Gemeines Recht

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Als gemeines Recht, lateinisch ius commune, wird heute im deutschsprachigen Raum vor allem das römisch-kanonische Recht des Mittelalters, der Frühen Neuzeit und Neuzeit bezeichnet, wie es beginnend ab dem frühen 12. Jahrhundert europaweit gelehrt wurde. Die Rezeption des römischen Rechts durch die Glossatoren und Postglossatoren führte zu einer Grundlage für das sich modernisierende kontinentaleuropäische Zivilrecht. Abgelöst wurde das gemeine Recht erst durch die Zivilrechtskodifikationen des 18. und 19. Jahrhunderts, wobei es in manchen Gebieten Deutschlands bis zum Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches am 1. Januar 1900 fortgalt.

Römisches Recht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Usus modernus pandectarum

Grundlage des gemeinen Rechts ist das römische Recht. Das Römische Reich hatte insbesondere in seiner klassischen Zeit ein hochentwickeltes Recht hervorgebracht, das in der iustinianischen Spätantike mit dem Gesetzessammelwerk des Corpus Iuris Civilis überliefert worden war.

In der Zeit der Völkerwanderung gerieten wesentliche Teile des römischen Rechts in Vergessenheit. Mit dem Auffinden der Littera Florentina, der ältesten Handschrift der Digesten, begann ab dem 12. Jahrhundert eine Aufarbeitung und wissenschaftliche Kommentierung aller wiederentdeckten Handschriften. Von besonderer Bedeutung war dabei die Arbeit des Glossatoren Irnerius. Angehende Juristen studierten jahrhundertelang in ganz Europa fast ausschließlich römisches Recht. Römisches Recht wurde allgemein (= gemein) gelehrt. Da die am römischen Recht ausgebildeten Juristen nach Abschluss ihrer Ausbildung beruflich in den verschiedensten Ämtern tätig wurden, führten sie das römische Recht in die Rechtspraxis ein, was zur Folge hatte, dass zuvor bestehendes Gewohnheitsrecht verdrängt wurde. Dieser „Durchsickerungsprozess“ wird gemeinhin als Rezeption des römischen Rechts festgehalten. Vornehmlich darf er als Verwissenschaftlichungsprozess verstanden werden, der primär den Bildungsansprüchen genügen sollte.[1]

Eigentümlich ist der Rezeption, dass fremdes Gedankengut übernommen und assimiliert wird, was einer grundlegenden kulturhistorischen Vorgehensweise entspricht. Die Frührezeption begann im 12. Jahrhundert im Bereich der kirchlichen Gerichtsbarkeit in Universität Bologna und erfuhr ihren Höhepunkt im 15. und 16. Jahrhundert. An den französischen und italienischen Universitäten entwickelte sich als juristischer Bezugsrahmen der wissenschaftliche Lehranspruch des mos italicus. In Deutschland spiegelt sich die Entwicklung in der Reichskammergerichtsordnung von 1495.[1] Dort waren die Richter angewiesen, nach „des Reiches gemainen Rechten“ zu richten, wo einzelne Territorien keine besonderen Rechte aufwiesen.[2] Die Rezeption vollzog sich in ganz Kontinentaleuropa, also allgemein.

Im 17. und 18. Jahrhundert kristallisierte sich dann eine eigenständige deutsche Gemeinrechtswissenschaft heraus. Bedingt war dieser Prozess durch die rechtsliterarische Einschmelzung einheimischen Rechts in die rezipierten Inhalte des römischen Rechts. Das moderne Privatrecht war eine moderne Anwendungsweise des Pandektenrechts geworden, der sogenannte usus modernus pandectarum. Dieser leitete sich begrifflich aus den Pandekten (auch: Digesten) der iustinianischen Gesetzgebung der römischen Spätantike her. Die bereits genannten Glossatoren und nach ihnen die Kommentatoren (überragende, vornehmlich handelsrechtlich ausgerichtete Vertreter hier: Bartolus und Baldus[2]) der früh- und mittelrezeptorischen Phase hatten insoweit den Nährboden und die Grundlagen der Durchdringung und Systematisierung der relevanten Rechtsgebiete bereitet: Abstraktion der Begrifflichkeiten, Definitionen der Rechtsbegriffe und logische Unterscheidbarkeiten.[1]

Kanonisches Recht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zum gemeinen Recht wird weiterhin das kanonische Recht gezählt (= Recht der katholischen Kirche). Die katholische Kirche hatte im Mittelalter und während der frühen Neuzeit eine weitreichende Gerichtsbarkeit. Dazu schuf sie sich ein umfangreiches eigenes Kirchenrecht, das Corpus Iuris Canonici, welches in mannigfaltiger Hinsicht aus dem römischen Recht abgeleitet wurde. Dieses kanonische Recht wurde an allen Universitäten Europas mit einer juristischen Fakultät parallel zum römischen Recht gelehrt. Angehende Juristen konnten entweder kanonisches Recht oder römisches Recht oder beide Rechte studieren. Der Unterricht in beiden Rechtsgebieten erfolgte europaweit, somit allgemein.

