Barack Obama

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Barack Obama (offizielles Porträtfoto, 2012)
Unterschrift von Barack Obama

Barack Hussein Obama II[1] [bəˈɹɑːk hʊˈseɪn oʊˈbɑːmə] (* 4. August 1961 in Honolulu, Hawaii) ist seit dem 20. Januar 2009 der 44. Präsident der Vereinigten Staaten. Er ist der erste Afroamerikaner in diesem Amt und wurde 2012 für eine zweite Amtsperiode wiedergewählt. Am 10. Dezember 2009 erhielt er den Friedensnobelpreis.

Obama ist ein auf US-Verfassungsrecht spezialisierter Rechtsanwalt. 1992 wurde er Mitglied der Demokratischen Partei, war seit 1997 Mitglied im Senat von Illinois und gehörte von 2005 bis 2008 als Junior Senator für diesen US-Bundesstaat dem Senat der Vereinigten Staaten an.

Familie, Kindheit und Jugend

Obamas Vater, Barack Hussein Obama Senior (1936–1982), stammte aus Nyang’oma Kogelo in Kenia und gehörte der Ethnie der Luo an.[2] Obamas Mutter, Stanley Ann Dunham (1942–1995), stammte aus Wichita, Kansas (USA) und hatte irische, britische[3], deutsche[4] und schweizerische Vorfahren.[5] Obamas Eltern lernten sich als Studenten an der University of Hawaii at Manoa kennen. Sie heirateten 1961 in Hawaii, als in anderen Teilen der USA Ehen zwischen Schwarzen und Weißen noch verboten waren.

1964 ließen sie sich scheiden. Der Vater setzte sein Studium an der Harvard University fort. Obama sah ihn als Zehnjähriger zum letzten Mal.[6] Er hat väterlicherseits drei ältere und drei jüngere Halbbrüder sowie die Halbschwester Auma, die in Deutschland studiert hat.[7]

Die Mutter promovierte in Anthropologie und spezialisierte sich auf Entwicklungsfragen, besonders im Bereich der Kleinkredite. Sie heiratete einen Indonesier und späteren Ölmanager[8] und zog mit ihm und ihrem Sohn Barack 1967 nach Jakarta in Indonesien, wo Obamas jüngere Halbschwester Maya geboren wurde.[9] Dort besuchte Obama von 1967 bis 1970 die von Kapuzinern geführte St. Francis of Assisi Elementary School[10] und 1970/71 eine staatliche, multireligiöse Schule. 1971 kehrte er nach Hawaii zurück, wo ihn seine Großeltern mütterlicherseits, Madelyn (1922–2008) und Stanley Dunham (1918–1992), aufzogen. Sie schulten ihn in die fünfte Klasse der privaten Punahou School ein, die er 1979 mit Auszeichnung abschloss. Dort spielte er auch Basketball, zunächst in der Juniorenmannschaft und 1972 in der ersten Schulmannschaft. Damals konnte er sich vorstellen, Basketballprofi zu werden.[11]

Offizielles Foto der Familie Obama (2011); Foto Pete Souza

Seine spätere Frau Michelle Robinson lernte Obama 1988 als Mitstudentin an der Harvard Law School kennen. Nach seinem Studienabschluss wurde er Praktikant Michelles, die bereits als Anwältin in einer Kanzlei arbeitete. Das Paar heiratete 1992 und hat zwei Töchter: Malia Ann und Natasha („Sasha“). Michelle Obama war bis Ende 2008 in der öffentlichen Verwaltung von Chicago beschäftigt.

Studium und Beruf

Obama studierte ab 1979 für zwei Jahre am Occidental College in Los Angeles und weitere zwei Jahre an der Columbia University in New York City, die zu den Hochschulen der Ivy League gehört. Nach seinem Bachelor-Abschluss 1983 in Politikwissenschaft (Schwerpunkt Internationale Beziehungen) arbeitete er ein Jahr lang für das Wirtschaftsberatungsunternehmen Business International Corporation in New York.

1985 zog Obama nach Chicago und arbeitete dort für eine gemeinnützige Organisation, die Kirchengemeinden beim Arbeitstraining für Einwohner armer Stadtviertel unterstützte.[12] Danach studierte er drei Jahre lang Rechtswissenschaft an der Harvard Law School. Als erster Afroamerikaner wurde er dort zum Herausgeber[13] der Fachzeitschrift Harvard Law Review gewählt. 1991 machte er seinen J.D.-Abschluss mit der Gesamtbewertung magna cum laude.

1992 kehrte Obama nach Chicago zurück und wurde erstmals politisch aktiv: Mit einer Kampagne für die Wählerregistrierung afroamerikanischer Bürger Chicagos mobilisierte er mehr als 150.000 afroamerikanische Wähler für die Wahl Bill Clintons zum US-Präsidenten.[14] Ab 1993 arbeitete er in der auf Bürgerrechte spezialisierten Anwaltssozietät Miner, Barnhill and Galland. Bis 2004 lehrte er Verfassungsrecht an der University of Chicago.[15]

Abgeordneter in Illinois

1996 wurde Obama als Vertreter des 13. Bezirks, der südliche Teile der Stadt Chicago rund um das Stadtviertel Hyde Park umfasst, in den Senat von Illinois gewählt. Dort übernahm er den Vorsitz im Ausschuss für öffentliches Gesundheitswesen und Wohlfahrt. Er verfasste eine Gesetzesinitiative mit, die Hilfen für arme Arbeiterfamilien vorsah, und arbeitete an einer Vorlage zur Unterstützung von Menschen ohne Krankenversicherung. Zudem half er Organisationen, die sich für Schwule und Lesben einsetzen, und setzte eine Erhöhung der Mittel zur AIDS-Prävention und -Behandlung durch.

Obama wurde 1998 gegen den Republikaner Yesse Yehudah und 2002 ohne Gegenkandidaten wiedergewählt. Auf seine Gesetzesinitiativen hin muss die Polizei in Illinois Vernehmungen für Anklagen auf Todesstrafe auf Video aufzeichnen. Krankenversicherungen müssen Kosten für regelmäßige vorbeugende Mammografien übernehmen. Außerdem wurden Waffenkontrollen verschärft. Für diese und andere Vorhaben konnte Obama Koalitionen mit politischen Gegnern bilden.[16]

2000 unterlag Obama bei den Vorwahlen der Demokratischen Partei im Ersten Kongressdistrikt für das Repräsentantenhaus gegen den langjährigen Mandatsinhaber Bobby L. Rush.[17] Damals behaupteten zwei seiner Rivalen, er sei ungenügend in Chicagos schwarzer Gemeinschaft verwurzelt.[18]

US-Senator

Wahlkampf

2004 gewann Obama als Kandidat der Demokraten für den US-Senat bei deren Vorwahlen im März überraschend 52 Prozent der Stimmen und galt seither als neuer Star seiner Partei.[19] Medienberater David Axelrod hatte ihn im Wahlkampf in die Tradition des ersten afroamerikanischen Bürgermeisters Chicagos Harold Washington und des Senators Paul M. Simon gestellt.

Der Hauptwahlkampf war von Skandalen um die Gegenkandidaten der Republikaner geprägt: Der erste, Jack Ryan, trat am 25. Juni 2004 zurück, der zweite, Alan Keyes, mietete erst ab August 2004 einen Wohnsitz in Illinois und führte einen polarisierenden Wahlkampf.[20] Wegen seines sicheren Vorsprungs in Wählerumfragen unterstützte Obama andere demokratische Kandidaten wie Melissa Bean finanziell und mit Auftritten.

Bei der Democratic National Convention 2004 in Boston, die John Kerry zum US-Präsidentschaftskandidaten kürte, hielt Obama am 27. Juli 2004 eine Grundsatzrede. Er schilderte darin seine Familiengeschichte, die seinen Glauben an den amerikanischen Traum begründet habe, und plädierte zum Schluss für nationale Einheit:[21]

„Es gibt nicht ein liberales Amerika und ein konservatives Amerika – es gibt die Vereinigten Staaten von Amerika. Es gibt kein schwarzes Amerika und ein weißes Amerika und ein Latino-Amerika und asiatisches Amerika – es gibt die Vereinigten Staaten von Amerika. Kritiker möchten unser Land gerne in rote und blaue Staaten zerstückeln: rote Staaten für Republikaner und blaue Staaten für Demokraten. Aber auch für jene habe ich Neuigkeiten. Wir beten zu einem ehrfurchtgebietenden Gott in den blauen Staaten, und wir mögen keine Bundesagenten, die in unseren Bibliotheken in den roten Staaten herumstöbern. Wir trainieren die Little League in den blauen Staaten und ja, wir haben ein paar schwule Freunde in den roten Staaten. Es gibt Patrioten, die gegen den Krieg im Irak waren, und es gibt Patrioten, die ihn unterstützten. Wir sind ein Volk, wir alle schwören dem Sternenbanner Gefolgschaft, wir alle verteidigen die Vereinigten Staaten von Amerika.“

Die Rede machte Obama landesweit bekannt und verschaffte ihm viele Sympathien. Er galt fortan als der erfolgreichste politische Aufsteiger der Demokraten und möglicher künftiger Bewerber um das Präsidentenamt. Er gewann die Senatswahl mit 70 zu 27 Prozent, dem besten Ergebnis eines Neubewerbers für das Senatorenamt und dem höchsten Sieg bei einer landesweiten Wahl in Illinois.

Amtsführung und Initiativen

Offizielles Senatsfoto (2005)

Ab 4. Januar 2005 vertrat Obama neben dem dienstälteren Dick Durbin den Bundesstaat Illinois im Senat. Er initiierte 2005 und 2006 152 Gesetzesentwürfe und Senatsbeschlüsse und unterstützte weitere 427.[22] Seine erste Gesetzesinitiative vom März 2005 sollte den Maximalbetrag der Pell Grants anheben und so Collegestudenten helfen, ihre Studiengebühren zu zahlen,[23] gelangte aber im Senat nie zur Abstimmung. Im selben Monat – relativ früh – kündigte er die Gründung eines eigenen Political Action Committees an.

Im April 2005 brachte Obama einen Gesetzentwurf ein, der Tankstellen, die Ethanol-Zapfsäulen installieren würden, landesweit von bis zu 50 Prozent Steuern entlasten sollte. Steuerausfälle sollten mit Strafgeldern an PKW-Hersteller für das Überschreiten von gesetzlichen Benzinverbrauchsgrenzen ausgeglichen werden. Dies sollte die Klimabelastung durch Treibhausgase und Abhängigkeit der USA von Erdölimporten reduzieren.[24]

Obama gehörte zu folgenden Senatsausschüssen: Außenpolitische Beziehungen, Gesundheit, Bildung, Arbeit und Renten, Innere Sicherheit und staatliche Angelegenheiten und Angelegenheiten der Veteranen.

Die Senatoren Barack Obama und Richard Lugar bei Perm, Russland

Im August 2005 besuchten Obama und Richard Lugar für den Ausschuss für Auslandsbeziehungen Einrichtungen in Osteuropa, die der Kontrolle von Massenvernichtungswaffen dienen, etwa zur Vernichtung nuklearer Sprengköpfe in Saratow und zur Vorbeugung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten in der Ukraine. Dort waren sie beim Abschluss eines Vertrages dabei, der Bioterrorismus aufdecken und Gefechtsrisiken beim Ausbruch infektiöser Krankheiten verringern soll.

