Benutzer:Tino Cannst/Erteilungsverfahren vor dem Europäischen Patentamt

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Datei:EPO patents 1998-2007.png
Graph of European patent applications filed and granted between 1998 and 2007. The average time from filing to grant in 2007 was 43.7 months (3.6 years).


Das Patenterteilungsverfahren vor dem Europäischen Patentamt ist ein Verwaltungsverfahren, das die Einreichung einer europäischen Patentanmeldung nach Artikel 75 EPÜ, die formale Prüfung, [1] die Erstellung eines Rechercheberichts, [2] die Veröffentlichung des Anmeldung, [3] inhaltliche Prüfung, [4] und Erteilung eines Patents, [5] oder die Ablehnung der Anmeldung, [6] gem mit den gesetzlichen Bestimmungen des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ). Das Erteilungsverfahren wird vom EPA unter der Aufsicht 

des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation durchgeführt > Die nach dem EPÜ erteilten Patente werden "europäische Patente" genannt.

[7]

Das Erteilungsverfahren vor dem EPA ist das Verfahren, das zur Erteilung eines europäischen Patents oder zur Verweigerung der Erteilung eines europäischen Patents führt Das Verfahren beginnt mit der Einreichung einer Anmeldung [8] und endet mit der 

Erteilung eines europäischen Patents [9] oder der Ablehnung der Patentanmeldung [10] durch das EPA oder

die Rücknahme der Anmeldung durch den Anmelder oder deren Rücknahme. Die Anmeldung kann beispielsweise nach Vorlage:EPC Article als zurückgenommen gelten. Wenn der Anmelder nicht rechtzeitig auf eine Mitteilung der Prüfungsabteilung reagiert.

Hauptverfahrensschritte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einreichung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sitz des EPA in München

Europäische Patentanmeldungen können beim EPA eingereicht werden unter München, Den Haag [11] in Berlin, Deutschland, [12] oder, wenn das Recht eines Vertragsstaats dies zulässt, beim Zentralamt für gewerblichen Rechtsschutz oder einer anderen zuständigen Behörde dieses Staates. [13] Letzteres In einigen Ländern ist Vorsorge wichtig. Zum Beispiel war es im Vereinigten Königreich früher erforderlich, die Genehmigung für alle Erfindungen einzuholen, aber jetzt ist es nur einem in Großbritannien ansässigen Patent verboten, in bestimmten sensiblen technischen Bereichen eine Patentanmeldung im Ausland für Erfindungen einzureichen Gebiete ohne Genehmigung durch das britische Amt für geistiges Eigentum (United Kingdom Intellectual Property Office). [14] Europäische Patentanmeldungen können nicht gültig eingereicht werden beim EPA in Wien, Österreich. [15]

Innerhalb eines Monats nach Einreichung einer Anmeldung sind eine Anmeldegebühr und eine Recherchengebühr fällig. [16] Je nach Größe der Anmeldung können auch zusätzliche Gebühren fällig werden und die Anzahl der Patentansprüche. Wenn der Antrag mehr als 35 Seiten umfasst, wird für die 36. Seite und jede weitere Seite eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 14 Euro (Stand Februar 2014) fällig. [17] Wenn die Anmeldung zum Zeitpunkt der Einreichung mehr als fünfzehn Forderungen enthält, fordern Sie Gebühren an fällig. [18] Ab Februar 2014 ist für den 16. eine Anspruchsgebühr von 225 Euro fällig und jede weitere Forderung bis zu einer Höchstgrenze von 50 und eine Anspruchsgebühr von 555 Euro für die 51. und jede weitere Forderung. [19]

Europäische Patentanmeldungen können gemäß Artikel 5 des Patentrechtsvertrags (PLT) in einer beliebigen Sprache eingereicht werden. [20]

Veröffentlichungs- und vorläufige Rechte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine europäische Patentanmeldung wird so bald wie möglich "nach Ablauf einer Frist von achtzehn Monaten ab dem Anmeldetag oder, wenn Priorität beansprucht wurde, ab dem Prioritätstag" oder "auf Antrag des Anmelders" veröffentlicht das Ablaufen dieser Frist ". [21] 

Während eine frühzeitige

Veröffentlichung einer europäischen Patentanmeldung beantragt werden kann, gibt es im EPÜ keine Bestimmungen, die eine Verzögerung der Anmeldung gestatten würden Veröffentlichung. [22] Es gibt tatsächlich ein überwiegendes öffentliches Interesse an der rechtzeitigen Veröffentlichung der 

Anmeldung. [22]

Ab seiner Veröffentlichung kann eine europäische Patentanmeldung dem Anmelder einige vorläufige Rechte in den in der Anmeldung bezeichneten Vertragsstaaten verleihen. [23] Diese Rechte umfassen zumindest das Recht für die Antragsteller, "eine unter den gegebenen Umständen angemessene Entschädigung von einer Person zu fordern, die die Erfindung in diesem Staat unter Umständen verwendet hat, in denen diese Person nach nationalem Recht für die Verletzung eines nationalen Patents haftbar wäre." }} </ref> In Bezug auf einige Vertragsstaaten ist jedoch eine Übersetzung der Ansprüche erforderlich, damit die vorläufigen Rechte wirksam werden. [24]

Recherche[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Recherchenabteilungen des EPA erstellen auf der Grundlage der Patentansprüche europäische Recherchenberichte "unter gebührender Berücksichtigung der Beschreibung und etwaiger Zeichnungen" / ref> Der für eine Patentanmeldung erstellte europäische Recherchenbericht wird dem Anmelder zusammen mit Kopien aller zitierten Dokumente übermittelt. [25]

