Alternative für Deutschland

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Alternative für Deutschland
Logo der Alternative für Deutschland
Frauke Petry (2015) Jörg Meuthen
Partei­vorsitzende Frauke Petry
Jörg Meuthen
Stell­vertretende Vorsitzende Alexander Gauland
Beatrix von Storch
Albrecht Glaser
Bundes­schatz­meister Klaus Fohrmann
Gründung 6. Februar 2013
Gründungs­ort Berlin
Haupt­sitz Schillstraße 9
10785 Berlin
Jugend­organisation Junge Alternative
Zeitung AfD Kompakt
Aus­richtung EU-Skepsis,
Nationalkonservatismus,
Rechtspopulismus,
Nationalismus,[2][3]
völkischer Nationalismus,[4][5][6][7][8]
Wirtschaftsliberalismus
Farbe(n) hellblau
Bundestagssitze
0/630
Sitze in Landtagen
102/1845
Staatliche Zuschüsse 5,2 Mio. Euro (2015)[9]
(Stand: 21. Januar 2016)
Mitglieder­zahl 23.400
(Stand: Mai 2016)[1]
Mindest­alter 16 Jahre
Durch­schnitts­alter 47 Jahre
(Januar 2016)
Frauen­anteil 19 Prozent
(Januar 2016)
Europaabgeordnete
2/96
EP-Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD; Beatrix von Storch),
Europa der Nationen und der Freiheit (ENF; Marcus Pretzell)
Website www.alternativefuer.de

Die Alternative für Deutschland (abgekürzt AfD) ist eine politische Partei in Deutschland. Sie wurde als Reaktion auf die Euro-Rettungspolitik am 6. Februar 2013 in Berlin gegründet. Sie gewann bei der Europawahl 2014 erstmals überregionale Mandate und zog 2014 in die Landesparlamente von Sachsen, Brandenburg, Thüringen, 2015 in jene von Hamburg und Bremen sowie 2016 in jene von Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ein.

Parteisprecher waren bis Juli 2015 die Bundesvorstandsmitglieder Bernd Lucke, Frauke Petry und Konrad Adam. Nach einem monatelangen innerparteilichen Machtkampf wurden Frauke Petry und Jörg Meuthen als gleichberechtigte Parteivorsitzende gewählt. Daraufhin spaltete sich der bereits zuvor auf Initiative von Lucke gegründete Weckruf 2015 ab und es entstand die Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch.

Politikwissenschaftler verorten die AfD seit 2014 im politischen Spektrum rechts von den Unionsparteien und bezeichnen sie überwiegend als rechtspopulistisch oder rechtspopulistisch beeinflusst. Der Führungswechsel der Partei im Juli 2015 wurde als Rechtsruck und Sieg des nationalkonservativen über den wirtschaftsliberalen Parteiflügel eingestuft. Einige Wissenschaftler erkennen seither bei Teilen oder bestimmten Führungspersonen der AfD auch rechtsextreme beziehungsweise völkische Tendenzen.

Inhaltsverzeichnis

Inhaltliches Profil[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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Auf ihrem Gründungsparteitag am 14. April 2013 beschloss die AfD ein Wahlprogramm, das vor allem die Auflösung des Euroraums behandelte. Der Euro sei gescheitert und gefährde die europäische Integration wie den Völkerfrieden durch Verarmung der Länder mit nicht wettbewerbsfähigen Volkswirtschaften und belaste künftige Generationen. Es wurde die Rückverlagerung von Kompetenzen der EU an die Mitgliedstaaten und mehr direkte Demokratie gefordert. Weitere Themen waren im Gründungsjahr eine Steuerreform nach dem Vorbild Paul Kirchhofs sowie eine großzügigere Asylpolitik auf Kosten einer restriktiveren Einwanderungspolitik.[10][11] Auf einem Parteitag im März 2014 beschloss die Partei ein ausführliches Europawahlprogramm.[12]

In einer Mitgliederabstimmung wurden 2014 mit großer Mehrheit politische Leitlinien[13] angenommen. Darin wird die Euro-Krise als schädlich für Demokratie, Rechtsstaat und soziale Marktwirtschaft sowie für die europäische Idee selbst beschrieben.[14] Ein Strategiepapier des Bundesvorstandes zur Programmarbeit stellte auch Themen wie Asyl- und Ausländerpolitik, sowie Islamismus in den Vordergrund der politischen Arbeit.[15] Auf dem Bundesparteitag in Hannover im November 2015 wurden weitere Resolutionen zur Asyl-, Euro- und Außenpolitik, zum Waffenrecht und zur Syrienfrage verabschiedet.[16]

Auf einem Mitgliederparteitag am 30. April und 1. Mai 2016 in Stuttgart verabschiedeten etwa 2000 Mitglieder der Partei ein Grundsatzprogramm.[17]

Europapolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Europäische Finanzpolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kernforderung ist „eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes“ und „die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde“. Dazu solle durch Änderung der europäischen Verträge jedem Euro-Mitgliedstaat das freiwillige Ausscheiden aus dem Währungsverbund ermöglicht werden. Druck könne dabei durch eine Blockade der Hilfskredite aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) über den Deutschen Bundestag ausgeübt werden. Viel mehr als bisher sollen die Gläubiger der Staaten über einen Schuldenschnitt haften, wobei die Gläubiger selbst wiederum nicht in den Genuss von Hilfszahlungen kommen.[18][19]

In ihrer Resolution zur Europolitik forderte die AfD im November 2015 erneut eine „geordnete Auflösung der Eurozone“. Eine gemeinsame Währung Deutschlands sei nur mit denjenigen Mitgliedstaaten der EU denkbar, die eine „gleiche Stabilitätskultur und währungspolitische Grundhaltung“ aufwiesen.[20]

Allgemeine Europapolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die AfD sieht sich nicht als „eine Anti-EU-Partei“ und richtet sich laut eigenen Aussagen nicht grundsätzlich gegen die Europäische Union.[21] Sie befürwortet den gemeinsamen Binnenmarkt und will das Budgetrecht der nationalen Parlamente erhalten. Eine „Transferunion“ und einen „zentralisierten Europastaat“ lehnt sie ab. Die Rechtsetzungskompetenz in einigen Bereichen soll zurück zu den nationalen Parlamenten verlagert werden. Darüber hinaus möchte die Partei im Einklang mit dem britischen Premierminister David Cameron die EU durch mehr Eigenverantwortung wettbewerbsfähiger machen.[18][22] Dazu wurde im April 2013 eine mögliche europapolitische Zusammenarbeit mit der Conservative Party besprochen.[23] Für den Fall, dass Hoheitsrechte der Bundesrepublik Deutschland an die EU abgegeben werden sollen, fordert die Partei Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild.[18][22]

Innenpolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Energiepolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll abgeschafft werden. Subventionen für alternative Energien sollten klar kenntlich gemacht aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden. Eine dauerhafte Subventionierung der Energieerzeugung jeglicher Art dürfe es nicht geben.[18][19][24]

Die Energiepolitik sei primär eine Angelegenheit der Nationalstaaten. Eine europäische Zusammenarbeit sei jedoch in einigen Energiebereichen wie Leitungsnetze und Energiespeicher sinnvoll und notwendig. Die Forschung an innovativen Technologien, die fossile Energieträger ablösen können, solle gefördert werden. Auch Speichertechnologien sollen unterstützt werden. Einseitige Zielvorgaben für den Ausbau erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz nach 2020 ohne Einbezug anderer hochindustrialisierter Länder lehnt die Partei ab.[12]

Arbeits-, Sozial-, Finanz- und Steuerpolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die AfD befürwortet den Europäischen Binnenmarkt. Sie setzt sich für eine nachhaltige Wirtschafts- und Sozialpolitik ein, die sich an den Leitlinien der Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards orientiert.[25] Die Arbeits- und Sozialpolitik solle zu den nationalen Aufgaben der Mitgliedstaaten gehören. Die Partei befürwortet eine soziale Absicherung für Geringverdiener. Ein gesetzlich festgelegter, flächendeckender Mindestlohn könne diese Absicherung jedoch nicht leisten und gefährde zudem Arbeitsplätze. Die Partei fordert, dass der Staat die soziale Unterstützung in Form von Einkommensbeihilfen bereitstellt.[12]

Finanzpolitisch strebt die Partei den Abbau der Staatsverschuldung Deutschlands an. Haftungsrisiken aus Bürgschaften wie bei den Euro- und Bankenrettungsmaßnahmen sollen in der Finanzplanung ausgewiesen werden. Das Steuerrecht soll, etwa nach dem Vorbild des Kirchhof-Modells, vereinfacht werden.[18][19] Die Höhe der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung soll langfristig garantiert werden.

Gesundheitspolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Harmonisierungen auf EU-Ebene im Gesundheitswesen sollen weitgehend abgelehnt und auf Maßnahmen bei grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren sowie eine gemeinsame Arzneimittelzulassung beschränkt werden. Auch soll ein einheitliches Preisreferenzsystem eingeführt werden, um Kosten zu senken. Die Effektivität und Attraktivität der Gesundheitsberufe durch Maßnahmen wie Bürokratieabbau, Netzwerkbildungen und die Einführung leistungsgerechter Bezahlung sei in jedem Land eigenverantwortlich anzuheben.[12]

Familien- und Geschlechterpolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die AfD vertrete (erz-)konservativ-antifeministische Positionen in der Geschlechterpolitik, wie Jasmin Siri (2016) und in anderen Arbeiten Andreas Kemper herausarbeiteten. Man lehne Gleichstellungspolitik ab und stütze sich dabei u. a. auf christlich-fundamentalistische und völkische Vorstellungen. In diesem Kontext gebe es Anschlussfähigkeit an die extreme Rechte.[26] In der Familien- und Geschlechterpolitik gebe es ein Auseinanderfallen von moderaterer Programmatik und radikalerer Agitation.[27] Fragen der Demographie erachte die AfD als relevant.[28] Sie trete für die traditionelle Familie von Mann und Frau ein, wende sich gegen die Frauenquote und eine Art Aufhebung der Geschlechtsidentität.[28] Ein ambivalentes Bild zeichne die Partei hinsichtlich der Gleichstellung und der Wahlfreiheit von Lebensmodellen. Das Gender Mainstreaming werde abgelehnt[29] und man unterscheide zwischen Gleichberechtigung und Gleichstellung, wobei Letzteres abgelehnt wird.[30] Die AfD falle durch Kampagnen wie „Stoppt den Gender-Wahn“ in den Sozialen Medien auf.[31]

Andreas Kemper (2016) unterscheidet in diesem Kontext drei Flügel: „neoliberale, christlich-fundamentalistische und nationalkonservative“.[32] Gender-Mainstreaming werde also entsprechend aus finanziellen, bevölkerungsbiologischen (wobei es Überschneidungen mit der NPD gebe) und antifeministischen Motiven heraus von der Gesamtpartei abgelehnt. In der Praxis sei die Zivile Koalition von Beatrix von Storch am „politisch wirksamsten“.[33] Daneben gebe es den dezidiert christlich-fundamentalistischen Arbeitskreis Christen in der AfD bzw. Pforzheimer Kreis.[34] Anknüpfungspunkte finden auch Teile der „Lebensschutz“-Bewegung, deren Einfluss auf die Partei vor allem in den südöstlichen Landesverbänden und in Baden-Württemberg spürbar sei.[35] Das Grundsatzprogramm der AfD fordert ein Ende der Aussetzung der Wehrpflicht.[36]

Bildungspolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bildungspolitik für Schulen, für die Berufsausbildung und für die Hochschulen müsse in nationaler Kompetenz verbleiben und auf lokale Traditionen und Bedürfnisse ausgelegt sein. Die Partei fordert jedoch bundesweit einheitliche Bildungsstandards, die sich an den Leistungen der besten Schulsysteme orientieren.[37] Die Rückkehr zu Diplom- und Staatsexamensstudiengängen solle möglich sein. Es sei Aufgabe des Staates, Eltern bei Bildung und Erziehung ihrer Kinder zu unterstützen. Die Verfügbarkeit von Kindertagesstätten und Schulen müsse dies sinnvoll ergänzen.[18]

Migrations- und Asylpolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Positionen in der Migrationspolitik seien ambivalent, es läge ein konservatives und ein neoliberales Verständnis[38] zugrunde: Einerseits werde betont, wie wichtig die Niederlassungsfreiheit, aber auch Arbeitnehmerfreizügigkeit[39] in Europa sei; „qualifizierte“ und „integrationswilligeZuwanderung nach kanadischem Vorbild[39] werde bejaht. Andererseits knüpfe man an „rassistisch konnotierte Diskurse“ an, wie Jonas Fedders (2016) herausarbeitete.[40] Die AfD fordere „klare Kriterien“ für Einwanderung, eine „Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme“ lehne man ab.[39] Nur wer Sozialversicherungsbeiträge bezahle, könne auch Nutznießer von Arbeitslosen- und Kindergeld sein.[39] Jedoch sollte Asylsuchenden in Deutschland ein Arbeitsrecht gewährt werden.[39]

Als Reaktion auf die stark steigenden Flüchtlingszahlen legte der Bundesvorstand Anfang September 2015 ein Strategiepapier zur Migrations- und Asylpolitik vor. Darin fordert die Partei die Wiedereinführung von Kontrollen an den deutschen Grenzen, ein 48-Stunden-Asylverfahren in Grenznähe und die Abschaffung des sogenannten „Taschengelds“ für Asylbewerber. Zudem sollen Menschen aus Staaten, die als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, keinen Asylantrag mehr stellen dürfen.[41]

Im November 2015 verabschiedete der Bundesparteitag eine Resolution, in der die Partei eine Unterordnung des Asylrechts unter die Sicherheit des Staates und seiner Bevölkerung forderte, sowie Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen und eine Abschaffung des Familiennachzugs.[42]

Infrastruktur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die EU-Mitgliedstaaten sollen für ihre Infrastruktur selbst zuständig sein. Die Entscheidung, ob Güter der sogenannten Daseinsvorsorge (z. B. Wasserversorgung) in öffentlicher oder privater Verantwortung anzubieten sind, solle vor Ort entschieden werden. Das Gemeinwohl solle bei der Infrastruktur Vorrang vor Privatinteressen haben.

