Ökokonto

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Ein Ökokonto ist ein Naturschutz­instrument auf kommunaler Ebene im Rahmen der Eingriffsregelung. Heutige Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden dokumentiert und können in einen Flächenpool[1] eingetragen werden. Die Flächen stehen bei späteren Eingriffen in Natur und Landschaft im Rahmen von Kompensationsmaßnahmen zur Verfügung.

Dabei ist zwischen freiwillig auf Vorrat durchgeführten Maßnahmen im Außenbereich nach § 35 BauGB (naturschutzrechtliches Ökokonto) oder vorab geleisteten Kompensationsmaßnahmen mit Blick auf zukünftige Eingriffe im Innenbereich (bauplanungsrechtliches Ökokonto) zu unterscheiden[2].

Das Ökokonto basiert auf den Rechtsgrundlagen der §§ 16 und 18 bis 21 des Bundesnaturschutzgesetzes sowie § 200a des Baugesetzbuchs. Die Untersetzung in Landesrecht der Bundesländer beziehungsweise weitere untergesetzliche Regelungen vollzieht sich zurzeit.[3]

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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Wertungen wie: "Dort funktioniert es in der Regel gut" sind belegpflichtig; auch für spezifische Angaben zu Brandenburg baucht es eine belastbare und mit WP:Q vereinbare Quelle

Als Naturschutzinstrument wurde das Ökokonto in Ballungsräumen zuerst eingeführt, da hier Ausgleichsflächen für einen Eingriff knapp sind. Dort funktioniert es in der Regel gut, etwa im Rhein-Main- und Ruhrgebiet oder in Brandenburg um Berlin. In Brandenburg zeigte sich aber auch, dass peripher gelegene Ökokontoflächen kaum über das Planungsstadium hinauskamen, etwa in der Prignitz.

Rheinland-Pfalz stellte das erste Bundesland dar, indem konkrete Empfehlungen für die Einrichtung und Führung eines Ökokontos formuliert wurden. Ziel war es dabei, die Handhabung von Ausgleich und Eingriff im Planungsrecht möglichst flexibel gestalten zu können.[4]

Vorteile[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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Das Ökokonto schafft Erleichterungen für Investoren, die mit Vorteilen für Natur und Landschaft verbunden werden können. Zukünftig müssen Investoren nicht erst in einem zeitraubenden Verfahren nach Kompensationsmaßnahmen suchen, sondern können schon durchgeführte Maßnahmen aus einem Ökokonto abbuchen. Die Ökokontierung schafft eine erhebliche Qualitätsverbesserung der Kompensationsmaßnahmen, weil sie die Konzentration auf wenige umfangreiche und dafür höherwertige Maßnahmen ermöglicht. Sie führt zu besserer Planung und größerer Wirksamkeit der Maßnahmen. Durch die zeitliche Entkopplung kann eine Gemeinde bereits frühzeitig Ausgleichsflächen in Betracht ziehen und langfristig planen. Sinnvolle Projekte werden gebündelt umgesetzt, gegenüber bisher häufig nur flankierenden Maßnahmen, wie etwa dem Pflanzen von Bäumen. Sie entfalten so eine größere Wirksamkeit. Die Kosten für den Ausgleich werden gesenkt, da die aufwändige Suche nach Ausgleichsflächen im Rahmen des geplanten Eingriffs entfällt.

Nachteile[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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eine Stellungsnahme eines Naturschutzverbandes ist wesensmäßig parteilich - das geht hier gar nicht. Weitere Belege fehlen komplet

Bisher auch ohne Anrechnung durchgeführte Maßnahmen werden von den Gemeinden dem Ökokonto zugerechnet. Naturunverträgliche Vorhaben lassen sich ohne die bisher übliche - an das Projekt gebundene - Suche nach Ausgleichsmaßnahmen umsetzen, da vom Investor einfach ein Geldbetrag überwiesen wird. Von einigen Stellen wird das Instrument des Ökokontos als Bankrotterklärung des staatlichen Naturschutzes angesehen, da Pflichtaufgaben nun von Dritten wahrgenommen werden. Offen bleibt bei diesem Argument, ob alternativ überhaupt die nötigen Mittel zur Verfügung stünden, um flächenhaft die gewünschten Ziele durch Naturschutzbehörden zu erreichen.

