Elektronische Gesundheitsakte (Österreich)

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Die elektronische Gesundheitsakte (ELGA) ist ein System zur Standardisierung der elektronischen Kommunikation zwischen Gesundheitsdiensteanbieter auf der Basis von HL7 sowie zur Vernetzung von Gesundheitsdaten und -informationen auf der Basis der Clinical Document Architecture.

Geschichte und Entwicklung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In den Jahren 2006 bis 2010 arbeitete die ARGE ELGA im Auftrag des Gesundheitsministeriums mit dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger, der Bundesgesundheitsagentur und den Bundesländern an der Entwicklung von ELGA. Von ELGA verspricht man sich eine „Steigerung der Qualität, der Effektivität und der Effizienz der gesundheitlichen Versorgung“ durch „einheitliche Vorgaben für einheitliche Dokumentation und Codierung der Information“. Finanziert wurde die ARGE ELGA durch die Bereitstellung von 2,4 Millionen Euro von der Bundesgesundheitsagentur.[1]

Bis zum Jahr 2007 wurden Grundlagenstudien durchgeführt, ab 2008 begann die Detailplanung. Mit dem ELGA-Gesetz, das am 1. Jänner 2013 in Kraft getreten ist, hat das Parlament nach umfassenden Verhandlungen die Rechtsgrundlage für die Umsetzung der bundesweiten ELGA geschaffen. Dazu gehören die Errichtung der technischen Komponenten (ELGA-Portal für Bürger, der Zentrale Patientenindex, Index der Gesundheitsdiensteanbieter, Berechtigungs- und Protokollierungssystem, lokale ELGA-Bereiche) und die schrittweise Bereitstellung von Gesundheitsdaten (zunächst Spitalsentlassungsbriefe, Labor- und Radiologiebefunde) für die Verwendung durch verschiedene per Gesetz definierte Gesundheitsorganisationen und Berufsgruppen im Gesundheitswesen.

Das Gesetz sieht einen stufenweisen Roll-Out bis 2022 vor. Die ersten ELGA-Anwendungen sind e-Befund und e-Medikation. Die e-Medikation ist seit Herbst 2019 flächendeckend im niedergelassenen Bereich (Apotheken und Kassenordinationen) ausgerollt. Die Anbindung der öffentlichen Krankenhäuser hat Ende 2015 gestartet und ist nun flächendeckend erfolgt.[2]

Betreff Teilnahme an ELGA wurde eine Widerspruchsmöglichkeit geschaffen, wo Patienten, die sich teilweise oder komplett von ELGA abmelden wollen, schriftlichen Widerspruch einlegen können.[3] Bis Ende 2019 haben sich 390.000 Personen von ELGA abgemeldet, das entspricht 3,4 % der Bürger.[4] Unabhängig von einem allfälligen Widerspruch müssen Gesundheitsdaten (z. B. Labor- und Radiologiebefunde, Röntgenaufnahmen) weiterhin wie auch bereits bisher in den stationären Gesundheitseinrichtungen wie bspw. Krankenhäuser für 30 Jahre gespeichert werden. Im niedergelassenen Bereich beträgt diese Speicherverpflichtung 10 Jahre. ELGA selbst speichert keine Daten, sondern vernetzt lediglich die für ELGA bereitgestellten Dokumente. Ein ELGA-Widerspruch betrifft die Zugriffsmöglichkeit durch den Versicherten selbst auf die eigenen Daten und Dokumente sowie den Zugriff durch Gesundheitsdiensteanbieter.[5][6]

ELGA GmbH[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

ELGA
Rechtsform Gesellschaft mit beschränkter Haftung (gemeinnützig)
Gründung 2009
Sitz 1200 Wien, Treustraße 35–43
Leitung Günter Rauchegger, Franz Leisch
Mitarbeiterzahl 30
Branche e-Health
Website www.elga.gv.at

Die ELGA GmbH wurde 2009 als Nachfolgeorganisation der ARGE ELGA gegründet.