Die abgeschafften Grenzkontrollen sollen nicht durch neue zwischenstaatliche Barrieren ersetzt werden. Mautgebühren werden abgelehnt. Die Kosten von Straßen und Autobahnen würden in den meisten Ländern bereits über Mineralöl‐ und Kfz-Steuern abgedeckt werden.[12]

Islam[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Laut dem Grundsatzprogramm der AfD gehört der Islam nicht zu Deutschland. Die Partei fordert insbesondere ein Verbot von Minaretten, des Muezzinrufs und der Vollverschleierung. Ähnlich dem französischen Modell sollen im öffentlichen Dienst keine Kopfbedeckungen, in der Öffentlichkeit keine Burkas oder Niqabs erlaubt sein. Die AfD bekennt sich zur absoluten Glaubensfreiheit, diese müsse jedoch gesetzes- und menschenrechtskonform ausgelebt werden. Muslime, welche rechtstreu und integriert sind, seien als akzeptierte Mitglieder der Gesellschaft anzusehen. Verfassungsfeindlichen Vereinen soll der Bau und der Betrieb von Moscheen untersagt werden, ebenso wie die Auslandsfinanzierung durch islamische Staaten oder private Geldgeber. Zudem müssten Imame in Deutschland an Universitäten in deutscher Sprache ausgebildet werden.[43][44]

Direkte Demokratie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wahlplakat zur Eurorettung

Nach Ansicht der Partei sind die „etablierten Parteien“ zu mächtig geworden. Die AfD setze sich für mehr direkte Demokratie und eine stärkere Beteiligung der Bürger an wichtigen Entscheidungen ein und fordert Volksabstimmungen und -initiativen nach Schweizer Vorbild. Europa stünde heute besser da, wenn die Einführung des Euros auch den deutschen Wählern zur Entscheidung hätte vorgelegt werden müssen.[12][37]

Umwelt- und Landwirtschaftspolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Umweltpolitik sieht die Partei wissenschaftliche Untersuchungen zur langfristigen Klimaentwicklung durch CO2-Emissionen als „unsicherheitsbehaftet“ an. Dieses globale Problem könne nur durch ein koordiniertes Vorgehen aller großen Wirtschaftsnationen gelöst werden, weshalb sie in dieser Frage nationale und europäische Alleingänge ablehnt. Aus Gründen der Vorsorge könne durch internationale Abkommen eine graduelle Reduktion von CO2-Emissionen vereinbart werden.[12][24] Diese müssten jedoch ausschließlich durch marktwirtschaftliche und technologieneutrale Instrumente wie z. B. CO2-Zertifikate erfolgen. Ein solches Zertifikatesystem müsse sich daran orientieren, was für Haushalte und Unternehmen finanziell tragbar sei. Aufgabe der EU sei es zudem, Umweltdumping zu verhindern.[12]

Die Partei will der bäuerlichen Landwirtschaft die Möglichkeit eröffnen, sich ohne Produktionsbeihilfen ein ausreichendes Einkommen zu sichern. Sie fordert u. a. eine umfassende Reform der gemeinsamen EU-Agrarpolitik mit dem Ziel, Subventionen deutlich zu reduzieren. Die Entscheidung über den Anbau genmanipulierter Landwirtschaftsprodukte (z. B. Genmais) solle in der Verantwortung der Mitgliedstaaten bleiben.[12]

Datenschutz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Jeder Bürger solle das Recht haben, über seine personenbezogenen Daten – insbesondere deren Preisgabe, Speicherung, Verwendung und Löschung – selbst zu bestimmen. Die Partei fordert zudem eine hochwertige Verschlüsselungstechnik, um die Speicherung und Übertragung digitaler Daten von Bürgern und Unternehmen zu schützen. Die Partei widersetzt sich Bestrebungen, den Bargeldverkehr abzuschaffen und durch ausschließlich elektronische Bezahlsysteme zu ersetzen.[12]

Der Transfer von großen Mengen Daten europäischer Bürger an die Sicherheitsbehörden der Vereinigten Staaten und anderer nichteuropäischer Staaten sei zu beenden. Dies gelte insbesondere für Fluggastdaten und Auslandsüberweisungen aufgrund des SWIFT-Abkommens.[12]

Außen- und Europapolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach Dieter Plehwe (2016) vertrete die Partei eine „neue rechtsliberale“ Politik, die auf die Kritik der Verträge von Maastricht zurückgehe.[45]

Ein vollumfängliches und aussagekräftiges außenpolitisches Programm der AfD liegt bisher nicht vor. Mit Ausnahme des Bekenntnisses zur NATO erschöpfe man sich in europapolitischer Programmatik. Schwerpunkt der AfD liege auf dem Nationalstaat.[46] Anfangs sei die Partei vor allem durch Euro- und Europakritik aufgefallen.[47] Es lassen sich die Forderung nach einem Euro-Austritt Deutschlands festmachen.[48] Weiterhin lehne die Partei eine gemeinsame Haftung der Eurozone ab und stehe für eine Renationalisierung.[49] Die „euroskeptische Partei“ zeichne eine Bild der Europäischen Union von „mangelnder Legitimation“.[50] Marcel Lewandowsky (2016) fasst vier zentrale Dichotomien der Europa- und Außenpolitik der Partei zusammen:[51][52]

  1. „Souveräne Nation versus europäischer Überstaat“
  2. „Subsidiarität versus Brüsseler Zentralismus“
  3. „Bürger versus Eliten“
  4. „Deutsche Zahler – Ausländische Nehmer“

Das sogenannte „Bismarck-Papier“ zeige, welche Positionen in der AfD „sag- und verhandelbar“ sind. Die außenpolitische Konzeption der Partei sei im Ergebnis populistisch zu nennen, weil sie sich gegen Eliten wende und „die Krise der eigenen, nationalen Identität und Souveränität“ postuliert werde.[53]

Das Grundsatzprogramm fordert einen Abzug ausländischer Truppen aus Deutschland und eine NATO-Strategie, die sich vermehrt nach deutschen Interessen richtet.[36]

Parteistruktur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Organisationsstruktur der Alternative für Deutschland ist gegliedert in Bundesverband, Landesverbände und Unterverbände.

Bundesvorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bundessprecher: Frauke Petry und Jörg Meuthen
stellvertretende Bundessprecher: Alexander Gauland, Albrecht Glaser, Beatrix von Storch
Bundesschatzmeister: Klaus Fohrmann (Stellvertreter: Bodo Suhren)
Beisitzer: Dirk Driesang, Julian Flak, Armin-Paul Hampel,
Georg Pazderski, André Poggenburg, Alice Weidel
Schriftführer: N. N.

Landesverbände[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Länder, in denen die AfD als Oppositionspartei im Landesparlament vertreten ist

Die AfD hat Landesverbände in 16 deutschen Ländern. Die Vorsitzenden der AfD-Landesverbände werden in einigen Ländern Landessprecher genannt.

Landesverband Gründung Vorsitzende bzw. Landessprecher Mitglieder[54]
Stand: 23. Oktober 2014
Landtagswahl Bundestagswahl
2013[55]
Europawahl
2014[56]
Baden-Württemberg Baden-WürttembergBaden-Württemberg Baden-Württemberg 22. April 2013 Jörg Meuthen, Lothar Maier, Bernd Grimmer 3.038 15,1 % (2016) 5,2 % 7,9 %
Bayern BayernBayern Bayern 31. März 2013 Petr Bystron 2.895 4,3 % 8,1 %
Berlin BerlinBerlin Berlin 27. April 2013 Beatrix von Storch, Georg Pazderski 919 4,9 % 7,9 %
Brandenburg BrandenburgBrandenburg Brandenburg 28. April 2013 Alexander Gauland 659 12,2 % (2014) 6,0 % 8,5 %
Bremen BremenBremen Bremen 12. Mai 2013 Frank Magnitz 141 05,5 % (2015) 3,7 % 5,8 %
Hamburg HamburgHamburg Hamburg 7. April 2013 Bernd Baumann 482 06,1 % (2015) 4,2 % 6,0 %
Hessen HessenHessen Hessen 5. Mai 2013 Albrecht Glaser, Peter Münch, Rolf Kahnt 2.076 04,1 % (2013) 5,6 % 9,1 %
Mecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-VorpommernMecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-Vorpommern 21. April 2013 Leif-Erik Holm, Matthias Manthei 329 5,6 % 7,0 %
Niedersachsen NiedersachsenNiedersachsen Niedersachsen 1. Mai 2013 Armin-Paul Hampel 1.814 3,7 % 5,4 %
Nordrhein-Westfalen Nordrhein-WestfalenNordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen 12. April 2013 Marcus Pretzell, Martin Renner 4.107 3,9 % 5,4 %
Rheinland-Pfalz Rheinland-PfalzRheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz 9. April 2013 Uwe Junge 1.206 12,6 % (2016) 4,8 % 6,7 %
Saarland SaarlandSaarland Saarland 3. Mai 2013 Josef Dörr 329 5,2 % 6,8 %
Sachsen SachsenSachsen Sachsen 28. April 2013 Frauke Petry 847 09,7 % (2014) 6,8 % 10,1 %
Sachsen-Anhalt Sachsen-AnhaltSachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt 5. April 2013 André Poggenburg 315 24,3 % (2016) 4,2 % 6,3 %
Schleswig-Holstein Schleswig-HolsteinSchleswig-Holstein Schleswig-Holstein 27. April 2013 Bruno Hollnagel, Jörg Nobis 845 4,6 % 6,8 %
Thüringen ThüringenThüringen Thüringen 27. April 2013 Björn Höcke, Stefan Möller 421 10,6 % (2014) 6,2 % 7,4 %

Unterverbände[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Neben den Landesverbänden existieren Bezirksverbände, Kreisverbände und Stadtverbände. Wenn ein Landesverband keine Bezirksverbände besitzt, gibt es dort statt Bezirksverbänden nur Kreisverbände und gegebenenfalls Stadtverbände. Des Weiteren gibt es innerparteiliche Vereinigungen.

