Clean slate rule

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Die Clean slate rule (engl. slate = Schiefertafel) ist ein völkerrechtliches Prinzip.

Bedeutung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach der Clean slate rule beginnt ein im Wege der Staatennachfolge neu entstandenes Völkerrechtssubjekt im Hinblick auf die Rechtsnachfolge in völkerrechtliche Verträge ohne jedwede völkerrechtliche Verantwortlichkeit bei null. In der älteren deutschsprachigen Völkerrechtsliteratur wird auch vom Tabula-rasa-Prinzip gesprochen. Die aus der Dekolonisation nach dem Zweiten Weltkrieg hervorgegangenen Staaten begründeten ihr Bedürfnis nach Souveränität mit diesem Ansatz, der jedoch eine erhebliche Rechtsunsicherheit mit sich bringt.

Nach dem älteren Prinzip der Universalsukzession tritt jeder Nachfolgestaat automatisch in alle Verträge des Vorgängers ein. Die Vorstellung einer Gesamtrechtsnachfolge war dem privaten Erbrecht entlehnt und fußte auf dem naturrechtlichen Verständnis vom Staatsgebiet als Privateigentum des absolutistischen Souveräns. Vertreter dieser Theorie der Kontinuität waren vor allem Hugo Grotius, Samuel von Pufendorf, Emer de Vattel und Henry Wheaton.[1]

Das Tabula-rasa-Prinzip wurde in Art. 16 der Wiener Konvention über die Staatennachfolge in Verträge von 1978[2] formuliert, jedoch durch ein Optionsrecht zugunsten der Fortführung mehrseitiger Verträge in Art. 17 Abs. 1 ergänzt. Insofern ist die Bezeichnung als free choice doctrine zutreffender.[3]

Bei Dismembration, radizierten, also gebietsbezogenen Verträgen wie Grenzverträgen (Art. 11 und 12 der Wiener Konvention) und Verträgen zum Schutz von Menschenrechten ist eher von der Universalsukkzession auszugehen, nicht dagegen für die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen.[4]

Jüngere Entwicklungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Zerfall der Sowjetunion, der Zerfall Jugoslawiens sowie die Wiedervereinigungen Deutschlands und des Jemen Anfang der 1990er Jahre haben die Diskussionen um die Lehre der Staatensukzession neu belebt und ihre Praxisrelevanz unterstrichen. Orientiert an dem allgemeinen Rechtssatz res transit cum suo onere (die Sache geht mit ihren Lasten über) sowie der im Common Law entwickelten burden and benefit-Theorie[5] geht die derzeitige Konzeption zur Staatensukzession von der Proportionalität der Übernahme von Staatsvermögen und Staatsschulden aus.

Nach der Wiener Konvention über die Staatennachfolge in Vermögen, Archive und Schulden von Staaten von 1983 sollen im Falle der Zession, der Sezession und der Dismembration die Staatsschulden in Ermangelung einer diesbezüglichen Vereinbarung in einem angemessenen Verhältnis auf den Nachfolgestaat übergehen.[6]

Ein Beispiel ist das Abkommen über die Verteilung des gesamten Eigentums der ehemaligen UdSSR im Ausland vom 6. Juli 1992.[7]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Eberhard Menzel, Knut Ipsen, Volker Epping et al.: Völkerrecht Ein Studienbuch. München, 6. Aufl. 2014, S. 143 ff., Rz. 191 ff. ISBN 978 3 406 57294 4
  2. Vienna Convention on Succession of States in respect of Treaties, Art. 16 (Memento vom 3. September 2013 im Internet Archive) (PDF; 416 kB)
  3. Hans D. Treviranus: Die Konvention der Vereinten Nationen über Staatensukzession bei Verträgen. Ergebnisse der Konferenz in Wien 1977 und 1978 1979, S. 267/268
  4. Nele Matz-Lück: Allgemeine Staatslehre Universität Kiel, 2011
  5. High Court, Halsall v Brizell [1957] Ch 169; vgl. Positively liable: Benefits and Burdens New Law Journal, 24. Januar 2014
  6. Eberhard Menzel, Knut Ipsen, Volker Epping et al.: Völkerrecht 2014, Rz. 191 ff., 194
  7. RBDI 1993, 628
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