Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit

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Die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit ist die zentrale staatliche Einrichtung für die politische Bildung in Bayern. Leiter ist seit 2013 Harald Parigger.

Tätigkeitsbereiche[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

"Die Landeszentrale für politische Bildungsarbeit hat die Aufgabe, auf überparteilicher Grundlage das Gedankengut der freiheitlich-demokratischen Staatsordnung im Bewusstsein der Bevölkerung zu fördern und zu festigen"

(§ 2 der Verordnung über die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit in der Fassung vom 28.11.1995)

Die hier formulierte Kernaufgabe gilt es in der Fläche des Landes umzusetzen. Vorrangiges Ziel ist es dabei, einen Beitrag zur Toleranz- und Werteerziehung zu leisten, die demokratische Kompetenz zu stärken sowie das politische Bewusstsein zu fördern.  Dazu gehört insbesondere, die Bevölkerung zu politischem und ehrenamtlichem Engagement und der Teilhabe an politischen Prozessen zu ermutigen. Dies ist ein Anliegen, das speziell die kommunale Ebene als Ort der unmittelbaren Demokratie und Teilhabe in den Blick rücken lässt. Allgemein stehen die Menschen und ihre jeweiligen Lebensumstände im Fokus. Daraus resultiert die Beschäftigung mit Themen, die jeden von uns angehen und Auswirkungen auf unser Leben haben. Die Themenpalette reicht hier von internationalen Beziehungen über Integration und Migration bis hin zur Frage der aktuellen Entwicklungen in den sozialen Beziehungen. Alle Aufgabenbereiche der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit haben darüber hinaus ein gemeinsames Ziel: Durch Aufklärungsarbeit extremistischen Haltungen, Auffassungen und Positionen entgegenzuwirken.

Zur Tätigkeit der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit zählen überdies die Darstellung und Aufbereitung wesentlicher geschichtlicher, gesellschaftlicher und politischer Zusammenhänge. Dabei stehen die politischen Ordnungen in Bayern, Deutschland und Europa im Fokus. Aus historischer Perspektive werden insbesondere die Geschichte Bayerns seit dem 19. Jahrhundert als Keimzelle des modernen Bayern und die deutsche Zeitgeschichte als Voraussetzung unserer Gegenwart beleuchtet. Außerdem vermittelt die Bayerische Landeszentrale politische Bildung durch die didaktische Erschließung historischer Orte, die die politische und kulturelle Identität des Landes wesentlich prägen. Sie ist in diesem Zusammenhang für die KZ-Gedenkstätten Dachau und Flossenbürg zuständig, sowie für zeitgeschichtliche museale Einrichtungen in Bayern wie das Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände Nürnberg oder das Deutsch-Deutsche Museum in Mödlareuth.

Zur Erfüllung der genannten Aufgaben stellt die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit ein breites Spektrum an Vermittlungsangeboten und Kommunikationsmitteln für verschiedene Zielgruppen bereit. Die Angebote richten sich an alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, beinhalten jedoch auch spezielle Formate für Jugendliche und Multiplikatoren. Dazu gehören zahlreiche Veranstaltungen zu verschiedensten Themen. Im Fokus stehen dabei aktuell insbesondere die Themen Migration, Flucht & Asyl, Europa, der Erinnerungsort Olympia-Attentat und die Geschichte der Sinti und Roma. Das Programm umfasst neben Einzelveranstaltungen auch ganzjährig stattfindende Angebote wie den Lernort Staatsregierung, das Projekt Perspektivwechsel oder Projekttage zu Flüchtlingen in Europa. Zum anderen bietet die Landeszentrale ein umfassendes Programm an Publikationen und Medien, mit dem sich Interessierte über historische und aktuelle Themen informieren können. Die viermal jährlich erscheinende Zeitschrift "Einsichten und Perspektiven" vermittelt vertiefende Einblicke in Themen der historisch-politischen Bildung und unterstützt ebenso wie die aktuellen Handreichungen und didaktisch-pädagogische Materialien, die zum Einsatz für bestimmte Zielgruppen didaktisch aufbereitet sind, die Umsetzung der entsprechenden Kernthemen.

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben kooperiert  die Landeszentrale für politische Bildungsarbeit mit allen Einrichtungen und Vereinigungen, die sich der staatsbürgerlichen Erziehung und Fortbildung widmen.