Zentrale Einrichtungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für parteiinterne Streitigkeiten existiert ein Bundesschiedsgericht. Dieses wurde zum Beispiel bei den Auseinandersetzungen um den AfD Landesverband Saar ab 2015 angerufen.[57]

Mitglieder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mitgliederzahlen am 22. April 2016[58]
Mitglieder Förderer Gesamt
Männlich 17.495 (84,5 %) 1.036 (85,1 %) 18.531 (84,5 %)
Weiblich 3.211 (15,5 %) 181 (14,9 %) 3.392 (15,5 %)
Summe 20.706 1.217 21.923

Die Partei verzeichnete nach ihrer Gründung einen regen Zulauf von Mitgliedern. Schon 18 Tage nach der Freischaltung ihrer Webseite hatte die Partei nach eigenen Angaben über 5.000 Mitglieder. Nach sieben Wochen waren es bereits 10.000 Mitglieder.[59] Nach Eigenangaben waren von den damals 10.476 registrierten Mitgliedern zuvor 2.795 in anderen Parteien Mitglied: 1.008 in der CDU, 587 in der FDP, 558 in der SPD, 220 in der CSU, 143 in der Piratenpartei und 106 bei Bündnis 90/Die Grünen.[60] Es gab zudem Übertritte aus den Freien Wählern. So traten große Teile des Berliner Landesverbandes einschließlich des Landesvorsitzenden der neuen Partei bei. Später kamen auch einige Hamburger Parteimitglieder dazu, darunter der spätere Landesvorsitzende Jörn Kruse.[59] Bis September 2013 traten nach Schätzungen von René Stadtkewitz zudem etwa 350 Mitglieder aus der Partei Die Freiheit zur AfD über.[61] Von diesen nahmen einige Spitzenpositionen in der AfD ein; darunter der bereits 2012 aus der Partei ausgetretene zeitweilige AfD-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern.[62] Durch Übertritte erhielt die AfD kurzzeitig einen fraktionslosen Mandatsträger im hessischen Landtag[63] und einige Mandate in Stadträten. Mit Stand vom Mai 2013 waren etwa 14 Prozent der Mitglieder Frauen; das Durchschnittsalter der AfD-Mitglieder lag bei 51 Jahren.[64]

Seit Sommer 2014 berichteten Medien häufiger über Austritte von Parteimitgliedern, vor allem Angehörigen des liberalen Flügels, die wegen eines angeblichen Rechtsrucks in der AfD austraten.[65] Zum Beispiel nannte Martina Tigges-Friedrichs, die 2013 für fünf Wochen stellvertretende Vorsitzende der AfD Niedersachsen gewesen war, zunehmende Islamophobie als Austrittsgrund.[66][67] Michaela Merz, bis Anfang Februar 2014 Vorstandssprecherin der AfD Thüringen,[68] trat im September,[69] Sebastian Moll im Oktober 2014 aus der AfD aus.[70]

Der Parteigründer Bernd Lucke trat nach dem Essener Parteitag im Juli 2015 aus der AfD aus. Als Begründung nannte er eine Zunahme islam- und ausländerfeindlicher Ansichten in der AfD, eine „antiwestliche, dezidiert prorussische außen- und sicherheitspolitische Orientierung“ sowie verstärkte Tendenzen, „bezüglich unserer parlamentarischen Demokratie die ‚Systemfrage‘ zu stellen“.[71] Lucke erklärte, er habe die Menge der Mitglieder zu spät erkannt, „die die AfD zu einer Protest- und Wutbürgerpartei umgestalten wollen“.[72] Kritische Kommentatoren erinnerten demgegenüber an Luckes bisherigen Kurs, auch um Wähler am rechten Rand zu werben, Thilo Sarrazin für die AfD zu vereinnahmen, um mit diesem „Tabubruch“ Medienbeachtung und Zustimmung in der Bevölkerung zu erhalten, und mit Rechtspopulisten zusammenzuarbeiten.[73]

Nach Luckes Abwahl kam es zu einer Austrittswelle: Bis zum 10. Juli 2015 traten über 2.000 Mitglieder aus der AfD aus.[74] Darunter waren die ehemaligen Bundesvorstandsmitglieder Hans-Olaf Henkel, der „einen scharfen Rechtskurs“ sowie „Pöbelei, Protest und das Verbreiten von Vorurteilen“ bei der AfD-Mehrheit beklagte,[75] Joachim Starbatty,[76] Ulrike Trebesius und Bernd Kölmel.[77] Ferner verließen weitere Funktionsträger die AfD, darunter Alexander Dilger,[78] Piet Leidreiter,[79] Klaus Remkes,[79] Christian Schäfer,[80] Uwe Zimmermann.[81] Laut Parteiangaben traten bis Ende August etwa 20 % der AfD-Mitglieder aus der Partei aus.[82]

Mitte Oktober hatte die AfD wieder 19.000 Mitglieder, wobei es täglich etwa 40 Neueintritte gab.[83] Vor dem Parteitag in Hannover Ende November 2015 hatte die AfD knapp 20.000 Mitglieder, was in etwa dem Stand vor dem Auszug der Lucke-Anhänger entsprach.[84]

Laut Satzung ist die Aufnahme von ehemaligen Mitgliedern extremistischer Organisationen grundsätzlich ausgeschlossen.[85] Eine entsprechende Unvereinbarkeitsliste orientiert sich an den Berichten der Verfassungsschutzbehörden.[86] Ehemalige Mitglieder solcher Organisationen können grundsätzlich nur mit Zustimmung des Bundesvorstandes aufgenommen werden.[87]

Laut Dietmar Neuerer vom Handelsblatt will sich die AfD klar gegen rechts abgrenzen, öffnet sich jedoch gegenüber ehemals rechten Parteigängern.[62] Einige Funktionäre der AfD sind laut Medienberichten Burschenschafter in der Deutschen Burschenschaft, zum Beispiel der bei der Bundesgeschäftsstelle der AfD für Organisation und Planung zuständige Mitarbeiter, der zuvor Pressesprecher der Wochenzeitung Junge Freiheit war.[88][89] Nachdem Die Freiheit nach der Bundestagswahl 2013 bekannt gegeben hatte, sie werde zu Gunsten der AfD auf eine Teilnahme an weiteren Wahlen verzichten, forderte Parteisprecher Lucke einen bundesweiten Aufnahmestopp für Mitglieder rechter Splitterparteien. Eine Mitgliedschaft in der AfD sei unvereinbar mit ausländerfeindlichen, rassistischen, antisemitischen, islamfeindlichen, rechtsextremen und linksextremen Gesinnungen.[90] Mehrere ostdeutsche Landesverbände wollen Aufnahmeanträge von „Freiheit“-Überläufern jedoch weiterhin prüfen.[91]

Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2013[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einnahmen der AfD im Jahr 2013
Herkunft Betrag
in Euro
Anteil
in Prozent
Spenden von natürlichen Personen 4.144.005,06 53,66
Staatliche Mittel 1.856.307,35 24,04
Mitgliedsbeiträge 1.533.612,47 19,86
Spenden von juristischen Personen 172.396,04 2,23
Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und
Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit
11.290,00 0,14
Sonstige Einnahmen 5.336,22 0,07
Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen 213,50 0,00
Einnahmen aus sonstigem Vermögen 42,82 0,00
Mandatsträgerbeiträge und ähnliche regelmäßige Beiträge 0,00 0,00
Summe 7.723.203,46 100,00

Da die Alternative für Deutschland bis zur Bundestagswahl 2013 keinen Anspruch auf staatliche Finanzierung hatte, finanzierte sie ihren Wahlkampf mehrheitlich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Bis August 2013 erhielt die AfD laut Aussagen von Joachim Starbatty insgesamt 2,3 Millionen Euro von Parteimitgliedern.[92] Sie erhielt zudem zwei Darlehen des Hamburger Reeders Folkard Edler in Höhe von jeweils 500.000 Euro. Das erste Darlehen wurde für eine Dauer von sechs Monaten gegeben und war mit 40 Prozent der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung besichert. Das zweite Darlehen sah eine jährliche Tilgung von 100.000 Euro vor, sofern die Partei die finanziellen Mittel dazu habe. Andernfalls würden ihr die restlichen Schulden nach fünf oder acht Jahren erlassen.[93] Die Darlehen wurden durch die Internetplattform „Alternativer Newsletter“ erstmals publik.[94] Laut Ansicht des Staatsrechtlers Jörn Ipsen sei die in Aussicht gestellte Umwandlung der Darlehen in eine Spende parteirechtlich problematisch, da dadurch das Transparenzgebot der Parteienfinanzierung tangiert werde.[95] In einer Stellungnahme widersprach Bernd Lucke der Darstellung des Sachverhaltes durch die Medien.[96] Ein Spendenaufruf am Wochenende vor der Wahl erbrachte nach Parteiangaben zusätzlich über 430.000 Euro.[97]

Aufgrund der Wahlergebnisse der Bundestagswahl und der Landtagswahl in Hessen erfüllte die AfD die Voraussetzungen für den Erhalt staatlicher Zuwendungen für das Jahr 2013. Gestützt auf den Wählerstimmenanteil wurde ein Höchstsatz von etwa 1,9 Millionen Euro festgesetzt. Da die Partei erst 2013 gegründet worden war, konnte sie keinen Rechenschaftsbericht für das Jahr 2012 einreichen. Den laut Parteiengesetz notwendigen Nachweis eigener finanzieller Mittel erbrachte die Partei stattdessen durch testierte Angaben über die von ihr im Jahr 2013 erzielten Einnahmen. Damit hat die Partei Anspruch auf die staatlichen Zuwendungen in voller Höhe.[98]

Die AfD erzielte im Jahr 2013 laut ihrem ersten Rechenschaftsbericht Einnahmen in Höhe von 7,72 Millionen Euro und Ausgaben in Höhe von 5,39 Millionen Euro und damit einen Überschuss in Höhe von 2,34 Millionen Euro. Sie erhielt neben staatlichen Mitteln in Höhe von 1,86 Millionen Euro Spenden von natürlichen Personen in Höhe von 4,14 Millionen Euro und Spenden von juristischen Personen in Höhe von 170.000 Euro. Die Mitgliederzahl der Partei lag dem Bericht zufolge Ende 2013 bei 16.134.[99]

2014[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im April 2014 gewährte der stellvertretende Parteisprecher Hans-Olaf Henkel der Partei einen Kredit von 640.000 Euro, da sie gegenüber anderen Parteien finanziell stark benachteiligt sei. In der Folge erhöhte er das Kreditangebot auf eine Million Euro, „um Schäden durch ‚gewalttätige Übergriffe‘ auf die AfD im Europawahlkampf auszugleichen.“[100][101]

Insgesamt rechnete die AfD für das Jahr 2014 zunächst mit Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge und Spenden in einer Höhe von drei Millionen Euro. Um die volle staatliche Wahlkampfkostenerstattung von fünf Millionen Euro durch die Bundestagsverwaltung ausgezahlt zu bekommen, entschloss sich die AfD, weitere mindestens zwei Millionen Euro durch den Verkauf von Goldbarren und Goldmünzen einzunehmen, da ansonsten nur drei Millionen Euro ausgezahlt worden wären. Die Bundestagsverwaltung prüfte und stellte fest, dass der Umsatz des Goldverkaufs als Einnahme im Sinne des Parteiengesetzes zu werten sei. Im Anschluss daran gab es Kritik an der Regelung des Parteiengesetzes, das den Umsatz aus Unternehmenstätigkeit von Parteien als Einnahme ansieht, und es wurde im Deutschen Bundestag eine Reform des Gesetzes erwogen.[102]

2015[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Anfang Dezember 2015 beschloss der Deutsche Bundestag eine Änderung des Parteiengesetzes zum 1. Januar 2016, durch welche – rückwirkend für 2015 – bei den unternehmerischen Tätigkeiten der Parteien nur noch der Gewinn berücksichtigt wird. Daraufhin veröffentlichte die AfD einen Spendenaufruf und nahm in gut drei Wochen 3,1 Millionen Euro durch Spenden ein. Der AfD gelang es somit, die drohende Finanzierungslücke von zwei Millionen Euro zu schließen.[103][104]

Parteizeitung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Parteizeitung der Alternative für Deutschland heißt AfD Kompakt. Die Zeitung wird vom Bundesvorstand herausgegeben und erscheint monatlich.

