Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit

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Die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit ist die zentrale staatliche Einrichtung für die politische Bildung in Bayern. Leiter ist seit 2013 Harald Parigger.

Aufgabe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Landeszentrale hat aufgrund entsprechender Rechtsverordnung die Aufgabe, „auf überparteilicher Grundlage das Gedankengut der freiheitlich-demokratischen Staatsordnung im Bewusstsein der Bevölkerung zu fördern und zu festigen.“[1]

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit wurde im Jahr 1955 als "Bayerische Zentrale für Heimatdienst" gegründet. Als erste Aufgaben formulierte der damalige Ministerpräsident Wilhelm Hoegner die Herausgabe einer Staatsbürgerfibel und eines Buches über Bayern. Neben eigenen Projekten förderte sie von Beginn an auch die Tätigkeit anderer politischer Bildungsträger. 1957 erhielt die Landeszentrale einen parlamentarischen Beirat, der die Überparteilichkeit ihrer Arbeit gewährleisten sollte. Dieser nimmt seine Funktion bis heute wahr. 1964 erfolgte schließlich die Umbenennung in Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit und seit 1995 gehört sie organisatorisch dem Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst an.[2] Sie ist unmittelbar Institution der staatlichen politischen Bildungsarbeit im Auftrag der Bayerischen Staatsregierung, somit keine Stiftung bzw. Einrichtung der Bürgergesellschaft. Vor diesem Hintergrund ist sie innerhalb der staatlichen Verwaltung, unbeschadet ihrer parteipolitischen Neutralität, auch Beratungs- und Ausführungsorgan.

2008 prüfte der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) die Landeszentrale und deckte dabei erhebliche Verstöße gegen die Gebote von Wirtschaftlichkeit und ordnungsgemäßer Buchführung auf. Der dadurch entstandene Schaden wird auf rund 350.000 EUR beziffert. Durch umgehende Umsetzung der ORH-Kritik seitens des Kultusministeriums konnten die Pflichtverletzungen zunächst aus dem ORH-Bericht an den Landtag herausgehalten werden. Gegen den Leiter der Landeszentrale Peter März wurde zwar ein Disziplinarverfahren eingeleitet, der Landtag wurde jedoch erst im Juni 2011 seitens der Landeszentrale in einer verkürzten Darstellung des Prüfungsergebnisses informiert. Auch das Kultusministerium versuchte zunächst, den ORH-Bericht unter Verschluss zu halten, und gab ihn erst frei, nachdem die SPD eine Verfassungsklage angekündigt hatte. Die Opposition forderte neben personellen Konsequenzen auch eine Überprüfung der Vergabepraxis, mehr Anbindung an das Parlament und eine inhaltliche Neuausrichtung.[3] Der ORH kritisierte auch die Vergabe von Zuschüssen in Höhe von jährlich 35.100 EUR an die von Markus Sackmann (CSU) geführte Bayerische Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Kreise und an den rechtskonservativen Veldensteiner Kreis.[4]

Gemeinsam mit dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz betreibt die Landeszentrale seit August 2011 die Internetplattform „Bayern gegen Linksextremismus“ und ist deren alleinige Urheberrechtsinhaberin.[5] Das Projekt wird von der bayerischen Opposition als „Propagandainstrument der CSU“ kritisiert.[6]

Nach der Affäre um unsachgemäße Mittelverwendung wurde März ins Ministerium versetzt, Kultusminister Ludwig Spaenle bestellte 2013 im Konsens mit dem Parlamentarischen Beirat der Zentrale Harald Parigger als Nachfolger.

Organisation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Landeszentrale ist eine Behörde zur staatlichen politischen Bildungsarbeit im Auftrag der Bayerischen Staatsregierung. Innerhalb der Staatsverwaltung hat sie unbeschadet ihrer parteipolitischen Neutralität auch Beratungs- und Ausführungsaufgaben. Die Landeszentrale ist wie die anderen Landeszentralen für politische Bildung selbstständig und nicht der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) organisatorisch nachgeordnet. Die Landeszentrale wird von einem Parlamentarischen Beirat beraten, dessen Angehörige der Landtag aus den Reihen seiner Mitglieder bestellt. In der 16. Wahlperiode des Landtags sind dies:

Formal ist die Landeszentrale in vier Referate und eine Verwaltungsleitung gegliedert:

  • Referat LZ1: Publikationen
  • Referat LZ2: Kommunikation, neue Medien und Didaktik
  • Referat LZ3: Lernort Staatsregierung, Seminare der politischen Bildung
  • Referat LZ4: Veranstaltungen, Kooperationen

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. § 2 der Verordnung über die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit in der Fassung vom 28.11.1995
  2. Karl-Ulrich Gelberg: "Wer etwas mitbestimmen will, muss etwas wissen..." Die Entstehung der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit. München 2005.
  3. Grüne fordern Neuordnung von Landeszentrale, tz-online vom 23. August 2011, abbegerufen am 23. August 2011
  4. Zweifel an Überparteilichkeit der Landeszentrale, Süddeutsche Zeitung vom 31. August 2011
  5. Impressum von „Bayern gegen Linksextremismus“
  6. Rudolf Stumberger: Propagandainstrument der CSU, Der Freitag vom 27. August 2011

Koordinaten: 48° 8′ 12,1″ N, 11° 35′ 28″ O