"Die Suche ist ein wesentliches Element des Erteilungsverfahrens, mit dem der für den Antrag relevante Stand der Technik ermittelt werden soll. Auf der
Grundlage der im Recherchenbericht genannten Unterlagen soll festgestellt werden, ob und inwieweit die Erfindung patentierbar ist (...) Die Kenntnis des

Standes der Technik stellt die Grundlage für die Prüfung der Anmeldung durch die Prüfungsabteilungen dar. Sie ist auch für Anmelder von Bedeutung, indem ihnen eine Grundlage gegeben wird Letztendlich ist es auch wichtig für die Öffentlichkeit und insbesondere für die Wettbewerber, sich ein Bild über den Schutzumfang zu machen, der gewährt werden könnte. " Beschwerde des EPA, [1] Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.5.01 vom 20. Oktober 2006 T 1242/04 - 3.5.01 ], Gründe 8.2, ABl. EPA 7/2007, S. 1. 421 </ref>

Ausnahmsweise wird eine Erklärung abgegeben, dass kein Recherchenbericht erstellt werden kann, beispielsweise weil die Recherchenabteilung die Durchführung einer aussagekräftigen Recherche für nicht möglich hält. [26]

Vor der Recherche war eine Kommunikation zwischen der Recherchenabteilung und dem Anmelder nicht vor dem 1. April 2010 vorgesehen. Nach den neuen Regeln 62a und 

63 EPÜ wurde jedoch [27] wenn es mehr als einen
unabhängigen Anspruch pro Anspruchskategorie gibt (und wenn davon ausgegangen wird, dass die Bestimmungen der Vorlage:EPC Rule nicht erfüllt sind) oder
wenn die Recherchenabteilung dies für erforderlich hält Ist es unmöglich, eine aussagekräftige Suche auf der Grundlage des beanspruchten Gegenstands durchzuführen,

sind Mitteilungen zwischen der Suchabteilung und dem Anmelder möglich. [28] Gemäß Vorlage:EPC Rule können jedoch keine Änderungen an der Anmeldung vor der Suche vorgenommen werden, "sofern nicht anders angegeben". [29]

Zusammen mit dem Recherchenbericht wird auch eine Recherchenmeinung erstellt. [30] Die Recherchenmeinung und der Recherchenbericht bilden zusammen den sogenannten erweiterten europäischen Recherchenbericht. [31] Vor dem 1. April 2010 war 

eine Antwort auf die Stellungnahme zur Recherche optional. [32] Derzeit ist jedoch [27] nach der neuen Regel 70a EPÜ eine Erwiderung auf die Stellungnahme zur Recherche obligatorisch. </ref> ref> Entscheidung des Admin. Coun


Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ und Erteilung oder Zurückweisung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wenn die Prüfungsabteilung zu der Überzeugung gelangt, dass die europäische Patentanmeldung alle Anforderungen des EPÜ erfüllt, so dass ein europäisches Patent erteilt werden kann, Durch die Veröffentlichung einer solchen Mitteilung kann der Die Prüfungsabteilung informiert den Anmelder über die Absicht, auf der Grundlage der verfolgten Anmeldung ein Patent zu erteilen. [33] Die Patentansprüche müssen dann in die beiden anderen Amtssprachen des Europäischen Patentamts übersetzt und die Gebühren für Erteilung und Veröffentlichung entrichtet werden. [33] Wenn der Anmelder zahlt die Gebühren für die Erteilung und Veröffentlichung und reicht die Übersetzung der Patentansprüche fristgerecht ein, so gilt der zur Erteilung bestimmte Text als genehmigt. [33] Wenn nicht, die europäische Patentanmeldung gilt als zurückgenommen. [33] Die Frist für die Zahlung des f Die Frist für die Erteilung, Veröffentlichung und Einreichung der Übersetzung der Patentansprüche beträgt vier Monate. [33] Diese Frist kann nicht verlängert werden. [34] [35]

Die Entscheidung der Prüfungsabteilung über die Erteilung eines europäischen Patents wird an dem Tag wirksam, an dem der Hinweis auf die Erteilung im 

Europäischen Patentblatt veröffentlicht wird. Die Prüfungsabteilung ist dann an ihre endgültige Entscheidung über eine Anmeldung gebunden, die nur nach einer zulässigen Beschwerde aufgehoben werden kann. [36] Die Entscheidung über die Erteilung beendet das Prüfungsverfahren. Der Text des veröffentlichten Patents kann jedoch immer mit dem vom Anmelder genehmigten Text in Einklang gebracht werden, wenn bei der Erstellung der Veröffentlichung ein Fehler aufgetreten ist. [37][38]

Wenn die Prüfungsabteilung hingegen der Ansicht ist, dass die Anmeldung nicht den Bestimmungen des Europäischen Patentübereinkommens entspricht, wird die Anmeldung zurückgewiesen. Eine erstinstanzliche Entscheidung über die Erteilung eines Patents kann sogar angefochten werden, wenn der erteilte Text nicht der vom Inhaber genehmigte Text ist. In diesem Fall "ist der Patentinhaber von dieser Entscheidung nachteilig betroffen [im Sinne von Vorlage:EPC Article] und hat das Recht, Einspruch einzulegen (G 1/10, Nr. 12 der Gründe)". [37] Eine Entscheidung über die Zurückweisung einer Anmeldung ist anfechtbar. [39] Wird gegen die Zurückweisungsentscheidung eine Beschwerde eingelegt und hält die Prüfungsabteilung die Beschwerde für zulässig und begründet hat die Prüfungsabteilung ihre Entscheidung zu berichtigen. Dies ist eine sogenannte "Abhilfe". [40] Andernfalls wird die Beschwerde unverzüglich und kommentarlos an die Beschwerdekammer zurückverwiesen zu seinem Verdienst ". [40]