Jugendorganisation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im November 2015 wurde die Junge Alternative (JA) durch den Bundesparteitag der AfD als Jugendorganisation der AfD anerkannt.[105] Die Positionen seien grundsätzlich mit denen des rechtskonservativen Flügels der AfD vergleichbar.[106] Es gebe zugleich „Verbindungen zu Kreise[n] der extremen Rechte[n]“.[107]

Wahlergebnisse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wahlergebnisse AfD
in Prozent (2013–2016)
25%
20%
15%
10%
5%
0%
Jahr DeutschlandDeutschland 
Bundes-
tag
Landesparlamente Europaische UnionEuropäische Union 
Europa-
parlament
Baden-WürttembergBaden-Württemberg 
BW
BayernBayern 
BY
BerlinBerlin 
BE
BrandenburgBrandenburg 
BB
BremenBremen 
HB
HamburgHamburg 
HH
HessenHessen 
HE
Mecklenburg-VorpommernMecklenburg-Vorpommern 
MV
NiedersachsenNiedersachsen 
NI
Nordrhein-WestfalenNordrhein-Westfalen 
NW
Rheinland-PfalzRheinland-Pfalz 
RP
SaarlandSaarland 
SL
SachsenSachsen 
SN
Sachsen-AnhaltSachsen-Anhalt 
ST
Schleswig-HolsteinSchleswig-Holstein 
SH
ThüringenThüringen 
TH
2013 4,7 n. a. 4,1 n.a.
2014 12,2 9,7 10,6 7,1
2015 5,5 6,1
2016 15,1 12,6 24,3
Legende: n. a. – nicht angetreten; kursive Schrift – bestes Wahlergebnis; blau – Einzug ins Parlament; Wahlergebnisse in Prozent

Parteivorsitzende[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Name Beginn der Amtszeit Ende der Amtszeit Anmerkungen
Konrad Adam, Frauke Petry, Bernd Lucke Bernd Lucke
Frauke Petry
Konrad Adam
14. April 2013 4. Juli 2015 Lucke gründete nach seiner Abwahl die Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA).
Frauke Petry (2015) Jörg Meuthen Frauke Petry
Jörg Meuthen
4. Juli 2015 amtierend

Bundesparteitage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Parteitag Datum Ort
Gründungsparteitag (Satzung, Vorstandswahl) 14. April 2013 Berlin
1. Parteitag (Kandidatenliste zur Europawahl[108]) 25. Januar 2014 Aschaffenburg
1. Parteitag (Fortsetzung[108]) 1. Februar 2014 Berlin
2. Parteitag (Europawahlprogramm, Vorstandswahl) 22.–23. März 2014 Erfurt
3. Parteitag (neue Satzung) 30. Januar – 1. Februar 2015 Bremen
außerordentlicher Parteitag (Vorstandswahl) 4.–5. Juli 2015 Essen
4. Parteitag (Satzung) 28.–29. November 2015 Hannover
5. Parteitag (Parteiprogramm) 30. April – 1. Mai 2016 Stuttgart

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Logo der Wahlalternative 2013

2012[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorgeschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Konrad Adam, Frauke Petry und Bernd Lucke (v. l. n. r.) beim Gründungsparteitag der AfD 2013 in Berlin

Als liberale, konservative und nationale „Vorläufer und Sammlungsbewegungen im Vorfeld“ gelten nach Frank Decker (2015) der Bund freier Bürger, die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, das Bündnis Bürgerwille, die Wahlalternative 2013 und die Zivile Koalition. Parteipolitisch kamen die nachmaligen Funktionäre vor allem aus der „zweiten Reihe“ von CDU und FDP. Damit wurde ein „diskursive[r] Raum für den Rechtspopulismus“ geöffnet. Als „spiritus rector“ der Partei gilt – wenn auch nicht Mitglied – der ehemalige SPD-Politiker und Bundesbankvorstand sowie Erfolgsbuchautor Thilo Sarrazin.[109] Im September 2012 gründeten Konrad Adam, Bernd Lucke, Alexander Gauland, Gerd Robanus und andere den „Verein zur Unterstützung der Wahlalternative 2013“, der sich zur Bundestagswahl 2013 den Freien Wählern anschließen wollte.[110] Im Gründungsaufruf hieß es: „Das Euro-Währungsgebiet hat sich als ungeeignet erwiesen. Südeuropäische Staaten verarmen unter dem Wettbewerbsdruck des Euro. Ganze Staaten stehen am Rande der Zahlungsunfähigkeit.“ Die Bundesregierung habe schon hunderte Milliarden Euro verpfändet und setze diese Politik auf unabsehbare Dauer fort.[111]

2013[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar 2013 kandidierte Lucke auf einer mit den Freien Wählern gemeinsam beschlossenen Landesliste,[112] die 1,1 Prozent der Zweitstimmen erhielt. Nach der Wahl beendeten beide Partner infolge eines Konflikts um den organisatorischen und inhaltlichen Führungsanspruch ihre Zusammenarbeit. Besonders die Freien Wähler in Bayern sind in den Kommunen stark verankert und lehnten die Rückkehr zur D-Mark ab, die die Wahlalternative bundes- und europapolitisch anstrebte.[113] Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, sah ein geringes Interesse der Wahlalternative an den Kommunen, während Lucke die Freien Wähler außerhalb Bayerns nicht für kampagnenfähig hielt.[114]

Gründung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 6. Februar 2013 gründete eine Gruppe aus der Wahlalternative um deren Sprecherrat in Berlin die AfD.[115][116] Zur ersten öffentlichen Versammlung am 11. März 2013 in Oberursel (Taunus) kamen mehr als 1.200 Interessierte.[117] Beim ersten AfD-Parteitag am 14. April 2013 in Berlin wurden Lucke (96 Prozent der Stimmen), Petry (81 Prozent) und Adam (80 Prozent) zu den Parteisprechern gewählt.[118] Parteisprecher Lucke bezeichnete die AfD als „Partei neuen Typs“, die „weder links noch rechts“ sei und keinen „ideologischen Wegweiser“ brauche.[119] Auch sei die Einbindung rechter Protestwähler eine der Funktionen der AfD. Es bestehe sonst die Gefahr, dass enttäuschte Wähler nur aus Protest extremistische Parteien wählten.[120]

In der AfD entstanden Flügelstrukturen. Nachdem in den Landesverbänden schon 2013 Arbeitskreise verschiedener Ausrichtung etabliert worden waren, gründete sich Anfang 2014 in Abgrenzung zu christlich-nationalen Positionen um Beatrix von Storch die Plattform KOLIBRI – Konservative und Liberale in der AfD.[121] Daneben existieren ein Arbeitskreis Christen in der Alternative für Deutschland, der in seiner Grundsatzerklärung Schwangerschaftsabbrüche, Sterbehilfe sowie die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit der Ehe ablehnt, und ein Bundesarbeitskreis Homosexuelle in der AfD, der sich für die völlige Gleichstellung Homosexueller einsetzt.[122][123][124]

Bundestagswahl und Landtagswahl in Hessen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei der Bundestagswahl 2013 am 22. September 2013 und der gleichzeitig stattfindenden Landtagswahl in Hessen trat die AfD erstmals bei Wahlen an.[125] Mit 4,7 % erzielte sie das stärkste Ergebnis einer neuen Partei auf Bundesebene seit der Bundestagswahl 1953,[126] verfehlte jedoch den Einzug in den Bundestag ebenso wie jenen in den hessischen Landtag.

Laut Darstellung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes war es während des Wahlkampfes bundesweit vielfach zu Sachbeschädigungen, Beleidigungen und körperlichen Angriffen von Linksextremisten gegen Wahlhelfer, Funktionäre und Einrichtungen der AfD gekommen.[127]

2014[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Europa- und Kommunalwahlen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Januar 2014 wählte die Partei auf einem Parteitag in Aschaffenburg Bernd Lucke zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl im Mai 2014. Auf die nachfolgenden Listenplätze wurden Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel, Beatrix von Storch, Joachim Starbatty und Ulrike Trebesius gewählt.[128][129] Auf einem weiteren Parteitag in Berlin wurden die restlichen Listenplätze von sieben bis 28 gewählt.[108]

Vor der Europawahl 2014 wurde der AfD-Wahlkampf bundesweit vom linkspolitischen Netzwerk Blockupy und von antifaschistischen Gruppen massiv gestört.[130][131][132][133] Die AfD erreichte 7,1 % der Stimmen und zog mit sieben Abgeordneten in das Europäische Parlament ein.[134]

Ebenfalls schaffte sie am Tag der Europawahl bei den Kommunalwahlen in zehn deutschen Ländern den Einzug in verschiedene Kommunalparlamente. Ihr bestes landesweites Kommunalergebnis erzielte die Partei in Sachsen.[135] Nach eigenen Angaben wurden bei den Kommunalwahlen in den zehn Ländern 485 Mandatsträger gewählt, die in Gemeindevertretungen, Kreistagen, Vertretungen in den jeweiligen kreisfreien Städten sowie in den Bezirkstag Pfalz einzogen.[136]

Nach der Europawahl wurde die AfD mit 29 zu 26 Stimmen in die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im Europaparlament aufgenommen.[137] Der britische Premierminister David Cameron hatte die Europaabgeordneten seiner Partei aufgefordert, den Antrag der AfD abzulehnen, da Bundeskanzlerin Angela Merkel die Aufnahme einer konkurrierenden Partei als „feindlich“ auffassen und sich die Aufnahme negativ auf das Verhältnis zwischen Großbritannien und Deutschland auswirken würde.[138][139] Laut einem Bericht des Spiegels hatte Bundeskanzlerin Merkel vergeblich versucht, die Aufnahme zu verhindern, um die AfD politisch nicht weiter aufzuwerten.[140]

Erfurter Parteitag[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein Satzungsentwurf des Bundesvorstandes, der auf dem Bundesparteitag 2014 in Erfurt beschlossen werden sollte, führte vor dem Parteitag zu öffentlich geäußerter Kritik, unter anderem von Markus E. Wegner und dem ehemaligen NRW-Landesvorsitzenden Alexander Dilger.[141][142] Der Entwurf sah vor, die Befugnisse des Bundesvorstandes zu erweitern und die Rechte der Landesverbände und Mitglieder einzuschränken.[143] Der Satzungsentwurf wurde auf dem Parteitag nach kontroverser Diskussion von der Tagesordnung gestrichen.[144]

Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei allen drei Landtagswahlen des Jahres 2014 zog die Alternative für Deutschland erstmals in die Landesparlamente ein. Bei der Landtagswahl in Sachsen erreichte die AfD 9,7 % der Listenstimmen und 14 Landtagsmandate.[145][146] Bei den zwei Wochen später stattfindenden Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen erreichte die AfD 12,2 % bzw. 10,6 % der Stimmen.

2015[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Uneinigkeit über das Verhältnis zu Pegida[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Verhältnis gegenüber Pegida entwickelte sich nach Felix Korsch (2016) in vier Phasen von „Anziehung und Ablehnung“.[147] AfD-Anhänger hätten zwar laut einer Erhebung vom Dezember 2014 Verständnis für die Pegida-Demonstrationen, eine „tatsächliche Kooperation“ gab es aber bisher nicht.[148] Es gehörte ein AfD-Mitglied zum Vorstand des Pegida-Vereins in Dresden, und die Dresdner AfD begrüßte die Pegida-Kundgebungen seit November 2014. Auch die ultrarechte „Patriotische Plattform“ unter dem damaligen sächsischen AfD-Vorstandsmitglied Hans-Thomas Tillschneider unterstützte Pegida von Anfang an. Während im Bundesvorstand vor allem Lucke und Henkel demgegenüber eine distanzierte Haltung vertraten, besuchte Gauland mit mehreren Fraktionskollegen im Dezember 2014 eine Pegida-Kundgebung, deren Anhänger er als „natürliche Verbündete“ der AfD bezeichnete. Frauke Petry traf sich mit Pegidas Vereinsvorstand im Landtag von Sachsen und sah inhaltliche „Schnittmengen“. Auch in den Landesverbänden blieb die Haltung ambivalent: Die hessische AfD kritisierte die Teilnahme bei „Fragida“, weil dieser Frankfurter Pegida-Ableger von der NPD mitorganisiert wurde, nicht aber an „Kagida“ (Kassel), die ein AfD-Mitglied führte.[149] Es seien letztlich mehrere „verhalten-zustimmende Äußerungen“ zu verzeichnen.[150] Die AfD stand jedenfalls von allen Parteien Pegida am nächsten.[151] Da sich allerdings 2015 die „Rahmenbedingungen“ bei Pegida änderten und sich eine Gruppe um Kathrin Oertel abgesetzt hatte, kam es rückblickend zu einem Auseinanderbewegen der beteiligten Akteure.[150] Korsch sprach von einer „Dethematisierung“.[152] Später wurde das Thema insofern wieder aktuell, als Marcus Pretzell in seinem Grußwort zum Essener Parteitag im Juli 2015 die AfD als „Pegida-Partei“ bezeichnete.[153]

Häusler (2016) sieht in der AfD einen „parteipolitischen Anker“ für „gegen Einwanderer und Flüchtlinge gerichtete[] Initiativen“ wie PEGIDA. Die bei den Demonstrationen in Dresden „artikulierten Forderungen [seien] in vielen Fragen deckungsgleich mit Positionen der AfD“.[154]

„Erfurter Resolution“ und „Weckruf 2015“[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im März 2015 initiierten Björn Höcke (Thüringen) und André Poggenburg (Sachsen-Anhalt) gegen den Kurs des Parteivorstands die Erfurter Resolution, in der sie eine konservativere Ausrichtung der Partei fordern.[155] Viele Unterstützer verstünden die Partei „als Bewegung unseres Volkes gegen die Gesellschaftsexperimente der letzten Jahrzehnte (Gender-Mainstreaming, Multikulturalismus, Erziehungsbeliebigkeit usf.)“ sowie als „Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands“. Die Resolution kritisierte unter anderem mit Bezügen zu PEGIDA, die Partei habe „sich von bürgerlichen Protestbewegungen ferngehalten und in vorauseilendem Gehorsam sogar distanziert, obwohl sich tausende AfD-Mitglieder als Mitdemonstranten oder Sympathisanten an diesen Aufbrüchen beteiligen“.[156] Wenig später veröffentlichte Hans-Olaf Henkel gemeinsam mit drei weiteren Europaabgeordneten eine als Deutschland-Resolution bezeichnete Gegenerklärung und warf den Initiatoren zudem vor, die Partei spalten zu wollen.[155] Bis zum 25. März 2015 hatten laut Initiatoren über 1600 Parteimitglieder die Erfurter Resolution unterzeichnet,[157] darunter Vorstandsmitglied Alexander Gauland (Brandenburg).