Gesetzliche Grundlagen in den Bundesländern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bundesland Gesetz Verordnung weitere Hinweise
Baden-Württemberg § 22 NatSchG Bewertung der Biotoptypen Baden-Württembergs zur Bestimmung des Kompensationsbedarfs in der Eingriffsregelung. 2005
Bayern BayNatSchG Kompensationsverordnung Hinweise zu Anforderung und Dokumentation (PDF; 147 kB)
Berlin § 14 NatschGBln (PDF) Verfahren zur Bewertung und Bilanzierung von Eingriffen im Land Berlin (PDF)
Brandenburg § 14 (Memento vom 6. August 2009 im Internet Archive) BbgNatschG (PDF) Flächenpoolverordnung Hinweise zur Eingriffsregelung
Bremen § 9 BremNatSchG
Hamburg § 7 HmbBNatSchAG
Hessen § 16 HENatG Kompensationsverordnung
Mecklenburg-Vorpommern § 12 Abs. 5 NatSchAG M-V Hinweise zur Eingriffsregelung (PDF; 762 kB)
Niedersachsen Keine gesetzliche Grundlage bekannt
Nordrhein-Westfalen § 5a LG (PDF; 202 kB) Ökokonto VO Numerische Bewertung von Biotoptypen für die Eingriffsregelung in NRW (PDF; 427 kB)
Rheinland-Pfalz § 11 LNatschG
Saarland § 30 SNG (PDF; 213 kB) Leitfaden Eingriffsbewertung (PDF)
Sachsen § 9a SächsNatSchG Einführungserlass zur Sächsischen Ökokonto-Verordnung (PDF; 440 kB) Handlungsempfehlung zur Bewertung und Bilanzierung von Eingriffen im Freistaat Sachsen (PDF)
Sachsen-Anhalt § 20 Abs. 3 NatSchG LSA (PDF; 121 kB) Ökokonto-Verordnung (PDF; 33 kB) Richtlinie über die Bewertung und Bilanzierung von Eingriffen im Land Sachsen-Anhalt (PDF; 70 kB)
Schleswig-Holstein § 10 LNatSchG Ökokonto- und Ausgleichsflächenkatasterverordnung (PDF) Orientierungsrahmen zur Bestandserfassung, -bewertung und Ermittlung der Kompensationsmaßnahmen im Rahmen landschaftspflegerischer Begleitplanungen für Straßenbauvorhaben (Kompensationsermittlung Straßenbau). 2004
Thüringen § 7 Abs. 3 ThürNatG Die Eingriffsregelung in Thüringen. Bilanzierungsmodell (PDF; 735 kB)

Verfahrenslauf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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Im Rahmen des Ökokontos muss ein zeitlicher Aspekt behandelt werden, welcher Festlegungen zu Kompensationsmaßnahmen vor dem eigentlichen Eingriff umfasst. Weiterhin ist ein personaler Aspekt zu betrachten, der die Übertragung der Kompensationsmaßnahme auf andere Träger ermöglicht. Die im Anerkennungsbescheid festgeschriebene Umsetzungsbindung für den künftigen Zeitraum sollte auch als Grunddienstbarkeit oder Reallast in das Grundbuch eingetragen werden. Die Übertragung der Maßnahme vom Antragsteller auf den Dritten erfolgt durch Zahlung eines Preises, der allein durch Verhandlung zwischen den beiden Parteien ermittelt wird. Eine staatliche Beeinflussung der Preisbildung erfolgt nicht. Folgender Verfahrenslauf hat sich beim Ökokonto herausgebildet:

  1. Antrag mit verbindlicher Festlegung einer dauerhaft günstigen Wirkung bei einer Naturschutzbehörde. Umfang, Art und naturschutzfachlicher Wert der Maßnahme müssen beschrieben und gutachtlich eingeschätzt worden sein. Die Antragstellung darf in der Regel nicht durch Fördermittel bezahlt worden sein, da sonst die Gefahr des Subventionsbetrug beim Verkauf von mit Steuermitteln geförderten Projekten besteht.
  2. Genehmigung durch die örtliche Naturschutzbehörde als zur Kompensation geeignet. Es handelt sich um einen feststellenden, begünstigenden, gebührenpflichtigen Verwaltungsakt. Der Antragsteller ist an den Anerkennungsbescheid auch bei Ausbuchung der Maßnahme aus dem Ökokonto, also die erfolgte Übertragung an Käufer gebunden. Eine dauerhafte Kontrolle erfolgt im Rahmen des Vollzuges durch die örtlich zuständige Naturschutzbehörde.
  3. Eintrag in ein elektronisches Verzeichnis, welches in der Regel durch die obere Naturschutzbehörde geführt wird. Dieses Verzeichnis dient als Flächennachweis und virtueller Markt zum Handel der Ökokontoflächen.

Beispiele[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Groß-Gerau wurde der Nutzungsverzicht auf 20 Hektar Gemeindewald als naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahme anerkannt und auf dem Ökokonto der Gemeinde in Höhe von 1,6 Millionen sogenannte Ökopunkte verbucht. Die Stadt Mörfelden-Walldorf hat 285.000 dieser Punkte für 100.000 Euro erworben, um einen Eingriff in die Natur auszugleichen.[5]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Brandenburg geht neue Wege bei der Kompensation von Eingriffen in die Natur.
  2. Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden Württemberg: Eingriffsregelung & Ökokonto ( Startseite LUBW > Themen > Natur und Landschaft > Eingriffsregelung & Landschaftsplanung ). In: www4.lubw.baden-wuerttemberg.de. Abgerufen am 21. Januar 2016.
  3. Rechtliche Grundlagen. Übersicht nach Bundesland
  4. Busse, S. 126
  5. Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven: @1@2Vorlage:Toter Link/www.main-spitze.deVerrottend Geld verdienen, Main-Spitze vom 9. Juni 2010.