Im Januar 2006 besuchte Obama mit einer Kongressdelegation die US-Truppen in Kuwait und im Irak und merkte dabei öffentlich an, der Konflikt dort sei nicht militärisch lösbar. In Israel traf er Außenminister Silwan Schalom, in den palästinensischen Autonomiegebieten Mahmud Abbas. Dabei unterstrich er, solange die Hamas Israels Vernichtung anstrebe, würden die USA ihre Beteiligung an der Palästinenserregierung nicht akzeptieren. Er initiierte den „Palestinian Anti-Terrorism Act of 2006“ mit, der Regierungen dazu aufruft, Kontakte und Finanzhilfen für die Hamas zu vermeiden und einzustellen, bis diese das Existenzrecht Israels anerkenne, der Gewalt abschwöre, abrüste und vorherige Abkommen einschließlich der „Roadmap“ akzeptiere.[25]

Im August 2006 bereiste Obama mit seiner Familie einige Staaten in Subsahara-Afrika. In Kenia besuchte er den Geburtsort seines Vaters und kritisierte in einer landesweit ausgestrahlten Rede Korruption und ethnische Rivalitäten. Um mehr Kenianer von einem HIV-Test zu überzeugen, ließ sich das Ehepaar Obama in einer kenianischen Klinik öffentlich auf HIV testen.[26]

Obama während seiner Rede vor der Siegessäule in Berlin im Juli 2008

Im Juli 2008 besuchte Obama als voraussichtlicher Präsidentschaftskandidat der Demokraten mit zwei weiteren Senatoren zunächst die Truppen in Afghanistan und im Irak, führte dann Gespräche mit Politikern in Israel und den Palästinensergebieten und reiste nach Westeuropa. In Berlin hielt er nach Treffen mit Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier und Klaus Wowereit am 24. Juli vor etwa 200.000 Zuhörern die zentrale, weltweit direkt übertragene Rede[27] des Europabesuchs.

Am 16. November 2008, zwölf Tage nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl, trat Obama als Senator von Illinois zurück.[28] Der damals unter Korruptionsverdacht stehende Gouverneur von Illinois, Rod Blagojevich, bestellte Roland Burris zu seinem Nachfolger. Blagojevich wurde im Jahr 2011 wegen Korruption verurteilt, nachdem er bereits im Januar 2009 vom Staatssenat des Amtes enthoben wurde.[29]

Präsidentschaftskandidat

Am 10. Februar 2007 verkündete Obama vor 18.000 Zuhörern in Springfield (Illinois), wo 149 Jahre zuvor der spätere Präsident Abraham Lincoln zur Abschaffung der Sklaverei aufgerufen hatte, seine Präsidentschaftskandidatur. Er versprach ein baldmöglichstes Ende des Irakkriegs, eine erschwingliche Krankenversicherung für alle US-Bürger und eine Energiewende.[30] Nach drei Monaten, so früh wie kein anderer Präsidentschaftskandidat, erhielt er Personenschutz des Secret Service.[31]

Finanzierung

Im ganzen Wahlkampfverlauf erzielte Obamas Kampagne zahlreiche Spendenrekorde, besonders bei Kleinspenden. Im ersten Jahr während der Vorwahlen übertraf Obama mit 101.524.154 US-Dollar Spendeneinnahmen seine demokratische Rivalin Hillary Clinton.[32] Nach den Vorwahlsiegen in Iowa und South Carolina erhielt er allein im Januar 2008 die Rekordsumme von 32 Millionen US-Dollar.[33] Am 19. Juni 2008 verzichtete Obama als erster aussichtsreicher Präsidentschaftskandidat auf die öffentliche Wahlkampffinanzierung und setzte weiterhin auf Spenden.[34]

Vorwahlen

Obama mit Ted Kennedy am 4. Februar 2008

Im Vorwahlkampf der Demokratischen Partei verblieben von allen Bewerbern nach den ersten Vorwahlen ab März 2008 nur noch Obama und Hillary Clinton, die sich bis zum 7. Juni 2008 einen harten Kampf lieferten.

Dabei wurde Obamas früherer Kontakt zu dem Unternehmer Tony Rezko kritisiert, der nach zweijährigem Prozess wegen verschiedener Korruptionsdelikte im Juni 2008 in Chicago verurteilt wurde. Er war Fundraiser für Obama und andere Politiker aus Illinois gewesen und soll ihm einen vergünstigten Hauskauf ermöglicht haben. Illegales Handeln dabei wurde nicht nachgewiesen.[35]

Obama gewann die Vorwahlen in 29 der 50 Bundesstaaten. In Texas, wo nach zwei Verfahren abgestimmt wurde, gewann er in den Caucuses, nachdem er die Primarys verloren hatte. Ferner siegte er im District of Columbia, in den Territorien Guam und U.S. Virgin Islands sowie bei den im Ausland lebenden Demokraten. Dennoch lieferte sich Hillary Clinton ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit ihm, weil sie in den meisten bevölkerungsreichen Staaten besser abschnitt. Am 3. Juni 2008 erreichte Obama die notwendige Mehrheit der Delegierten für eine Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten seiner Partei.[36] Am 7. Juni gratulierte ihm Hillary Clinton öffentlich zu seinem Sieg und beendete ihre Kampagne.[37]

Am 23. August 2008 gab Obama seine Wahl von Joe Biden, dem dienstälteren Bundessenator aus Delaware, zum Vizepräsidentschaftskandidaten bekannt.[38] Am 27. August nominierten die Delegierten der Democratic National Convention in Denver Obama per Akklamation zum Präsidentschaftskandidaten ihrer Partei. Am Folgetag nahm er die Nominierung mit einer Rede[39] vor 80.000 Zuhörern des Parteitags und vor 37,5 Millionen Fernsehzuschauern an.[40]

Hauptwahlen

Obama bei seiner Siegesrede am 4. November 2008 in Chicago (Volltext)

Obama führte nach einer internationalen Umfrage in 22 Staaten vom September 2008 gegen seinen republikanischen Rivalen John McCain mit durchschnittlich 49 zu 12 Prozent: 9 Prozent in Indien, 58 Prozent in Deutschland, 82 Prozent in Kenia.[41]

In manchen nationalen Umfragen gab es nach der Nominierung Sarah Palins zur Vizekandidatin McCains (28. August 2008) zeitweise einen Gleichstand oder leichten Vorsprung für ihn. Seit 19. September sagten die Wählerumfragen kontinuierlich einen Vorsprung für Obama voraus.[42] Kritik fanden Versuche des republikanischen Wahlkampfteams, Obamas Charakter in Zweifel zu ziehen. Sarah Palin behauptete am 3. Oktober 2008, er habe Umgang mit Terroristen. Gemeint war der Weathermen-Mitbegründer Bill Ayers, der als Pädagogikprofessor später einige Zeit – wie Obama und andere, auch republikanische Politiker – dem Verwaltungsrat einer Wohltätigkeitsorganisation angehört hatte. Obama hatte sich wiederholt von dessen Taten und Ansichten distanziert.[43]

Am nationalen Wahltag, dem 4. November 2008, errangen Obama und Joe Biden eine Mehrheit von 365 Wahlmännern des Wahlmännerkollegiums und 53 Prozent aller abgegebenen Wählerstimmen gegenüber 173 Wahlmännern und 46 Prozent für John McCain und Sarah Palin. Zugleich vergrößerten die Demokraten ihre Mehrheit im US-Senat um mindestens sieben auf 58 Sitze gegenüber 41 Sitzen für die Republikaner, im US-Repräsentantenhaus um 21 Sitze auf 257 gegenüber 178 Sitzen.[44]

Neben allen Bundesstaaten, die bei der vorherigen Präsidentschaftswahl 2004 mehrheitlich für den Demokraten John Kerry gestimmt hatten, gewann Obama auch einige Bundesstaaten, die 2004 für die Wiederwahl des Republikaners George W. Bush gestimmt hatten (darunter Virginia, North Carolina und Indiana, wo zuvor jahrzehntelang republikanische Kandidaten gewählt worden waren) sowie die wichtigen Swing States New Mexico, Ohio und Florida und einen Wahlmännerbezirk von Nebraska.[45]

Bei der Zusammenkunft der 538 Wahlmänner am 15. Dezember 2008 vereinte Obama 365, John McCain 173 Stimmen auf sich. Damit war Obama zum 44. US-Präsident gewählt. Der 111. Kongress stellte das Wahlergebnis bei seiner ersten Sitzung am 8. Januar 2009 offiziell fest.[46]

Im Hauptwahlkampf war die Finanzkrise zum wichtigsten Thema geworden. Obamas nach den Umfragen absehbarer Wahlsieg wurde vor allem darauf zurückgeführt, dass die meisten Wähler deren Lösung eher ihm zutrauten.[47] Hinzu kamen seine hohen Stimmenanteile bei starken Minderheiten und Erstwählern.[48]

Rolle des Internets

Obamas Wahlkampf wurde als erste Internet-Kampagne bezeichnet, die traditionelle Wahlkämpfe transformieren werde. Unter dem Hauptmotto change („Wandel“) bediente sich sein Wahlkampfteam auch neuer Medien.[49] Es erzielte seine meisten Spendeneinnahmen über das Internet, etwa Facebook. In einem Web-2.0-ähnlichen Webseitenbereich ermöglichte das Team Obamas Anhängern Kommentare, Fragen, Treffen und Gruppenbildung.

Auch millionenfach angeschaute YouTube-Videos beeinflussten den Wahlkampf, darunter ein Video von Philip de Vellis, einem ehemaligen Mitarbeiter von Obamas Webauftritt, das Hillary Clinton als Big Brother darstellte,[50] ein Musikvideo der Sängerin Amber Lee Ettinger, das sie als „Obamagirl“ bekannt machte,[51] und das Musikvideo Yes We Can des Black-Eyed-Peas-Sängers will.i.am, das eine Wahlkampfrede Obamas[52] zu einer Collage verarbeitete.[53]

Rolle der afroamerikanischen Identität

Obama berief sich im Wahlkampf oft auf seine ethnisch und kulturell vielfältige Herkunft und afroamerikanische Identität, um so verschiedenen Gruppen Identifikation mit ihm zu ermöglichen. Er hatte schon 1995 in seiner Autobiografie Dreams from My Father auf vielfältige Vorfahren verwiesen.[54] 2004 hatte er seinen ostafrikanischen Vornamen Barack vor einer jüdischen Gemeinde mit dem hebräischen Wort Baruch („gesegnet“) erklärt.[55]

Medienkommentatoren hatten Obamas Image schon 2004 „Jedermann-Bild“ genannt,[56] seine erwartete Präsidentschaftskandidatur 2006 als kulturellen Rorschachtest[57] und 2007 als Selbstprüfung der US-amerikanischen Identität dargestellt.[58] Obama personifiziere das „Sowohl-als-auch“ im Kontrast zum „Entweder-oder“, so dass er die Nation über die Kulturkämpfe der 1960er Jahre hinausbringen könne.[59]

Von links: George H. W. Bush, Barack Obama, George W. Bush, Bill Clinton, Jimmy Carter im Oval Office am 7. Januar 2009