Im Mai 2015 veranlasste Bernd Lucke die Gründung des Vereins Weckruf 2015, dem sich außer ihm mehrere Europaabgeordnete und etliche Landesvorsitzende und andere Spitzenfunktionäre aus dem „gemäßigten Lager“ der AfD anschlossen.[158] Die Mitglieder sahen die „Existenz und Einheit“ der AfD durch eine Machtübernahme von Vertretern der „Neuen Rechten“ als gefährdet an. Man wolle keine neue Partei gründen, sondern Parteiaustritte von gemäßigten Mitgliedern verhindern und den gemäßigten Flügel stärken.[159] Ende Mai 2015 lief bereits die Gründung von Landesverbänden an; intern wurde der Verein als mögliche Parteigründung bezeichnet.[160] Die Vereinsgründung wurde als Spaltversuch und Vorbereitung eines möglichen Massenaustritts von Lucke-Anhängern gedeutet.[161] Die AfD-Vorstandsmitglieder Alexander Gauland und Frauke Petry kritisierten sie als parteischädigend und satzungswidrig.[162] Im Verein waren etwa 4.000 Anhänger von Lucke organisiert,[163] von denen etwa 2.600 nach Luckes Austritt aus der AfD im Juli 2015 die Gründung einer neuen euro-kritischen Partei befürworteten.[164]

Im April 2015 traten Hans-Olaf Henkel und Patricia Casale aus dem Bundesvorstand aus. Der Europaabgeordnete Marcus Pretzell wurde von den gemeinsamen Delegationssitzungen ausgeschlossen.[165]

Bürgerschaftswahlen in Hamburg und Bremen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In diese Phase des innerparteilichen Machtkampfes fielen die Bürgerschaftswahlen in Hamburg und Bremen, bei denen die AfD jeweils knapp die Fünfprozenthürde übersprang und in die Parlamente einzog.

Essener Parteitag und Abspaltung der ALFA[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Essener Parteitag 2015

Nach einem monatelangen innerparteilichen Machtkampf wählte der Mitgliederparteitag in Essen Frauke Petry am 4. Juli 2015 in einer Kampfabstimmung anstelle von Bernd Lucke zur ersten Parteisprecherin.[166] Petry erhielt 60 Prozent, Lucke 38,1 Prozent der Stimmen.[167] Jörg Meuthen wurde als zweiter Parteisprecher gewählt.[168] Die Ablösung Luckes wurde von Politikwissenschaftlern als Rechtsruck und Sieg des nationalkonservativen über den wirtschaftsliberalen Parteiflügel eingestuft.[169][170]

Laut Petry war der Parteitag ein Befreiungsschlag, der die Partei von einem selbstzerstörerischen Machtkampf erlöste. Die Partei werde jetzt wieder befriedet. Am Kurs der Partei werde sich jedoch unter dem neuen Vorstand nichts ändern. Wichtigstes Thema bleibe die Kritik an der Euro-Rettungspolitik und nicht die Flüchtlings- und Asylpolitik. Unverändert wichtige Themen blieben der Einsatz für mehr direkte Demokratie, die Förderung von Mittelstand und Familien und die Sozial- und Wirtschaftspolitik. Lediglich in Bezug auf die Reform der Europäischen Union könne es Veränderungen geben. Der neue Vorstand sehe sich näher bei der britischen Regierung als bei der Bundesregierung.[171]

In der Folge trat Lucke aus der Partei aus und gründete am 19. Juli 2015 die Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA),[172] der sich viele ehemalige AfD-Mitglieder anschlossen, darunter fünf Abgeordnete des EU-Parlaments, drei der Bremischen Bürgerschaft und einer des Thüringischen Landtags.[173][174] Nachdem AfD-Mitglieder nach Angaben der Parteispitze viele Fragen zum Umgang mit der neu gegründeten ALFA gestellt hatten, wurden sie Ende Juli 2015 aufgefordert, die neue Partei zu ignorieren, um sie nicht aufzuwerten.[175]

2016[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kooperation mit der FPÖ[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Anfang 2016 trafen sich Frauke Petry und Marcus Pretzell mit dem FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian Strache und dem FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky in Düsseldorf zu einem Kongress „Europäische Visionen – Visionen für Europa“.[176][177] Anschließend vereinbarte der bayerische AfD-Landesverband eine Kooperation („Blaue Allianz“) mit der FPÖ.[178] Es kam in der Folge zu einem gemeinsamen Auftritt von Harald Vilimsky mit Alexander Gauland und Andreas Kalbitz bei einer Wahlveranstaltung in Nauen.[179] Beim Bundesparteitag in Stuttgart Anfang Mai gab Marcus Pretzell bekannt, in die Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit einzutreten, der die FPÖ angehört.[180] Zudem verlas er vor dem Bundesparteitag ein Grußschreiben der FPÖ.[181]

Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 6. März 2016 erhielt die AfD bei den Kommunalwahlen in Hessen 11,9 Prozent der landesweit abgegebenen Stimmen.[182] Bei den drei Landtagswahlen eine Woche später trat die AfD erstmals an. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg erreichte sie 15,1 Prozent der Stimmen,[183] bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2016 12,6 Prozent[184] und bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 24,3 Prozent.[185][186] Sie wurde damit in Sachsen-Anhalt zur zweitstärksten (nach der CDU) und in den beiden anderen Ländern zur drittstärksten Fraktion. Sie gewann 15 Direktmandate in Sachsen-Anhalt und zwei Direktmandate in Baden-Württemberg.[187] In Sachsen-Anhalt zog die AfD mit dem bisher besten Ergebnis einer neuen Partei in ein Landesparlament ein.[188]

Ausschluss der Europaabgeordneten aus der Fraktion der EKR[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach den Äußerungen der Europaabgeordneten Beatrix von Storch zum Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge im Januar 2016 wurden die AfD-Abgeordneten im Europaparlament im März 2016 aufgefordert, die Fraktion der EKR zum 31. März 2016 zu verlassen. Sollte sie dies nicht tun, werde die Fraktion einen formalen Ausschluss beantragen. Die Austrittsaufforderung geht auf die Initiative des niederländischen Christdemokraten Peter van Dalen zurück.[189] Am 8. April 2016 verließ Beatrix von Storch daraufhin die Fraktion der EKR und trat in die Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) ein.[190] Drei Tage später wurde Marcus Pretzell aus der Fraktion ausgeschlossen.[191] Am 1. Mai 2016 trat er in die Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit ein.[180]

Auflösung des Landesverbandes Saarland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ende März 2016 gab der Bundesvorstand den Beschluss zur Auflösung des Landesverbandes Saarland bekannt, da er Verstöße gegen die politischen Ziele und die innere Ordnung der Partei sah.[192] Grund dafür waren Recherchen des Stern, die eine Zusammenarbeit zwischen der AfD Saarland und NPD-Funktionären sowie von Verfassungsschutzbehörden beobachteten Organisationen aus dem NPD-Umfeld belegen sollen.[193] Mitte April nahm das Bundesschiedsgericht der Partei die Auflösung des Landesverbandes vorerst zurück.[194] Der Bundesparteitag bestätigte Ende April die Ordnungsmaßnahme gegen den Landesverband Saarland mit 51,9 gegen 42,0 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die endgültige Entscheidung fällt damit im Hauptverfahren vor dem Bundeschiedsgericht.[195]

Verabschiedung des Grundsatzprogramms[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die AfD verabschiedete auf dem Mitgliederparteitag in Stuttgart Anfang Mai ein Grundsatzprogramm basierend auf einem Programmentwurf, der in mehreren Arbeitsgruppen und unter Beteiligung von etwa 1000 Mitgliedern entstanden war.[196] Darin heißt es, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Minarette, Muezzinrufe und Vollverschleierung werden abgelehnt. Über Asylanträge soll bereits in den Herkunftsregionen entschieden werden. Qualifizierte Einwanderer mit hoher Integrationsbereitschaft seien willkommen. Die EU soll nur als Wirtschaftsgemeinschaft erhalten bleiben und der Euro abgeschafft werden. Über den Verbleib Deutschlands in der Eurozone soll eine Volksabstimmung entscheiden. Plebiszitäre Elemente nach Schweizer Vorbild sollen gestärkt und der Bundespräsident direkt gewählt werden. Mandatszeiten von Abgeordneten sollen beschränkt werden. Krippenbetreuung und häusliche Erziehung sollen gleichberechtigt nebeneinanderstehen. Kritisiert werden Gleichstellungspolitik, Geschlechterquoten und "falsch verstandener Feminismus". Mehrkindfamilien sollen gefördert werden, Abtreibungen nicht. Das Steuerrecht soll vereinfacht und Mittel- und Geringverdiener, insbesondere Familien, finanziell entlastet werden. Die Laufzeit von Kernkraftwerken soll verlängert und Fracking weiter erforscht werden. Die allgemeine Wehrpflicht für Männer soll wieder eingeführt werden. Die NATO-Mitgliedschaft wird nicht infrage gestellt, die NATO soll aber deutschen Interessen angepasst werden.[36]

Abgrenzung zu Pegida[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Mai 2016 beschloss der AfD-Bundesvorstand, dass AfD-Mitglieder weder als Redner, noch mit Parteisymbolen bei PEGIDA-Veranstaltungen auftreten sollen. Redeauftritte von PEGIDA-Vertretern und PEGIDA-Symbole auf AfD-Veranstaltungen werden durch den Beschluss abgelehnt.[197] Der Thüringische AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke kritisierte die Entscheidung. Die „Patriotische Plattform“ kündigte an, den Vorstandsbeschluss vor dem Parteischiedsgericht anzufechten. Er widerspreche dem Geist der AfD seit dem Essener Parteitag, sagte Hans-Thomas Tillschneider (AfD-MdL Sachsen-Anhalt und Bundessprecher der Plattform).[198]

Wählerschaft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei der Bundestagswahl 2013 wurde die AfD nach den Ergebnissen einer repräsentativen Wahlstatistik deutlich öfter von Männern als von Frauen gewählt.[199] Den größten Zuspruch hatte die Partei in der Berufsgruppe der Arbeiter erfahren. Zudem wählten viele ehemalige Anhänger von FDP und Linke die AfD. 60 % der AfD-Wähler gaben an, nicht aus Überzeugung, sondern aus Enttäuschung über die anderen Parteien die AfD gewählt zu haben.[200]

Die im Juni 2014 veröffentlichte achte Mitte-Studie der Universität Leipzig zu rechtsextremen Einstellungen in Deutschland befragte 2432 Personen, von denen 52 Personen angaben, sie würden bei einer anstehenden Bundestagswahl AfD wählen. Davon vertraten 26 (50 %) gemäß Einstufungsmuster der Mitte-Studie ausländerfeindliche, 15 (29 %) chauvinistische (überheblich nationalistische) und 7 (13 %) antisemitische Ansichten. Sie lagen bei diesen Einzelpositionen jeweils an zweiter Stelle hinter den Anhängern rechtsextremer Parteien.[201][202][203][204] In einer von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebenen und im November 2014 veröffentlichten Umfrage gaben 68 von 1915 Personen an, bei einer anstehenden Bundestagswahl AfD wählen zu wollen. Davon stimmten gemäß Einstufungsmuster der Umfrage überdurchschnittlich viele chauvinistischen (41 %), ausländerfeindlichen (16 %) und den Nationalsozialismus verharmlosenden (14 %) Aussagen zu.[205]

Laut einer im Juni 2014 veröffentlichten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa unterscheidet sich die Anhängerschaft der AfD deutlich von der rechtsextremer Parteien. So stammen AfD-Anhänger eher aus der Ober- und Mittelschicht mit relativ hohem Einkommen und entsprechend hoher Schulbildung. Gemeinsam sei beiden Gruppen ein geringes Vertrauen in die Kompetenz der im Bundestag vertretenen Parteien, eine pessimistische Wirtschaftserwartung und ein überdurchschnittlicher Anteil an Konfessionslosen und Männern. Insbesondere Angestellte und Rentner fänden Gefallen am Kurs der AfD, Selbständige, Beamte und Arbeiter in der Wählerschaft eher weniger. In ihrer Selbsteinschätzung verorten sich 55 % der AfD-Sympathisanten in der politischen Mitte, 28 % rechts und 17 % links.[206]

