Öffentliche Auslegung

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Die öffentliche Auslegung ist in Deutschland ein gesetzlich festgelegter Verfahrensschritt im Rahmen der formellen Bürgerbeteiligung bei raumbedeutsamen Planungen, z. B. in Raumordnungsverfahren (§ 10 Abs. 1 Satz 2 ROG), der Bauleitplanung (§ 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB) oder Planfeststellung (§ 73 Abs. 3 VwVfG).

Verfahren in der Bauleitplanung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Entwürfe der Bauleitpläne sind mit der Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen (§ 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB).

Zu der Auslegung haben neben direkt Betroffenen, die am oder im Plangebiet wohnen, auch Träger öffentlicher Belange, z. B. andere Ämter oder Interessensgruppen und -vertreter wie Naturschutz-, Landwirtschafts- usw. Verbände sowie interessierte bzw. fachkundige Bürger Gelegenheit, Anregungen, Einwände und weitere Stellungnahmen abzugeben.[1]

Die Offenlegung muss mindestens eine Woche vor Beginn unter Angabe von Ort und Zugangsmöglichkeiten ortsüblich bekanntgegeben werden. Erforderlich ist, dass die Mindestfristen des § 3 Abs. 2 Satz 1 und 2 BauGB für Bekanntmachung und Auslegung des Entwurfs insgesamt eingehalten werden.[2]

Der Offenlegung voraus geht (außer bei „beschleunigten Verfahren der Innenentwicklung“, hier kann auf diesen Verfahrensschritt verzichtet werden) die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung. Die zur Offenlegung verwendeten und präsentierten Unterlagen werden in den jeweiligen Verwaltungsabteilungen bzw. -dezernaten vor- und aufbereitet und in den entsprechenden Gremien wie Gemeinderäten, Stadtverordneten- oder Verbandsversammlungen und Kreistagen in öffentlicher Sitzung zur Auslegung beschlossen.

Nach der Offenlegung werden die eingegangenen Stellungnahmen bzw. Einwendungen in der Verwaltung geprüft und den entsprechenden Beschlussgremien mit entsprechenden Hinweisen bzw. Abhilfevorschlägen zugeleitet. Nach Beratung wird in wiederum öffentlicher Sitzung nach Abarbeitung der Stellungnahmen und der Verwaltungsvorlage der Bebauungsplan als Satzung beschlossen (§ 10 Abs. 1 BauGB). Bei vorzunehmenden wesentlichen Änderungen (z. B. bei Nichtberücksichtigungen oder Verletzungen von Rechtsvorschriften) muss u. U. eine zweite oder auch weitere wiederholte Offenlegung beschlossen und durchgeführt werden.

Ein Verstoß gegen die Auslegungsvorschriften ist grundsätzlich beachtlich und führt zur formellen Rechtswidrigkeit des Bebauungsplans, kann aber durch Fristablauf unbeachtlich werden (§ 214 Abs. 1 Nr. 2, § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB). Die materielle Beweislast dafür, dass die umweltbezogenen Stellungnahmen im Sinn von § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB tatsächlich öffentlich ausgelegt wurden, trifft die Gemeinde.[3]

Ein späterer Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan ist gemäß § 47 Abs. 2a VwGO unzulässig, wenn der Antragsteller nur Einwendungen geltend macht, die er im Rahmen der öffentlichen Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können. Auf diese Präklusionswirkung muss im Rahmen der Beteiligung hingewiesen werden. Sie tritt nur ein, wenn die Auslegung ortsüblich bekanntgemacht worden war.[4]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Offenlage im Bebauungsplan-Verfahren auf ruesselsheim.de, abgerufen am 28. April 2017.
  2. BVerwG, Beschluss vom 23. Juli 2003, Az. 4 BN 36.03, Volltext.
  3. VGH München, Urteil vom 14. Juli 2016, Az. 2 N 15.283, Volltext.
  4. BVerwG, Urteil vom 11. September 2014, Az. 4 CN 3.14 Volltext.
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