Seine Herkunft, Erziehung im Ausland und Ausbildung an Eliteuniversitäten unterschieden Obama von früheren afroamerikanischen Präsidentschaftskandidaten wie Jesse Jackson, die aus der Bürgerrechtsbewegung kamen.[60] Gefragt, ob er für schwarze Wähler „schwarz genug“ sei, antwortete Obama im August 2007 bei einem Treffen der National Association of Black Journalists: Die Frage sei verfehlt und decke nur auf, „dass wir immer noch in der Stimmung sind, dass, wenn man für Weiße ansprechbar ist, mit einem etwas nicht stimmen könne.“[61]

In Anspielung auf die Inaugurationsrede von Präsident John F. Kennedy unterstrich Obama im Oktober 2007: „Ich würde hier nicht stehen, wenn nicht immer wieder von neuem die Fackel an eine neue Generation gegeben worden wäre.“[62] Seine Kandidatur galt im Wahlkampf als Erfüllung von Zielen schwarzer Bürgerrechtler: Rosa sat so Martin could walk; Martin walked so Obama could run; Obama is running so our children can fly.”[63]

In Martin Luther Kings Heimatkirche appellierte Obama am 20. Januar 2008 an die Einheit der Nation für Gerechtigkeit, um den wesentlichen Mangel an Empathie zu beheben. Er kritisierte den andauernden Rassismus gegen Schwarze – etwa am Beispiel eines Vorfalls an einer Kleinstadtschule in Jena (Louisiana) im September 2006[64] – ebenso wie Diskriminierung von Homosexuellen, Antisemitismus und Vorbehalte gegen Einwanderer auch unter Schwarzen. King habe Weißen und Schwarzen durch sein Lebensbeispiel gezeigt, dass Vergebung und Verantwortung füreinander möglich seien.[65]

Gegner und konservative Medien wie der Sender Fox News versuchten, ihn mit Verweis auf seinen zweiten Vornamen „Hussein“ als heimlichen Muslim darzustellen. Sie verbreiteten seit 2007 das Gerücht, er habe als Kind in Indonesien eine strikt muslimische Schule (Madrasa) besucht. Der Vizedirektor dieser Schule erklärte dazu in einem CNN-Interview: „Wir sind eine öffentliche Schule, wir konzentrieren uns nicht auf Religion.“[66] Im Februar 2008 zeigte ein Foto im Internet Obama mit einem Turban, den er als Gast bei seinem Keniabesuch getragen hatte.[67] Obamas Wahlkampfteam und parteiunabhängige Medien veröffentlichten daraufhin Gegendarstellungen.[68] Auch sein Kontrahent John McCain wies die Muslimthese auf einer Wahlkampfveranstaltung zurück.[69]

Am 13. März 2008 veröffentlichte der Fernsehsender ABC Passagen aus einer Predigt des Pastors Jeremiah Wright, der Michelle und Barack Obama getraut und ihre Kinder getauft hatte. Mit Bezug auf prophetische Bibeltexte und die Lage für Afroamerikaner in US-Gefängnissen äußerte er: Nein, nein, nein, nicht Gott segne Amerika! Gott verdamme Amerika ….[70] Viele Medien verbreiteten nur diesen Predigtausschnitt und beurteilten ihn als rassistisch und antiamerikanisch.

Am 18. März 2008 bezog Obama dazu und zum Problem des Rassismus in den USA Stellung. Er sprach von der „nie ausgeräumten Rassenfrage“, die ihren Ursprung in der Sklaverei, „der Erbsünde der Nation“ und die Generation der Bürgerrechtler geprägt habe, aber die tatsächlichen Fortschritte und gemeinsamen Probleme von Schwarzen und Weißen nicht verdecken dürfe.[71] Die Rede löste eine Debatte aus. Als Wright in einem Fernsehinterview und vor der NAACP[72] und dem National Press Club[73] ähnliche Aussagen wie in seinen Predigten wiederholte, distanzierte sich Obama persönlich und politisch Ende April 2008 von ihm. Nachdem ein Gastprediger seiner Heimatgemeinde Obamas Rivalin Hillary Clinton einen für Weiße typischen Besitzanspruch auf das Präsidentenamt nachgesagt hatte,[74] trat das Ehepaar Obama am 31. Mai 2008 aus der Trinity United Church of Christ in Chicago aus.[75]

Schon Obamas Vorwahlsiege wurden als „Schlag gegen die Opferidentität“ von Afroamerikanern und Zeichen für die fortgeschrittene Überwindung des Rassismus in den USA gedeutet.[76]

Rolle der Religion

Obama wuchs nach eigener Aussage nicht in einem „religiösen Haushalt“ auf, wurde aber wegen Erfahrungen mit afroamerikanischem Gemeindeleben in Chicago Christ. Er trat 1985 der United Church of Christ bei, die sich für soziale Gerechtigkeit für Afroamerikaner im Sinne der Black Theology einsetzt.[77] Am 28. Juni 2006 hatte er in einer Grundsatzrede zum Verhältnis von Religion und Politik kritisiert, dass konservative Christen aus dem Bible Belt liberale Gegner oft als unmoralisch und gottlos zugleich etikettierten, diese umgekehrt Religion im öffentlichen Raum als unvermeidlich irrational, intolerant oder gar fanatisch ablehnten. Stattdessen solle die mögliche Versöhnung von Glaube und moderner pluralistischer Demokratie ernsthaft diskutiert werden, da weit mehr US-Bürger an Engel als an die Evolution glaubten. Dies sei der Ausdruck eines tiefen Sinn- und Erlösungsbedürfnisses. Er selbst habe in der schwarzen Kirche eine Hoffnungsquelle für den Kampf für sozialen Wandel, Freiheit und Menschenrechte entdeckt.[78]

Obama tritt für weitgehende rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen ein. Für die Fürbitte bei seiner Inauguration wählte er jedoch den populären evangelikalen Prediger Rick Warren, der die gleichgeschlechtliche Ehe ablehnt. Auf Kritik aus der Lesben- und Schwulenbewegung daran antwortete er: Trotz politischer Differenzen sei das Gemeinsame zu unterstreichen.[79] Er gründete einen Gebetskreis mit fünf Pastoren verschiedener Konfessionen, die nicht zur religiösen Rechten der USA gehören und von denen er persönlichen Rat und Hilfe annimmt.[80]

Präsident

Amtseinführung

Erste Abnahme des Amtseids

Obama reiste am 17. Januar 2009 mit einem historischen Eisenbahnzug Abraham Lincolns zu seiner Amtseinführung an.[81] Am 18. Januar besuchte er mit seiner Familie ein zu seinen Ehren veranstaltetes großes Rockkonzert vor dem Kapitol.[82]

Das Eröffnungsgebet der Zeremonie am 20. Januar 2009 sprach Gene Robinson, das Schlussgebet der Bürgerrechtler Joseph Lowery. Um 12:05 Uhr Ortszeit nahm Richter John Roberts Obama den Amtseid ab. Da beide dabei einige Worte vertauschten und wegließen, wiederholte Obama den Amtseid einen Tag später im Weißen Haus,[83] um verfassungsrechtliche Zweifel zu beseitigen.[84]

Erste Maßnahmen

Am selben Tag setzte Obama alle noch nicht in Kraft getretenen Verordnungen seines Vorgängers George W. Bush zur Prüfung aus. Am 21. Januar ließ er alle laufenden Militärgerichtsverfahren gegen Häftlinge im Gefangenenlager Guantanamo Bay für 120 Tage aussetzen, um sie juristisch zu überprüfen.[85] Am 23. Januar verbot er dem US-Geheimdienst CIA die Anwendung von Folter und ordnete die Schließung aller Geheimgefängnisse und Auflösung des Lagers Guantanamo Bay innerhalb eines Jahres an.[86] Damit erfüllte er das Wahlkampfversprechen, den Military Commissions Act aufzuheben und Grundrechte wie das Recht auf richterliche Haftprüfung wiederherzustellen.[87]

In den Folgetagen verfügte er eine Einkommensobergrenze für Regierungsmitglieder und die Veröffentlichung von Regierungsbeschlüssen, welche die Regierung Bush geheim gehalten hatte. Er erlaubte Finanzhilfen für internationale Organisationen, die sich nicht strikt gegen Abtreibung stellen,[88] und erließ eine Durchführungsverordnung, die es Kalifornien und weiteren Bundesstaaten erlaubt, strengere Abgasvorschriften einzuführen.[89] Am 30. Januar 2009 unterzeichnete er ein Gesetz, das es ethnischen Minderheiten und Frauen ermöglicht, einfacher gegen ungleiche Arbeitslöhne vorzugehen.[90]

Außenpolitik

Irak

Barack Obama erklärt am 31. August 2010 mit einer Ansprache an die Nation das Ende der Operation Iraqi Freedom

Entgegen der damaligen Mehrheitsmeinung lehnte Obama den Irakkrieg bei einer Antikriegskundgebung am 2. Oktober 2002 öffentlich ab:[91]

„Ich weiß, dass eine Invasion im Irak ohne klare Begründung und ohne starke internationale Unterstützung nur die Feuer des Nahen Ostens anfachen wird, die schlechtesten statt der besten Antriebe der arabischen Welt fördern und den Rekrutierungsarm der al-Qaida stärken wird. Ich bin nicht gegen alle Kriege. Ich bin gegen dumme Kriege.“

2007 stellte er einen Rückzugsplan vor.[92] Am 27. Februar 2009 verkündete er das Ende aller US-Kampfmissionen im seit 2003 besetzten Irak und den Abzug der meisten dortigen US-Kampftruppen innerhalb von 18 Monaten. Diese verließen den Irak planmäßig bis zum 19. August 2010.[93] Ab Ende 2011 sollen nur noch einige wenige Truppen zum Schutz der Botschaft und zum Training des irakischen Militärs im Land verbleiben.[94]

Nachdem die Terrororganisation Islamischer Staat einen großen Teil des Iraks erobert hat, lieferte Barack Obama Waffen an die kurdische Widerstandsorganisation Peschmerga.[95]

Nahostkonflikt

Nach einem Ultimatum Obamas, eine Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt innerhalb eines Jahres auszuhandeln, trafen sich Benjamin Netanjahu und Mahmud Abbas am 2. September 2010 in Washington D.C. erstmals zu direkten Gesprächen.[96] Am 23. September 2010 rief Obama die UN-Vollversammlung dazu auf, diese Verhandlungen zu unterstützen und anzuerkennen, dass Israels Sicherheit nur durch ein unabhängiges Palästina und dieses nur durch friedliche Mittel und wahre Versöhnung mit Israel erreichbar seien.[97]

Afghanistan und Pakistan

Ebenso wie für den Abzug der US-Kampftruppen aus dem Irak trat Obama als Präsidentschaftskandidat für die zielgerichtete Fortsetzung des Antiterrorkrieges in Afghanistan ein. In einer Debatte sagte er, er würde auch ohne Zustimmung der Regierung Pakistans dort versammelte Al-Qaida-Führer angreifen lassen.[98] Hintergrund war eine abgebrochene Militäroperation 2005.[99]

Im Februar 2009 ließ Obama zunächst 17.000,[100] am 1. Dezember 2009 nochmals 30.000 zusätzliche US-Soldaten nach Afghanistan entsenden, um Al Qaida und Taliban in deren Rückzugsgebieten wirksamer zu bekämpfen und den zivilen Wiederaufbau zu verstärken. Ab Juli 2011 wollte er die US-Truppen allmählich abziehen.[101]

Obama und engste Mitarbeiter verfolgen am 1. Mai 2011 die Operation Neptune’s Spear