Basierend auf einer Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach beschrieb Renate Köcher die AfD im Oktober 2014 als eine Partei, in der sich Wähler sammelten, denen die europäische Integration zu weit gehe und die Zuwanderung teilweise Unbehagen bereite. Die Gemeinschaftswährung und die europäische Ebene würden von AfD-Anhängern kritischer als vom Bevölkerungsdurchschnitt gesehen. Die Anhänger sähen in der EU ein Risiko für den Wohlstand Deutschlands, empfänden sie als schwerfällig und befürchteten, nationale Charakteristika gingen in ihr verloren. Dagegen spielten das Friedensthema und der große gemeinsame Wirtschaftsraum eine geringere Rolle als im Bevölkerungsdurchschnitt. Für AfD-Anhänger sei zudem wichtig, dass die AfD den Konsens der übrigen Parteien durchbreche. Viele sähen eine Partei, die sich deutlich von anderen Parteien unterscheide, Positionen vertrete, die in der Bevölkerung weit verbreitet seien, eine Lücke im Parteienspektrum einnehme und frischen Wind in die Politik bringe. Als Parteiziele sähen die Anhänger, die Zuwanderung zu begrenzen, härtere Asylgesetze anzustreben, den Euro abzuschaffen, die Bedeutung der europäischen Ebene zurückzudrängen und die nationalen Interessen entschiedener zu vertreten. Gleichzeitig sähen sie die AfD aber auch als Anwalt für mehr Bürgerbeteiligung, innere Sicherheit, Reformen, soziale Gerechtigkeit und die Interessen der Wirtschaft und des Mittelstandes. Fast drei Viertel der Anhänger glaubten, die AfD habe die besten Zukunftskonzepte aller Parteien. Nur bei den Unionsparteien sei das Vertrauen der Anhänger in ihre Partei ähnlich groß.[207]

In einer im Oktober 2015 veröffentlichten repräsentativen Umfrage des Institutes Infratest dimap im Auftrag der ARD gaben 6 % der Befragten an, die AfD wählen zu wollen (vgl. Sonntagsumfrage). 95 % der AfD-Anhänger waren unzufrieden mit der Regierung (zufrieden: 5 %), der schlechteste Wert aller abgefragten Parteien. Die Folgen der Zuwanderung wurde von 93 % der AfD-Anhänger als eher nachteilig bewertet (eher Vorteile: 1 %) und 79 % sprachen sich für eine Lockerung der Russland-Sanktionen aus (Sanktionen beibehalten: 21 %).[208] In einer weiteren Umfrage desselben Institutes vom November 2015 sprach sich eine Mehrheit von 93 % für die „Einrichtung von Transitzonen an den Grenzen aus“ (dagegen: 5 %) und 83 % zeigten sehr großes bzw. großes Verständnis für Pegida (wenig/gar kein Verständnis: 12 %). In der Sonntagsfrage gaben 8 % an, die AfD wählen zu wollen (davon: Westdeutschland 7 %, Ostdeutschland 12 %).[209] Die Zuwächse der AfD gegenüber der Bundestagswahl 2013 speisen sich insbesondere aus ehemaligen Wählern der Union (950.000 Wähler), der SPD (250.000 Wähler) und der Linkspartei (250.000 Wähler).[210]

Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft waren die AfD-Wähler bei der Europawahl 2014 überdurchschnittlich gebildet und einkommensstark. So gehörten 33,9 % der Wähler zum reichsten Fünftel der Bevölkerung und weniger als 10 % machten sich große Sorgen um die eigene wirtschaftliche Situation. Der Anteil der Gutverdienenden sei nur bei FDP-Wählern höher gewesen. Auch das Bildungsniveau der AfD-Wähler sei überdurchschnittlich. Laut den Autoren der Studie hat sich die Zusammensetzung der Wählerschaft (Stand: April 2016) wahrscheinlich wenig verändert.[211] Bei den Landtagswahlen im März 2016 gaben überdurchschnittlich viele Arbeiter und Arbeitslose der AfD ihre Stimme, in Baden-Württemberg knapp 30 %, in Sachsen-Anhalt mehr als ein Drittel. Laut Robert Rausch, Studentische Hilfskraft am Göttinger Institut für Demokratieforschung, hatten die meisten AfD-Wähler einen niedrigen bis mittleren Bildungsabschluss und gehörten der „sozialdemokratischen Kernklientel“ an. Typisch für die AfD-Wähler sei eine Skepsis gegenüber gesellschaftlichen Modernisierungsprozessen, überdurchschnittlich viele ihrer Wähler machten sich Sorgen über ihre eigene wirtschaftliche Lage (35 %) und seien unzufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie.[212]

Verhältnis zu den Medien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Deutsche Journalistenverbände kritisierten mehrfach, dass Journalisten von AfD-Mitgliedern oder -Sympathisanten angegriffen und bedroht und aus Veranstaltungen herausgedrängt worden seien.[213][214][215]

Laut Helmut Kellershohn erhält die AfD seit Beginn Unterstützung durch die Junge Freiheit (JF). Die JF sei mittlerweile das inoffizielle Sprachrohr der Partei und begleite auch innerparteiliche Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Flügeln.[216] Der JF-Chefredakteur Dieter Stein habe zunächst Lucke, später dann Petry unterstützt.[217] Götz Kubitschek von der Sezession versuche nach anfänglicher Skepsis mit Höcke eine „Alternative in der Alternative“ zu etablieren. Für seine Ziele öffne auch er seine Zeitschrift.[218] Mit der Erfurter Resolution habe Kubitschek eine „neurechte Sammlungsbewegung“ innerhalb der Partei empfohlen.[219]

Laut Kai Arzheimer gab es bis zur Parteispaltung ab und zu wohlwollende Leitartikel über die Partei in konservativen Zeitungen wie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dem Handelsblatt oder der Welt. Seither sei die Berichterstattung in Mainstreammedien jedoch durchwegs negativ.[220]

Ein „rechter Aufstand“ in der Partei werde durch ein „neurechte[s] publizistische[s] Netzwerk“, zu dem Häusler die Zeitungen und Zeitschriften Sezession, Compact und Junge Freiheit (die „informelle Parteizeitung“[221]) rechnet, unterstützt.[222]

Politische Einordnung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Gründungsjahr 2013[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vor der Bundestagswahl 2013 stuften Sozialwissenschaftler die AfD meist als eher konservative oder wirtschaftsliberale Partei mit einigen rechtspopulistischen Programmpunkten ein.

Frank Decker sah die AfD 2013/14 als Protestpartei, die von den Unionsparteien geräumte Positionen nutzen und trotz ihres konservativ-bürgerlichen Profils mit dem Euro-Thema auch linksgerichtete Wähler gewinnen könne.[223] Sie besetze mit anti-europäischen Positionen „eine Nische in der Parteienlandschaft“ in Deutschland.[224] Einige ihrer Forderungen knüpften an die Programmatik des Rechtspopulismus in Westeuropa an, so die Einführung direktdemokratischer Elemente und veränderte Regeln zur Einwanderung. Sie profitiere davon, dass sie ein eher liberal-bürgerliches als ein populistisches Profil zeige. Gefahr drohe ihr vor allem von innen. Am Umgang mit unerwünschten Unterstützern von rechtsaußen seien bisher alle rechtspopulistischen oder rechtskonservativen Kräfte in Deutschland gescheitert. Auch bei der AfD sieht er Anzeichen dafür, dass sich programmatisch einige Landesverbände dem Populismus öffneten.[225]

Andreas Kemper sieht die AfD seit 2013 als „nationalliberale“, mit der US-amerikanischen Tea-Party-Bewegung vergleichbare Partei mit antidemokratischen, familienpolitisch rückwärtsgewandten und homophoben Tendenzen.[226]

Laut Karl-Rudolf Korte (2013) bündelte die AfD Kritik am Management der Schulden- und Bankenkrise aus allen Lagern, so dass sie als konservative Mitte-Strömung Stimmen von Protestwählern und Eurokritikern erhalten und andere Parteien zwingen könne, ihren Europakurs zu verdeutlichen.[227] Sie werde von „weiten Teilen der Politikwissenschaft als rechtspopulistisch bezeichnet“, obwohl eine Einordnung in das Parteienspektrum wegen ihrer noch jungen Geschichte schwierig sei.[228] Korte bezeichnete die AfD zuletzt als „Sammlungsbewegung“ mit zum Teil rechtskonservativer Programmatik und einem nationalkonservativen, einem rechtspopulistischen und einem neoliberalen Flügel.[229]

Harold James hielt die Partei 2013 nicht für rechtspopulistisch. Sie habe einen ganz anderen Grundton als der französische Front national oder die österreichische FPÖ. Die AfD sei gegen den Euro, jedoch nicht gegen die Europäische Union. Eine sachliche Debatte zu den Kosten der Euro-Rettung sei berechtigt und für eine Demokratie wichtig.[230] Eine Social-Media-Analyse durch linkfluence zeigte kaum Überschneidungen bei den ideologischen Themen von AfD und NPD.[231]

Eine Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) vom April 2013 beschrieb die AfD als „Partei von oben“ mit einem erheblichen Demokratiedefizit, die eher als Marketing-Kampagne denn als echte politische Bewegung erscheine und anders als die Piratenpartei anscheinend keine breite Programmdiskussion und inhaltliche Mitwirkung der neuen Parteimitglieder wünsche.[232] In einer 2013 veröffentlichten Studie zu rechtspopulistischen Parteien in Europa bezeichnete die KAS die AfD als „eurokritisch“.[233]

Eine von der Heinrich-Böll-Stiftung in Auftrag gegebene Expertise von Alexander Häusler von 2013 sah Verbindungen zum Rechtspopulismus in vier Bereichen: Bei ihrer Entstehung ließen sich personelle und inhaltliche Anknüpfungspunkte zum Bund freier Bürger nachweisen. Sie habe erheblichen Zulauf von ehemaligen Mitgliedern der Republikaner und der Partei Die Freiheit erhalten. Sie sei im rechten Anti-Euro- und Anti-EU-Protestmilieu eingebettet. An Beispielen zeigten sich „wohlstandschauvinistische, marktradikale, nationalistische und kulturalisierende“ Tendenzen. Sie lasse sich darum rechts von CDU/CSU einordnen und sei für Wähler dieses Spektrums attraktiv. Ob sich die beschriebenen Tendenzen durchsetzen würden, könne man erst nach den Wahlen von 2014 sagen, da sich die Partei erst im Aufbau befinde. Aktuell trügen ein neoliberaler und marktradikaler Parteiflügel um Lucke, ein nationalkonservativer Flügel um Gauland und ein rechtspopulistischer Flügel einen Richtungsstreit aus. Organisatorische und personelle Überschneidungen fänden sich zur Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft, zur Zeitschrift eigentümlich frei, zum Plenum der Ökonomen sowie zum konservativen Netzwerk um Beatrix von Storch.[234]

Im November 2013 bezeichnete Richard Stöss die AfD als eine „national-konservative, europa-skeptische“, aber „nicht mal anti-europäisch[e]“ Partei, die für eine reduzierte Machtabgabe an die EU eintrete, aber „nichts gemeinsam“ mit den weiter gehenden inhaltlichen Vorstellungen von Parteiführern wie Geert Wilders oder Marine Le Pen habe.[235] Der britische Politikwissenschaftler Nicholas Startin konnte sich eine Zusammenarbeit von UKIP und AfD nach der Europawahl gut vorstellen. Die beiden Parteien hätten „sehr viel gemeinsam“: „Beide wollen die Zuwanderung um qualitative Kriterien erweitern, beide wollen die Rettungsschirme einstampfen, beide wollen die Entscheidungshoheit zurück in die Nationalstaaten holen.“[236] Dieter Plehwe ordnete die AfD als „radikal neoliberale Kraft mit national-konservativem Anstrich“ ein.[237] Danny Michelsen vom Göttinger Institut für Demokratieforschung verortete die AfD in der Gruppe der „moderaten EU-skeptischen Parteien“.[238]

Oskar Niedermayer hielt eine neue Partei, die eine zunehmende Euroskepsis in der Bevölkerung repräsentiere, im April 2013 für sinnvoll[239] und beurteilte die AfD als eher liberal-konservativ.[240][241] Sie spreche mehrere Wählerschichten an, da sie wirtschaftspolitisch marktliberal und gesellschaftspolitisch nationalkonservativ sei. Wie viele neue Parteien ziehe sie auch „Querulanten vom rechten Rand“ an. Auf Bundesebene habe sie jedoch klargemacht, dass Rechtsextremismus nicht geduldet werde.[242]

