Bedarfsorientierte Mindestsicherung

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Die bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) ist eine Sozialleistung in Österreich, die am 1. September 2010 eingeführt wurde. Sie hat die bislang je nach Bundesland unterschiedlich geregelte Sozialhilfe ersetzt. Sie besteht aus einer Bargeldleistung und einer unentgeltlichen Krankenversicherung. Die Mindestsicherung beträgt mindestens 838 Euro für Alleinstehende 12-mal pro Jahr. Personen in Lebensgemeinschaften bekommen den 1,5-fachen Betrag: 1.241,74 €.

Anspruchsberechtigte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Anspruchsberechtigte sind

  • österreichische Staatsbürger,
  • EU- beziehungsweise EWR-Bürger, die sich als Arbeitnehmer in Österreich befinden oder schon länger als fünf Jahre in Österreich wohnen,
  • Drittstaatsangehörige, die bereits länger als fünf Jahre rechtmäßig in Österreich leben sowie
  • anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte ab Zuerkennung ihres Status.[1] Subsidiär Schutzberechtigte in den Bundesländern Salzburg, im Burgenland und in der Steiermark haben aber laut UNHCR keine Möglichkeit, um Mindestsicherung anzusuchen.[2] Inzwischen hat auch Niederösterreich den Anspruch auf Mindestsicherung für Subsidiär Schutzberechtigte mit Feb. 2016 abgeschafft.

Zahlen und Entwicklungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mitte 2014 betrug die Zahl der Mindestsicherungsbezieher österreichweit 238.000 Personen, von denen der Großteil nicht den vollen Betrag, sondern einen Aufstockungsbeitrag zu bestehenden niedrigen Einkünften erhielt. Rund 64.000 Bezieher waren Kinder und Jugendliche, 16.000 ältere Menschen, die nicht mehr im Erwerbsleben stehen.[3] Sowohl bei Anträgen wie auch bei Beziehern besteht ein starkes Stadt-Land-Gefälle, wobei in Wien mit 57 % (Stand 2013), bei einem Anteil von 20 % an der Gesamtbevölkerung, die meisten Personen eine Mindestsicherung erhalten.[4]

Mehr als die Hälfte der Mindestsicherungsbezieher wurden 2015 bereits von der Stadt Wien unterstützt. Nach Verschärfungen beim Zugang zur Mindestsicherung 2016 in Ober- und Niederösterreich, erhöhten sich die Belastungen für den Haushalt der Stadt Wien deutlich, weil die Politik dort an den Regelungen von 2015 festhielt. Schätzungen von Anfang 2017 gingen bereits davon aus, dass bis zu 75 % aller Empfänger in Wien leben. Insbesondere bei Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen erhöhte sich die Zahl der Empfänger um 40 % innerhalb eines Jahres von 2015 bis 2016. 2016 waren 48,5 Prozent der Bezieher Ausländer. 22 Prozent der Bezieher machen Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte aus.[5]

Die Bezüge betrugen Anfang 2017 in Wien 837 Euro pro Person, während nach den Änderungen in Ober- und Niederösterreich neu zugezogene Personen nur 520, beziehungsweise 572,50 Euro erhielten.[6]

2017 kritisierte der Rechnungshof Missstände und Kontrollmängel bei der Auszahlung der Mindestsicherung in Wien: Akten seien unvollständig, würden fehlen oder nicht kontrolliert; Geld werde ohne gültigen Lichtbildausweis ausgezahlt und Kinder, für die gezahlt wird, seien nicht auffindbar.[7]

Konzept[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wie bei der Sozialhilfe basiert die bedarfsorientierte Mindestsicherung auf der Subsidiarität. Sie kommt ausschließlich jenen Personen zu, die über keine angemessenen eigenen Mittel verfügen und durch Leistungsansprüche gegenüber Dritten den eigenen Bedarf bzw. den ihrer Angehörigen nicht ausreichend decken können. Als Vermögensfreibetrag für Ersparnisse ist der fünffache Wert der monatlichen Leistung vorgesehen (4.139,13 € (2015)).