Der Enthüllungsjournalist Bob Woodward berichtete 2010, Obama habe im Kabinett auf einem Abzugsplan für den Afghanistaneinsatz bestanden und die US-Truppen um 10.000 Soldaten weniger als von US-Militärs gefordert aufgestockt, um eine Eskalation des Krieges, ausufernde Kosten und eine Ablehnung der Truppenaufstockung im Kongress zu vermeiden.[102] Nach dessen abfälligen Interviewäußerungen entließ Obama im Juni 2010 den kommandierenden General Stanley A. McChrystal und berief David Petraeus an seine Stelle.[103]

Obama führt die von seinem Vorgänger begonnenen Drohnenangriffe in Pakistan und Afghanistan fort und lässt mutmaßliche Terroristen im Grenzgebiet beider Staaten vermehrt durch Unbemannte Luftfahrzeuge aufspüren und gezielt töten. Die völkerrechtliche Basis dafür ist umstritten.[104][105] Obama verfolgt in Afghanistan und Pakistan grundsätzlich eine harte Gangart. So nahm die Anzahl der US-Drohnenangriffe in Pakistan seit Beginn seiner Amtszeit massiv zu.[106][107] Die Zahl der Angriffe mit unbemannten Flugobjekten hat sich im Vergleich zum letzten Amtsjahr von Bush unter der Regierung Obama vervielfacht. Wurden in den acht Jahren der Amtszeit von George W. Bush in Pakistan bei Drohnenangriffen insgesamt 340 Personen getötet, so waren allein in den ersten zwei Jahren der Amtszeit von Barack Obama bis zu 1.718 Personen durch Drohnenangriffe gezielt getötet worden.[108] Laut Angaben der Huffington Post wurden bis Ende Januar 2014 über 2400 Menschen Opfer der Drohnen-Angriffe unter Präsident Obama.[109]

Auch in Afghanistan verfolgt Obama, stärker als sein Amtsvorgänger, die Strategie schwerer Luftangriffe, denen häufig Zivilisten zum Opfer fallen. Allein bei einem Bombenangriff in Granai wurden bis zu 145 Zivilisten getötet.[110] Öfter sterben bei diesen Luftangriffen dutzende Zivilisten, darunter Frauen und Kinder.[111][112] International am meisten beachtet wurde der Luftangriff bei Kunduz.

Fernsehansprache Obamas am 1. Mai 2011 ab 23:35 Uhr zur Tötung Bin Ladens

Am 1. Mai 2011 wurde der Al-Qaida-Führer Osama bin Laden in Abbottabad, Pakistan, durch ein Spezialkommando der Navy SEALs erschossen.[113] Danach gab Obama das Ergebnis der Operation Neptune’s Spear in einer Rede an die Nation bekannt.[114] Daraufhin stiegen die Zustimmungsraten für seine Politik in repräsentativen Umfragen um neun[115] bis elf Prozentpunkte.[116] Obama erklärte am 4. Mai, wegen Sicherheitsrisiken werde er keine Fotografien des Getöteten freigeben.[117]

Diplomatie

Obama war im Wahlkampf dafür angetreten, Alleingänge der USA wie unter seinem Amtsvorgänger zu beenden und neues Vertrauen der Staatengemeinschaft zu gewinnen. Er wolle „durch ihre Tat und als Vorbild“ die diplomatische und moralische Führungsrolle der USA in der Welt erneuern. Er wies Isolationismus und Imperialismus zurück: „Wir können uns weder aus der Welt zurückziehen noch versuchen, sie in die Unterwerfung zu schikanieren.“[118]

Das erste Interview nach seinem Amtsantritt gab Obama dem arabischen Sender al-Arabiya.[119] Zum iranischen Nouruz (Neujahrsfest) bot er dem Iran am 19. März 2009 eine neue Partnerschaft an.[120] Während seiner Europareise im April 2009 warb er dafür, die Türkei voll in die Europäische Union aufzunehmen, um so das Verhältnis zwischen der westlichen und der muslimischen Welt zu verbessern.[121]

Obama bei seiner Rede an der Universität Kairo

Am 4. Juni 2009 hielt Obama im Kuppelsaal der Universität Kairo eine Rede an die islamische Welt.[122] Er warb darin für einen Neuanfang im Verhältnis zum Islam und mehr Demokratie im arabischen Raum. Er forderte von Israel, den Siedlungsbau im Westjordanland zu beenden, und von den Palästinensern, Israels Dasein anzuerkennen. Die einzige Zukunft für beide liege in der Zweistaatenlösung.[123]

Abrüstung

In seiner Rede am 24. Juli 2008 in Berlin betonte Obama das Ziel einer Welt ohne Atomwaffen.[124] Am 5. April 2009 verkündete er vor der Prager Burg die weltweite Abschaffung aller Atomwaffen als langfristiges Ziel seiner Politik.[125] Ein Jahr später unterzeichnete er mit dem russischen Staatspräsidenten Medwedew in Prag ein neues START-Abkommen, das die Zahl der Atomsprengköpfe beider Staaten auf jeweils 1550 reduzieren soll. Dies wurde als bis dahin größter Erfolg der Außenpolitik Obamas und wichtiger vertrauensbildender Schritt der ehemaligen Gegner im Kalten Krieg gewertet.[126]

Nachdem Nordkorea im August 2009 zwei US-Journalistinnen freiließ und bilaterale Gespräche mit den USA über sein Atomwaffenprogramm anbot, erklärte Obama sich am 12. September 2009 dazu bereit.[127] Am 17. September erklärte er den Verzicht auf die von Bush geplante Aufstellung von Abwehrraketen in Polen und kündigte ein „stärkeres, intelligenteres und schnelleres“ sowie kostengünstigeres Abwehrsystem gegen iranische Mittelstreckenraketen an. Damit entfiel ein wesentliches Hindernis für den atomaren Abrüstungsvertrag mit Russland.[128]

Am 24. September 2009 leitete Obama erstmals eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates und brachte die UN-Resolution 1887 für ein gemeinsames Vorgehen aller 15 Ratsmitgliedsstaaten gegen die Verbreitung von Atomwaffen, Sicherung aller nuklearen Materialien in vier Jahren, weiteren atomaren Abrüstung und Verhandlungen aller Atommächte über einen allgemeinen Abrüstungsvertrag ein. Sein Ziel einer Welt ohne Atomwaffen begründete Obama mit dem Völkerrecht: „Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen und darf niemals geführt werden.“ Die Resolution wurde einstimmig angenommen. Eine von etwa 100 Staaten getragene Resolution verlangte das Aussetzen aller Atomtests und rasche Ratifizierung des Kernwaffenteststopp-Vertrags von 1995, dessen Inkrafttreten neun Staaten, darunter die USA, Iran und Nordkorea, bisher blockieren.[129]

Am 12. März 2009 unterzeichnete Obama ein Gesetz, das den Export von Streumunition auf Clusterbomben begrenzt, die weniger als ein Prozent nichtexplodierte Munition zurücklassen, und damit nahezu ausschließt.[130] Obama war schon 2007 für ein Exportverbot für Clusterbomben eingetreten, hat aber das internationale Übereinkommen über Streumunition für ein völliges Verbot dieser Waffen, das am 1. August 2010 in Kraft trat, nicht unterzeichnet.[131]

Am 24. November 2009 gab Obamas Regierung bekannt, die USA würden der Ottawa-Konvention von 1997 zum Bann von Landminen, die auch deren Lagerung verbietet, wegen Sicherheitsbedenken nicht beitreten. Nach weltweiten heftigen Protesten erklärte ein Sprecher am 25. November, man werde den Beitritt weiter prüfen.[132] Ein Ergebnis steht aus. Im Mai 2010 drängte eine Senatsmehrheit Obama, das Abkommen zu unterzeichnen.[133]

Obama strebt eine Zentralbehörde an, die Rüstungsexporte der USA kontrollieren, vereinfachen und beschleunigen soll. Kritiker fürchten deren Zunahme auch in Kriegsgebiete.[134]

Obama will den Iran an der Herstellung von Atomwaffen hindern. Dazu erwog er schon im Senatswahlkampf 2004 mögliche Raketenschläge gegen das Land.[135] Im Präsidentschaftswahlkampf 2007 schloss er direkte Gespräche über das Atomprogramm des Iran ohne bestimmte Vorbedingungen nicht aus. Obwohl die USA „keine Option, einschließlich militärischer Handlungen, vom Tisch nehmen“ sollten, seien „anhaltende und energische Diplomatie kombiniert mit harten Sanktionen die primären Mittel“, um iranische Atomwaffen zu verhindern.[136] Bis heute ist es zu keinen direkten Gesprächen gekommen.

Obama beim G20-Gipfel in London mit Dmitri Medwedew

Bei einem Gipfeltreffen von 46 Staatsführern in Washington D.C. im April 2010 erreichte Obama gemeinsame Beschlüsse, spaltbares Material zu sichern, Atomschmuggel schärfer zu bestrafen, in Atomreaktoren weniger hoch angereichertes Uran zu verwenden und der IAEA mehr Überwachungsrechte einzuräumen. Die Ukraine sagte zu, ihr gesamtes hochangereichertes Uran bis 2012 zu vernichten; Russland will seinen letzten Reaktor zur Plutonium-Herstellung stilllegen und mit den USA je 34 Tonnen Plutonium ab 2018 vernichten.[137]

Entwicklungs- und Katastrophenhilfe

Hillary Clinton beschrieb am 13. Januar 2009 als vorrangige Ziele der Afrikapolitik Obamas: „den Kampf gegen al-Qaidas Versuche, in gescheiterten Staaten am Horn von Afrika Zuflucht zu suchen; afrikanischen Nationen zu helfen, ihre natürlichen Ressourcen zu erhalten und faire Profite zu erlangen; den Krieg im Kongo zu stoppen; die Autokratie in Simbabwe und die menschliche Verwüstung in Darfur zu beenden.“[138]

Seit 2005 hatte Obama energischeres Handeln gegen den Völkermord in Darfur gefordert[139] und 180.000 Dollar seiner privaten Anlagen, die in Verbindung mit dem Sudan gebracht werden konnten, desinvestiert.[140] Am 19. Oktober 2009 rückte er von stärkeren Sanktionen gegen den Sudan ab und erklärte sich bereit, unter bestimmten Bedingungen mit dessen Präsident Omar al-Bashir zusammenzuarbeiten. Man werde aber internationale Anstrengungen unterstützen, die für Genozid und Kriegsverbrechen in Darfur Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Der Sudan bleibe auf der Liste der staatlichen Förderer von Terrorismus.[141]

Obamas Regierung unterstützt die Regierung Somalias militärisch und finanziell, etwa mit 40 Tonnen Waffen für ihren Kampf gegen die als islamistisch eingestufte Organisation al-Shabaab,[142] um so eine befürchtete Anziehung von al-Qaida und anderen terroristischen Gruppen zu verhindern.[143]

Obama hatte im Wahlkampf versprochen, die jährliche Entwicklungshilfe der USA bis 2012 auf 50 Milliarden US-Dollar zu verdoppeln. Er initiierte den „Global Poverty Act of 2007“, um eine Strategie zur Reduktion der weltweiten Armut zu entwickeln.[144] Er unterstützt die Millennium Development Goals.[145]

