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- eines Erstversicherers, bei dessen Überschreitung der Rückversicherer leistungspflichtig wird. Die Priorität kann sich auf einen Einzelschaden, einen Kumulschaden…9 KB (687 Wörter) - 18:55, 4. Feb. 2024
- unabhängig vom Verschulden der verletzten oder erkrankten Person leistungspflichtig. Entsprechendes gilt, wenn der Unternehmer den Eintritt des Versicherungsfalls…28 KB (2.901 Wörter) - 17:29, 30. Mai 2024
Versicherungsnehmers auf Krankenhaustagegeld nur für Aufwendungen leistungspflichtig, welche trotz gesetzlicher Leistungen notwendig bleiben. Bei…101 KB (9.016 Wörter) - 09:16, 14. Mai 2024- Verpflichtung zum Schadensersatz oder zur Entschädigung kann der Leistungspflichtige u. U. Rückgriff (Regress) bei einem Dritten nehmen. Beispiele: Ansprüche…13 KB (1.230 Wörter) - 14:02, 27. Feb. 2024
- gewährleisten können.“ Dann sei das zuständige Sozialamt bzw. Jugendamt nicht leistungspflichtig. In den kreisfreien Städten und Landkreisen einiger Länder machen…31 KB (3.331 Wörter) - 14:41, 6. Mai 2024
- Kündigungsrecht. Für einen eingetretenen Schaden ist er gleichwohl leistungspflichtig. Rücktritt und Kündigung sind nur innerhalb von 5 Jahren, bei Vorsatz…55 KB (5.430 Wörter) - 16:37, 24. Mai 2024
- gilt im Nachhinein gegenüber den Sozialversicherungsträgern als leistungspflichtig. Franchise-Verträge und Maklervereinbarungen können, wie alle Rechtsverhältnisse…32 KB (3.563 Wörter) - 08:44, 1. Mär. 2024
- nach § 326 Abs. 1 Satz 1 BGB bis zur vollständigen Erfüllung der Leistungspflichtige. Das BGB behandelt diese Thematik ausführlich im Recht über den Kaufvertrag…9 KB (1.162 Wörter) - 13:11, 10. Dez. 2021
- die Krankenversicherung abgerechnet werden, da Versicherungen, die leistungspflichtig seien (hier: nach dem SGB V), vorrangig zur Finanzierung herangezogen…51 KB (4.843 Wörter) - 00:05, 22. Mai 2024
- Leistungen, für welche die Krankenkassen in der Bundesrepublik nicht leistungspflichtig sind oder deren Sicherstellung anderen Leistungserbringern obliegt…23 KB (2.269 Wörter) - 19:54, 19. Apr. 2024
- werden. Ebenfalls deckt er die Haftung für Schäden, wenn über den leistungspflichtigen Haftpflichtversicherer der Konkurs eröffnet worden ist. Der in Form…2 KB (154 Wörter) - 10:29, 3. Mai 2019
Schuldners ist dieser nämlich mit schuldbefreiender Wirkung nur dann leistungspflichtig, wenn ihm die Urkunde vorgelegt wird. Wird dem Schuldner die Urkunde…44 KB (4.598 Wörter) - 07:43, 30. Jan. 2024- bevor der erste Beitrag gezahlt wurde, ist der Versicherer nicht leistungspflichtig, es sei denn, dass der Versicherungsnehmer die Nichtzahlung nicht…2 KB (186 Wörter) - 00:18, 5. Feb. 2021
anderen besonderen Notlagen, sofern kein Sozialversicherungsträger leistungspflichtig ist. Die 1998 genehmigte rechtsfähige öffentliche Stiftung des bürgerlichen…168 KB (16.619 Wörter) - 14:33, 3. Mai 2024- Stundung vom Zedenten verschwiegen wurde. Der Schuldner ist nur dann leistungspflichtig, wenn ihm die Urkunde ausgehändigt wird (§ 797 BGB). Kommt dem Gläubiger…13 KB (1.336 Wörter) - 10:35, 13. Jan. 2021
- werden kann (§ 3 Abs. 1 Satz 1 BLG). Wenn wirtschaftliche Unternehmen leistungspflichtig werden, sind sachverständige Stellen der gewerblichen Wirtschaft (Industrie-…11 KB (994 Wörter) - 22:29, 11. Mär. 2024
- Klausel liegenden Interesse gedeckt wird, etwa wenn ein nur subsidiär leistungspflichtiger Reiseversicherer aufgrund einer Verpflichtung zur Vorleistung für…17 KB (1.759 Wörter) - 21:57, 9. Mai 2024
- Erfüllungsrisiko angesehen, bei dem das Gegengeschäft des anderen leistungspflichtigen Vertragspartners noch nicht erfüllt ist, aber das Institut selbst…22 KB (2.373 Wörter) - 21:33, 15. Mai 2021
zu den Hilfsmitteln, die für die gesetzliche Krankenversicherung leistungspflichtig sind. Pflegeversicherung In Deutschland zählen Sitzlifte und Plattformlifte…12 KB (1.332 Wörter) - 14:16, 24. Aug. 2023
Steuern und Fronen los. Als Ausburger waren sie Biel und Bern gegenüber leistungspflichtig. Die Familie liess sich um 1480 in La Neuveville nieder. Dank ihren…8 KB (799 Wörter) - 10:07, 16. Aug. 2023
- besonderer Bedürftigkeit oder unverhältnißmäßiger Belastung einzelner Leistungspflichtiger diese Vergütung vorschußweise von der Gemeinde zu zahlen. Von diesen
- entstanden sein. Die Unfallversicherung ist unabhängig von der Schuld leistungspflichtig. Einschränkungen sind nur bei Vorsatz oder bei grober Fahrlässigkeit