Zu den Kernaufgaben der ELGA GmbH gehören die Weiterentwicklung der IT-Architektur der elektronischen Gesundheitsakte, die Weiterentwicklung von eingesetzten Standards inklusive der internationalen Abstimmung, die übergreifende Programmsteuerung über alle dafür notwendigen Projekte, das Management und die Durchführung erforderlicher Integrationstests, die Öffentlichkeitsarbeit, die übergreifende Koordination des Betriebs sowie die Weiterentwicklung und Kontrolle der Informationssicherheit in ELGA.[7]

Unternehmenszweck der ELGA GmbH ist „die nicht auf Gewinn gerichtete Erbringung von im Allgemeininteresse liegenden Serviceleistungen auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge im Bereich von e-Health zur Einführung und Implementierung der elektronischen Gesundheitsakte.“ Eigentümer sind Bund, Länder und Sozialversicherung.

Rund 200 Personen aus dem Fachpersonal von Sozialversicherungsträgern (u. a. Gebietskrankenkassen), Krankenhausträgern (z. B. vom KAV Wien und der Oberösterreichischen Gesundheitsholding GmbH), Ärztekammer, Software-Hersteller und Befundprovider Telekom Austria, vom österreichischen Normungsinstitut sowie der Fachhochschule Technikum Wien erarbeiten Dokumentenmuster auch im Hinblick auf Nahtstellenmanagement und der Interoperabilität der IT-Systeme. Dafür wurden CDA-Implementierungsleitfäden beispielhaft für einen Befundbericht Labor, Befundbericht Radiologie sowie für Entlassungsbriefe eines Arztes und aus der Pflege erstellt. Diese wurden zur Kommentierung veröffentlicht.[8]

Zugriff[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zugriffsmöglichkeit auf ELGA-Dokumente bzw. der Verweise auf diese Dokumente via e-card sollen Ärzte nach österreichischem Ärztegesetz, Krankenanstalten, Apotheken bzw. deren Mitarbeiter haben. Betriebsärzte und Amtsärzte sowie Ärzte, Krankenanstalten und Apotheken im Ausland, Behörden und Versicherungen sollen auf die Verweise auf ELGA-Dokumente nicht zugreifen können. Prinzipiell ist eine zeitlich begrenzte Speicherung der Verweise von zehn Jahren festgelegt. Die gesetzlich festgelegte Aufbewahrungspflicht von Krankengeschichten ist davon unberührt.[9]

Die Patienten verfügen über ein generelles oder ein abgestuftes Opt-out, das heißt das Recht, Verweise auf ihre Dokumente bei den unterschiedlichen Institutionen gänzlich oder teilweise zu unterbinden. Erweiterte Informationspflichten über das Recht auf Opt-out bestehen für HIV-Erkrankung, Schwangerschaftsabbruch, psychische Erkrankungen und genetische Analysen.

Datenschutzrechtliche Garantien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Art 8 Abs 4 der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG und § 1 Abs 2 DSG 2000 verlangen angemessene Garantien bei der Verwendung sensibler Daten. Das Gesundheitstelematikgesetz 2012 (GTelG 2012) sieht folgende angemessene Garantien[10] vor:

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Ärztekammer warnt vor einem „gläsernen Patienten“, sieht keine vernünftige Relation von Kosten und Nutzen und steht schließlich auf dem Standpunkt, dass „nur ein Arzt entscheiden dürfe, welche Daten im Sinn des Patienten weitergegeben werden dürfen“.[11]

Die ÖGAM verweist auf den Begriff der evidenzbasierten Medizin, der erst mit Leben gefüllt werden müsste. Zum Ausmaß der Qualität der Primärversorgung könne ELGA kaum beitragen.[12]

Die Datenschutzkommission regt eine prinzipielle Opt-in-Notwendigkeit für den Austausch von allen Gesundheitsdaten an[13] und weist darauf hin, dass im Grunde jeder Anspruch auf Gesundheitsdaten stellen könne. Damit wird auf eine mögliche Verwendung der Verweise zur Berechnung von Versicherungsrisiken und Vermarktung von Medikamenten hingewiesen.[14]

Im Oktober 2014 wurde ELGA mit dem Big Brother Award (Negativpreis) ausgezeichnet.[15]

Kritik an der Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Vorwurf des gläsernen Patienten bei ELGA gehe angesichts des strengen, gesetzlichen Verwendungsverbotes u. a. für Behörden, Gerichte, Versicherungsunternehmen, Arbeitgeber[16] (§ 14 Abs 3 GTelG 2012) ins Leere. Außerdem dürfen nach geltendem Recht Gesundheitsdaten gegenwärtig viel weiter verwendet werden, etwa durch Gerichte, Organe des Bundes oder die WADA.[17]

