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- weniger als fünf Euro beläuft, kommt keine Unterhaltsleistung in Betracht (Bagatellfall). Der Unterhaltsvorschuss ist nach der Vollendung des 12. Lebensjahres…23 KB (2.313 Wörter) - 23:11, 7. Apr. 2024
Mehrfachen der 500, die für Fälle der Popularklage vorgeschrieben waren. In Bagatellfällen, in denen die Rechtsprechung teils noch bei Amtsträgern lag, konnten…59 KB (7.387 Wörter) - 12:07, 25. Mai 2024- auch die Schmerztherapie mit Medikamenten, jedenfalls außerhalb von Bagatellfällen. Mit Wirkung zum 27. Juli 2023 wurde im Betäubungsmittelgesetz die Möglichkeit…41 KB (4.167 Wörter) - 09:06, 3. Apr. 2024
- Regel der Zustimmung der Beteiligten (§ 420 Abs. 3 StPO), sind auf Bagatellfälle beschränkt (§ 495a ZPO) oder lassen nur bestimmte Rechtsfolgen zu. So…10 KB (908 Wörter) - 11:39, 25. Aug. 2021
- sie Anzeige erstatten wollen, bekommen sie nur zu hören, dass dies ein Bagatellfall sei, und dass sie keine richtigen Beweise hätten. Es steht Aussage gegen…8 KB (1.089 Wörter) - 08:40, 18. Mär. 2024
- Stärkung der Eigenverantwortung der Versicherten für ihre Gesundheit: Bei Bagatellfällen (z. B. Schramme oder blauer Fleck nach leichter Verletzung, leichte…39 KB (4.417 Wörter) - 18:56, 18. Apr. 2024
- für die Anwendung der Freigrenze gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 (Bagatellfälle) und des Freibetrages gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 und Z 2a GrEStG 1987…26 KB (3.086 Wörter) - 20:30, 28. Mai 2024
- wird, da der junge Schnellrichter die Bemerkungen der Jugendlichen als Bagatellfall einstuft und ihr Weinen als Reue auslegt. Im Präsidium erlebt Sanna,…24 KB (3.092 Wörter) - 20:31, 19. Mär. 2024
- Unrechtsmerkmal zwar strafwürdig, erfüllt jedoch die Voraussetzungen der Bagatellfälle. Zu den ersteren gehören die typischen Bagatelldelikte wie der Ladendiebstahl…11 KB (1.159 Wörter) - 13:57, 30. Aug. 2023
Seeunfälle, die nicht in die beiden obigen Kategorien eingeordnet werden. Bagatellfälle werden nicht als Seeunfälle betrachtet, sondern als Vorkommnis. Das…9 KB (914 Wörter) - 19:40, 29. Okt. 2023- VwGO). Das Antragsprinzip gilt im Strafrecht nur ausnahmsweise bei Bagatellfällen, die einen Strafantrag des Geschädigten oder Verletzten voraussetzen…20 KB (2.111 Wörter) - 10:18, 16. Mär. 2023
- des Straftatbestandes der Majestätsbeleidigung. Die große Masse der Bagatellfälle wurde seither nicht mehr bestraft. Auch das Börsengesetz, das in den…9 KB (1.160 Wörter) - 19:44, 5. Sep. 2019
vermehrt Gerichte, sodass eigene Gütestellen zur Regelung so genannter Bagatellfälle eingerichtet wurden; siehe auch Handwerkerehre. In rund 887.000 Betrieben…40 KB (4.449 Wörter) - 18:28, 22. Apr. 2024- Wie bereits zuvor, möchte der Stadtrat kein Aufhebens wegen dieses „Bagatellfalls“ verursacht sehen, wieder einmal, weil dies Paradise als Urlaubsziel…11 KB (1.220 Wörter) - 18:17, 25. Nov. 2023
- länderspezifische polizeiliche Strafverfügungsrechte, die sich vielfach in Bagatellfällen erschöpften, in der britischen und amerikanischen Besatzungszone aus…36 KB (2.917 Wörter) - 08:57, 8. Jun. 2024
- Strafgericht von Manhattan und beschäftigt sich in erster Linie mit Bagatellfällen, wie leichter Körperverletzung oder Prostitution. Um Leben und Tod geht…39 KB (945 Wörter) - 20:59, 23. Mai 2024
- alle Kredite, die von diesen gesichert sind. In § 15 Abs. 3 KWG sind Bagatellfälle aufgezählt, bei denen betragliche Gründe die Anwendung der Organkreditbestimmungen…10 KB (1.065 Wörter) - 18:47, 27. Okt. 2021
tatsächlich zum Brandereignis beitrug. 73 % sind Fehleinträge oder Bagatellfälle, bei denen das WDVS nicht mitbrannte oder nur kleine Flächen hinter…18 KB (1.679 Wörter) - 19:04, 31. Mai 2024
einbringen. Der Gesetzentwurf der Linksfraktion sah vor, Kündigungen in Bagatellfällen nur noch nach vorheriger Abmahnung zuzulassen, während Verdachtskündigungen…38 KB (3.817 Wörter) - 14:32, 3. Mai 2024- Zweifelhaft ist das Vorliegen von Verwerflichkeit demgegenüber in Bagatellfällen, in denen der Eingriff in die fremde Freiheitssphäre gering ausfällt…104 KB (11.444 Wörter) - 16:19, 13. Apr. 2024
- liest das Merkmal daher dem Wortsinn entsprechend als Ausschluss von Bagatellfällen aus der Strafbarkeit. Demselben Zweck dient das Merkmal "nicht nur vorübergehend"
- Prozessen gab schon 1433 Anlaß zur Bestellung eines Ausschusses für Bagatellfälle. Das Gegenstück zur Exemtion der Konzilsleute war aber, daß nun auch
- Pianist eine Bagatelle von Beethoven. Wortbildungen: [1] Bagatelldelikt, Bagatellfall, bagatellisieren, Bagatellisierung [1] kleine, unbedeutende Sache [2] Musik: