Feuerwehrabgabe

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Die Feuerwehrabgabe war eine Kommunalabgabe, die männliche Erwachsene in einigen deutschen Bundesländern zu zahlen hatten, wenn sie nicht der Freiwilligen Feuerwehr angehörten.[1] Erhoben wurde diese Abgabe vor allem in Bayern und Baden-Württemberg[2] sowie auch in Thüringen und Sachsen. Städte mit einer Berufsfeuerwehr durften die Abgabe nicht erheben. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) von 1994 nach Klage eines Unternehmensberaters löste in den betroffenen Gemeinden eine Finanzkrise aus.[3] Das Bundesverfassungsgericht hat diese Abgabe mit Urteil vom 24. Januar 1995 für verfassungswidrig erklärt (1 BvL 18/93 und 5, 6, 7/94, 1 BvR 403, 569/94). Die Feuerwehrabgabe verstoße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von Mann und Frau. Zudem liege das Feuerlöschen im Interesse der Allgemeinheit, wofür nur allgemeine Steuern heranzuziehen seien.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bereits in früherer Zeit gab es für Bewohner von Ortschaften Handhabungen der zwangsweisen finanziellen Beteiligung zur Sicherstellung des Brandschutzes in Form von Auflagen. Anordnungen unter Pfalzgraf Karl IV. aus dem Jahr 1772 dienten der Verhütung eines Brandes und der Bevorratung und Benutzung von Löscheimern. Streng wurde darauf gehalten, dass stets jeder Hauswirt einen mit Wasser gefüllten Zuber bereitstehen und einen mit Namen versehenen ledernen Feuereimer greifbar hatte. Die jeweilige Gemeinde musste eine bestimmte Anzahl von Eimern vorrätig halten. Es durfte kein Einwohner heiraten oder als Untertan angenommen werden, der nicht den Gemeindeeimern einen neuen, mit Jahreszahl und Namen versehenen zugeliefert hatte.[4]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Stichwort „Feuerwehrabgabe“ im Wirtschaftslexikon Gabler
  2. Gemeinden / Feuerwehrabgabe. Eigene Art. In: Der Spiegel. Nr. 3, 1970 (online12. Januar 1970, „Konstanz errechnete 18 000 Mark Kosten, um 40 000 einzutreiben“).
  3. Frank Siering: Freiwillige Feuerwehr: Total abgebrannt. Nach dem Wegfall der Zwangsabgabe droht den Löscheinheiten das finanzielle Chaos. In: Focus 31/1994. 1. August 1994, abgerufen am 27. Oktober 2014.
  4. Franz-Josef Sehr: Das Feuerlöschwesen in Obertiefenbach aus früherer Zeit. In: Jahrbuch für den Kreis Limburg-Weilburg 1994. Der Kreisausschuss des Landkreises Limburg-Weilburg, Limburg-Weilburg 1993, S. 151–153.