Fiskalpolitik

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Die Fiskalpolitik ist ein wirtschaftspolitisches Instrument des Staates, welches mittels der Beeinflussung von Steuern und Staatsausgaben die konjunkturellen Schwankungen auszugleichen und damit ein stabiles wirtschaftliches Wachstum zu erhalten versucht. Weitere Ziele der Fiskalpolitik sind ein hoher Beschäftigungsstand und eine gleichmäßig geringe Inflation.[1]

Die Fiskalpolitik ist ein Teilbereich der Finanzpolitik und wird oft fälschlicherweise mit dieser gleichgesetzt. Fiskalpolitik ist des Weiteren ein wichtiges Element der Konjunkturpolitik.

Elemente der Fiskalpolitik[Bearbeiten]

Expansive (nachfragesteigernde) fiskalpolitische Instrumente sind z. B.

Restriktive (nachfragesenkende) fiskalpolitische Instrumente sind z. B.

  • Erhöhung von Einkommen- und Verbrauchsteuern
  • Verringerung öffentlicher Aufträge
  • Abbau von Sozialleistungen

Indifferent fiskalpolitisches Instrument ist z. B.

  • Senkung der Lohnstückkosten (erhöht evtl. Auslandsnachfrage gegenüber gleichzeitigem Sinken des gesamtwirtschaftlichen Lohnniveaus, also sinkende Kaufkraft bzw. sinkende Inlandsnachfrage)

Antizyklische Fiskalpolitik[Bearbeiten]

Fiskalpolitik als Konjunkturpolitik[Bearbeiten]

Grundidee[Bearbeiten]

Um die beispielsweise im deutschen Stabilitätsgesetz festgelegten Ziele zu erreichen, muss der Staat den Konjunkturschwankungen entgegenwirken. In Phasen der Rezession und der Depression wird der Staat versuchen, die Konjunktur zu beleben. In Phasen der Hochkonjunktur wird er dagegen versuchen, die Konjunktur zu bremsen. Das geschieht nicht etwa, um eine Inflation zu verhindern, die bei steigender Nachfrage nur bei einem unelastischen Angebot zustande käme, sondern um finanzielle Rücklagen für eine auf die Prosperität folgende Rezession zu bilden (Konjunkturausgleichsrücklage). Dies kann beispielsweise über steigende Steuern und Sozialabgaben geschehen. Da auf diese Weise dem Konjunkturzyklus entgegengewirkt wird, spricht man von einer antizyklischen Fiskalpolitik.

In Zeiten des Abschwungs sinken die Staatseinnahmen. Trotzdem muss der Staat die Ausgaben erhöhen, um die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu erhöhen. Die staatlichen Maßnahmen werden entweder aus der Konjunkturausgleichsrücklage oder durch Staatsverschuldung finanziert (deficit spending). In Zeiten der Hochkonjunktur steigen die Staatseinnahmen wieder und der Staat drosselt seine staatlichen Maßnahmen.

Grenzen antizyklischer Fiskalpolitik[Bearbeiten]

Die antizyklische Fiskalpolitik versucht durch Steuerung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage die Konjunktur zu beeinflussen und somit die Wirtschaftsschwankungen auszugleichen. Außerdem versucht der Staat, in der Aufschwungphase durch Sparmaßnahmen Puffer für die später erwartete Rezession zu schaffen, um Engpässe unproblematisch überstehen zu können. Konjunkturschwankungen entstehen vor allem aus dem Missverhältnis von Angebot und Nachfrage. Aus diesem Grund wird sie auch als nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik bezeichnet. Man ging lange Zeit davon aus, mit diesen Mitteln konjunkturpolitische Schwankungen weitgehend vermeiden zu können. Wirtschaftskrisen Mitte der 70er und Anfang der 80er Jahre haben allerdings die Wirksamkeit dieser Politik in Frage gestellt.

Effekte der Fiskalpolitik[Bearbeiten]

Die Maßnahmen sollen bewirken, dass kleine Veränderungen bei den Staatsausgaben zu größeren Veränderungen in der Konjunktur führen. Es wird zwischen dem Multiplikatoreffekt und dem Akzeleratoreffekt unterschieden:

Multiplikatoreffekt[Bearbeiten]

Durch Staatsausgaben erhöht sich das Volkseinkommen. Die Zahlungen des Staates gehen entweder direkt an die privaten Haushalte (z. B. Kindergeld, Arbeitnehmersparzulage) oder indirekt über die Unternehmen. Dadurch kann eine zusätzliche Nachfrage ausgelöst werden, die höher ist als die eigentlichen zusätzlichen Staatsausgaben (siehe auch Schuldenparadoxon). Ob vermehrte Investitionen die gesamtwirtschaftliche Nachfrage erhöhen, hängt laut Keynes im Endeffekt davon ab, inwieweit Beschäftigungsgrad und Konsumneigung steigen.[2][3][4]

