Diskussion:Kabinett Rhein II

Amtsantritt

Verschiebt sich der Amtsantritt der neuen Hessischen Landesregierung? seither war doch immer der 16.01. im Gespräch, oder nicht? --Holger (Diskussion) 19:38, 12. Jan. 2024 (CET)

Es ist der 18.01, der auch eingehalten werden dürfte. --Eisiger Bär (Diskussion) 18:36, 15. Jan. 2024 (CET)

Okay, dann waren die Infos, die ich hatte, schlichtweg falsch. Eine Frage noch: Wie sieht es mit dem Genderverbot aus, muss das erst noch durch den Landtag, oder tritt das dann in den kommenden Tagen in Kraft? --Holger (Diskussion) 17:29, 16. Jan. 2024 (CET)

Das steht bisher lediglich im Koalitionsvertrag, ist unklar, wann das umgesetzt wird. Da es keinen Gesetzescharakter hat, muss es aber nicht durch den Landtag. --Mirmok12 (Diskussion) 19:58, 16. Jan. 2024 (CET)

Man hört auf einmal nichts mehr. Schade drum, Hessen hätte da wirklich mit gutem Beispiel vorangehen können!. --Holger (Diskussion) 22:29, 22. Feb. 2024 (CET)

Anscheinend ist das jetzt durch, nur nicht beim HR, die den Schuss noch nicht gehört haben. --Holger (Diskussion) 20:39, 25. Apr. 2024 (CEST)

SPD-Minister stehen wohl fest

Laut dieser Meldung stehen nun auch die SPD-Minister fest. --Holger (Diskussion) 19:41, 12. Jan. 2024 (CET)

"Die Landesregierung (Kabinett) besteht aus dem Ministerpräsidenten und den Ministern."

Siehe Art. 100 der Verfassung des Landes Hessen: Die Aufführung der Staatssekretäre ist deshalb ausnahmslos sinnwidrig. --Lexberlin (Diskussion) 13:52, 22. Jan. 2024 (CET)

Du hast absolut recht. Man sollte das hier regeln wie z.B. im Artikel Senat Wegner. --Mirmok12 (Diskussion) 14:14, 22. Jan. 2024 (CET)