Zwischen 2014 und dem Essener Parteitag[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach der Bundestagswahl 2013 meinte Oskar Niedermayer: Im sozio-ökonomischen Bereich sei die AfD eindeutig marktliberal und habe die FDP diesbezüglich abgelöst. Im sozio-kulturellen Bereich ordne die Wissenschaft die AfD rechts von der Union ein.[243] Sie habe bisher Abgrenzungsprobleme zum Rechtspopulismus, aus ihrer Programmatik zur Bundestagswahl lasse sich aber (so der Konsens der wissenschaftlichen Literatur) keine dezidiert rechtspopulistische Ausrichtung ableiten. Eine abschließende ideologische Einordnung sei bis dato – Stand 2014 – nicht möglich.[244]

In einer peer-reviewten vergleichenden quantitativen und qualitativen Analyse des Europawahlprogramms der AfD fand Kai Arzheimer, dass sich die AfD aufgrund „ihres Nationalismus, ihres Widerstandes gegen staatlich unterstützte Programme zur Förderung von sexueller Vielfalt und Gender-Mainstreaming und ihrer marktliberalen Ausrichtung“ am rechten äußeren Ende des politischen Spektrums einordnen lasse. Die AfD sei jedoch nicht „radikal“, da sich in ihrem Programm kein Nativismus oder Populismus nachweisen lasse. Es gleiche am ehesten dem der CSU, versuche aber eine größere und breitere Wählerschicht anzusprechen.[2]

Alexandra Kurth und Samuel Salzborn beschrieben die Positionen der AfD nach der Europawahl 2014 als nicht kohärent. Sie bestünden aus „heterogenen Versatzstücken unterschiedlicher Denkschulen des Neoliberalismus und des Konservatismus“. Ihre Programmatik sei „unsolidarisch“ und „antiemanzipatorisch“.[245] Hajo Funke erkannte eine „Mischung innerhalb der AfD aus Volkswirtschaftlern mit destruktiven Vorschlägen, Nationalkonservativen und Rechtspopulisten“.[246]

Nach den Landtagswahlen 2014 verortete Werner J. Patzelt die AfD in einem nationalliberalen politischen Spektrum, in dem sich „Nationalgefühl, Heimatbewusstsein und Patriotismus mit liberalen ordnungspolitischen Grundsätzen“ verbänden.[247] Die etablierten Parteien hätten die AfD unzutreffend als „rechtspopulistische Partei light“ abgewertet, um sie loszuwerden.[242] Laut Elmar Wiesendahl (September 2014) war die AfD „inhaltlich und von der Ausrichtung her betrachtet etwas ganz Neues“. Sie sei marktliberal, wertkonservativ und national, jedoch nicht nationalistisch und mit den Republikanern in den USA vergleichbar.[248] Wolfgang Renzsch hielt die AfD nicht für eine reine Protestpartei, sah aber Parallelen zu rechten Bewegungen und Parteien in anderen europäischen Ländern, die auch Protestwähler anzögen.[249] Laut Jürgen W. Falter sprach die AfD „Tabu-Themen an, die andere Parteien vernachlässigen oder um die sie sich sogar ganz drücken“.[250] Sie ähnele programmatisch der CDU der 1980er Jahre und der SVP in der Schweiz.[251] Uwe Jun bezeichnete die AfD als nationalkonservativ und wirtschaftsliberal „mit einzelnen populistischen Elementen“.[252] Gideon Botsch bezeichnete die AfD als „nationalpopulistische Rechtspartei“. Es gebe enge Verbindungen zur Jungen Freiheit, einem Scharnierorgan zwischen „Nationalkonservatismus und extremer Rechter“.[253]

Hubert Kleinert sah im September 2014 bei der Entwicklung der AfD Parallelen zur Gründungsphase der Grünen. Die AfD könne noch ein „Opfer des hohen Chaospotenzials werden, das mit Parteineugründungen in aller Regel verbunden“ sei. Sie habe aber bislang rechtsradikale Unterwanderungsversuche erfolgreich zu verhindern vermocht und sei ebenso wenig ein deutscher Ableger des Front National wie ein bundesweiter Nachfolger der Schill-Partei. Ihre Repräsentanten träten auch nicht wie rechtspopulistische oder gar rechtsradikale Agitatoren und Marktschreier auf.[254] Mit der „bisherigen Strategie des Ausgrenzens und Verteufelns“ werde der AfD nicht beizukommen sein. Denn wenn der Eindruck aufkomme, es werde – auch von den Medien – durch Populismusvorwürfe „nur ausgegrenzt und polemisiert“, entstehe leicht „eine Art Verfolgtenbonus“.[255] 2015 konkretisierte Kleinert in einem Gastbeitrag, bei der AfD handele es sich um ein Sammelsurium von „intellektuellen Euro-Kritikern und liberalkonservativen Honoratioren“ und „populistischem Protest gegen Einwanderung und Herrschaft der Political Correctness“. Darüber hinaus gebe es „Geltungssüchtige, anderswo Gescheiterte, Quertreiber und Querulanten aller Art“. Er prognostizierte, dass eine „Petry-AfD“ das „demokratische[] Parteienspektrum verlassen“ werde.[256]

Helmut Kellershohn konstatierte, dass nach den sächsischen Landtagswahlen der wert- und nationalkonservative Parteiflügel der AfD an Zuspruch gewonnen habe. Er machte zunächst drei wesentliche Eckpunkte der AfD aus: „Nationalliberalismus, christlicher Konservatismus und völkischer Nationalismus“. Darüber hinaus versuche man konzeptionell u. a. mit plebiszitären Elementen und der Umgestaltung des Wahlrechts an den „Staatsumbau“ der niedergehenden Weimarer Republik anzuknüpfen. Als „inoffizielles Sprachrohr“ der Partei fungiere die Wochenzeitung Junge Freiheit. Die AfD sei für die sogenannte Neue Rechte ein „Hebel“, um die Unionsparteien von rechts anzutreiben. Als langfristiges Ziel stehe publizistisch und parteipolitisch eine Art modernisierte „völkisch-konservative Bewegung“.[257]

Stephan Dreischer und Jakob Lempp zufolge war die Partei 2014 programmatisch eher dem liberal-konservativen Spektrum zuzuordnen. Von Teilen der Wissenschaft werde sie zudem als rechtspopulistisch eingeordnet.[258] Laut Maike Schmidt-Grabia ordnen Politikwissenschaftler die AfD 2015 als rechts- bzw. nationalkonservativ ein.[259]

Nach Torsten Oppelland war die AfD „immer [schon] rechts“ und habe von Beginn an „populistische Züge“ getragen. Er sah dann insbesondere einen „rechtspopulistischen Kurs“ während der Landtags- und Europawahlkämpfe von 2014.[260]

Gudrun Hentges machte 2015 in der AfD zwei bzw. drei Flügel aus: einen „neoliberal-marktradikalen“ um Lucke und Henkel und einen „nationalkonservativen“ um Petry, Adam und Gauland sowie einen „rechtspopulistischen“, etwa vertreten durch die Patriotische Plattform. Sie stellte überdies eine „hohe Affinität zu den Thesen von Thilo Sarrazin“ fest.[261]

Der Politikwissenschaftler Jan Rohgalf attestierte der Partei mit Bezug auf deren politische Emotionalisierung einen „defensiven Nationalismus“. Nach den erfolgreichen Landtagswahlen 2014 habe es „eine Stärkung des nationalkonservativen Flügels innerhalb der Partei“ gegeben. Auf kommunaler Ebene gebe es auch verbale fremdenfeindliche Ausfälle.[3]

In einem Artikel für die Blätter für deutsche und internationale Politik (2015) konstatierten die Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte, Claus Leggewie und Marcel Lewandowsky, dass die AfD als „rechts von der Union“ zu verorten sei. Seit den erfolgreichen Landtagswahlen 2014 mit den Führungspersonen Gauland und Petry bildete sich ein „klar rechtes Profil“ mit einer konservativen Familienpolitik und „harten“ Asyl- bzw. Einwanderungspolitik heraus. Es gebe zwei konkurrierende Flügel in der Partei, einen neoliberalen und einen rechtskonservativen. Beide neigten stark zum Populismus. Zudem sei die AfD auch eine Protestpartei.[262]

Auf einer von der Friedrich-Ebert-Stiftung mitausgerichteten internationalen Fachtagung bezeichnete Felix Butzlaff 2015 die AfD als eine Mischung aus Populismus und national-konservativen Elementen.[263]

Anton Pelinka verortete die AfD mit Bezug auf die europäische Integration außerhalb der politischen Allianz der linken und rechten Mitte. Sie stehe zusammen mit beispielsweise der britischen UKIP und der ungarischen Fidesz in einer „Grauzone“ zwischen rechtspopulistisch und rechtsextrem.[264]

Der Politikwissenschaftler Karl-Heinz Naßmacher erkannte bei der AfD neben „einem national-konservativen und einem marktradikalen Flügel“ auch „rechtspopulistische Rhetorik und Themen“ sowie eine mangelnde Abgrenzung zu „rechtsextremen Aktivisten“.[265]

Doris Dialer, Andreas Mauerer und Margarethe Richter stuften die AfD in einem Handbuch zum Europäischen Parlament „in Teilen als rechtspopulistisch“ ein.[266]

In einer Anschlussstudie von 2015 stellte Häusler fest, die AfD sei von Beginn an von „massiven Querelen und Richtungskämpfen“ geprägt gewesen. Es gebe einen „Rechtstrend an der Basis der Partei“.[267] Sie werde inzwischen „von weiten Teilen der Politikwissenschaft als rechtspopulistisch oder rechtspopulistisch beeinflusst bezeichnet“.[268]

David Bebnowski kam 2015 zu dem Ergebnis, die AfD, die er als „Resultat eines populistischen Zeitgeistes“ sieht, artikuliere „bis ins Reaktionäre reichende konservative und (neo)liberale Politikinhalte“.[269]

Seit dem Essener Parteitag[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem Bundesparteitag der AfD im Juli 2015 konstatierte Frank Decker einen „Rechtsruck“ bei der AfD, den die Partei eventuell „nicht überleben“ werde.[270] Später klassifizierte er die AfD als rechtspopulistisch[271] und stellte fest, dass die wirtschaftsliberalen, national-konservativen und rechtspopulistischen Strömungen der Partei nicht nur miteinander vereinbar, sondern „in gewisser Weise sogar aufeinander bezogen“ wären. Die wirtschaftsliberalen und konservativen Positionen der Partei würden in einem nationalen „Besitzstands- oder Wettbewerbspopulismus“ zusammengeführt.[272]

Als Ergebnis des AfD-Bundesparteitages vom Juli 2015 konstatierte Oskar Niedermayer, dass der Kampf um die Ausrichtung der Partei „jetzt ganz klar zugunsten des rechtskonservativen Flügels entschieden worden“ sei, der sich unter Frauke Petry „nur unscharf zum äußersten rechten Rand abgrenzt.“[273] Später konstatierte Niedermayer: „Die AfD vereint derzeit Strömungen von konservativ bis rechtsextremisch, von jedem ein bisschen.“, „Von rechtskonservativ bis völkisch deckt sie ein breites rechtes Spektrum ab.“ und „Sie deckt einen Bereich ab, der von nationalkonservativ bis zum äußersten rechten Rand reicht.“[274][275]

Der Historiker Volkhard Knigge bezeichnete die AfD als völkisch-nationale Partei. Nach deren Demonstrationen in Erfurt habe sich dieses ideologische Programm mehr und mehr herausgeschält. Den dort aufgetretenen AfD-Landespolitiker Björn Höcke bezeichnete er als „Wolf“, der „immer weniger Kreide“ fresse.[276][277]

Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte konstatierte, Björn Höcke „verbreite völkisches Gedankengut, wie es das in Deutschland schon mal in den 1920er- und 1930er-Jahren gegeben habe“. Korte bezeichnete den Duktus in den AfD-Reden von Björn Höcke als „dumpf“ und „auch rechtsextrem völkisch“.[278]

Der Rechtsextremismusforscher Hajo Funke sieht die AfD nicht mehr nur als rechtspopulistisch, vielmehr habe sich die AfD „in großen Teilen rechtsradikalisiert“. Einige Aussagen von Alexander Gauland seien „klar rechtsradikal“.[279] Im Deutschlandfunk sagte Hajo Funke: „Die AfD hat sich in großen Teilen rechtsradikalisiert. Nehmen Sie die Demonstration in Rostock, wo ein Neonazi das Transparentschild getragen hat, nehmen Sie die Rechtsextremen hinter Alexander Gauland in der Landtagsfraktion von Brandenburg, etwa in Gestalt von Herrn Kalbitz, nehmen Sie Alexander Gaulands Aussage selbst“.[280] Aber auch in Mecklenburg-Vorpommern und in Thüringen, insbesondere bei Björn Höcke seien diese Rechtsradikalisierungen in der AfD zu erkennen. Höcke betreibe eine „faschistische Agitation“.[281]