Hauptartikel: Multiplikatoreffekt

Akzeleratoreffekt[Bearbeiten]

Die sich aus dem Multiplikatoreffekt ergebende erhöhte Nachfrage führt zu Kapazitätsauslastungen in den Unternehmen. Um Engpässe zu beseitigen, sind die Unternehmen „gezwungen“, Investitionen zu tätigen. Dieser Effekt vom erhöhten Volkseinkommen zu den erhöhten Investitionen wird als Akzeleratoreffekt bezeichnet. Entsprechend wirkt der Akzelerator im Abschwung.

Hauptartikel: Akzelerator

Kritik[Bearbeiten]

Der Monetarismus lehnt Fiskalpolitik zur Konjunktursteuerung ab und fordert Geldwertstabilität als oberstes Ziel.

Die Kritik der antizyklischen Fiskalpolitik setzt an folgenden Punkten an:

  • Die Auslandsnachfrage lässt sich fast nicht beeinflussen. Internationale Zwänge erlauben darüber hinaus kein allzu übermächtiges Gegensteuern.
  • Bei allen wirtschaftspolitischen Instrumenten treten Wirkungsverzögerungen (sog. time lags) auf. Das kann dazu führen, dass die Maßnahmen erst dann greifen, wenn bereits eine andere Konjunkturphase eingetreten ist, so dass sie sich kontraproduktiv auswirke.
  • Die Reaktionen der Wirtschaftssubjekte sind nicht vorhersehbar. Eine Steuersenkung muss z. B. nicht unbedingt höhere Ausgaben auslösen, sondern sie kann auch zu einer höheren Sparquote führen.
  • Ein Teil der Wirtschaftstheoretiker bezweifelt grundsätzlich die Wirksamkeit fiskalpolitischer Maßnahmen. Sie führen an, dass höhere Staatsausgaben zu einem Anstieg des allgemeinen Zinsniveaus führten, wodurch private Investitionen zurückgedrängt würden (Verdrängungseffekt) und Produktion und Beschäftigung blieben unverändert (wenngleich Leitzinssätze tatsächlich von „unabhängigen“ Zentralbanken festgesetzt werden).
  • Expansive Maßnahmen sind nur zu Lasten der Staatsverschuldung möglich. Eine hohe Staatsverschuldung kann während eines Konjunkturaufschwungs inflationäre Tendenzen auslösen und schränkt die zukünftige Handlungsfähigkeit des Staates ein. Während eines wirtschaftlichen Abschwunges und gerade bei Kreditklemme oder generell privatem Konsum- wie Verschuldungsverzicht wirkt erfahrungsgemäß (Japankrise) staatliche Kreditschöpfung kaum inflationär.

In der Vergangenheit wurden die fiskalpolitischen Instrumente oft unglücklich gehandhabt, da strukturelle Probleme mit konjunkturpolitischen Instrumenten bekämpft worden seien. Dadurch seien strukturelle Haushaltsdefizite entstanden. Außerdem wurden für eine spätere Konjunkturschwäche keine Überschüsse zurückgestellt.

Siehe auch[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Paul A. Samuelson, William D. Nordhaus: Volkswirtschaftslehre. Übersetzung der 15. Auflage. Ueberreuter, Frankfurt/Wien 1998, ISBN 3-8323-0414-2. S. 857
  2. John Maynard Keynes: Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes, 1936: S. 146: „ ... zu behaupten, daß das Geld der Trank ist, der das Wirtschaftsleben zur Tätigkeit anregt, so müssen wir uns daran erinnern, daß sich noch vieles zwischen dem Becher und den Lippen ereignen kann ... wenn die Liquiditätspräferenz im Publikum mehr als die Geldmenge zunimmt ... und während man eine Zunahme in der Menge der Investitionen, unter sonst gleichen Bedingungen, eine Vermehrung der Beschäftigung erwarten kann, wird dies nicht eintreten, wenn die Konsumneigung abnimmt.“
  3. Jens Berger, 10. Januar 2013: Der Irrtum der Euroretter und das Schweigen im Blätterwalde Abgerufen am 8. Februar 2013.
  4. IWF, Olivier Blanchard, 1. Januar 2013: WP/13/1: Growth Forecast Errors and Fiscal Multipliers (PDF, 43 S.; 1,09 MB) Abgerufen am 8. Februar 2013.