Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit

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Die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit ist die zentrale staatliche Einrichtung für die politische Bildung in Bayern. Leiter der Bayerischen Landeszentrale ist seit Anfang 2019 Rupert Grübl.

Aufgabe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

"Die Landeszentrale für politische Bildungsarbeit hat die Aufgabe, auf überparteilicher Grundlage das Gedankengut der freiheitlich-demokratischen Staatsordnung im Bewusstsein der Bevölkerung zu fördern und zu festigen."[1]

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit wurde im Jahr 1955 als "Bayerische Zentrale für Heimatdienst" gegründet. Als erste Aufgaben formulierte der damalige Ministerpräsident Wilhelm Hoegner die Herausgabe einer Staatsbürgerfibel und eines Buches über Bayern. Neben eigenen Projekten förderte sie von Beginn an auch die Tätigkeit anderer politischer Bildungsträger. 1957 erhielt die Landeszentrale einen parlamentarischen Beirat, der die Überparteilichkeit ihrer Arbeit gewährleisten sollte. Dieser nimmt seine Funktion bis heute wahr. 1964 erfolgte schließlich die Umbenennung in Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit und seit 1995 gehört sie organisatorisch dem Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst an.[2] Sie ist unmittelbar Institution der staatlichen politischen Bildungsarbeit im Auftrag der Bayerischen Staatsregierung, somit keine Stiftung bzw. Einrichtung der Bürgergesellschaft. Vor diesem Hintergrund ist sie innerhalb der staatlichen Verwaltung, unbeschadet ihrer parteipolitischen Neutralität, auch Beratungs- und Ausführungsorgan.

2008 prüfte der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) die Landeszentrale und deckte dabei erhebliche Verstöße gegen die Gebote von Wirtschaftlichkeit und ordnungsgemäßer Buchführung auf. Der dadurch entstandene Schaden wird auf rund 350.000 EUR beziffert. Durch umgehende Umsetzung der ORH-Kritik seitens des Kultusministeriums konnten die Pflichtverletzungen zunächst aus dem ORH-Bericht an den Landtag herausgehalten werden. Gegen den Leiter der Landeszentrale Peter März wurde zwar ein Disziplinarverfahren eingeleitet, der Landtag wurde jedoch erst im Juni 2011 seitens der Landeszentrale in einer verkürzten Darstellung des Prüfungsergebnisses informiert. Auch das Kultusministerium versuchte zunächst, den ORH-Bericht unter Verschluss zu halten, und gab ihn erst frei, nachdem die SPD eine Verfassungsklage angekündigt hatte. Die Opposition forderte neben personellen Konsequenzen auch eine Überprüfung der Vergabepraxis, mehr Anbindung an das Parlament und eine inhaltliche Neuausrichtung.[3] Der ORH kritisierte auch die Vergabe von Zuschüssen in Höhe von jährlich 35.100 EUR an die von Markus Sackmann (CSU) geführte Bayerische Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Kreise und an den rechtskonservativen Veldensteiner Kreis.[4]

Nach der Affäre um unsachgemäße Mittelverwendung wurde März ins Ministerium versetzt, Kultusminister Ludwig Spaenle bestellte 2013 im Konsens mit dem Parlamentarischen Beirat der Zentrale Harald Parigger als Nachfolger. Dr. Harald Parigger leitete die Landeszentrale von 2013 bis 2018. Seit dem 1. Januar 2019 ist Rupert Grübl neuer Leiter der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit.

Mit dem Gesetz über die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit vom 9. Oktober 2018 wurde sie zu einer teilrechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus.

Als unmittelbare Institution der staatlichen politischen Bildungsarbeit im Auftrag der Bayerischen Staatsregierung bildet sie somit keine Stiftung bzw. Einrichtung der Bürgergesellschaft. Vor diesem Hintergrund ist sie innerhalb der staatlichen Verwaltung, unbeschadet ihrer parteipolitischen Neutralität, auch als Beratungs- und Ausführungsorgan tätig.

Organisation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Landeszentrale ist eine teilrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus. Die Landeszentrale ist wie die anderen Landeszentralen für politische Bildung selbstständig und nicht der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) organisatorisch nachgeordnet.Die Landeszentrale wird in ihrer Arbeit von einem Verwaltungsrat beraten, der sie in ihren Aufgaben fördern und ihre Überparteilichkeit sichern soll. Den Vorsitz hat der Staatsminister für Unterricht und Kultus. Daneben besteht der Verwaltungsrat aus acht Vertretern des Landtags, einem Vertreter der Staatskanzlei sowie je einem Vertreter der Staatsministerien des Innern und für Integration, für Wissenschaft und Kunst, der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat sowie für Familie, Arbeit und Soziales.

Die Landeszentrale wird von einem Verwaltungsrat beraten, dessen Angehörige der Landtag aus den Reihen seiner Mitglieder bestellt. In der 18. Wahlperiode des Landtags sind dies:

  • Peter Tomaschko
  • Dr. Ute Eiling-Hütig
  • Karl Freller
  • Tobias Gotthardt
  • Thomas Gehring
  • Gabriele Triebel
  • Margit Wild
  • Christian Horak
  • Dr. Konrad Schober
  • Dominik Kazmeier
  • Dr. Alexandra Puell
  • Dr. Markus Gruber


Formal ist die Landeszentrale in zwei Abteilungen und eine Verwaltungsleitung gegliedert:

Abteilung I

Referat I.1: Zeitgeschichte, wissenschaftliche Publikationen, Periodika und Tagungen

Referat I.2: Lernort Staatsregierung & Lernort Rathaus

Referat I.3: Bayern, seine Regionen und Nachbarn


Abteilung II

Referat II.1: Öffentlichkeitsarbeit, Didaktik

Referat II.2: Vorbeugung & Aufklärung über Extremismen

Referat II.3: Politische Bildung online

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. § 2 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit
  2. Karl-Ulrich Gelberg: "Wer etwas mitbestimmen will, muss etwas wissen..." Die Entstehung der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit. München 2005.
  3. Grüne fordern Neuordnung von Landeszentrale, tz-online vom 23. August 2011, abgerufen am 23. August 2011
  4. Zweifel an Überparteilichkeit der Landeszentrale, Süddeutsche Zeitung vom 31. August 2011

Koordinaten: 48° 8′ 12,1″ N, 11° 35′ 28″ O