Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz

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Das Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) stellt den Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung für den Bereich der römisch-katholischen Kirche in Deutschland um (z. B. durch Festlegung von Sanktionen) und regelt deren Durchführung. Es löste am 24. Mai 2018 die Anordnung über den kirchlichen Datenschutz ab.

Die Kirchen in Deutschland besitzen das Recht, aufgrund des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts in Art. 137 Absatz 3 der Weimarer Reichsverfassung in Verbindung mit Art. 140 des Grundgesetzes eigene Rechtsordnungen für ihren Bereich zu bestimmen. Aufgrund der Subsidiaritätsklausel in § 2 Abs. 2 des Gesetzes gehen besondere kirchliche oder staatliche Regelungen zum Schutz personenbezogener Daten den Regelungen dieses Gesetzes vor. Dies sind nach kirchlichen Recht insbesondere die Vorschriften zur Wahrung des Beicht- und Seelsorgegeheimnis, die in einigen Bistümern existierenden weiteren spezifische Datenschutzregelungen, z. B. zum Schutz der Patientendaten in katholischen Krankenhäusern und die dienstrechtliche Schweigepflicht für Mitarbeiter nach § 5 Abs. 1 AVR-Caritas. Nach staatlichem Recht geht dem Gesetz insbesondere die strafrechtlich geregelte Schweigepflicht des § 203 StGB vor. Dagegen entfalten die Regelungen des Sozialdatenschutzes keine Wirkung im kirchlichen Bereich.

Der Anwendungsbereich des Gesetzes erstreckt sich nicht nur auf den Bereich der sogenannten verfassten Kirche, sondern auch auf den Deutschen Caritasverband, die Diözesan-Caritasverbände, ihre Untergliederungen und Fachverbände und alle kirchlichen Stiftungen, Körperschaften, Anstalten, Einrichtungen und Werke unabhängig von ihrer Rechtsform. Dadurch regelt das Gesetz den Umgang mit personenbezogenen Daten einer großen Zahl von Bürgern, die z. B.

Die jeweiligen Ortsbischöfe müssen jeweils für ihr Bistum das KDG förmlich in Kraft setzen. Der Erzbischof von Hamburg hat das Gesetz am 22. Dezember 2017 ausgefertigt.[1]

Die Bischöfe sind verpflichtet, für ihr Bistum jeweils einen Diözesandatenschutzbeauftragten als Leiter der Datenschutzaufsicht zu bestellen (§ 42 KDG).[2] Der Diözesandatenschutzbeauftragte ist in Ausübung seiner Tätigkeit an Weisungen nicht gebunden und nur dem kirchlichen Recht und dem für die Kirchen verbindlichen staatlichen Recht unterworfen (§ 43 KDG). Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde beim Diözesandatenschutzbeauftragten, wenn sie der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen Vorschriften des KDG oder gegen andere Datenschutzvorschriften verstößt (§ 48 KDG).

Bei Verstößen gegen das KDG werden Geldbußen bis 500.000 Euro verhängt (§ 51 KDG). Dazu leitet der Diözesandatenschutzbeauftragte den Vorgang an die nach staatlichem Recht zuständige Vollstreckungsbehörde weiter.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) vom 29. Dezember 2017, Kirchliches Amtsblatt 2018 Seite 2 (PDF; 822 KB)
  2. Anschriften der Diözesandatenschutzbeauftragten der katholischen Kirche in Deutschland | Datenschutz in der katholischen Kirche. Abgerufen am 13. April 2018.
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