Landeszentrale für politische Bildung

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Die sechzehn Landeszentralen für politische Bildung der deutschen Länder sind Einrichtungen zur Förderung und Vertiefung der politischen Bildung und des staatsbürgerlichen Verantwortungsbewusstseins der Bürger eines Landes. In vielen Aufgabendefinitionen wird zudem auf die Festigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und die Förderung der demokratischen Teilhabe eingegangen. Die Landeszentralen für politische Bildung handeln überparteilich, sind aber einem Ministerium angegliedert und je nach Bundesland beispielsweise als Landesanstalt oder Landeseinrichtung organisiert. Sie sind unabhängig von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) und stellen deren Pendants auf Landesebene dar.[1] Als gemeinsames Angebot zur politischen Bildung stellen die Landeszentralen im Rahmen einer Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) das Informationsportal zur politischen Bildung bereit, welches von der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg betreut und entwickelt wird.[2]

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Überblick[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Historische Entwicklung und organisatorische Ausprägung und Anbindung der Landeszentralen variieren von Bundesland zu Bundesland. Bereits 1947 wurde die Vorgängerorganisation der heutigen Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen, das Äquivalent in Niedersachsen 1955 gegründet. In den neuen Bundesländern wurden die Landeszentralen Anfang der 1990er Jahre eingerichtet.

Niedersächsischer Sonderweg (2005–2017)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung wurde auf Beschluss der Niedersächsischen Landesregierung unter Ministerpräsident Christian Wulff und Innenminister Uwe Schünemann zum 31. Dezember 2004 aus vorgeblich finanziellen Gründen aufgelöst. Dies führte zu erheblichen Protesten, unter anderem durch die Bundeszentrale für politische Bildung.[3][4] Bildungsaufgaben wurden anschließend dem niedersächsischen Verfassungsschutz übertragen, was zu Kritik und Protesten führte.[5][6][7] Ersatzweise wurden die Aufgaben der niedersächsischen Landeszentrale für politische Bildung unter anderem auch von der Bundesarbeitsgemeinschaft Politische Bildung Online übernommen. Im April 2016 beschloss der Niedersächsische Landtag einstimmig die Wiedererrichtung einer Niedersächsischen Landeszentrale für politische Bildung.[8][9][10][11] Sie wurde am 25. Januar 2017 eröffnet und wird von Ulrika Engler geleitet.[12]

Auftrag[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Auftrag der Bundeszentrale für politische Bildung und der Landeszentralen für politische Bildung wurde zuletzt im Münchner Manifest vom 26. Mai 1997 formuliert.

Die Aufgaben der Landeszentralen bestehen vor allem darin,

  • das demokratische und politische Bewusstsein der Bürger zu stärken und
  • deren aktive Beteiligung am politischen Leben zu fördern.

Dies geschieht durch

  • die Bereitstellung von Publikationen zu politisch relevanten Themen,
  • die Durchführung von eigenen Veranstaltungen sowie
  • die Förderung von Veranstaltungen durch anerkannte Bildungsträger.

All dies soll, sowohl in den Publikationen wie in den Veranstaltungen, durch ein hohes Maß an Überparteilichkeit und Objektivität gewährleistet werden.

Landeszentralen in Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Landeszentralen für politische Bildung auf der website der Bundeszentrale für politische Bildung 3. September 2012
  2. Impressum der Bundesarbeitsgemeinschaft politische Bildung Online. Abgerufen am 13. Februar 2017.
  3. Schließung der Landeszentrale für politische Bildung in Niedersachsen. (Pressemitteilung) In: bpb.de. Bundeszentrale für politische Bildung, 27. Juli 2004, abgerufen am 11. Juni 2016: „Die Teilnehmenden brachten ihr Unverständnis zum Ausdruck, dass die Landesregierung mit der Schließung der Landeszentrale ein Element aus dem bewährten System der staatlichen politischen Bildung in Deutschland herausbricht.“
  4. Demokratie braucht die Landeszentralen für politische Bildung. (Resolution) Demokratie braucht Politische Bildung, politische Bildungsarbeit braucht starke Partner – braucht die Landeszentralen für politische Bildung. In: dvpb.de. Deutsche Vereinigung für Politische Bildung, abgerufen am 11. Juni 2016: „Deutsche Vereinigung für Politische Bildung (DVPB) protestiert gegen drohende Schließung der Landeszentrale für politische Bildung Niedersachsen“
  5. Politischer Bildung Verfassungsschutz macht Schule, von Michael Quasthoff, TAZ 1. September 2009
  6. Bildungsarbeit beim niedersächsischen Verfassungsschutz Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 21.01.2011; Fragestunde Nr. 44 21. Januar 2011
  7. http://www.weiterdenken.de/sites/default/files/downloads/Verfassungsschutz_Wiedemann.pdf
  8. Politische Bildung hat wieder eine Adresse. Landeszentrale für politische Bildung kehrt zurück. In: NDR 1 Niedersachsen. Norddeutscher Rundfunk, 14. April 2016, abgerufen am 11. Juni 2016: „Am Donnerstag beschloss der Niedersächsische Landtag, mit den Stimmen von CDU und FDP, die Wiedereinführung der Landeszentrale.“
  9. dpa: Landtag: neue Landeszentrale für politische Bildung. In: www.abendblatt.de. Abgerufen am 14. April 2016.
  10. Rot-Grün beschließt: Neue Landeszentrale für politische Bildung Hannoversche Allgemeine Zeitung 5. und 8. November 2015
  11. Niedersachsen: neue Landeszentrale für politische Bildung Die Welt 22. Juni 2016
  12. Presseinformation des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur vom 29. November 2016
  13. Berliner Landeszentrale für politische Bildung
  14. Landeszentrale für politische Bildung Saarland
  15. 60 Jahre Landeszentrale für politische Bildung