Am 14. Januar 2010 sagte Obama 100 Millionen US-Dollar Soforthilfe für das zwei Tage zuvor von einem schweren Erdbeben getroffene Haiti zu, entsandte zunächst 3500 Soldaten, 2000 Marineinfanteristen, medizinisches Personal und den US-Flugzeugträger USS Carl Vinson in die Katastrophenregion und setzte seine Amtsvorgänger George W. Bush und Bill Clinton ein, um die Hilfsmaßnahmen zu koordinieren. Damit übernahm die US-Regierung die Führung bei der internationalen Katastrophenhilfe für Haiti.[146]

Am 4. August 2010 gewährte Obama zunächst zehn Millionen Dollar Soforthilfe für die Flutopfer in Pakistan, Armeehubschrauber zu ihrer Rettung und Ausgabe von halāl-konformen Mahlzeiten.[147] Die Gesamthilfe der USA wuchs bis zum 4. September auf über 230 Millionen Dollar; etwa 2,5 Millionen Pfund Hilfsgüter wurden verteilt und 10.051 Menschen evakuiert.[148]

Arabischer Frühling

Obama reagierte zögernd auf die Proteste in der Arabischen Welt und sprach sich erst nach der Revolution in Tunesien für eine Demokratisierung dieses Landes aus.[149] Anfang Februar forderte er Ägyptens Präsident Hosni Mubarak über einen US-Gesandten auf, seinen Abtritt vorzubereiten.[150] Am 11. Februar lobte er die Revolution in Ägypten 2011 für ihre Gewaltlosigkeit und die Zurückhaltung des ägyptischen Militärs, warnte aber, den Ägyptern stünden nun „harte Tage“ bevor.[151]

Am 23. Februar rief Obama Libyens Regent Muammar al-Gaddafi auf, seine Gewalt gegen sein Volk im Bürgerkrieg in Libyen 2011 zu beenden. Er halte sich alle, auch militärische Optionen offen.[152] Am 26. Februar erklärte er, Gaddafi habe seine Legitimität verloren und müsse abtreten.[153] Er warnte vor einer US-Militärintervention, die Araber als unzulässige Einmischung betrachten und die ihre Revolutionen ersticken könne.[154] Am 17. März befahl er US-Piloten, Luftschläge gegen Libyens Armee auszuführen. Die Entscheidung folgte Gesprächen mit Außenministerin Hillary Clinton und Beratern wie Samantha Power und UN-Botschafterin Susan Rice, die Vergleiche mit dem Nichteingreifen der USA beim Völkermord in Ruanda zogen.[155] Ab dem 19. März beteiligten sich die USA am internationalen Militäreinsatz zur Durchsetzung einer Flugverbotszone nach UN-Resolution 1973.[156] Obama zufolge sollten dabei die Europäer die Führungsrolle übernehmen.[157]

Auf Kritik an mangelnder Aufklärung über Ziele, Dauer und Kosten des Einsatzes[158] und das verfassungswidrige Übergehen des Kongresses[159] reagierte Obama am 28. März mit einer Rede an die Nation. Er erklärte den Militäreinsatz gegen Gaddafis Armee als letztes Mittel, ein Massaker in Benghasi zu verhindern und die UN-Resolution 1973 durchzusetzen. Die von europäischen Verbündeten und einigen arabischen Staaten unterstützten Luftangriffe hätten Gaddafis Vormarsch gestoppt und den Rebellen die Rückeroberung einiger Städte ermöglicht. Die USA hätten ihre Führung wie angekündigt der NATO übergeben, um so Risiken und Kosten für die USA zu reduzieren.

Die USA könnten nicht bei jeder Unterdrückung eines Volkes eingreifen, hier aber habe man die einzigartige Chance gehabt, ein „entsetzliches Massaker“ aufgrund libyscher Hilfebitten mit einem UN-Mandat und internationaler, auch arabischer Hilfe abzuwenden. Dies nicht zu tun, wäre Verrat an amerikanischer Identität gewesen und hätte die Nachbarstaaten Libyens destabilisieren, den arabischen Demokratisierungsprozess ersticken und die UNO-Glaubwürdigkeit zerstören können. Dies wäre auf Dauer teurer geworden für die USA.

Das Ziel, Gaddafi zu stürzen und eine Demokratie aufzubauen, sei Sache der Libyer selbst. Sein gewaltsamer Sturz von außen hätte die Koalition gespalten und den Einsatz von Bodentruppen erfordert oder viele zivile Opfer von Luftschlägen riskiert. Dieser Fehler sei schon mit dem Irakkrieg gemacht worden und dürfe wegen der Kosten nicht wiederholt werden. Das Waffenembargo, Stopp der Geldströme, Überwachen der Flugverbotszone und Ermutigen der Opposition zum Sturz Gaddafis werde jedoch weiter verfolgt.

Obama plädierte zum Schluss für humanitäre Militäreinsätze bei Naturkatastrophen, Völkermord, zur Erhaltung von regionaler Sicherheit und Welthandel: dann, wenn die USA um Hilfe gebeten würden, andere Staaten ihren Anteil übernähmen und alle Beteiligten die Prinzipien von Gerechtigkeit und Frieden einhielten. Auf diese Weise könnten und müssten die USA Völker, die Demokratie anstreben, unterstützen.[160]

Deutsche Beobachter beurteilten diese Passage als „Obamadoktrin“, die erstmals Obamas Bedingungen für US-Militärinterventionen genannt habe.[161]

Syrien

Im Zuge des Bürgerkrieges in Syrien stellte sich Obama auf die Seite der Opposition und forderte einen Militärschlag aufgrund der Giftgasangriffe von Ghuta, die von Seiten der UNO Gegenstand einer Untersuchung sind.[162][163] Der angekündigte Militärschlag gegen das Assad-Regime war umstritten, da die Urheberschaft des Sarinangriffes auf die Bevölkerung nicht zweifelsfrei erwiesen sei oder nicht alle Beweise nachprüfbar seien. Während Russland die Rebellengruppierungen verdächtigt, beschuldigten Frankreich, die Arabische Liga und auch Großbritannien den syrischen Machthaber Assad, die Waffen eingesetzt zu haben.[164]

Myanmar

Als erster Präsident der Vereinigten Staaten besuchte Barack Obama Myanmar. Er traf auf die Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi und den Staatspräsidenten Thein Sein. Er lobte die politische Öffnung des Landes und forderte die Regierung zu weiteren Reformen auf.[165]

Innenpolitik

Wirtschaft und Soziales

Arbeitslosenrate unter Obama

Obama versprach im Wahlkampf Ausgabenkontrolle, eine Rückführung der Staatsschulden und Steuersenkungen für mittlere und schwache Einkommen. Staatliche Einnahmeneinbußen sollen durch Einsparungen in anderen Haushaltsetats ausgeglichen werden. Zwei „Steuersenkungspakete“ der Bush-Regierung sollen 2011 auslaufen und Subventionen für die Ölindustrie und Raumfahrt gekürzt werden.[166] Obama orientiert sich am vorsorgenden Sozialstaat in der Tradition der nach Robert Rubin benannten Rubinomics. Neben diesem schon für US-Präsident Bill Clinton tätigen Berater sind Austan Goolsbee, Paul Volcker und Laura Tyson für Obama tätig,[167] einige im Beratergremium President’s Economic Recovery Advisory Board (PERAB).[168]

Am 17. Februar 2009 unterschrieb Obama den American Recovery and Reinvestment Act, ein 787 Milliarden US-Dollar großes Konjunkturprogramm, das die Effekte der Finanzkrise ab 2007 und Wirtschaftskrise abdämpfen und vor allem durch Zuschüsse zu staatlichen und kommunalen Projekten 3,5 Millionen Arbeitsplätze erhalten oder neu schaffen sollte, vor allem bei Dienstleistungen, Infrastruktur und umweltfreundlicher Energie.[169] Das Programm verlangsamte den Anstieg der Arbeitslosigkeit und belebte die Binnenkonjunktur, behob aber nicht die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit. Deshalb kündigte Obama am 6. September 2010 (Labor Day) ein weiteres Konjunkturprogramm von 50 Milliarden US-Dollar zum Ausbau der Infrastruktur an.[170]

Obama unterschreibt am 23. März 2010 die Gesundheitsreform

Um eine geregelte Insolvenz mit dem Ziel der Rettung der Autoindustrie zu sichern, gab die Bundesregierung Staatshilfen an General Motors und Chrysler. Chrysler erhielt 12,3 Milliarden US-Dollar, davon wurden nach erfolgreichem Abschluss des Insolvenzverfahrens 11,13 Milliarden US-Dollar an die Bundesregierung zurückgezahlt. General Motors erhielt 49,5 Milliarden US-Dollar Staatshilfen, von denen 39 Milliarden US-Dollar zurückgezahlt wurden. Nach einer Studie der Center for Automotive Research hat die Staatsrettung der Autoindustrie 2,63 Millionen Arbeitsplätze gerettet und $105 Milliarden an Steuereinnahmen gerettet bzw. an Kosten für Sozialleistungen erspart.[171] Barack Obama sagte in einer Ansprache zur Lage der Nation (Januar 2012), dass die US-Autoindustrie bei seinem Regierungsantritt kurz vor dem Kollaps stand, nach der Staatrettung aber wieder kerngesund sei. General Motors sei sogar wieder weltweit der größte Produzent. PolitiFact bewertete die Aussage als halbwahr, die Gesundung der Autoindustrie sei nicht alleine den Staatshilfen zuzuschreiben.[172]

Obama hatte im Wahlkampf eine Reform des Gesundheitssystems der Vereinigten Staaten versprochen, die dutzende US-Präsidenten seit 1912 erfolglos angestrebt hatten: Bis 2013 solle jeder US-Bürger krankenversichert sein.[173] Dabei hatten Kostensenkungen, eine Versicherungspflicht für Kinder und Zuschüsse für Kleinunternehmer, um deren Mitarbeiter zu versichern, Vorrang.[174] Mit Obamas Unterschrift trat am 23. März 2010 mit dem Patient Protection and Affordable Care Act ein historisches Reformgesetz in Kraft, das zunächst 32 von 47 Millionen bislang unversicherten US-Bürgern pflichtversichert und den Ausschluss wegen einer Vorerkrankung oder zu hoher Arztkosten verbietet.[175] Das durch Ausschüsse entworfene Gesetz erlangte erst nach heftigen Konflikten und zahlreichen Änderungen und Kompromissen eine Mehrheit in Kongress und Senat.[176] Die von Obama favorisierte staatliche Krankenversicherung, die privaten Anbietern mit Niedrigbeiträgen Konkurrenz machen und so zur Kostensenkung im Gesundheitswesen beitragen sollte, wurde durch Steuerentlastungen für Bürger mit niedrigen oder mittleren Einkommen und mittelständischen Unternehmen ersetzt, sofern diese sich versichern.[177] Das Reformgesetz wurde vom Obersten Gerichtshof in der Entscheidung National Federation of Independent Business v. Sebelius vom 28. Juni 2012 im Wesentlichen für verfassungskonform befunden und bleibt somit rechtskräftig.

Am 21. Juli 2010 unterzeichnete Obama den Dodd/Frank Act und setzte damit die größte Finanzmarktreform der USA seit der Großen Depression in Kraft. Das Gesetz verlangt eine Regulierungsbehörde für den Finanzmarkt und die Ausgliederung des Derivatehandels, beschränkt die Rettung notleidender Banken aus Steuermitteln und den Eigenhandel der Banken (Volcker-Regel).[178] Obama betonte, diese Finanzmarktreformen seien die historisch stärksten Verbraucherschutzmaßnahmen und böten bessere Informationsmöglichkeiten für einfache Anleger.[179] Opposition und Bankenvertreter kritisierten, das Gesetz werde Arbeitsplatzverluste und zunehmende Bürokratisierung bewirken.[180]

Obama favorisiert ferner Investitionen in die Weiterbildung der arbeitenden Bevölkerung, besonders in die College-Ausbildung.