Laut dem Historiker Andreas Rödder gründen sich Parteien immer an den „Abbruchkanten des politischen Konsenses“. Durch die Entwicklung der Unionsparteien zur Mitte und nach links seien neue Abbruchkanten sichtbar gemacht worden. Die AfD als eurokritische Partei habe sich zunächst gegen eine immer engere „Union der Völker Europas“ gerichtet. In der Flüchtlingsfrage sei eine neue Trennlinie entstanden und die AfD habe nach der Parteispaltung der in den vergangenen Jahren vorherrschenden „Kultur der Diversität, der Antidiskriminierung und der Inklusion“ widersprochen. Auch habe sich die AfD von westlichen Traditionen distanziert und sich deutschnationalen Traditionen zugewandt.[282]

Für den Politikwissenschaftler Torsten Oppelland hatten die bis zur Parteispaltung führenden Konflikte „mehr mit unterschiedlichen Prioritäten, Politikstilen und Machtinteressen zu tun als mit programmatischen Differenzen.“ In den politischen Leitlinien der AfD fänden sich „Ansichten des liberal-konservativen und des national-konservativen Parteiflügels in gleicher Weise wieder.“[14]

Der Politikwissenschaftler Hendrik Träger von der Universität Magdeburg erkannte im März 2016 drei Hauptrichtungen in der AfD: Einen Flügel mit einer wirtschaftspolitisch liberalen und gesellschaftspolitisch konservativen Linie, eine Gruppe von Wertkonservativen, die sich nicht mehr in der heutigen CDU aufgehoben fühlten, und eine rechtspopulistische Fraktion, die in der öffentlichen Diskussion am meisten wahrgenommen werde. Zudem gebe es einen radikalen, zum Teil im evangelikalen Umfeld verwurzelten Kreis in der Partei.[283]

Der Politologe Frank Überall (Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft) konstatierte in seiner Eigenschaft als Bundesvorsitzender des Deutschen Journalistenverbandes, die AfD habe „die Aufgabe des Journalismus als Korrektiv der Politik nicht verstanden“.[284]

Laut Alexander Häusler vereinte die Partei unter Lucke mehrere Strömungen und vertrat „wirtschaftsliberale[], nationalkonservative[] und neurechte[], fremdenfeindliche[] Positionen“.[285] Er subsumiert die damalige Partei unter „Rechtskonservativer/Rechtsliberaler Rechtspopulismus“ – damit war sie in derselben Kategorie wie u.a. die SVP und die Schill-Partei.[221] Unter Petry gebe es nun eine „Hinwendung zu einwanderungs- und muslimfeindlichem Populismus“.[154] Die AfD sei wie auch die FPÖ und die Republikaner nunmehr der Familie der „Rechtspopulistische[n] Parteien mit extrem rechten Bezügen“ zugehörig.[221]

Laut Ehrhart Körting, Dietmar Molthagen und Bilkay Öney vertritt die AfD, die nach der Spaltung „rechtspopulistischer denn je“ auftrete, islamfeindliche Positionen.[286] Der Islam- und Politikwissenschaftler Thorsten Gerald Schneiders beurteilte die AfD als „klar islamfeindlich“.[287]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Monografien

  • David Bebnowski: Die Alternative für Deutschland. Aufstieg und gesellschaftliche Repräsentanz einer rechten populistischen Partei. Springer VS, Wiesbaden 2015, ISBN 978-3-658-08285-7.
  • Alexander Häusler, Rainer Roeser: Die rechten ›Mut‹-Bürger. Entstehung, Entwicklung, Personal & Positionen der »Alternative für Deutschland«. VSA Verlag, Hamburg 2015, ISBN 978-3-89965-640-4.

Sammelbände

  • Alexander Häusler (Hrsg.): Die Alternative für Deutschland. Programmatik, Entwicklung und politische Verortung. Springer Fachmedien, Wiesbaden 2016, ISBN 978-3-658-10638-6.

Beiträge in Sammelbänden

  • Frank Decker: Alternative für Deutschland und Pegida: Die Ankunft des neuen Rechtspopulismus in der Bundesrepublik. In: Frank Decker, Bernd Henningsen, Kjetil Jakobsen (Hrsg.): Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Europa. Die Herausforderung der Zivilgesellschaft durch alte Ideologien und neue Medien (= International Studies on Populism. Bd. 2). Nomos, Baden-Baden 2015, ISBN 978-3-8487-1206-9, S. 75–90.
  • Alexander Häusler, Rainer Roeser: Die »Alternative für Deutschland« – eine Antwort auf die rechtspopulistische Lücke?. In: Stephan Braun, Alexander Geisler, Martin Gerster (Hrsg.): Strategien der extremen Rechten: Hintergründe – Analysen – Antworten. 2. aktualisierte und erweiterte Auflage, Springer Fachmedien, Wiesbaden 2015, ISBN 978-3-658-01983-9, S. 101–128.
  • Helmut Kellershohn: Die AfD, die jungkonservative Neue Rechte und die Demokratiekritik von Rechts. In: Wolfgang Kastrup, Helmut Kellershohn (Hrsg.): Kapitalismus und / oder Demokratie? Beiträge zur Kritik „marktkonformer“ Demokratieverhältnisse (= Edition DISS. Edition des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung. Bd. 36). Unrast, Münster 2014, ISBN 978-3-89771-765-7, S. 127–140.
  • Susanne Merkle: Populistische Elemente in der Kommunikation der Alternative für Deutschland. Eine qualitative Analyse der Wahlwerbung und Pressemitteilungen im Europawahlkampf 2014. In: Christina Holtz-Bacha (Hrsg.): Europawahlkampf 2014: Internationale Studien zur Rolle der Medien. Springer VS, Wiesbaden 2016, ISBN 978-3-658-11019-2, S. 129–152.
  • Oskar Niedermayer: Eine neue Konkurrentin im Parteiensystem? – Die „Alternative für Deutschland“. In: ders. (Hrsg.): Die Parteien nach der Bundestagswahl 2013. Springer VS, Wiesbaden 2014, ISBN 978-3-658-02852-7, S. 175–207.
  • Jan Rohgalf: Subsidiarität als Kampfbegriff. Politik und Emotionalisierung am Beispiel der AfD. In: Karl-Rudolf Korte (Hrsg.): Emotionen und Politik. Begründungen, Konzeptionen und Praxisfelder einer politikwissenschaftlichen Emotionsforschung. Nomos, Baden-Baden 2015, ISBN 978-3-8487-2246-4, S. 297–316.
  • Aiko Wagner, Marcel Lewandowsky, Heiko Giebler: Alles neu macht der Mai? Die Alternative für Deutschland (AfD) und die Europawahl 2014. In: Michael Kaeding, Niko Switek (Hrsg.): Die Europawahl 2014. Spitzenkandidaten, Protestparteien, Nichtwähler. Springer VS, Wiesbaden 2015, ISBN 978-3-658-05737-4, S. 137–148.

Fachartikel

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Bericht: Jeder zehnte AfD-ler war früher bei der CDU, in: Focus online Abgerufen am 28. Mai 2016.
  2. a b Kai Arzheimer: The AfD: Finally a Successful Right-Wing Populist Eurosceptic Party for Germany?. In: West European Politics. 38, March 2015, S. 535–556. doi:10.1080/01402382.2015.1004230.
  3. a b Jan Rohgalf: Subsidiarität als Kampfbegriff. Politik und Emotionalisierung am Beispiel der AfD. In: Karl-Rudolf Korte (Hrsg.): Emotionen und Politik. Begründungen, Konzeptionen und Praxisfelder einer politikwissenschaftlichen Emotionsforschung. Nomos, Baden-Baden 2015, ISBN 978-3-8487-2246-4, S. 297–316.
  4. Alexander Häusler: Die Alternative für Deutschland : Programmatik, Entwicklung und politische Verortung (de). Springer VS, Wiesbaden 2016, ISBN 978-3-658-10637-9.
  5. AfD bald im Fadenkreuz des Verfassungsschutzes? – Experte sieht Höcke als Vertreter eines völkischen Nationalismus. In: Handelsblatt. 21. Oktober 2015. Abgerufen am 17. Januar 2016.
  6. Heinrich August Winkler, zitiert von David Bebnowski: Die Alternative für Deutschland, VS Verlag 2015, ISBN 978-3-658-08286-4, S. 28
  7. Extremismusforscher Funke. Warum die AfD in der "Radikalisierungsfalle" steckt, Deutschlandradio, 15. Dezember 2015
  8. Gero Neugebauer zitiert von Hajo Funke in: AfD/Pegida im Sog des Rechtspopulismus und seiner Rechtsradikalisierung: von der Entfesselung des Ressentiments zur Gewalt. Was tun gegen die Brandstifter von rechts?, Vortrag von Hajo Funke am 9. November 2015 in Mainz, Reader hrsg. von der Friedrich-Ebert-Stiftung, pdf
  9. Festsetzung der staatlichen Mittel für das Jahr 2015. Stand: 21. Januar 2016 (PDF; 479 kB).
  10. Alard von Kittlitz: In Wut vereint. FAZ.net vom 14. April 2013.
  11. Günther Lachmann: Anti-Euro-Partei geißelt die Politik der Kanzlerin. In: Die Welt. Abgerufen am 14. Oktober 2013.
  12. a b c d e f g h i j k Wahlprogramm zur Europawahl. 24. März 2014, archiviert vom Original am 24. März 2014, abgerufen am 24. März 2014 (PDF).
  13. Politische Leitlinien der Alternative für Deutschland. Abgerufen am 4. März 2016 (PDF).
  14. a b Torsten Oppelland: Alternative für Deutschland, Bundeszentrale für politische Bildung, 20. Oktober 2015.
  15. Gerhard Schröder: Neues Strategiepapier – Die AfD schwenkt nach rechts. In: Deutschlandradio. 22. Januar 2015, abgerufen am 7. Juli 2015.
  16. 4. ordentlicher Bundesparteitag – Resolutionen des Parteitags. Abgerufen am 19. Januar 2016.
  17. AfD beschließt anti-islamisches Grundsatzprogramm. In: Zeit Online. 1. Mai 2016, abgerufen am 18. Mai 2016.
  18. a b c d e f Wahlprogramm der „Alternative für Deutschland“. In: alternativefuer.de. Archiviert vom Original am 7. April 2014, abgerufen am 2. Oktober 2013.
  19. a b c Günther Lachmann: Die konkreten Ziele der Alternative für Deutschland. In: Die Welt. 6. April 2013, abgerufen am 7. April 2013.
  20. Resolution „Euro“ der Alternative für Deutschland. Abgerufen am 19. Januar 2016 (PDF).
  21. Niedermayer, Oskar (2015): Eine neue Konkurrentin im Parteiensystem? Die Alternative für Deutschland, in: Ders. (Hrsg.): Das deutsche Parteiensystem nach der Bundestagswahl 2013, Wiesbaden: Springer VS, S. 187.
  22. a b Cora Stephan: Alternative für Deutschland will Euro abschaffen. In: Welt.de. 14. März 2013, abgerufen am 15. März 2013.
  23. Tories build secret alliance with Eurosceptics behind Merkel’s back, The Daily Telegraph, 12. April 2013.
  24. a b Joachim Jahn: AfD gegen mehr Freihandel mit Amerika. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 23. März 2014, abgerufen am 2. April 2014.
  25. Gregor Mayntz: Wie viel CDU steckt in der AfD? In: RP Online. 16. September 2014, abgerufen am 16. September 2014.
  26. Jasmin Siri: Geschlechterpolitische Positionen der Partei Alternative für Deutschland. In: Alexander Häusler (Hrsg.): Die Alternative für Deutschland. Programmatik, Entwicklung und politische Verortung. Wiesbaden 2016, S. 70.
  27. Jasmin Siri: Geschlechterpolitische Positionen der Partei Alternative für Deutschland. In: Alexander Häusler (Hrsg.): Die Alternative für Deutschland. Programmatik, Entwicklung und politische Verortung. Wiesbaden 2016, S. 71.
  28. a b Jasmin Siri: Geschlechterpolitische Positionen der Partei Alternative für Deutschland. In: Alexander Häusler (Hrsg.): Die Alternative für Deutschland. Programmatik, Entwicklung und politische Verortung. Wiesbaden 2016, S. 72.
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  287. Deutschlandfunk: Grundsatzprogramm beschlossen: "Die AfD ist ganz klar islamfeindlich". Thorsten Gerald Schneiders im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann. 2. Mai 2016.