Auflassung

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Das Substantiv Auflassung bezeichnet das Ende der Nutzung einer Sache, wobei diese oft der Verwahrlosung preisgegeben wird (z.B. Eisenbahnstrecken oder Kanäle). Das Verb auflassen hat noch weitere, teilweise regional begrenzte, Bedeutungen (s. Wictionary auflassen).

Juristischer Begriff Auflassung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Auflassung ist ein Begriff aus dem Sachenrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) Deutschlands. Sie ist ein Bestandteil der Übereignung von Grundstücken. Die Übereignung (Auflassung und Eintragung) ist ein Verfügungsgeschäft. Es ist zum Eigentumswechsel erforderlich, weil das deutsche Recht das Trennungsprinzip aufstellt, wonach ein Eigentumswechsel nicht schon mit dem Verpflichtungsgeschäft (meist einem Kaufvertrag) erfolgt.

Nach der Legaldefinition in § 925 BGB handelt es sich dabei um die bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile vor einem Notar zu erklärende dingliche Einigung (siehe Form) des Veräußerers und des Erwerbers über die Übereignung von Grundstücken. Eine Stellvertretung ist zulässig, die Parteien können sich jeweils durch Bevollmächtigte vertreten lassen.

Die Beurkundung der Auflassung schreibt das Bürgerliche Gesetzbuch nicht vor, sie ist jedoch gegenüber dem Grundbuchamt zum Nachweis der Auflassung erforderlich, damit dieses die Eintragung ins Grundbuch vornehmen kann (siehe § 29 GBO, § 20 GBO, Grundbuchordnung). Außerdem tritt durch die Beurkundung auch eine Bindung an die Einigung ein, da dingliche Einigungen grundsätzlich bis zur Vollendung des Rechtserwerbes frei widerruflich wären (§ 873 Abs. 2 BGB).

Aus diesen Gründen wird in der Praxis die Auflassung zusammen mit dem Grundstückskaufvertrag von dem Notar auch beurkundet.

Eine Auflassung kann weder befristet noch bedingt erklärt werden (Bedingungsfeindlichkeit), eine Grundstücksveräußerung unter Eigentumsvorbehalt ist nicht möglich. Jedoch ist es möglich, den Vollzug der Eintragung in das Grundbuch von einer Bedingung (z. B. Kaufpreiszahlung) oder einer Befristung abhängig zu machen (vgl. Anderkonto).

Neben der Einigung ist nach § 873 BGB zum Wechsel der Eigentümerstellung zusätzlich die Eintragung des neuen Eigentümers ins Grundbuch erforderlich. Ein Erwerb eines Grundstücks per Handschlag ist also nicht möglich, die Eintragung ins Grundbuch ist zwingend notwendig.

Rechtsgeschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der heutige juristische Begriff der Auflassung hat sich ebenfalls aus der ursprünglichen Bedeutung von "auflassen" im Sinne von "ein Recht aufgeben, etwas loslassen" entwickelt. Der älteste Beleg dafür steht in dem um 1220/35 verfassten Sachsenspiegel. Der Inhaber eines Lehen war nicht befugt, dieses selbstständig auf den Käufer zu übertragen. Daher konnte ein Verkauf eines Lehen nur mit Zustimmung und Mitwirkung des Lehnsherrn erfolgen. Der bisherige Lehnsmann (Veräußerer) musste seinem Lehnsherrn gegenüber das von ihm erhaltene Lehen auflassen, damit der Lehnsherr damit den neuen Lehnsmann (Erwerber) belehnen konnte. Im Rahmen des Verkaufs eines Lehen gelobte der Verkäufer vor Gericht, gegenüber seinem Lehnsherrn sein Lehen aufzulassen (es aufzugeben). Im Landrecht I 9 § 1 bis § 6 des Sachsenspiegels sind mehrere Konstellationen geregelt, wenn einer der Beteiligten verstirbt, bevor die gerichtlich versprochene Auflassung und die Neubelehnung vollzogen waren.

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