Auch heute hat die katholische Kirche noch eine eigenständige Gerichtsbarkeit, jedoch sind ihre Kompetenzen deutlich eingegrenzt und beschränken sich auf kircheninterne Angelegenheiten sowie auf das Verhältnis von Kirchenmitgliedern zur Kirche (zum Beispiel bei der Annullierung einer gescheiterten Ehe, um nach der Scheidung eine kirchliche Wiederverheiratung zu ermöglichen).

Örtliches Gewohnheitsrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Den systematischen Gegensatz zum gemeinen Recht, mithin dem Recht, das für die meisten Menschen in Europa umfassend galt, bildete das örtliche Gewohnheitsrecht. Dies war – anders als das römische Recht und anders als das kanonische Recht – nicht schriftlich niedergelegt. Es entstand durch gelebte Rechtsüberzeugung (longa consuetudo; opinio necessitatis). Die unterschiedlichen Regionen in Europa unterhielten unterschiedliche Gewohnheitsrechte. Die Gewohnheitsrechte galten damit also gerade nicht allgemein und gingen dem gemeinen römischen Recht grundsätzlich vor. Das gemeine Recht galt also lediglich subsidiär. In der Praxis kehrte sich dies allerdings um; denn die Geltung des deutschrechtlichen Gewohnheitsrechts musste von demjenigen, der sich darauf berief, bewiesen werden. Somit erwarb in der Praxis das gemeine römische Recht den Vorrang, da es nicht bewiesen werden musste.

Wie bereits dargestellt, wurde das gemeine Recht zunächst wissenschaftlich an den Universitäten gelehrt. Die Kirche wandte das kanonische Recht schon immer an. Im weltlichen Bereich hingegen wurde jahrhundertelang Gewohnheitsrecht angewandt (und nicht das in den Universitäten gelehrte gemeine Recht). Erst in einem Jahrhunderte andauernden Prozess gelang es den studierten Juristen, das gemeine Recht in die Rechtspraxis zu tragen. Ein Meilenstein hierfür war das 1495 geschaffene Reichskammergericht, das damals höchste Gericht im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation. Es hatte seine Urteile grundsätzlich nach gemeinem Recht (dem römisch-kanonischen Recht) zu fällen und bestenfalls in Ausnahmefällen aufgrund der Grundsätze der Rechtsgewohnheit, bei dem Beweismittel von den Prozessparteien vorzubringen waren. Bei diesem Gericht drang das gemeine Recht schleichend in die Rechtspraxis ein. In einigen Teilen Europas, wie Italien und Südfrankreich, geschah dies früher, in anderen wiederum später, so in Deutschland. Länder wie England verweigerten sich einer Rezeption und entwickelten stattdessen einheimisches Recht weiter.[2] Ab etwa dem 16. Jahrhundert hatte das gemeine Recht das Gerichtsprozesswesen Europas im Wesentlichen durchdrungen, abgesehen insoweit vom englischen Common Law.

Zurückdrängung des gemeinen Rechts[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Räumlicher Geltungsbereich des Gemeinen Rechts (blau) im Deutschen Reich zum Ende des 19. Jh.

Allerdings entstanden ab dem 16. Jahrhundert auch Gegentendenzen. Ab dieser Zeit begann man, die lokalen Rechtsgewohnheiten wieder stärker in den Blick zu nehmen und diese stärker in Bezug auf das gemeine Recht zu setzen. In der Epoche des usus modernus zum Beispiel gab es dann gemeines Recht französischer Prägung (auch römisch-französisches Recht), gemeines Recht holländischer Prägung (auch römisch-holländisches Recht) usw. Das wichtigste gemeinrechtlich-nationale Rechtssystem war aber das ius romano-germanicum, das römisch-deutsche Recht. Allerdings war der Grundbestand des gemeinen Rechts weiterhin sehr prägend.

