Diskussion:Abschiebung (Recht)

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Ausweisen/Abschieben nicht möglich?![Quelltext bearbeiten]

Es heißt doch neuerdings immer bei Ceuta (spanische Exklave), das die Flüchtlinge "die es geschafft haben" da rüber zu kommen nicht ausgewiesen werden können. Die Italiener mit ihren Inseln machen das aber doch ständig. Wo ist der (rechtliche) Unterschied? antwort bitte auf Ceuta --qwqch 14:32, 1. Okt. 2005 (CEST)

Gesellschaftliche Debatte[Quelltext bearbeiten]

Alles in allem sei Abschiebung ein von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachteter Bereich, in dem es immer wieder zu schwerwiegenden Verletzungen der Menschenwürde komme, wie sich laut „Pro Asyl“ an zahlreichen Einzelfällen dokumentieren lasse. Einige Menschenrechtsorganisationen, Flüchtlingsunterstützer und antirassistische Gruppen setzen sich für eine Verbesserung von Verfahrensweisen, für eine grundlegende Neuorientierung in der Einwanderungspolitik oder für ein grundsätzliches Bleiberecht für Flüchtlinge ein.

Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche im Dezember 2016 kam es zu einer verstärkten politischen Debatte über das Vorgehen bei Abschiebungen.[1][2] Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte eine Beschleunigung von Rückführungen nach Tunesien; Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundesjustizminister Heiko Maas kündigten für Januar Gespräche über eine schnellere Abschiebung von Ausreisepflichtigen und eine bessere Überwachung von Gefährdern an.[3] Zugleich regte sich in der tunesischen Bevölkerung Widerstand gegen die Rücknahme von Dschihadisten.[4]

Bitte Löschung ausführlicher begründen, danke. --Berichtbestatter (Diskussion) 21:18, 6. Jan. 2017 (CET)
Der erste Absatz ist POV, unbelegt und zeigt keine Debatte auf (sondern nur einen Standpunkt)
Der zweite Absatz betrifft nicht das Lemma unmittelbar und ist im übrigen eine bedeutungslose Scheindebatte: hat der Ausländer keine Reisepapiere bzw ist kein Land zur Aufnahme bereit, dann können die Politiker noch so schöne Erklärungen abgeben - das lässt sich nicht ändern. So etwas kann ggf wiederkommen, wenn konkrete Maßnahmen oder Gesetzesänderungen auf dem Tisch liegen. Oder wenn belegt werden kann , dass die bekannten rücknahmeunwilligen Länder zur Einhaltung ihrer völkerrechtlichen Pflichten wirksam angehalten werden. --Zxmt 21:20, 6. Jan. 2017 (CET)
Ich bin hier rein zufällig vorbeigekommen, möchte aber sagen, dass ich die Kritik von Zxmt teile. Das erste ist POV und das zweite weist keinen hinreichenden Bezug zum Artikel auf. --Opihuck 21:27, 6. Jan. 2017 (CET)
Beide Abschnitte sind nicht von mir. Ich habe entsprechend kein gesteigertes Interesse, sie im Artikel zu behalten. Allerdings sehe ich in Abschnitt eins keinen POV, wo bitte?, und durchaus Relevanz. Problematisch ist allerdings die Beleglosigkeit. Abschnitt zwei kann mE in der Form tatsächlich erstmal raus. Ich hatte es im ursprünglichen Abschnitt als deplatziert angesehen und verschoben, weil ich nicht direkt löschen wollte. Prinzipiell relevant fände ich einen entsprechenden Abschnitt schon, er müsste aber eher auf anderes eingehen. Mein Zusatz zu Tunesien ist in diesem Zusammenhang durchaus ebenfalls interessant, hier könnte weiteres dazu folgen inwiefern Abschiebungen "vernünftig" sind, wenn der abschiebende Staat die Gesellschaft viel besser vor Terroristen schützen könnte als der Herkunftsstaat (Deutschland vs. instabiles Tunesien). Freilich nur mit entsprechenden Belegen. Zur sonstigen Begründung gegen Abschnitt zwei Zustimmung. --Berichtbestatter (Diskussion) 21:54, 6. Jan. 2017 (CET)
Im ersten Absatz werden Behauptungen aufgestellt, die jedenfalls ich weder anhand von Belegen noch sonst nachvollziehen könnte (... immer wieder zu schwerwiegenden Verletzungen der Menschenwürde komme ...). Das ist schon heftig. Kann vielleicht sein. Wie seriös diese Behauptung ist, müsste allerdings anhand der angeblichen Fallbeispiele genauestens ausgewertet werden. Ich habe da starke Zweifel; solche Äußerungen sind aus dem Umfeld von Menschenrechtsorganisationen zu vernehmen, ohne kritisch hinterfragt zu werden. Deswegen POV. ... setzen sich für eine Verbesserung von Verfahrensweisen, für eine grundlegende Neuorientierung in der Einwanderungspolitik oder für ein grundsätzliches Bleiberecht für Flüchtlinge ist vage und lässt einen Bezug zum Lemma vermissen (zum Teil geht es bei dem Text nicht um Abschiebung, sondern um die die Gewährung von Aufenthaltsrechten). --Opihuck 22:11, 6. Jan. 2017 (CET)
Abschnitt zwei halte ich nicht für sachfremd, da es sich eine Kurzdarstellung der konkreten politischen Debatte zum Thema Abschiebung in Deutschland handelt - erst recht angesichts dieses heutigen Artikels über konkrete Pläne; Zitat: "Bislang dürfen Ausländer nur dann in Abschiebehaft genommen werden, wenn ihre Ausweisung innerhalb von drei Monaten möglich ist. [...] Maas und de Maizière wollen diese Hürde nun abschaffen". Mir ist dieser Abschnitt aber nicht wirklich wichtig; auch ein Abwarten, bis konkrete Gesetzesänderungen beschlossen werden, geht von mir aus in Ordnung, ganz abgesehen davon, dass das auch weniger Editier-Arbeit bedeutet. --Carolin 22:17, 10. Jan. 2017 (CET)

Straftatbestand Behinderung einer laufenden Abschiebung[Quelltext bearbeiten]

Es sollte noch was zum Straftatbestand der Behinderung einer laufenden Abschiebung durch Dritte geschrieben werden. Im STERN gab's mal einen Artikel drüber, wie auf Grundlage des Straftatsbestandes ein Mann vor Gericht gelandet ist, weil er die Beamten im Flugzeug um eine etwas weniger grobe Behandlung der abgeschobenen Familie gebeten hat. Bisher schreibt derr hiesige Artikel in der Richtung nur sehr vage was von: "5.) die Vereitelung der Abschiebung in sonstiger Weise". --79.242.203.134 01:08, 1. Sep. 2017 (CEST)

  1. Nach Anschlag in Berlin: CSU-Politiker fordert Verlängerung der Abschiebehaft. FAZ, 22. Dezember 2016; abgerufen am 23. Dezember 2016.
  2. Sicherheitspolitische Debatte nach Berlin-Attentat Längere Abschiebehaft, neuer Straftatbestand, elektronische Fußfessel. Der Tagesspiegel, 22. Dezember 2016; abgerufen am 23. Dezember 2016.
  3. Nach Tod von Anis Amri Merkel: Müssen schneller nach Tunesien abschieben. In: heute.de. ZDF, 24. Dezember 2016; abgerufen am 2. Dezember 2016.
  4. Tunesien: Tunesier demonstrieren gegen Rücknahme von Dschihadisten. In: zeit.de. 25. Dezember 2016; abgerufen am 6. Januar 2017.