Nach Erteilung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Durchsetzung europäischer Patente Londoner Abkommen (2000) Sobald ein europäisches Patent erteilt wurde, entsteht es tatsächlich als eine Gruppe nationaler Patente in jedem der benannten Vertragsstaaten, und das europäische Patent ist von Land zu Land durchsetzbar werden nach nationalem Recht geregelt. " Vorlage:EPÜ-Artikel </ref> Das europäische 

Patent kann vor Ablauf einer Frist von neun Monaten nach der Veröffentlichung der Erteilung beim EPA im Einspruchsverfahren beim Europäischen Patentamt
(EPA) eingereicht werden . [41] Sobald der


Rücknahme einer Anmeldung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Rücknahme einer Anmeldung ist der schwerwiegendste Verfahrensschritt, der unternommen werden kann, da der Antrag ohne die Möglichkeit einer Wiederbelebung 

ungültig wird. [42] Eine europäische
Patentanmeldung kann vom Anmelder jederzeit zurückgenommen werden, es sei denn, ein Dritter hat ein Verfahren wegen des Anspruchs auf Erteilung des
europäischen Patents eingeleitet. </ref> ref> Vorlage:EPÜ-Regel, Vorlage:EPA-Richtlinien "Beschränkung der Rücknahme der europäischen

Patentanmeldung" und Vorlage:EPA-Richtlinien "Rücknahme der Anmeldung oder Benennung" </ref> Ein Grund für die Rücknahme einer Anmeldung kann darin bestehen, ihre Veröffentlichung zu vermeiden, wenn beispielsweise beschlossen wurde, die Erfindung geheim zu halten, anstatt ein Patent zu beantragen. [43] Um eine Veröffentlichung zu 

vermeiden, muss die Rücknahme vor "der Beendigung des technische Vorbereitungen für die Veröffentlichung ". [44]

Ein weiterer Grund für die Rücknahme einer Anmeldung kann die Erstattung der Recherchengebühr und / oder der Prüfungsgebühr sein, [45], wenn dies nicht beschlossen wurde den Antrag weiter zu verfolgen. Gemäß den EPA-Richtlinien, [46]

"Der Antrag kann durch eine unterzeichnete Erklärung zurückgenommen werden, die uneingeschränkt und eindeutig sein sollte (...). Der Antragsteller ist an eine wirksame Rücknahmeerklärung gebunden (...), kann diese jedoch unter Vorbehalt stellen dass der Inhalt des Antrags nicht der Öffentlichkeit 

bekannt gemacht wird. "

Die Beschwerdekammern haben sich in einer Vielzahl von Entscheidungen mit der Frage befasst, ob die Rücknahme einer europäischen Patentanmeldung zurückgenommen werden kann, weil sie irrtümlich vorgenommen wurde. [47] [48] Insbesondere haben die Kammern entschieden, dass die" Rücknahme von Eine europäische Patentanmeldung kann nur widerrufen werden, solange die Öffentlichkeit nicht offiziell über den Widerruf informiert wurde. "Entscheidung J 10/08, Gründe 5. Rechtsmittel / pdf / j100018eu1.pdf Beschluss J 18/10 vom 2. Dezember 2011, Gründe 2, 5. Absatz. Mit anderen Worten, im Interesse der Rechtssicherheit ist es im Allgemeinen zu spät, dies zu beantragen Widerruf einer Widerrufserklärung nach dem Der Widerruf wurde im Europäischen Patentblatt registriert und der Öffentlichkeit mitgeteilt, da in diesem Fall der Widerruf das öffentliche Interesse oder die Interessen Dritter beeinträchtigen würde. [49]

Zuständigkeiten innerhalb des EPA[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine Prüfungsabteilung besteht normalerweise aus drei technisch qualifizierten Prüfern: einem Hauptprüfer, der den Recherchenbericht erstellt und den größten 

Teil des (schriftlichen oder telefonischen) Schriftverkehrs mit dem Antragsteller führt; ein Vorsitzender, der die gesamte Kontrolle über die Prüfung des
Antrags hat und der die mündliche Verhandlung leitet, die abgehalten wird; und einen zweiten Prüfer, der für die Niederschrift einer mündlichen Verhandlung

verantwortlich ist. Alle drei Mitglieder haben eine Abstimmung über alle formellen Fragen, die entschieden werden müssen, einschließlich der Hauptentscheidung, 

ob die Patentanmeldung zugelassen oder abgelehnt wird. Wenn die Prüfungsabteilung um ein rechtskundiges Mitglied erweitert wird, so dass die Abteilung aus

vier Mitgliedern besteht, hat der Vorsitzende eine ausschlaggebende Stimme. [50]

Statistik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das EPA erhielt seine erste Anmeldung 1978. Die einmillionste Anmeldung wurde am 17. Mai 2000, [51] und die 

zweimillionste am 10. Dezember 2008 veröffentlicht. [52]

The grant procedure before the European Patent Office (EPO) is an ex parte, administrative procedure, which includes the filing of a European patent application,[8] the examination of formalities,[53] the establishment of a search report,[54] the publication of the application,[55] its substantive examination,[56] and the grant of a patent,[9] or the refusal of the application,[10] in accordance with the legal provisions of the European Patent Convention (EPC). The grant procedure is carried out by the EPO under the supervision of the Administrative Council of the European Patent Organisation.[57] The patents granted in accordance with the EPC are called European patents.[58]

