Betriebskostenverordnung

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Basisdaten
Titel: Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten
Kurztitel: Betriebskostenverordnung
Abkürzung: BetrKV
Art: Bundesrechtsverordnung
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Wirtschaftsverwaltungsrecht, Privatrecht
Fundstellennachweis: 2330-32-2
Erlassen am: 25. November 2003
(BGBl. I S. 2346, 2347)
Inkrafttreten am: 1. Januar 2004
Letzte Änderung durch: Art. 4 G vom 3. Mai 2012
(BGBl. I S. 958, 997)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
10. Mai. 2012
(Art. 5 Abs. 1 G vom 3. Mai 2012)
Weblink: aktuelle konsolidierte Fassung von Juris im Auftrag des BMJV
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Die Betriebskostenverordnung (BetrKV) gilt in Deutschland seit dem 1. Januar 2004. Sie basiert auf den Regelungen des § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung sowie deren Anlage 3 und löst diese als gesonderte Definition der Betriebskosten ab. Es ergeben sich keine Änderungen für ältere Mietverträge.

Änderungen sind:

  • dass zu den Müllbeseitigungskosten auch die Betriebskosten von Müllschluckern gehören.
  • Zu den Kosten für Gemeinschaftsantenne und Kabelfernsehen gehören jetzt auch die Kosten, die nach dem Urheberrecht für die kabeltechnische Sendung entstehen.
  • Bei Wasser- und Heizkosten sind nun Eichkosten umlagefähig.
  • Auch die Kosten für Wäscheeinrichtungen wie Trocken- oder Bügelanlagen können nun auf die Mieter umgelegt werden.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Norbert Eisenschmid, Franz-Georg Rips, Dietmar Wall: Betriebskostenkommentar. §§ 556, 556a, 560 BGB, Betriebskosten-Verordnung. Wohnflächen-Verordnung. 2. Auflage. DMB-Verlag, Berlin 2006, ISBN 3-933091-59-4.
  • Michael J. Schmid: Handbuch der Mietnebenkosten. 11., neu bearbeitete Auflage. Luchterhand, Köln 2009, ISBN 978-3-472-07508-0.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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