Die Rechtsentwicklung schritt allerdings weiter fort hin zu einer Zersplitterung des gemeinen Rechts: In der Aufklärungszeit (insbes. 18./19. Jahrhundert) wurden die Regeln des gemeinen Rechts gemäß den Maximen der Aufklärung einer Prüfung unterzogen. Die Regeln hatten den Gesetzen der Vernunft zu entsprechen. Insbesondere die Rechtsgelehrten des Vernunftrechts, allen voran Hugo Grotius, Samuel von Pufendorf und Christian Wolff reflektierten über rechtsphilosophische und -systematische Ansätze und säkularisierten die Grundlagen. Außerdem begannen einzelne Länder, nationale Gesetze zu erlassen und damit eben nicht mehr das gemeine Recht als Grundlage ihrer Rechtspraxis anzuerkennen; auch an den Universitäten wurde in der Folge mehr oder weniger widerstrebend das nationale Recht gelehrt. In dem Zuge entstanden wichtige naturrechtliche Kodifikationen, die mehr oder weniger vom rezipierten römischen Recht getragen waren. Bedeutendes Beispiel ist der französische Code civil (1804), ein modernes Gesetzbuch, das als Inbegriff des Liberalismus und der Aufklärung fungierte und einen hohen juristischen Abstraktionsgrad aufwies. 1794 bereits entstand das preußische Allgemeine Landrecht (ALR), das bei aller sprachlichen Behäbigkeit den auflebenden Geist des Vernunftrechts interpretierte. Noch nahe am Usus modernus beziehungsweise am römischen Recht orientierten sich andererseits der bayrische Codex Maximilianeus Bavaricus Civilis (1756) und das österreichische ABGB (1811). Eine späte Geburt dieser Zeit ist auch das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Allerdings beruhen diese Gesetze alle weithin auf dem gemeinen Recht, denn die Regeln in diesen Gesetzbüchern sind allesamt in wissenschaftlicher Auseinandersetzung mit dem gemeinen Recht entstanden und gehen auf dieses zurück. Auch nach dem Erlass all dieser Gesetze wurde an den Universitäten das gemeine Recht weiterhin gelehrt.

Heute gibt es nur noch wenige Gebiete, wo das gemeine Recht in Geltung ist. Als die letzten Gebiete lassen sich vielleicht Andorra, San Marino und (allerdings mit großen Vorbehalten) die römisch-holländischen Mischrechtsordnungen (vgl. Südafrika, Sri Lanka) nennen. In den Letzten kam das gemeine Recht durch niederländische Entdecker und Kolonialherren nach Südafrika. Später verdrängte Großbritannien die Holländer und setzte teils ihr Common Law in Kraft, das das römisch-holländische Recht (afrik. Romeins-Hollandse reg, engl. Roman-Dutch law) überlagerte und veränderte. Heute besteht in Südafrika ein Mischsystem aus gemeinem Recht und Common Law, wobei das Common Law das gemeine Recht überlagert.

Seit 1979 wird die gemeinsame Tradition des ius commune in Kontinentaleuropa als eine mögliche Grundlage für ein Europäisches Privatrecht diskutiert.[3]

Abgrenzung zum Common Law[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Common Law, das Recht des angloamerikanischen Rechtskreises, kann ebenfalls wörtlich als „gemeines Recht“ übersetzt werden, da das englische common auf das altfranzösische/lateinische commune zurückgeht, welchem das deutsche gemein etymologisch und in seiner Bedeutung entspricht. Das Common Law ist jedoch ein separates Rechtssystem, das sich weitgehend unabhängig von dem römisch-kanonisch geprägten gemeinen Recht Kontinentaleuropas entwickelte und nicht mit diesem zu verwechseln ist. Die Bezeichnung „gemeines Recht“ für Common Law ist daher auch eine Fehlübersetzung und ungebräuchlich; stattdessen wird dieses Rechtssystem auch im Deutschen überwiegend als „Common Law“ bezeichnet.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b c Herbert Hausmaninger, Walter Selb: Römisches Privatrecht, Böhlau, Wien 1981 (9. Aufl. 2001) (Böhlau-Studien-Bücher) ISBN 3-205-07171-9, S. 62–64.
  2. a b c Ulrich Manthe: Geschichte des römischen Rechts (= Beck'sche Reihe. 2132). C.H.Beck, München 2000, ISBN 3-406-44732-5, S. 118–122 ff.
  3. Konrad Zweigert, Hein Kötz: Einführung in die Rechtsvergleichung auf dem Gebiete des Privatrechts. 3. Auflage, Mohr, Tübingen 1996, S. 28, mit weiteren Nachweisen.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]