Grenzübertrittsbescheinigung

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Muster einer Grenzübertrittsbescheinigung der Ausländerbehörde der Stadt Offenbach am Main. Die personenbezogenen Daten sind geschwärzt.
Muster einer Grenzübertrittsbescheinigung der Ausländerbehörde des Kreises Bergstraße mit Verhaltenshinweisen für die Abgabe. Die personenbezogenen Daten sind geschwärzt.

Eine Grenzübertrittsbescheinigung (Behördenjargon: GÜB) ist ein von der Ausländerbehörde an einen ausreisepflichtigen Ausländer ausgestelltes Schriftstück, auf dem einerseits dessen Ausreisefrist festgehalten ist und das andererseits einen Formularabschnitt enthält, mit dem der Nachweis der Ausreise aus dem Bundesgebiet geführt werden soll.

Inhalt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Neben dem Namen des ausreisepflichtigen Ausländers, seinem Geburtsdatum und weiteren personenbezogen Daten sowie der Angabe eines Termins, zu dem der Ausländer das Bundesgebiet spätestens verlassen haben muss (Ausreisefrist), enthält eine Grenzübertrittsbescheinigung immer einen von den Grenzkontrollstellen oder einer deutschen Auslandsvertretung, einer Botschaft oder einem Generalkonsulat, auszufüllenden Formularabschnitt.

Rechtsgrundlage und Rechtswirkungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Grenzübertrittsbescheinigung wird im geltenden Aufenthaltsrecht nicht erwähnt. Ein bundeseinheitliches Muster besteht nicht. Jede Ausländerbehörde gestaltet sie nach eigenen Vorstellungen. Eine Gebühr darf mangels gebührenrechtlicher Grundlage nicht erhoben werden.

In der Regel stellen Ausländerbehörden bei ausgegebener Grenzübertrittsbescheinigung keine gebührenpflichtige Duldung gem. §§ 60a Abs. 4, 78a Abs. 5 AufenthG mehr aus, obwohl dies gegebenenfalls noch gesetzlich vorgeschriebene ist. In der Praxis wird der Aufenthalt in Deutschland bis zum Ende der Ausreisefrist jedoch auch ohne förmliche Duldungsbescheinigung nicht beanstandet. Die Grenzübertrittsbescheinigung berechtigt den Inhaber ebenso wenig wie eine Duldung zur Einreise in bzw. Durchreise durch andere Länder, auch nicht im Schengen-Raum.

Verwendung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Verlässt der Ausländer das Bundesgebiet, gibt er die Bescheinigung an der Grenze bei der Grenzkontrollstelle oder bei einer deutschen Auslandsvertretung, einer Botschaft oder einem Generalkonsulat, ab. Von dort wird sie mit dem Bestätigungsvermerk versehen an die ausstellende Ausländerbehörde zurückgesandt. Auf diese Weise wird der Nachweis der Ausreise geführt.

Da die Nachbarstaaten Deutschlands dem Schengen-Raum angehören und innerhalb des Schengen-Raums die Grenzkontrollen entfallen sind, besteht vielfach tatsächlich keine Möglichkeit mehr zu einer Abgabe unmittelbar an der deutschen Grenze. Außengrenzen mit Grenzkontrollen bestehen nur noch an den deutschen Flughäfen (bei Flügen zu Zielorten außerhalb des Schengen-Raums) und an den deutschen Seehäfen. In diesem Fall muss der Ausländer die Grenzübertrittsbescheinigung persönlich bei einer deutschen Auslandsvertretung (Botschaft, Konsulat) außerhalb des Schengenraumes, typischerweise in seinem Heimatland abgeben. Eine Zusendung dorthin per Post genügt nicht. Auslandsvertretungen anderer Staaten nehmen deutsche Grenzübertrittsbescheinigungen nicht entgegen.

Folgen einer Nichtabgabe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Nichtabgabe der Bescheinigung ist weder eine Ordnungswidrigkeit noch eine Straftat. Der Nachweis der Ausreise kann auch auf andere Weise geführt werden, solange keine Zweifel an der erfolgten Ausreise bestehen. Gelangt kein Ausreisenachweis an die Ausländerbehörde zurück, wird die betreffende Person zur Aufenthaltsermittlung und Festnahme ausgeschrieben,[1] weil davon ausgegangen wird, dass sie ihrer Ausreisepflicht nicht nachgekommen ist.

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. § 50 Abs. 6 Aufenthaltsgesetz.