Fiskalpolitik

Fiskalpolitik ist ein wirtschaftspolitisches Instrument des Staates. Sie ist ein Teilbereich der Finanzpolitik und wird oft fälschlicherweise mit dieser gleichgesetzt. Fiskalpolitik ist des Weiteren ein wichtiges Element der Konjunkturpolitik.

Sie beabsichtigt mittels der Beeinflussung von Steuern und Staatsausgaben die konjunkturellen Schwankungen auszugleichen und damit ein stabiles wirtschaftliches Wachstum zu erhalten, wobei auch ein hoher Beschäftigungsstand und eine gleichmäßig geringe Inflation Ziel sind.

Elemente der Fiskalpolitik

Expansive (nachfragesteigernde) fiskalpolitische Instrumente sind z. B.

• Senkung der Einkommensteuer und der Verbrauchsteuern
• Vergabe von öffentlichen Aufträgen
• Ausbau von Sozialleistungen
• Förderung von Beschäftigungsprogrammen

Siehe Hauptartikel Expansive Fiskalpolitik

Restriktive (nachfragesenkende) fiskalpolitische Instrumente sind z. B.

• Erhöhung von Einkommen- und Verbrauchsteuern
• Verringerung öffentlicher Aufträge
• Abbau von Sozialleistungen

Siehe Hauptartikel Restriktive Fiskalpolitik

Antizyklische Fiskalpolitik

Fiskalpolitik als Konjunkturpolitik

Grundidee

Um die beispielsweise im deutschen Stabilitätsgesetz festgelegten Ziele zu erreichen, muss der Staat den Konjunkturschwankungen entgegenwirken. In Phasen der Rezession und der Depression wird der Staat versuchen, die Konjunktur zu beleben. In Phasen der Hochkonjunktur wird er dagegen versuchen, die Konjunktur zu bremsen, um eine Inflation zu vermeiden. Da auf diese Weise dem Konjunkturzyklus entgegengewirkt wird, spricht man von einer antizyklischen Fiskalpolitik.

In Zeiten des Abschwungs sinken die Staatseinnahmen. Trotzdem muss der Staat die Ausgaben erhöhen, um die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu erhöhen. Die staatlichen Maßnahmen werden entweder aus der Konjunkturausgleichsrücklage oder durch Staatsverschuldung finanziert (deficit spending). In Zeiten der Hochkonjunktur steigen die Staatseinnahmen wieder und der Staat drosselt seine staatlichen Maßnahmen.

Grenzen antizyklischer Fiskalpolitik

Die antizyklische Fiskalpolitik versucht durch Steuerung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage die Konjunktur zu beeinflussen und somit die Wirtschaftsschwankungen auszugleichen. Außerdem versucht der Staat in der Aufschwungphase durch Sparmaßnahmen Puffer für die später erwartete Rezession zu schaffen um Engpässe unproblematisch überstehen zu können. Konjunkturschwankungen entstehen vor allem aus dem Missverhältnis von Angebot und Nachfrage. Aus diesem Grund wird sie auch als nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik bezeichnet. Man ging lange Zeit davon aus, mit diesen Mitteln konjunkturpolitische Schwankungen weitgehend vermeiden zu können. Wirtschaftskrisen Mitte der 70er und Anfang der 80er Jahre haben allerdings die Wirksamkeit dieser Politik in Frage gestellt.

Effekte der Fiskalpolitik

Die Maßnahmen sollen bewirken, dass kleine Veränderungen bei den Staatsausgaben zu größeren Veränderungen in der Konjunktur führen. Es wird zwischen dem Multiplikatoreffekt und dem Akzeleratoreffekt unterschieden:

Multiplikatoreffekt

Durch Staatsausgaben erhöht sich das Volkseinkommen. Die Zahlungen des Staates gehen entweder direkt an die privaten Haushalte (z. B. Kindergeld, Arbeitnehmersparzulage) oder indirekt über die Unternehmen. Dadurch wird eine zusätzliche Nachfrage ausgelöst, die um ein vielfaches höher ist, als die eigentlichen zusätzlichen Staatsausgaben.

Akzeleratoreffekt

Die sich aus dem Multiplikatoreffekt ergebende erhöhte Nachfrage führt zu Kapazitätsauslastungen in den Unternehmen. Um Engpässe zu beseitigen, sind die Unternehmen "gezwungen", Investitionen zu tätigen. Dieser Effekt vom erhöhten Volkseinkommen zu den erhöhten Investitionen wird als Akzeleratoreffekt bezeichnet. Im Vergleich zum Multiplikatoreffekt stellt er eine langfristige Verbesserung dar.

Kritik

Der Monetarismus lehnt Fiskalpolitik zur Konjunktursteuerung ab und fordert Geldwertstabilität als oberstes Ziel.

Die Kritik der antizyklischen Fiskalpolitik setzt an folgenden Punkten an:

• Die Auslandsnachfrage lässt sich fast nicht beeinflussen. Internationale Zwänge erlauben darüber hinaus kein allzu übermächtiges Gegensteuern.
• Bei allen wirtschaftspolitischen Instrumenten treten Wirkungsverzögerungen (sog. Time-lags) auf. Das kann dazu führen, dass die Maßnahmen erst dann greifen, wenn bereits eine andere Konjunkturphase eingetreten ist, so dass sie sich kontraproduktiv auswirken.
• Die Reaktionen der Wirtschaftssubjekte sind nicht vorhersehbar. Eine Steuersenkung muss z. B. nicht unbedingt höhere Ausgaben auslösen, sondern sie kann auch zu einer höheren Sparquote führen.
• In Zeiten leerer Staatskassen sind expansive Maßnahmen nur zu Lasten der Staatsverschuldung möglich (sog. Deficit-spending). Eine hohe Staatsverschuldung kann jedoch inflationäre Tendenzen auslösen und schränkt die zukünftige Handlungsfähigkeit des Staates ein.
• Ein Teil der Wirtschaftstheoretiker bezweifelt grundsätzlich die Wirksamkeit fiskalpolitischer Maßnahmen. Sie führen an, dass höhere Staatsausgaben zu einem Anstieg des allgemeinen Zinsniveaus führen würden, wodurch private Investitionen zurückgedrängt würden (Verdrängungseffekt). Dadurch blieben Produktion und Beschäftigung unverändert.

In der Vergangenheit wurden die fiskalpolitischen Instrumente oft falsch gehandhabt, da strukturelle Probleme mit konjunkturpolitischen Instrumenten bekämpft wurden. Dadurch entstanden strukturelle Haushaltsdefizite. Außerdem wurden keine Überschüsse für den Konjunkturausgleich stillgelegt, wie es eigentlich im Gesetz vorgesehen ist.