Ein mit den Republikanern ausgehandelter Kompromissentwurf Obamas, bestehende Steuererleichterungen für weitere zwei Jahre auch Einkommen von über 250.000 US-Dollar im Jahr zu gewähren, fand am 13. Dezember 2010 eine Mehrheit im US-Senat.[181]

Obama hielt am 6. Dezember 2011 in Osawatomie (Kansas) eine programmatische Rede, in der er die wirtschaftliche Ungleichheit anprangerte. Die zunehmende Ungleichheit strafe das Versprechen des amerikanischen Traums Lügen, dass es jeder schaffen könne, wenn er nur wolle. Es gehe hier nicht um irgendeine politische Debatte, sondern um „die entscheidende Frage unserer Zeit“.[182][183] Obama hielt die Rede am gleichen Ort wie Präsident Theodore Roosevelt im August 1910 – diese Rede ging in die Geschichtsbücher ein.[184] Roosevelt prangerte die große Einkommens-Ungleichheit an und sprach von der Notwendigkeit einer regulierten Wirtschaft und einer starken Regierung. „New Nationalism“ nannte er sein Programm zur Stärkung der Mittelschicht.

Das Wirtschaftsmagazin The Economist kritisierte Obamas Wirtschaftspolitik im September 2012 dahingehend, dass der Präsident keine glaubwürdigen Pläne für eine langfristige Reduktion des US-Budgetdefizits habe: Sein Versprechen, die Steuern für 95 Prozent der Bevölkerung nicht zu erhöhen, sei „dumm“; die Vorstellung, das Budget nur mit zusätzlichen Belastungen für wohlhabende Bürger zu sanieren, habe wenig Glaubwürdigkeit. Das zentrale Problem der Haushaltspolitik sei vielmehr ein starken Anstieg der Ausgaben für Transferzahlungen, beispielsweise für Medicare, dies würde Obama nicht behandeln.[185][186]

Umwelt, Klima, Energie

Obama legte im Präsidentschaftswahlkampf einen Plan vor, die USA in zehn Jahren durch Förderung von erneuerbaren Energien und Energiesparmaßnahmen sowie mit Kohle- und Atomkraft von Ölimporten unabhängig zu machen. Pläne der Republikaner, die Erdölgewinnung vor landeseigenen Küsten zu erweitern, lehnte er ab.

Im Dezember 2008 nominierte er den Physiknobelpreisträger Steven Chu als Energieminister und die ehemalige Leiterin der Umweltschutzbehörde, Carol M. Browner, als Leiterin seines Beraterstabes für Energie und Klima. Beide hatten sich früher für den Klimaschutz engagiert.[187] Er ernannte den Harvard-Physiker John Holdren, einen Mahner gegen globale Erwärmung, zum Chef-Wissenschaftsberater seiner Regierung und die in Klimafragen kritisch eingestellte Meeresbiologin Jane Lubchenco zur Direktorin der National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA).[188] 60 Milliarden Dollar aus dem staatlichen Konjunkturpaket vom Februar 2009 sind für Umweltprojekte, saubere Energien und Forschung dazu vorgesehen.

Bei der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen erklärte Obama am 18. Dezember 2009, die USA als größter CO2-Produzent weltweit seien bereit, die Emissionen um bis zu 17 Prozent bis 2020 und um mehr als 80 Prozent bis 2050 zu reduzieren. Da die USA ihren Energieverbrauch seit 1990 jedoch vervielfacht haben, blieb dies weit hinter den von Klimaschützern als notwendig erachteten Reduktionszielen zurück.[189] Obamas Versuch, China und Indien in bilateralen Gesprächen auf ein Überprüfungssystem für Emissionsauflagen zu verpflichten, scheiterte. Auch der im kleinen Kreis formulierte Minimalkonsens von höchstens zwei Grad Erderwärmung wurde im Abschlussplenum abgelehnt, so dass der Gipfel ohne verbindliche Vereinbarung blieb.

In seiner ersten Rede zur Lage der Union am 27. Januar 2010 kündigte Obama den Ausbau des Energiesektors mit Solarenergie und Biotreibstoffen, aber auch neuen Atomkraftwerken und Erschließung von US-amerikanischem Erdöl und Erdgas an. Am 31. März erlaubte er das Bohren danach bis zu 80 Kilometer vor den Küsten im Golf von Mexiko und vor Alaska, wo bislang nicht gebohrt worden war. Damit wollte er mehr Republikaner für einen neuen Klimagesetzentwurf gewinnen.[190]

Nach dem Untergang der Bohrinsel Deepwater Horizon im April geriet diese Erlaubnis verstärkt in die Kritik.[191] Obama setzte nach einigen Tagen des Abwartens US-Militär zum Küstenschutz gegen die ausgelöste Ölpest ein, ließ die Versuche, das Ölleck abzudichten, überwachen, bestand auf zwei statt nur einer Entlastungsbohrung und auf voller Haftung des Ölkonzerns British Petroleum (BP) für Folgeschäden und Einkommensverluste betroffener US-Bürger. Am 27. Mai ließ er alle auch behördlich schon genehmigten Tiefseebohrungen vor US-Küsten für sechs Monate und alle US-Probebohrungen in der Arktis unbefristet aussetzen und keine neuen Bohrungen einleiten, um zuerst deren Sicherheit von einer unabhängigen Kommission überprüfen zu lassen. Zudem verschärfte er die Sicherheitsauflagen.[192]

Am 2. Juni 2010 forderte er als Lehre aus der Katastrophe eine Abkehr von fossilen Brennstoffen, Strafsteuern auf Kohlendioxidemissionen, ein Ende der Steuerabschläge für Ölkonzerne und die Verwendung dieser Zusatzeinnahmen für die Forschung zu erneuerbaren und emissionsfreien Energien.[193] Ein entsprechender Gesetzentwurf verfehlte jedoch am 23. Juli 2010 im US-Senat die notwendige Mehrheit, da auch Senatoren der Demokratischen Partei dagegen stimmten. Damit bleibt Obamas Wahlversprechen einer ökologischen Energiewende bisher unerfüllt. Klimaschützer sehen darin ein entscheidendes Hindernis für wirksame internationale Verträge zum Klimaschutz, da die USA so von anderen Staaten keine klimafreundlichen Gesetze einfordern könnten.[194]

US-Bundesgerichte zweier Instanzen hoben Obamas Bohrstop im Juni und Juli 2010 nach einer Klage von 32 Öl-Unternehmen zunächst auf.[195] Nachdem seine Umweltberater feststellten, dass BP vor der Katastrophe auf der Basis veralteter Dokumente Ausnahmegenehmigungen erhalten hatte, verfügte Obama am 16. August 2010 mit einer präsidialen Direktive, alle Tiefseebohrungen zunächst bis 30. November 2010 auszusetzen und neue Ölbohrungen vor den US-Küsten, auch im Flachwasser, nur noch bei Einhaltung scharfer Sicherheitsauflagen zu genehmigen. Die Behörde für Rohstoffverwaltung (MMS), die im Mai der Korruption und häufigen Umgehung von ohnehin nur geringen Sicherheitsbestimmungen für Ölplattformen überführt worden war, musste eine unabhängige Kontrollbehörde einrichten, die vor jeder Bohrerlaubnis ökologische Gutachten nach verschärften Kriterien zu erstellen hat.[196]

Am 12. Oktober 2010 hob Obama den Ölbohrstop vorzeitig auf. Zugleich machte das Innenministerium aber den Nachweis von Vorkehrungen für Unfälle und technisches Versagen zur Bedingung für neue Bohrgenehmigungen.[197]

Im Dezember 2012 erklärte Obama den Kampf gegen den Klimawandel zu einem der drei wichtigsten Themen für die neue Amtszeit.[198] In seiner Rede zur Amtseinführung im Januar 2013 stellte er den Kampf gegen den Klimawandel und den Ausbau Erneuerbarer Energien als Priorität für die kommenden Jahre heraus. Den Klimawandel nicht zu bekämpfen, wäre Verrat an „unseren Kindern“ und zukünftigen Generationen.[199] Im Juli 2013 stellte er bei einer Rede an der George Washington Universität seinen Klimaschutzplan vor. Bis 2030 solle der jährliche CO2-Ausstoß um die Hälfte sinken, unter anderem mit strengeren Grenzwerten für Kohlekraftwerke, sinkenden Subventionen für fossile Energien sowie der Stärkung von Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz. Damit legt Obama als erster US-Präsident einen weitreichenden Plan zum Klimaschutz vor und wird inzwischen als Vorreiter in der internationalen Klimapolitik erachtet. Insbesondere treibt er die Verringerung der Emissionen von Kohlekraftwerken voran, da hierfür keine Zustimmung des Kongresses erforderlich ist.[200][201][202][203]

Justiz und Bürgerrechte

Obama mit Sonia Sotomayor am 21. Mai 2009

Obama tritt seit Beginn seiner Berufstätigkeit für Bürgerrechte und Minderheitenschutz ein. Er strebte im Wahlkampf Gesetze gegen Hassverbrechen, zur fairen Durchführung von Wahlen, die Abschaffung des Defense of Marriage Act, die Beendigung der „Don’t ask, don’t tell“-Politik der Streitkräfte und ein Gesetz gegen Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität (Employment Non-Discrimination Act) an.[204]

Obama befürwortet die Todesstrafe für die Vergewaltigung und Ermordung von Kindern und für Massenmorde. Darum kritisierte er, dass der Oberste Gerichtshof der USA im Fall Kennedy v. Louisiana ein Todesurteil wegen der Vergewaltigung eines Kindes für verfassungswidrig erklärte.[205] Er wirkte als Senator an einem Gesetz zur Aussetzung von Todesurteilen in Illinois mit, die ohne überprüfbares rechtsstaatliches Verfahren zustande gekommen waren. Auch als Präsident tritt er für die erleichterte Aufhebung von Todesurteilen ein, die durch fragwürdige Polizeimethoden, rassistische Vorurteile und schlechte Strafverteidigung zustande kamen.[206]

Am 19. Mai 2008 besuchte er als erster Präsidentschaftskandidat ein Indianerreservat, versprach regelmäßige Gespräche und die Berufung eines Beraters für die Indianerpolitik.[207] Im November 2008 berief er sechs indianische Berater in sein Übergangsteam.[208]

Am 20. April 2009 ließ Obama sechs Folterbefehle der Vorgängerregierung veröffentlichen und sicherte deren Urhebern und Ausführenden zugleich Schutz vor Strafverfolgung zu.[209] Ende Januar 2010 wurden zwei Rechtsberater, welche die Folterbefehle entworfen hatten, endgültig von Strafverfolgung befreit.[210]