Die Mindestsicherung gliedert sich in einen Betrag zur Deckung des Lebensbedarfs und einen zur Deckung des Wohnbedarfs (= 25 % des Regelsatzes). Wer in einer Eigentumswohnung lebt, bekommt keinen Wohnbedarf. Wird durch den pauschalierten Wohnbedarf der reale Wohnbedarf nicht gedeckt, so kann weiterhin Wohnbeihilfe beantragt werden.

Wer Mindestsicherung bezieht, ist nun auch automatisch krankenversichert und erhält die e-card.

Die nötigen Gesetzesanpassungen haben in einigen Bundesländern zu einer verspäteten Einführung der Mindestsicherung geführt und damit zu rückwirkenden Auszahlungen.[8] Als letztes Bundesland hat Oberösterreich am 7. Juli 2011 die Mindestsicherung ins Landesrecht umgesetzt.[9]

Im Gegensatz zur alten Sozialhilfe wird der Bezug der Bedarfsorientierten Mindestsicherung von der Arbeitsbereitschaft der Bezieher abhängig gemacht, was auch die Teilnahme an Schulungsmaßnahmen und Wiedereingliederungsmaßnahmen des Arbeitsmarktservices umfasst sowie Beratungs- und Betreuungsmaßnahmen. Ausnahmen sind Personen, die das Regelpensionsalter erreicht haben, Menschen mit Betreuungspflichten für Kinder, die das 3. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sofern keine geeignete Betreuungsmöglichkeit vorhanden ist, Personen, die Betreuungsleistung gegenüber Angehörigen haben, die ein Pflegegeld mindestens der Stufe 3 beziehen und Personen, die Sterbebegleitung oder Begleitung von schwerstkranken Kindern leisten.

Bei Weigerung, eine vom AMS zugewiesene Arbeit anzunehmen oder an einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme teilzunehmen, kann der Bezug des Bedarfs zur Lebenshaltung auf unbestimmte Dauer um 25 % bzw. bei wiederholten Male um 50 % gekürzt und bei beharrlicher Weigerung sogar komplett gestrichen werden. Einsprüchen gegen diese Kürzungen kommt keine aufschiebende Wirkung zu.

Die Leistungen für Kinder variieren von Bundesland zu Bundesland, betragen jedoch mindestens € 149,01. Die ersten drei Kinder von anspruchsberechtigten Personen erhöhen in der Regel die Leistung stärker als weitere Kinder (ab dem vierten Kind), während etwa bei der Familienbeihilfe das umgekehrte Prinzip gilt (für das zweite Kind wird mehr Familienbeihilfe ausgezahlt als für das erste usw.).

Mindeststandard 2015
pro Monat Betrag €
Alleinstehende u. Alleinerzieher/innen € 827,82
für (Ehe)Paare € 1.241,74
für minderjährige Kinder mit Anspruch auf Familienbeihilfe € 149,01
für jede weitere Erwachsene und unterhaltsberechtigte Person € 413,91
für Personen in einer Wohngemeinschaft ohne gegenseitige Unterhaltsansprüche € 620,81

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Help.gv.at: Bedarfsorientierte Mindestsicherung; abgerufen am 24. Feb. 2012
  2. [1]; abgerufen am 21. August 2015
  3. Wiener Zeitung: 238.000 beziehen Mindestsicherung, 12. Oktober 2014
  4. Mindestsicherung: Zahl der Bezieher steigt stark Die Presse
  5. Missstand bei Mindestsicherung diepresse.com, abgerufen am 24. Februar 2017
  6. David Krutzler: "Mindestsicherung in Wien: 40 Prozent mehr asylberechtigte Bezieher" Standard.at vom 18. Januar 2017
  7. Missstand bei Mindestsicherung diepresse.com, abgerufen am 24. Februar 2017
  8. Mindestsicherung ab September wackelt in: derstandard.at vom 16. März 2010.
  9. Landesgesetz, mit dem das Gesetz über die bedarfsorientierte Mindestsicherung in Oberösterreich (Oö. Mindestsicherungsgesetz - Oö. BMSG) erlassen wird. land-oberoesterreich.gv.at. Abgerufen am 2. Juni 2012.