In other words, the grant procedure before the EPO is the procedure leading to the grant of a European patent[9] or to the refusal to grant a European patent.[10] The procedure starts with the filing of an application[8] and ends with the grant of a European patent[9] or the refusal of the patent application[10] by the EPO, or the withdrawal of the application by the applicant, or its deemed withdrawal.Vorlage:Refn The prosecution of European patent applications until grant typically takes several years.[59]

Main procedural steps[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Filing[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

EPO headquarters at Munich

European patent applications can be filed at the EPO at Munich, Germany, at The Hague, Netherlands,[60] at Berlin, Germany,[61] or "if the law of a Contracting State so permits, at the central industrial property office or other competent authority of that State".[62] This latter provision is important in some countries. For example, in the United Kingdom, it used to be required to obtain clearance for all inventions but now it is only prohibited for a UK resident to file an overseas patent application for inventions in certain sensitive technical areas without obtaining clearance through the United Kingdom Intellectual Property Office first.[63] European patent applications cannot be validly filed at the EPO in Vienna, Austria.[64]

Within one month after the filing of an application, a filing fee and a search fee are due.[65] Additional fees may also be due depending on the size of the application and the number of claims. Namely, if the application comprises more than 35 pages, an additional fee is due (of 14 Euros, as of February 2014) for the 36th and each subsequent page.[66] Furthermore, if the application contains more than fifteen claims at the time of filing, claim fees are due.[67] As of February 2014, a claims fee of 225 Euros is due for the 16th and each subsequent claim up to the limit of 50, and a claims fee of 555 Euros for the 51st and each subsequent claim.[68]

European patent applications may be filed in any language, in accordance with Article 5 of the Patent Law Treaty (PLT).[69] However, if an application is filed in a language other than one of the three official languages, namely English, French and German, a translation must be filed into one of the official languages within two months from the date of filing.[70] The official language of filing (or of the translation) becomes the "language of proceedings" and is used by the EPO for communications.[71]

Formalities examination[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

The examination of whether the requirements for the accordance of a filing date [72] and other formal requirements are satisfied is carried out by the EPO, in accordance with Vorlage:EPC Article. If a date of filing cannot be accorded, the application is not dealt with as a European patent application.[73] If the European patent application has been accorded a date of filing, but if there are other formal deficiencies, the applicant is offered an opportunity to correct these deficiencies.[74] If the deficiencies are not corrected, the European patent application is refused, unless a different legal consequence applies.[75]

Oral proceedings may exceptionally take place before the Receiving Section,[76] to give an opportunity to the applicant to be heard on an issue involving formality requirements.

Publication and provisional rights[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

A European patent application is published as soon as possible "after the expiry of a period of eighteen months from the date of filing or, if priority has been claimed, from the date of priority", or "at the request of the applicant, before the expiry of that period".[77] While early publication of a European patent application can be requested, there are no provisions in the EPC which would permit any delaying of the publication.[78] There is indeed an overriding public interest in the timely publication of the application.[78]

As from its publication, a European patent application may confer to the applicant some provisional rights in the contracting states designated in the application.[79] These rights include at least the right for the applicant to "claim compensation reasonable in the circumstances from any person who has used the invention in that State in circumstances where that person would be liable under national law for infringement of a national patent."[80] In relation to some contracting states however, a translation of the claims is required for the provisional rights to come into effect.[81]

Search[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

The Search Divisions of the EPO establish search reports, named "European search reports", on the basis of the claims, "with due regard to the description and any drawings".[82] The European search report established for a patent application is transmitted to the applicant together with copies of any cited documents.[83]

"The search is an essential element of the grant procedure, being designed to identify prior art relevant to the application. The intention is to make it possible to determine, on the basis of the documents mentioned in the search report, whether and to what extent the invention is patentable (...). Knowledge of the prior art forms the basis for examination of the application by the examining divisions. It is also important for applicants, giving them a basis for deciding whether to continue prosecuting their applications and have them examined. Lastly, it is also important for the public and especially for competitors, enabling them to gain an idea of the scope of any protection that might be granted."[84]

In exceptional cases, a declaration that no search report can be performed is issued, for example because carrying a meaningful search is not considered possible by the Search Division.[85]

Before the search, communications between the search division and the applicant were not foreseen, before April 1, 2010. However, under new Rules 62a and 63 EPC,[86] if there are more than one independent claim per claim category (and if the provisions of Vorlage:EPC Rule are considered not to be met) or if the search division considers that it is impossible to carry out a meaningful search based on the subject-matter claimed, communications between the search division and the applicant are possible.[87] Under Vorlage:EPC Rule however, no amendments to the application can be made before the search "unless otherwise provided".[88]

Along with the search report, a search opinion is also established.[89] The search opinion and the search report form together the so-called extended European search report.[90] Before April 1, 2010, a response to the search opinion was optional. Currently however,[86] under new Rule 70a EPC, a reply to the search opinion is mandatory,[91] within six months "after the date on which the European Patent Bulletin mentions the publication of the European search report" (which is also the time limit for requesting examination).[92] If no reply is filed to the search opinion, the application is deemed to be withdrawn.[93] The search opinion is therefore a conventional office action with a given time period to respond.

