Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen

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Basisdaten
Titel: Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen
Abkürzung: ESUG (nicht amtlich)
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Insolvenzrecht
Erlassen am: 7. Dezember 2011
(BGBl. I S. 2582, ber. S. 2800)
Inkrafttreten am: 1. März 2012 (Art. 1–3, 6, 9),
1. Januar 2013 (Art. 4, 5, 7, 8)
GESTA: C078
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen vom 7. Dezember 2011 ist Teil der im Koalitionsvertrag teilweise festgeschriebenen Reformvorhaben des deutschen Insolvenzrechts.[1] Es soll die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Sanierung von Not leidenden Unternehmen verbessern.

Das Gesetz wurde am 13. Dezember 2011 im Bundesgesetzblatt verkündet. Änderungen der Insolvenzordnung (Art. 1), der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (Art. 2), des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung (Art. 3), des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (Art. 6) und des Kreditwesengesetzes (Art. 9) traten am 1. März 2012 in Kraft. Änderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes (Art. 4), des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz (Art. 8), des Rechtspflegergesetzes (Art. 5) sowie das in Artikel sieben neu eingeführte Insolvenzstatistikgesetz (InStatG) treten zum 1. Januar 2013 in Kraft.

Ziel des Gesetzes ist es, die Sanierung von Unternehmen durch einen stärkeren Einfluss der Gläubiger auf die Auswahl des Insolvenzverwalters, durch eine Vereinfachung des Zugangs zur Eigenverwaltung, durch Erweiterung und Straffung des Insolvenzplanverfahrens und durch eine größere Konzentration der Zuständigkeit der Insolvenzgerichte zu erleichtern.

Eine Evaluation des Gesetzes startete 2017. Das die Evaluation begleitende Forschungsvorhaben wurde zum 30. April 2018 abgeschlossen.[2] Der Bericht wurde dem beauftragenden Bundesministerium für Justiz zur Verfügung gestellt, welche ihn online zur Verfügung gestellt sowie dem Bundestag und dem Bundesrat weitergeleitet hat.[3]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Hans Haarmeyer, Robert Buchalik: Sanieren statt Liquidieren. Neue Möglichkeiten der Sanierung durch Insolvenz nach ESUG. 1. Auflage, NWB Verlag, Herne 2012, ISBN 9783482640414.
  • Bernhard Schellberg: Erhöhte Anforderungen an Kreditgeber. Das neue Insolvenzrecht. In: die bank. 51. Jg., Heft 5, 2012, S. 36–39 (online).

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Bundesjuzstizministerin plant Änderung im Insolvenzrecht: Stärkung der Unternehmen gegenüber Insolvenzverwalter. In: INSOLVENZ NEWS & BERATUNG. 18. März 2010 (insolvenz-news.de [abgerufen am 29. November 2016]).
  2. Insolvenz und Restrukturierung. Fakultät für Rechtswissenschaft, Universität Bielefeld, abgerufen am 2. Januar 2019.
  3. BMJV | Artikel | Evaluierung des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG). Abgerufen am 2. Januar 2019.
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