Auch zeigen die Erfahrungen aus dem europäischen Projekt epSOS, dass Opt-in-Systeme im Bereich der Gesundheitsversorgung praktisch nicht genutzt werden.[18]

Dass beispielsweise Art 8 Abs 3 der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG keine Rechtsgrundlage darstelle,[19] wird von der Art-29-Datenschutzgruppe zwar behauptet, aber nicht begründet.[20]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Vereinbarung ARGE ELGA, 2006, PDF, S. 4 f. Abgerufen am 18. November 2011.
  2. ELGA: ELGA im Überblick. Abgerufen am 23. April 2020.
  3. Willenserklärung zum ELGA-Teilnahmestatus, abgefragt am 2. Jänner 2014
  4. ELGA: Zahlen-Daten-Fakten. Abgerufen am 23. April 2020.
  5. ELGA - Frequently Asked Questions. Abgerufen am 3. März 2014.
  6. Thema: ELGA - Elektronische Gesundheitsakte - Ein Thema - zwei Meinungen (Memento des Originals vom 3. März 2014 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.selbsthilfe-oesterreich.at. Abgerufen am 3. März 2013
  7. ELGA: Unternehmen und Geschäftsführung. Abgerufen am 23. April 2020.
  8. Harmonisierungsarbeit für medizinische Dokumente auf elga.gv.at, abgerufen am 23. November 2011.
  9. BGBl. I Nr. 111/2012: Elektronische Gesundheitsakte-Gesetz – ELGA-G.
  10. Auer/Milisits/Reimer, ELGA-Handbuch - Die Elektronische Gesundheitsakte, Rz 132
  11. Die Konfliktpunkte bei ELGA auf orf.at, abgerufen am 7. Juni 2012 sowie ELGA und die Angst vor dem ärztlichen Machtverlust in: Der Standard vom 17. November 2011, abgerufen am 7. Juni 2012.
  12. ÖGAM News 15+16, PDF, abgerufen am 7. Juni 2012.
  13. Stellungnahme der Datenschutzkommission vom 17. März 2011 (Memento des Originals vom 7. März 2012 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.dsk.gv.at, abgerufen am 20. November 2011.
  14. Die Konfliktpunkte bei ELGA auf orf.at, abgerufen am 7. Juni 2012.
  15. derStandard.at - "Big Brother Awards" für Heinisch-Hosek, Facebook und LG. Artikel vom 25. Oktober 2014, abgerufen am 26. Oktober 2014.
  16. Auer/Milisits/Reimer, ELGA-Handbuch - Die Elektronische Gesundheitsakte, Rz 28 bis 31 und 132
  17. Auer/Milisits/Reimer, ELGA-Handbuch - Die Elektronische Gesundheitsakte, Rz 152
  18. Reimer, Aktuelle und zukünftige österreichische Rechtslage in Bezug auf elektronische Patientenakten, EJBI 2012; 8(2):de16
  19. Art-29-Datenschutzgruppe, Arbeitspapier - Verarbeitung von Patientendaten in elektronischen Patientenakten (EPA), WP 131, 12
  20. Reimer, Aktuelle und zukünftige österreichische Rechtslage in Bezug auf elektronische Patientenakten, EJBI 2012; 8(2):de4

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Auer/Milisits/Reimer: "ELGA-Handbuch - Die Elektronische Gesundheitsakte", Manz Wien 2013.
  • Jutta Frohner: "Datenschutz im Gesundheitswesen" in Bauer/Reimer (Hrsg.) Handbuch Datenschutzrecht, wuv-facultas Wien 2009.
  • Thomas Riesz: "Ärztliche Verschwiegenheitspflicht - unter besonderer Berücksichtigung des Krankenanstalts- und Datenschutzrechts", Dissertation JKU Linz 2013.
  • Reimer, Aktuelle und zukünftige österreichische Rechtslage in Bezug auf elektronische Patientenakten, EJBI 2012; 8(2):de2–de21 - Volltext

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]


Koordinaten: 48° 13′ 46,9″ N, 16° 21′ 55,6″ O