Designation of States and examination request[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

All the Contracting States party to the EPC at the time of filing of a European patent application are deemed to be designated in the request for grant of a European patent, i.e. upon filing of the application.[94] A flat designation fee must then be paid within six months of the date on which the European Patent Bulletin mentions the publication of the European search report.[95]

Under Vorlage:EPC Article and Vorlage:EPC Rule, an examination request must also be made within six months from the date on which the European Patent Bulletin mentions the publication of the European search report. The examination fee is also due at that time.[96] The examination request may not be withdrawn (although the application may be withdrawn at any time).[97] If no examination request is made, the application is deemed to be withdrawn.[98]

Substantive examination[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorlage:EPC requirements The substantive examination of European patent applications includes the examination of patentability of the claimed invention,[99] i.e. whether the invention is not excluded as unpatentable subject-matter by policy,[100] whether the invention is new,[101] involves an inventive step,[102] and is susceptible of industrial application.[103] In addition, the invention must be sufficiently disclosed in the application,[104] and the claims must be clear and concise.[105]

Unless the application is directly ready for grant, communications under Vorlage:EPC Article are issued by the Examining Division and notified to the applicant or the appointed representative.[106] In such communications, the Examining Division invites the applicant to reply within a given period,[107] by correcting the "deficiencies noted and [amending] the description, claims and drawings", where appropriate.[108] If amendments are filed, the amendments must not extend the content of the application as filed, or, in other words, there must not be any added subject-matter.[109] In that context, the applicant is master of its own application in that the decision to amend or not, and how to amend the application, is a decision of the applicant alone (although the Examining Division may apply pressure to have amendments made).[110]

During examination, oral proceedings may take place at the EPO's own behest or at the request of the applicant.[111]Vorlage:Refn They are held before the Examining Division itself,[112] in Munich or the Hague,[113] and are not public,[114] in contrast to oral proceedings in opposition, which are public unless very particular circumstances apply.[115] The right to oral proceedings is a specific and codified part of the procedural right to be heard.[116] A decision is typically rendered at the end of the oral proceedings.

A decision by an Examining Division to refuse a European patent application, like any other final decisions of first instance divisions, is appealable.[39]

Communication under Rule 71(3) EPC and grant, or refusal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

If the Examining Division reaches the conviction that the European patent application satisfies all the requirements of the EPC so that a European patent may be granted,[117] it issues a communication under Vorlage:EPC Rule.[118] By issuing such a communication, the Examining Division informs the applicant of the intention to grant a patent based on the prosecuted application.[119] The claims must then be translated in the other two official languages of the European Patent Office, and fees for grant and publishing must be paid.[119] If the applicant pays the fees for grant and publishing and files the translation of the claims in due time, he is deemed to have been approved the text intended for grant.[119] If not, the European patent application is deemed to be withdrawn.[119] The time limit for paying the fees for grant and publishing, and for filing the translation of the claims is four months.[119] This time limit is non-extendable.[118][120]

The decision of the Examining Division to grant a European patent takes effect on the date on which the mention of the grant is published in the European Patent Bulletin.[121] The Examining Division is then bound by its final decision on an application, which can be set aside only following an admissible, allowable appeal.[122] The decision to grant ends the examination procedure. The text of the published patent can nevertheless always be brought into line with the text approved by the applicant if an error occurred when preparing the publication.[123][124]

In contrast, if the Examining Division considers that the application does not meet the provisions of the European Patent Convention, the application is refused.[10] As mentioned above, as any other first instance decision terminating the proceedings,{{refn|A first instance decision to grant a patent can even be appealed if the granted text is not the text approved by the proprietor. In such case "the proprietor is adversely affected [within the meaning of Vorlage:EPC Article] by that decision and is entitled to appeal (G 1/10, point 12 of the reasons)".[123] a decision to refuse an application is appealable.[39] If an appeal is lodged against the decision of refusal and if the Examining Division regards the appeal to be admissible and well founded, the Examining Division has to rectify its decision. This is a so-called "interlocutory revision".[40] Otherwise, the appeal is remitted to the Board of Appeal "without delay, and without comment as to its merit".[40]

After grant[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Once granted, a European patent effectively comes into existence as a group of national patents in each of the designated Contracting States, and the European patent is enforceable on a country-by-country basis.[125] The European patent may be centrally opposed at the EPO before the expiry of a nine-month period following the publication of grant.[126] Once the nine-month opposition period has ended, third parties wishing to challenge the validity of a European patent have to institute revocation proceedings in each country in which they wish to invalidate the European patent.

Once a European patent is granted or more precisely within three months from the date of grant, the European patent must also be translated in an official language of each country in which the patentee wants patent protection –unless a translation is not required by application of the London Agreement. If the translation of the European patent is not provided to the national patent office within the prescribed time limit, the patent is deemed to be void ab initio in the corresponding country.[127]

Additional considerations and special cases[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Renewal fees[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorlage:More Renewal fees are payable to the European Patent Office in respect of pending European patent applications in respect of the third year from the date of filing.[128] These fees are paid in advance of the year in which they are due (such that the renewal fee for the third year falls due two years from the date of filing) and fall due on the last day of the month containing the anniversary of the date of filing.[129]

Observations by third parties[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

After the publication of a European patent application, anyone can file observations regarding the patentability of the invention which is the subject of the application or, after grant, subject of the patent.[130] This is a form of public participation in the examination of patent applications. A person filing observations during examination proceedings does not however become party to the proceedings.[130] This notably means that such person has no right to attend oral proceedings before the Examining Division, which are not public.[114] This contrasts with the filing of a post-grant opposition, wherein the opponent becomes party to the proceedings, therefore acquiring, notably, the right to be heard before any decision is taken. Observations by third parties, which must be filed in writing,[131] may be filed by post or online.[132]