Am 14. Mai 2009 wandte sich Obama öffentlich dagegen, weitere 44 Fotografien von Gefangenenfolter durch US-Soldaten in Abu Ghuraib zu veröffentlichen. Das Darstellen bereits bestrafter vergangener Taten könne das Leben von US-Soldaten im Irak und Afghanistan gefährden. Damit folgte er Verteidigungsminister Robert Gates und einer Bitte von republikanischen Senatoren. Die Bürgerrechtsunion American Civil Liberties Union, welche die Veröffentlichung der Fotos zuvor gerichtlich erstritten hatte, und parteiunabhängige Liberale kritisierten Obamas Haltung als Bruch seines Wahlversprechens von Transparenz gegenüber der unter Bush üblichen Geheimhaltung von US-Verbrechen.[211]

Am 21. Mai 2009 kündigte Obama in einer Rede zur nationalen Sicherheit eine legalisierte verlängerte Vorbeugehaft (prolonged detention) für Gefangene an, die als „besonders gefährliche“ Terroristen eingestuft werden, obwohl ihre mutmaßlichen Straftaten bisher in keinem regulären Strafprozess nachgewiesen wurden. Bürgerrechtler und Linke in den USA kritisierten ihn dafür stark; manche sprachen von Verfassungsbruch und Abkehr von rechtsstaatlichen Traditionen der USA, „wo Menschen in der Hand der Regierung entweder ein Strafverfahren bekommen oder freikommen.“[212]

Am 26. Mai 2009 nominierte Obama Sonia Sotomayor als erste Frau, die zu den Hispanics gezählt wird, am 10. Mai 2010 mit Elena Kagan eine weitere Frau zu Richtern am Obersten Gerichtshof der USA. Er verurteilte eine knappe Entscheidung des Gerichtshofs vom 21. Januar 2010, von Firmen und Korporationen finanzierte Wahlwerbung auch in öffentlichen Medien zuzulassen, die zuvor 20 Jahre lang begrenzt und 60 Tage vor einer Präsidentschaftswahl verboten gewesen war.[213]

Die von ihm selbst gesetzte Jahresfrist zur Schließung des Lagers Guantanamo Bay konnte nicht eingehalten werden, da die Verlegung der dortigen Gefangenen und ihre rechtsstaatliche Behandlung in den USA, ihre Übernahme in befreundeten Staaten auf Widerstände stießen.[214] Auch das geheime Militärgefängnis Bagram bleibt bestehen.[215]

Obama lehnt ein Gesetz Arizonas als verfassungswidrige Diskriminierung ab, das dort lebende Einwanderer verpflichtet, ihre Papiere bei sich zu tragen, Anzeigen gegen sie auf bloßen Verdacht illegaler Einwanderung erlaubt und damit polizeiliche Ausweiskontrollen erzwingt. Seine Regierung erhob im Juni 2010 Klage gegen das Gesetz.[216]

Am 22. Dezember 2010 unterschrieb Obama einen Gesetzentwurf des US-Repräsentantenhauses, der die bisher verbreitete Entlassung bekennender Homosexueller aus der US-Armee verbietet. Er erfüllte damit gegen enorme Widerstände sein Wahlkampfversprechen, die Don't-ask-don't-tell-Regelung aufzuheben.[217] Im Mai 2012 gab Obama in einem Interview mit ABC News bekannt, dass er die Forderungen nach Anerkennung der gleichgeschlechtlichen zivilen Ehe unterstützt. Diese Aussage stellt einen Wendepunkt in der Politik Obamas dar, der die Homo-Ehe bis dahin abgelehnt hatte. Einige Tage zuvor hatten sich bereits Vizepräsident Joe Biden und Bildungsminister Arne Duncan in Fernsehinterviews ähnlich geäußert.[218]

Am 31. Dezember 2011 unterzeichnete Obama ein höchst umstrittenes Sicherheitsgesetz. Dieses ermächtigt US-Behörden unter anderem terrorverdächtige Ausländer unbegrenzte Zeit in Haft zu nehmen. Das Gesetz wurde zuvor von Senat und Repräsentantenhaus beschlossen. Obama hatte bereits Wochen zuvor sein Veto gegen das Gesetz angedroht, unterschrieb es schließlich aber doch.[219]

Whistleblower unter Obama

US-Präsident Barack Obama äußerte sich vor seiner ersten Wahl zum Präsidenten bewundernd über Whistleblower als „wertvollste Quelle“ für Informationen über Regierungsfehlverhalten, und versprach sich für die Steigerung der Transparenz von Regierungshandeln einzusetzen. Kritiker haben angemerkt, dass während seiner Präsidentschaft bereits bis zum Jahr 2011 fünf Whistleblower aus dem US-Geheimdienstbereich unter dem Anti-Spionage-Gesetz (Espionage Act von 1917) angeklagt worden waren, das auch die Todesstrafe vorsieht. Das seien mehr Fälle als unter allen US-Präsidenten vor ihm zusammengenommen.[220] Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Thomas Drake, der bereits ab 2003 über ungesetzliche Überwachungsmaßnahmen und eine von ihm festgestellte Geldverschwendung des Geheimdienstes an die Öffentlichkeit gegangen war, meinte dazu, dass er Obama selbst gewählt habe und damals große Hoffnungen in ihn gesetzt hätte. Diese seien aber völlig enttäuscht worden; Obama habe die Geheimhaltungspraxis des Staates auf ein Niveau gebracht, das selbst George W. Bush „nicht einmal beabsichtigt habe“. Obama sei in dieser Hinsicht „schlimmer als Bush“, die Amerikaner seien von ihm getäuscht worden („hoodwinked“). Drake war wegen seines Whistleblowings unter dem Espionage Act angeklagt worden und hatte eine 35-jährige Haftstrafe zu erwarten, die Anklage fiel im Prozess 2011 allerdings in allen Anklagepunkten in sich zusammen. Drake wurde nur wegen „Zweckentfremdung“ eines NSA-Computers zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt, wobei er selbst half, diesen Anklagepunkt zu finden, damit der Staat sein „Gesicht wahren“ konnte.[221]

2013 machte der Whistleblower Edward Snowden bekannt, dass der Geheimdienst National Security Agency (NSA) die Telekommunikation, das Internet, die Vertretungen der Europäischen Union[222], sowie das Handy der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel[223] unter Barack Obama überwacht wurden. Dies löste die Überwachungs- und Spionageaffäre 2013 aus.

Opposition

Obama hatte sich im Wahlkampf und als Präsident für parteiübergreifenden Konsens in wichtigen Streitfragen eingesetzt, erhielt aber im ersten Jahr seiner Amtszeit außer bei der Finanzierung des Antiterrorkrieges von Abgeordneten der Republikaner kaum Zustimmung.[224]

Die im Sommer 2009 entstandene, damals von Versicherungskonzernen finanziell gestützte[225] Tea-Party-Bewegung opponiert gegen Obamas Gesundheitsreform, seine Konjunkturprogramme und angeblichen Steuererhöhungspläne. Sie macht ihn für anhaltende Arbeitslosigkeit und das hohe Haushaltsdefizit verantwortlich, die sie als Niedergang der Weltmacht USA und schleichende Freiheitsberaubung sieht.[226] Die meisten ihrer Anhänger glauben nach einer Umfrage, Obama wolle in den USA den Sozialismus einführen und teile alltägliche US-amerikanische Werte nicht.[227] Wichtige ihrer Vertreter sind der Fox-News-Journalist Glenn Beck und Sarah Palin. Rassistische Ausfälle mancher ihrer Anhänger werden als Hinweis auf in der US-Gesellschaft verbreitete rechtsradikale Tendenzen[228] oder sogar als einendes Merkmal der Bewegung gedeutet.[229]

Obama erinnerte am 1. Mai 2010 daran, dass auch frühere US-Präsidenten wegen ihrer Reformpläne als Sozialisten, Fremde oder Diktatoren beschimpft worden seien. Alles zu verteufeln, was die vom Volk gewählte Regierung für die Bürger leiste, sei jedoch undemokratisch. Die Finanzkrise hätte ohne staatliche Eingriffe die ganze Wirtschaft kollabieren lassen. In öffentlichen Debatten sei ein Mindestmaß an Höflichkeit zu wahren. Das Dämonisieren von Personen lasse schlimmstenfalls Gewalt als gerechtfertigt erscheinen. Mit Hinweis auf die Goldene Regel betonte er: Die Bereitschaft, auch das Denken der jeweiligen Gegenseite nachzuvollziehen, sei wesentlich für eine funktionierende Demokratie.[230]

Obama verlor laut Umfragen kontinuierlich an Ansehen und lag im September 2010 bei einer Zustimmungsrate von 45 %.[231] Erwartungsgemäß verlor seine Demokratische Partei bei den Midterm-Wahlen am 2. November 2010 ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus und bei den Gouverneuren, bewahrte aber trotz Verlusten ihre Mehrheit im US-Senat.[232] Während John Boehner, Fraktionsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, dies als Mandat zur Aufhebung der Gesundheitsreform und zu Steuersenkungen deutete, wies Obama dies zurück und deutete das Wahlergebnis als Auftrag zu verstärkter Zusammenarbeit.[233]

Nach Umfragen vom August 2010 glauben bis zu 18 Prozent der US-Bürger, Obama sei Muslim;[234] bis zu 25 Prozent glauben, er sei nicht in den USA geboren, also kein legitimer US-Präsident.[235] Jene, die immer wieder Zweifel am Geburtsort äußerten, werden im Englischen oft als „Birthers“ (wörtlich „Geburtler“) bezeichnet. Nachdem der mögliche Präsidentschaftskandidat Donald Trump dies gefordert hatte,[236] ließ Obama am 27. April 2011 die Langversion seiner Geburtsurkunde („birth certificate“) veröffentlichen, deren Kurzversion er im Wahlkampf 2008 veröffentlicht hatte. Er kritisierte die US-Medien dafür, das Thema zur Hauptnachricht gemacht zu haben. Die USA könnten ihre gewaltigen sozialen und ökonomischen Probleme nicht mit solchen Ablenkungen lösen: „Wir haben keine Zeit für diese Art Albernheit.“[237]

Wiederwahl 2012

Anfang April 2011 erklärte Obama seine Absicht, sich bei der Präsidentschaftswahl 2012 für eine zweite Amtsperiode als Präsident zu bewerben, und startete die Kampagne für seine Wiederwahl.[238]

Am 6. November 2012 erreichte Obama vor allem durch Siege in den umkämpften, traditionell von Wechselwählern dominierten Bundesstaaten (Swing States) Colorado, Florida, Iowa, Nevada, Ohio, Pennsylvania und Virginia eine deutliche Mehrheit der Wahlmännerstimmen und damit faktisch seine Wiederwahl. Er gewann auch die Stimmenmehrheit der wahlbeteiligten US-Bürger (Popular Vote). Der Gegenkandidat der Republikanischen Partei, Mitt Romney, gestand seine Niederlage ein.[239][240][241][242] Obamas Stellvertreter Joe Biden wurde an seiner Seite ebenfalls erneut zum Vizepräsidenten gewählt.

