Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach

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Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) ist ein Standard mit der in Deutschland tätigen teilnehmenden Gerichten und anderen deutschen Behörden sicher und rechtsverbindlich Nachrichten über das Transportprotokoll Online Services Computer Interface (OSCI) übermittelt wird. Im elektronischen Rechtsverkehr wird optional die elektronische Signatur eingesetzt.

EGVP Software[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zum EGVP hatte die Justiz auch eine eigene Software entwickelt und kostenlos downloadbar bereitgestellt, den sogenannten „EGVP-Client“ oder „EGVP-Bürger-Client-Software“. Diese EGVP-Software war ein Java-basiertes Programm, dessen Weiterentwicklung zum 1. Januar 2016 eingestellt wurde im Zuge der Änderungen beim Zugang zum elektronischen Rechtsverkehr ab 1. Januar 2016 - Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs.[1]

Entwicklung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Software EGVP basiert auf dem OSCI-Client Governikus Communicator der Firma Governikus. In allen deutschen Bundesländern sowie bei der Bundesregierung wird diese Software auf Seiten der teilnehmenden Gerichte etc. eingesetzt; bundesweit können Verfahrensbeteiligte (z. B. Unternehmen, Rechtsanwälte und Notare) damit Nachrichten übermitteln. Anwendungsbereich für das EGVP sind die Kommunikation im Mahnverfahren und mit dem Handelsregister sowie Insolvenzverfahren. Der Einsatz formgebundener elektronischer Kommunikation ist fester Bestandteil von E-Justice-Projekten.

EGVP ist von der Governikus KG ursprünglich für eine sichere und rechtsverbindliche Nachrichtenkommunikation für Einzelnachrichten entwickelt worden. Für eine Massenkommunikation bzw. einen Datenaustausch zwischen Fachverfahren war und ist EGVP nicht ausgelegt. Für eine fachverfahrensbezogene Kommunikation ist die Kommunikationsinfrastruktur mittels Deutschem Verwaltungsdiensteverzeichnis (DVDV) und Online Services Computer Interface-Web Services (OSCI) geeignet, die für die Rückmeldungen bei den Einwohnermeldeämtern seit dem 1. Januar 2007 erfolgreich im Einsatz ist.

Verschlüsselung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zur Wahrung der Vertraulichkeit von per EGVP versandten Nutzdaten werden Teile der generierten OSCI-Nachricht verschlüsselt. Unter anderem für diesen Zweck werden bei Anlage eines jeden nicht anonymen Postfaches Zertifikatsinformationen vom Benutzer abgefragt oder ein eigenes Software-Zertifikat generiert und im Verzeichnisdienst hinterlegt. Die Nutzung von Software-Zertifikaten wird in der Regel empfohlen, um Probleme z.B. mit verlorenen qualifizierten Signaturkarten, deren Austausch aufgrund von technischen oder rechtlichen Änderungen etc. zu vermeiden. Mit Adressierung eines bestimmten Empfängers wird der öffentliche Schlüssel seines im Verzeichnisdienst hinterlegten Zertifikats zur Verschlüsselung der an ihn bestimmten Nachricht genutzt. Dabei findet keine grundsätzliche asymmetrische Verschlüsselung aller Daten direkt mit dem öffentlichen Schlüssel des Empfängers statt, sondern die Nutzdaten selbst werden aus Effizienzgründen symmetrisch mit einem zufällig generierten Schlüssel verschlüsselt und nur der kurze Schlüssel selbst mit dem öffentlichen Schlüssel des Empfängers asymmetrisch verschlüsselt.

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das EGVP ist eine Eigenentwicklung der Justiz und sollte für den internen Verkehr der Justiz optimiert werden. Dies geht zu Lasten der Anwenderfreundlichkeit, darunter leidet die Akzeptanz. Die Bundesrechtsanwaltskammer kritisiert, dass das EGVP nicht in gängige E-Mail-Programme integrierbar ist, sondern ein gesonderter Weg der Kommunikation beschritten wird.[2] Raoul Kirmes kritisiert die Behauptung, dass nur über OSCI eine sog. Ende-zu-Ende Verschlüsselung möglich wäre und weist darauf hin, dass auch per E-Mail (SMTP) das Prinzip des doppelten Umschlages (siehe OSCI-Transportprotokoll) realisiert werden kann. Zudem sind auch die justizspezifischen Probleme der Zustellung im Wege des sog. Intermediärmodells im SMTP-Protokoll lösbar.[3] Diese Kritik wird nun durch das De-Mail-Gesetz erneut belebt und so hat die Bund Länder Kommission für Informationstechnik in der Justiz auf der 92. Sitzung am 7. und 8. November 2012 in Erfurt (eine Arbeitsgruppe des E-Justice-Rates) beschlossen die Zukunftsfähigkeit von EGVP zu überprüfen.[4] Ab dem 29. September 2016 erhalten alle in Deutschland zugelassenen Rechtsanwälte ein Besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA). Für Rechtsanwälte löst das beA damit die EGVP-Client-Software ab.[5]

Der Empfang von Nachrichten über das EGVP durch die Gerichtsbarkeit muss zunächst gesetzlich zugelassen werden, so dass nicht alle Gerichte auf diesem Wege erreichbar sind bzw. die Übermittlung von Nachrichten nicht für alle an einem Gericht vorkommenden Verfahren zulässig ist.[6] Dies erschwert den Parteien die Nutzung, da zunächst geprüft werden muss, ob ein Schriftsatz auf diesem Wege übertragen werden kann und darf. Der Verwaltungsaufwand kann bei Weiterverarbeitung von Nachrichten in Papierform (Ausdruck) stark erhöht sein; so wird jeder einzelnen Nachricht bis zu 9 Seiten Zertifizierungsnachweise angehängt, die entsprechend die Gerichtsakten erweitern. Bislang sind nur wenige Gerichte dazu übergegangen, auch selbst Nachrichten auf diesem Wege zu versenden (z.B. das Sozialgericht Frankfurt, der Verwaltungsgerichtshof Kassel und das Bundesverwaltungsgericht).

Ablösung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das EGVP ist der Öffentlichkeit bekannt geworden durch die verpflichtende Nutzung für Anwälte und Notare mit der sogenannten EGVP-Software. Diese Verpflichtung wurde abgeschafft und durch das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) und besondere elektronische Notarpostfach ersetzt. Für Bürger wird das Onlineformular „WEB-EGVP“ angeboten, mit der Nachrichten an die Justiz abgesendet, aber keine Nachrichten empfangen werden können.[7] Andere Benutzergruppen müssen kostenpflichtige OSCI-fähige Software nutzen.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • egvp.de - Offizielle Webseite zum EGVP

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. http://www.egvp.de Startseite (abgerufen am 5. Mai 2016).
  2. http://www.brak.de/w/files/stellungnahmen/Vorschlaege_Akzeptanz_ERV.pdf
  3. Raoul Kirmes, Elektronischer Rechtsverkehr im Intermediärmodell, Kommunikation & Recht (K&R), 10/2006 Verlag Recht und Wirtschaft, ISSN 1434-6354.
  4. http://www.justiz.de/BLK/beschluesse/92.pdf.
  5. beA. Zeitplan nach ERV-Gesetz. In: bea.brak.de. 2015, abgerufen am 1. November 2015.
  6. s. Liste der aktuellen Teilnehmer auf Gerichtsseite
  7. http://www.egvp.de (abgerufen am 5. Mai 2016).