Divisional applications[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

A divisional application of a European patent application can be filed as long as the latter is still pending.[133] European divisional applications must be filed directly or by post with one of the filing offices of the EPO, i.e. at the European Patent Office at Munich, The Hague, or Berlin.[134] It may also be filed using the so-called epoline online filing software. The filing of a European divisional application with a national authority has no effect in law.[135]

Stay of the proceedings when entitlement proceedings are initiated, and resumption[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

The grant proceedings may be stayed if national proceedings have been instituted before a national court or authority by a third party seeking a judgment recognizing its entitlement to the grant of the European patent in lieu of the applicant on record. However, grant proceedings are not stayed before the publication of the application.[136] If a final decision is issued recognizing the entitlement of the third party to the grant of the European patent, the third party may Vorlage:Quote Under Vorlage:EPC Rule, the European Patent Office may resume the grant proceedings at any time[137] "regardless of the stage reached in the national proceedings", taking all valid interests into account.[138]

Euro-PCT applications[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorlage:Expand section Vorlage:EPC Article

PACE programme[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

The programme for accelerated prosecution of European patent applications, or PACE programme, "enables applicants who want their applications processed rapidly to obtain the European search report plus opinion under Vorlage:EPC Rule, the first examination report and any communication under Vorlage:EPC Rule within tight deadlines".[139] As of January 1, 2016, a written, online request ("PACE request") must be filed, using a "dedicated request form (EPO Form 1005)", to request acceleration under the PACE programme.[139] The PACE requests are excluded from public inspection.[139] As of 2009, accelerated processing under PACE was reported to be requested in only 6.3% of files.[140] An enquiry by the applicant to know when the next communication is to be expected is not regarded as a request for accelerated prosecution.[141]

BEST programme[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorlage:Expand section Under the so-called "Bringing Examination and Search Together" programme or BEST programme (also referred to as "BEST system"), the EPO's examination procedure was reorganized in 1990, with the primary examiner of the Examining Division being the examiner who had carried out the search.[142]

Withdrawal of an application[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Withdrawal of an application is the gravest procedural step that can be taken, since the application becomes dead without possibility of revival.[143] A European patent application may be withdrawn at any time by the applicant, except when a third party has initiated proceedings concerning entitlement to the grant of the European patent.[144] One reason for withdrawing an application may be to avoid its publication, if for instance it has been decided to keep the invention secret instead of applying for a patent.[145] To avoid publication, the withdrawal must occur before "the termination of the technical preparations for publication".[146] Another reason for withdrawing an application may be to obtain a refund of the search fee and/or examination fee,[147] if it has been decided not to pursue the application further. According to the EPO Guidelines,[148]

"The application may be withdrawn by means of a signed declaration, which should be unqualified and unambiguous (...). The applicant is bound by an effective declaration of withdrawal (...), but may make it subject to the proviso that the content of the application is not made known to the public."

The Boards of Appeal have dealt in a great number of decisions with the question of whether the withdrawal of a European patent application can be retracted, because it was made erroneously.[149][49] In particular, the Boards have held that the "withdrawal of a European patent application can only be retracted as long as the public has not been officially informed about the withdrawal".[150] In other words, in the interests of legal certainty, it is generally too late to request retraction of a notice of withdrawal after the withdrawal has been registered and notified to the public in the European Patent Bulletin, since in that case the retraction of withdrawal would adversely affect the public interest or the interests of third parties.[49]

Responsibilities within the EPO[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

An Examining Division is normally made up of three technically qualified examiners: a Primary Examiner, who draws up the search report and conducts most of the correspondence (written or on the telephone) with the applicant; a Chairman who has overall control of the examination of the application and who chairs any oral proceedings that are held; and a Second Examiner who is responsible for taking the minutes of any oral proceedings. All three members have a vote on any formal issues that have to be decided, including the main decision of whether to allow or refuse the patent application. If the Examining Division is augmented with a legally qualified member, so that the Division consists of four members, then the Chairman has a casting vote.[151]

Statistics[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

The EPO received its first application in 1978. The one millionth application was published on May 17, 2000,[152] and two millionth one on December 10, 2008.[153] Over 70% of the patent applications filed in 1991 have been finally granted.[154]

Anmerkungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]


Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ Vorlage:EPÜ Artikel
  2. ↑ Vorlage:EPÜ Artikel 92
  3. ↑ Vorlage:EPÜ Artikel
  4. ↑ Vorlage:EPÜ Artikel
  5. ↑ Vorlage:EPÜ Artikel
  6. ↑ Vorlage:EPÜ Artikel
  7. ↑ Vorlage:EPC Article
  8. ↑ a b c Vorlage:EPC Article
  9. ↑ a b c d Vorlage:EPC Article
  10. ↑ a b c d e Vorlage:EPC Article
  11. ↑ Vorlage:EPÜ Article "Rücknahme der Anmeldung oder Benennung"
  12. ↑ Vorlage:EPC Rule
  13. ↑ [http : //www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/epc/2010/e/articl9.html Artikel 9 (1)] und legal-texts / html / epc / 2010 / d / articl11.html 11 Gebühren und Vorlage:EPA Guidelines "Rückerstattung der Prüfungsgebühr"
  14. ↑ Vorlage:EPA-Richtlinien "Keine Veröffentlichung; Verhinderung der Veröffentlichung", siehe auch Vorlage:EPA-Richtlinien "Erklärung vom Auszahlung "
  15. ↑ [http: //legal.european-patent-office. org / dg3 / pdf / j080010eu1.pdf Entscheidung J 10/08 der Juristischen Beschwerdekammer 3.1.01 vom 16. November 2009], Entscheidungsgründe, Punkt 4.
  16. ↑ Vorlage:EPA Rechtsprechung," Rücknahme der Patentanmeldung "-" Allgemeine Fragen "
  17. ↑ a b c Vorlage:EPO Case law book 2016, "Withdrawal of the patent application" - "General issues"
  18. ↑ Vorlage:EPÜ Article
  19. ↑ Vorlage:Cite patent
  20. ↑ Website des EPA, Europäische Patentanmeldung Nr. EP 2 000 000
  21. ↑ Vorlage:EPC Article
  22. ↑ Vorlage:EPC Article
  23. ↑ Vorlage:EPC Article
  24. ↑ Vorlage:EPC Article
  25. ↑ Vorlage:EPC Article
  26. ↑ Vorlage:EPC Article
  27. ↑ Richard Howson, Points and prizes, or how to Play Your Cards Right at the European Patent Office, Journal of Intellectual Property Law & Practice, 2007 2(3):170-173; doi:10.1093/jiplp/jpl237
  28. ↑ Vorlage:EPC Article
  29. ↑ Decision of the President of the European Patent Office dated 10 May 1989 on the setting up of a Filing Office in the Berlin sub-office of the European Patent Office, OJ 1989, 218.
  30. ↑ Vorlage:EPC Article
  31. ↑ United Kingdom Patents Act 1977, ss 22-23: Security and safety.
  32. ↑ Notice from the European Patent Office dated 4 March 1992 concerning the Vienna sub-office, OJ 1992, 183, Important Notice.
  33. ↑ Vorlage:EPC Article
  34. ↑ Article 2.1a of the Rules relating to Fees.
  35. ↑ Vorlage:EPC Rule (previously Vorlage:EPC 1973 Rule)
  36. ↑ Article 2.15 of the Rules relating to Fees.
  37. ↑ Vorlage:EPC Article; Vorlage:EPO Guidelines: "Admissible languages on filing; General": "European patent applications can be filed in any language."; Special edition No. 4 OJ EPO 2007, p. 14: "The revised Article 14(2) EPC provides that an application must be filed in one of the EPO official languages, or be translated into one of these languages (if the application has been filed in another language). The words "any other language" imply that an application may be filed in any language, in accordance with Article 5 PLT which states that, for the purpose of obtaining a filing date, a description of the invention in a language of the applicant's choice must be accepted."
  38. ↑ Vorlage:EPC Article; Vorlage:EPC Article; Vorlage:EPC Rule; Vorlage:EPO Guidelines: "However, if filed in a language other than an official language of the EPO (English, French or German), a translation into one of the official languages must be filed within two months of the date of filing (Rule 6(1))."
  39. ↑ Vorlage:EPC Article; Vorlage:EPO Guidelines: "Language of the proceedings": "The official language of the EPO (English, French or German) in which the application is filed, or into which it is subsequently translated, constitutes the "language of the proceedings".
    The language of the proceedings is the only language used by EPO departments in written proceedings on that application (G 4/08)."
  40. ↑ See Vorlage:EPC Article and Vorlage:EPC Rule.
  41. ↑ Vorlage:EPC Article
  42. ↑ Vorlage:EPC Article
  43. ↑ Vorlage:EPC Article
  44. ↑ Decision T 689/05 of 7 September 2010, point 5.17, referring notably to Vorlage:EPC 1973 Article and Vorlage:EPC 1973 Rule.
  45. ↑ Vorlage:EPC Article
  46. ↑ a b See for instance Decision J 2/08 (27 May 2009) of the Legal Board of Appeal of the EPO, Reasons 60 and 61.
  47. ↑ Vorlage:EPC Article
  48. ↑ Vorlage:EPC Article
  49. ↑ Vorlage:EPC Article
  50. ↑ Vorlage:EPC Article
  51. ↑ Vorlage:EPC Article
  52. ↑ Board of Appeal of the EPO, Decision of Technical Board of Appeal 3.5.01 dated 20 October 2006 T 1242/04 – 3.5.01, Reasons 8.2, OJ EPO 7/2007, p. 421
  53. ↑ Vorlage:EPO Guidelines: "No meaningful search possible"
  54. ↑ a b Decision of the Administrative Council of 25 March 2009 amending the Implementing Regulations to the European Patent Convention (CA/D 3/09), Article 2(1).
  55. ↑ Decision of the Admin. Council, CA/D 3/09, Articles 1.1 and 1.2.
  56. ↑ Vorlage:EPC Rule
  57. ↑ Vorlage:EPC Rule
  58. ↑ Vorlage:EPC Rule, see title
  59. ↑ Decision of the Admin. Council, CA/D 3/09, Articles 1.5.
  60. ↑ Decision of the Admin. Council, CA/D 3/09, Articles 1.5. and Vorlage:EPC Rule.
  61. ↑ New Rule 70a(3) EPC.
  62. ↑ Vorlage:EPC Article
  63. ↑ Vorlage:EPC Article and Vorlage:EPC Rule
  64. ↑ Vorlage:EPC Article
  65. ↑ Vorlage:EPC Rule