Obama legte seinen zweiten Amtseid turnusgemäß am 20. Januar 2013 ab. Weil dieser Tag 2013 auf einen Sonntag fiel, tat er dies während einer kurzen Zeremonie im Weißen Haus vor John Roberts, Chief Justice of the United States.[243] Die öffentlichen Feierlichkeiten vor dem Kapitol mit einer zweiten Vereidigung erfolgten einen Tag später (und damit an einem Wochentag); hier hielt er eine Amtsantrittsrede ('inauguration speech'). [244] [245]

Zweite Amtszeit

Die umstrittene allgemeine Krankenversicherung („Obamacare“) wurde zum 1. Oktober 2013 eingeführt. Laut Umfragen lehnten 59 Prozent der amerikanischen Bevölkerung diese Reform ab.[246] Computerpannen und Fehlfunktionen bei der Einführung eines internetgestützten Versicherungs-Marktplatzes, der laut Obama „so einfach wie der Kauf eines Fernsehers auf Amazon“ sein würde, schadeten den Umfragewerten des Präsidenten, dessen Amtsführung im Oktober 2013 nur noch von 42% der Bevölkerung für gut befunden wurde, wogegen 55% sich kritisch zeigten.[247]

Die Zeitschrift The Economist, die Obamas Gesundheitsreform 2010 unterstützt hatte, schrieb, die USA wirkten unter Obamas Regierung zunehmend steuerlos; der Präsident kümmere sich nicht um Details seiner Politik und hege Misstrauen gegenüber der Wirtschaft. Innen- und außenpolitisch habe er bisher keine persönlichen Beziehungen zu politischen Entscheidungsträgern aufgebaut und gelte auch gegenüber Parteifreunden als distanziert und unnahbar. Er müsse sich stärker engagieren, so die Zeitschrift, um sein nach wie vor bedeutendes politisches Potenzial besser ausschöpfen zu können.[248]

Auszeichnungen und Ehrungen

Folgende Hochschulen in den USA verliehen Obama die Ehrendoktorwürde für Recht:

Im Oktober 2005 nannte das britische Journal New Statesman Obama als eine von „zehn Personen, die die Welt verändern können“.[258] Das Time-Magazin zählte ihn 2005 und erneut 2007 zu den einhundert einflussreichsten Personen der Welt und kürte ihn 2008 sowie 2012 zur Person des Jahres.[259]

Am 10. Februar 2008 gewann Obama einen Grammy für das „beste gesprochene Album“ des Vorjahres, die Hörbuch-Ausgabe seines Werks The Audacity of Hope.[260]

Am 10. Dezember 2009 erhielt Obama als dritter amtierender US-Präsident nach Theodore Roosevelt und Woodrow Wilson den Friedensnobelpreis. Das Komitee begründete seine Entscheidung am 9. Oktober 2009 mit Obamas „außergewöhnlichen Bemühungen, die internationale Diplomatie und die Zusammenarbeit zwischen den Völkern zu stärken“.[261] Die internationalen Reaktionen waren geteilt; viele werteten die Vergabe als verfrüht, manche als unverdient. Obama selbst bezeichnete sie als Ansporn für seine begonnenen Abrüstungs- und Versöhnungsvorhaben.[262]

Am 21. März 2013 erhielt Obama als erster amtierender US-Präsident vom israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres die höchste zivile Auszeichnung Israels, die Presidential Medal of Distinction. Peres begründete die Verleihung mit Obamas unermüdlichem Einsatz, Israel stark und Frieden möglich zu machen.[263]

In Anerkennung für Obamas Umweltpolitik wurde eine 2012 entdeckte Springbarschart Etheostoma obama genannt.[264] Bereits 2007 war die auf der kalifornischen Insel Santa Rosa entdeckte Flechtenart Caloplaca obamae nach ihm benannt worden.[265]

Siehe auch

Schriften

Literatur

Weblinks

 Commons: Barack Obama – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
 Wikisource: Autor:Barack Obama – Quellen und Volltexte (englisch)

Offizielle Websites

Einzelnachweise

  1. Die römische Zahl II steht in Obamas Geburtsurkunde (archiviert (Version im Webarchiv WebCite)) und bezieht sich auf den gleichnamigen Vater.
  2. GenCircles: Barack Hussein Obama , Sr. (attended East-West Center in Hawaii)
  3. Ancestry of Stanley Ann Dunham (Center for Professional Education, Boston University; PDF; 28 kB)
  4. USA Today: Researchers: Obama has German roots
  5. http://www.swissinfo.ch/eng/swiss_news/Obama_s_roots_traced_to_Swiss_villager.html?cid=15349746
  6. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatKevin Merida: The Ghost of a Father. The Washington Post, 14. Dezember 2007, abgerufen am 8. Februar 2012 (englisch).
  7. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatFlorian Gathmann, Gregor Peter Schmitz, Jochen Schönmann: Wie Auma Obama mit Deutschland haderte. Spiegel Online, 24. Juli 2008, abgerufen am 8. Februar 2012.
  8. The Sunday Times, 28. Januar 2007: Secrets of Obama family unlockedLetzter Abruf 7. Oktober 2010
  9. University of Texas: The Obama Family TreeLetzter Abruf 15. Februar 2011
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  12. University of Chicago Law School: Barack Obama: Curriculum VitaeLetzter Abruf 7. Oktober 2010
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  15. Fehler beim Aufruf der Vorlage:cite web: Die Parameter archiveurl und archivedate müssen beide vorhanden sein oder müssen beide fehlen.Jodi Kantor: As a Professor, Obama Enthralled Students and Puzzled Faculty (englisch) In: New York edition. The New York Times. S. A1. 30. Juli 2008. Abgerufen am 25. April 2011.
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  56. Fehler beim Aufruf der Vorlage:cite web: Die Parameter archiveurl und archivedate müssen beide vorhanden sein oder müssen beide fehlen.William Finnegan: The Political Scene: The Candidate (englisch) In: The New Yorker. Condé Nast. 24. Mai 2004. Abgerufen am 25. April 2011.
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  80. Laurie Goodstein (New York Times, 14. März 2009): Without a Pastor of His Own, Obama Turns to FiveLetzter Abruf 7. Oktober 2010
  81. RP online, 17. Januar 2009: Wie einst Abraham Lincoln: Obama im Triumphzug zur AmtseinführungLetzter Abruf 7. Oktober 2010
  82. Süddeutsche Zeitung, 17. Januar 2009: Konzert eröffnet Obama-Festspiele: Die Größten der GroßenLetzter Abruf 7. Oktober 2010
  83. CNN, 22. Januar 2009: Obama retakes oath of office after Roberts' mistake
  84. Die Zeit, 2. März 2009: USA: Obama wiederholt verpatzten Amtseid
  85. William Glaberson (New York Times, 21. Januar 2009): Obama Orders Halt to Prosecutions at GuantánamoLetzter Abruf 7. Oktober 2010
  86. Matthias B. Krause (Der Tagesspiegel, 23. Januar 2009): Obama will Folter im Verhör verbietenLetzter Abruf 7. Oktober 2010
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  93. Ernesto Londoño (Washington Post, 19. August 2010): Operation Iraqi Freedom ends as last combat soldiers leave BaghdadLetzter Abruf 7. Oktober 2010
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  96. Chris McGreal (The Guardian, 3. September 2010): Middle East peace 'in a year'Letzter Abruf 7. Oktober 2010
  97. The Guardian, 23. September 2010: Barack Obama calls on UN to support Middle East peace talksLetzter Abruf 7. Oktober 2010
  98. BBC News, 1. August 2007: Obama Warns Pakistan on Al-Qaeda; Originalwortlaut: Policy Address on Terrorism by The Honorable Barack Obama, United States Senator from Illinois (Woodrow Wilson International Center for Scholars, 1. August 2007) – Letzter Abruf 7. Oktober 2010
  99. Mark Mazzetti (International Herald Tribune, 8. Juli 2007): Rumsfeld Called Off 2005 Plan to Capture Top Qaeda FiguresLetzter Abruf 7. Oktober 2010
  100. Helene Cooper (The New York Times), 17. Februar 2009: Putting Stamp on Afghan War, Obama Will Send 17,000 TroopsLetzter Abruf 7. Oktober 2010
  101. Das Weiße Haus, 1. Dezember 2009: Rede des Präsidenten an die Nation: Die Politik für die Zukunft in Afghanistan und Pakistan (PDF-Datei; 212 kB) – Letzter Abruf 7. Oktober 2010
  102. The New York Times, 22. September 2010: Woodward Book Says Afghanistan Divided White House; Gregor Peter Schmitz (Der Spiegel, 23. September 2010): Streit im Weißen Haus: Enthüller-Legende Woodward stellt Obama bloßLetzter Abruf 7. Oktober 2010
  103. Matt Spetalnick, Adam Entous (Reuters, 23. Juni 2010): Obama fires McChrystal, names PetraeusLetzter Abruf 7. Oktober 2010
  104.  USA: Illegaler Drohnen-Krieg?. In: Der Spiegel. Nr. 13, 2010, S. 89 (online).
  105. Fehler beim Aufruf der Vorlage:cite web: Die Parameter archiveurl und archivedate müssen beide vorhanden sein oder müssen beide fehlen.Krieg per Mausklick: Völkerrechtler geißeln US-Drohnenangriffe. Spiegel Online. 29. April 2010. Abgerufen am 25. April 2011.
  106. Strikes in Pakistan Underscore Obama’s Options, The New York Times, 23 January 2009
  107. Shah, Saeed. „Deadly pilotless aircraft that have helped fuel anti-American feeling in tribal belt“, The Guardian, 24 November 2008.
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  110. James Denselow: Hail to the whistleblowers. In: The Guardian, 23. Juni 2010. 
  111. David Loyn: BBC News - Nato probes reports raid killed 45 Afghan civilians. Bbc.co.uk. 25. Juli 2010. Abgerufen am 13. August 2010.
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  113. US-Spezialkräfte töten Osama Bin Laden in: Spiegel Online vom 2. Mai 2011
  114. dpa/Der Spiegel, 2. Mai 2011: Obamas Erklärung: „Der Gerechtigkeit ist Genüge getan“
  115. Pew Research Center, 3. Mai 2011: Public "Relieved" By bin Laden's Death, Obama's Job Approval Rises
  116. James Dao, Dalia Sussman (New York Times, 4. Mai 2011): For Obama, Big Rise in Poll Numbers After Bin Laden Raid
  117. CBS-News/60 Minutes, 4. Mai 2011: Obama: Bin Laden will not walk this Earth again
  118. Barack Obama (Foreign Affairs, Juli-August 2007): Renewing American LeadershipLetzter Abruf 7. Oktober 2010
  119. Jake Tapper, ABC News, 26. Januar 2009: President Obama Does First Formal TV Interview as President with Al-ArabiyaLetzter Abruf 7. Oktober 2010
  120. Martin Gehlen (Der Westen, 20. März 2009): Iran-Beziehungen: Obamas Frühlings-SignaleLetzter Abruf 7. Oktober 2010
  121. Die Welt, 5. April 2009: EU/USA-Gipfel – Obama dringt auf EU-Mitgliedschaft der TürkeiLetzter Abruf 7. Oktober 2010
  122. Barack Obama: A New Beginning. Kairo, 4. Juni 2009
  123. Die Welt, 4. Juni 2009: Wortlaut (7): Barack Obamas Rede an die MuslimeLetzter Abruf 7. Oktober 2010
  124. Süddeutsche Zeitung, 24. Juli 2008: Obamas Rede im Wortlaut: „Dies ist unser Moment“Letzter Abruf 7. Oktober 2010
  125. Fehler beim Aufruf der Vorlage:cite web: Die Parameter archiveurl und archivedate müssen beide vorhanden sein oder müssen beide fehlen.Eine atomwaffenfreie Welt. In: Amerika Dienst. Amerikanische Botschaft Berlin. 5. April 2009. Abgerufen am 25. April 2011. (Offizielle deutsche Übersetzung)
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