Organisation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Landeszentrale ist eine Behörde zur staatlichen politischen Bildungsarbeit im Auftrag der Bayerischen Staatsregierung. Innerhalb der Staatsverwaltung hat sie unbeschadet ihrer parteipolitischen Neutralität auch Beratungs- und Ausführungsaufgaben. Die Landeszentrale ist wie die anderen Landeszentralen für politische Bildung selbstständig und nicht der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) organisatorisch nachgeordnet. Die Landeszentrale wird von einem Parlamentarischen Beirat beraten, dessen Angehörige der Landtag aus den Reihen seiner Mitglieder bestellt. In der 16. Wahlperiode des Landtags sind dies:

Formal ist die Landeszentrale in vier Referate und eine Verwaltungsleitung gegliedert:

  • Referat LZ1: Publikationen
  • Referat LZ2: Kommunikation, neue Medien und Didaktik
  • Referat LZ3: Lernort Staatsregierung, Seminare der politischen Bildung
  • Referat LZ4: Veranstaltungen, Kooperationen

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit wurde im Jahr 1955 als "Bayerische Zentrale für Heimatdienst" gegründet. Als erste Aufgaben formulierte der damalige Ministerpräsident Wilhelm Hoegner die Herausgabe einer Staatsbürgerfibel und eines Buches über Bayern. Neben eigenen Projekten förderte sie von Beginn an auch die Tätigkeit anderer politischer Bildungsträger. 1957 erhielt die Landeszentrale einen parlamentarischen Beirat, der die Überparteilichkeit ihrer Arbeit gewährleisten sollte. Dieser nimmt seine Funktion bis heute wahr. 1964 erfolgte schließlich die Umbenennung in Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit und seit 1995 gehört sie organisatorisch dem Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst an.[1] Sie ist unmittelbar Institution der staatlichen politischen Bildungsarbeit im Auftrag der Bayerischen Staatsregierung, somit keine Stiftung bzw. Einrichtung der Bürgergesellschaft. Vor diesem Hintergrund ist sie innerhalb der staatlichen Verwaltung, unbeschadet ihrer parteipolitischen Neutralität, auch Beratungs- und Ausführungsorgan.

2008 prüfte der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) die Landeszentrale und deckte dabei erhebliche Verstöße gegen die Gebote von Wirtschaftlichkeit und ordnungsgemäßer Buchführung auf. Der dadurch entstandene Schaden wird auf rund 350.000 EUR beziffert. Durch umgehende Umsetzung der ORH-Kritik seitens des Kultusministeriums konnten die Pflichtverletzungen zunächst aus dem ORH-Bericht an den Landtag herausgehalten werden. Gegen den Leiter der Landeszentrale Peter März wurde zwar ein Disziplinarverfahren eingeleitet, der Landtag wurde jedoch erst im Juni 2011 seitens der Landeszentrale in einer verkürzten Darstellung des Prüfungsergebnisses informiert. Auch das Kultusministerium versuchte zunächst, den ORH-Bericht unter Verschluss zu halten und gab ihn erst frei, nachdem die SPD eine Verfassungsklage angekündigt hatte. Die Opposition forderte neben personellen Konsequenzen auch eine Überprüfung der Vergabepraxis, mehr Anbindung an das Parlament und eine inhaltliche Neuausrichtung.[2] Der ORH kritisierte auch die Vergabe von Zuschüssen in Höhe von jährlich 35.100 EUR an die von Markus Sackmann (CSU) geführte Bayerische Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Kreise und an den rechtskonservativen Veldensteiner Kreis.[3]

Nach der Affäre um unsachgemäße Mittelverwendung wurde März ins Ministerium versetzt, Kultusminister Ludwig Spaenle bestellte im Konsens mit dem Parlamentarischen Beirat der Zentrale Harald Parigger als Nachfolger.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Karl-Ulrich Gelberg: "Wer etwas mitbestimmen will, muss etwas wissen..." Die Entstehung der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit. München 2005.
  2. Grüne fordern Neuordnung von Landeszentrale, tz-online vom 23. August 2011, abbegerufen am 23. August 2011
  3. Zweifel an Überparteilichkeit der Landeszentrale, Süddeutsche Zeitung vom 31. August 2011