  66. ↑ Vorlage:EPC Article
  67. ↑ Vorlage:EPC Article
  68. ↑ Vorlage:EPC Article and Vorlage:EPC Article
  69. ↑ Vorlage:EPC Article
  70. ↑ Vorlage:EPC Article
  71. ↑ Vorlage:EPC Article
  72. ↑ Vorlage:EPC Article
  73. ↑ Vorlage:EPC Article
  74. ↑ Vorlage:EPC Rule (formerly Vorlage:EPC 1973 Rule)
  75. ↑ Vorlage:EPC Article (formerly Vorlage:EPC 1973 Article)
  76. ↑ Vorlage:EPC Rule (formerly Vorlage:EPC 1973 Rule)
  77. ↑ Vorlage:EPC Article
  78. ↑ EPO Board of Appeal decision T 1099/06, Reasons 6.
  79. ↑ Vorlage:EPC Article
  80. ↑ Vorlage:EPC Article
  81. ↑ Decision T 1012/03 of December 1, 2006, catchword 2.
  82. ↑ a b Vorlage:EPC Article
  83. ↑ Vorlage:EPC Article
  84. ↑ "The right to oral proceedings according to Article 116 EPC is a specific and codified part of the procedural right to be heard according to Article 113(1) EPC." in Decision T 1012/03 of December 1, 2006, Reasons 25.
  85. ↑ Decision T 1849/12 of 3 December 2012. Abgerufen am 31. Juli 2015 (Reasons 3.1).; Oliver Randl: T 1849/12 – Bad News For Early Birds. In: K’s Law. 18. März 2013, abgerufen am 31. Juli 2015 (englisch): „(...) the EPC provides for a mandatory examination with respect to all the requirements of the EPC before a patent can be granted. It is only when the ED is of the opinion that all requirements that are to be examined are fulfilled that it may arrange for a grant.“
  86. ↑ a b Vorlage:EPO Guidelines, "Text for approval".
  87. ↑ a b c d e Vorlage:EPC Rule, formerly Vorlage:EPC 1973 Rule.
  88. ↑ Special edition No. 5 OJ EPO, page 122.
  89. ↑ Vorlage:EPC Article
  90. ↑ Decision T 493/08 of the Technical Board of Appeal 3.4.02 of 29 September 2009, Reasons 6.2.1, third paragraph.
  91. ↑ a b Luigi Petrucci: Correcting the Text of a Published Patent. In: Epi Information. Nr. 2/2016. Institute of Professional Representatives before the European Patent Office, Juni 2016, ISSN 1434-8853, S. 43–44 (englisch, patentepi.com [PDF]).
  92. ↑ Vorlage:EPO Guidelines: "Errors in publication"
  93. ↑ "Any infringement of a European patent shall be dealt with by national law." Vorlage:EPC Article
  94. ↑ Vorlage:EPC Article
  95. ↑ Vorlage:EPC Article
  96. ↑ Vorlage:EPC Article
  97. ↑ Vorlage:EPC Rule (previously Vorlage:EPC 1973 Rule).
  98. ↑ a b Vorlage:EPC Article
  99. ↑ Vorlage:EPC Rule
  100. ↑ Decision of the President of the European Patent Office dated 10 May 2011 concerning the filing of third party observations under Article 115 EPC by means of an online form, EPO Official Journal 7/2011, p. 418; Notice from the European Patent Office dated 10 May 2011 concerning the filing of third party observations under Article 115 EPC by means of an online form, EPO OJ 7/2011, p. 420.
  101. ↑ Vorlage:EPC Rule, formerly Vorlage:EPC 1973 Rule.
  102. ↑ Vorlage:EPC Rule
  103. ↑ Vorlage:EPO Guidelines "Where and how to file a divisional application?"
  104. ↑ Vorlage:EPC Rule
  105. ↑ Vorlage:EPC Rule
  106. ↑ J15/13, points 2.1, 2.5.
  107. ↑ a b c Notice from the European Patent Office dated 30 November 2015 concerning the programme for accelerated prosecution of European patent applications ("PACE"). In: EPO Official Journal November 2015 (A93). European Patent Office, 30. November 2015, abgerufen am 30. Dezember 2015 (englisch).
  108. ↑ University College London, Lecture, London, 8 November 2010, "How can Europe be a key player at the global level in the patent field, and which role should the EPO play ?, Benoît Battistelli, President, European Patent Office, page 3. Consulted on November 12, 2010.
  109. ↑ Handbook of quality procedures before the European Patent Office, European Patent Office, February 2012, p. 25.
  110. ↑ Decision J 3/09 of the Legal Board of Appeal of 28 May 2010, point 5.8.
  111. ↑ Decision J 4/03 of 9 September 2004, Reasons 12.
  112. ↑ Vorlage:EPC Rule, Vorlage:EPO Guidelines "Limitation of the option to withdraw the European patent application", and Vorlage:EPO Guidelines "Withdrawal of application or designation"
  113. ↑ Vorlage:EPO Guidelines "Withdrawal of application or designation"
  114. ↑ Vorlage:EPC Rule
  115. ↑ Article 9(1) and 11 RFees, and Vorlage:EPO Guidelines "Refund of examination fee"
  116. ↑ Vorlage:EPO Guidelines "No publication; preventing publication", see also Vorlage:EPO Guidelines "Statement of withdrawal"
  117. ↑ Decision J 10/08 of the Legal Board of Appeal 3.1.01 of 16 November 2009, Reasons for the Decision, item 4.
  118. ↑ Decision J 10/08, Reasons 5. Decision J 18/10 of 2 December 2011, Reasons 2, 5th paragraph.
  119. ↑ Vorlage:EPC Article
  120. ↑ Vorlage:Cite patent
  121. ↑ EPO web site, European patent application no EP 2 000 000 EPO Topics (Memento vom 17. Dezember 2008 im Internet Archive), News, 10 December 2008. Consulted on December 11, 2008.
  122. ↑ Aalt van de Kuilen: Successful European oppositions: Analysis for the patent information professional. In: World Patent Information. 35. Jahrgang, Nr. 2. Elsevier, 2013, S. 126–129, doi:10.1016/j.wpi.2012.12.002 (englisch).

External links[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorlage:European Patent Organisation


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