Heilpraktikergesetz

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Basisdaten
Titel: Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung
Kurztitel: Heilpraktikergesetz
Abkürzung: HeilprG,[1] HeilpraktG,

HPG[2]

Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Berufsrecht der Heilberufe
Fundstellennachweis: 2122-2
Erlassen am: 17. Februar 1939
(RGBl. I S. 251)
Inkrafttreten am: 21. Februar 1939
Letzte Änderung durch: Art. 15 G vom 23. Oktober 2001
(BGBl. I S. 2702, 2705)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
1. Januar 2002
(Art. 44 G vom 23. Oktober 2001)
GESTA: M036
Weblink: Text des Gesetzes
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) vom 17. Februar 1939 regelt die Voraussetzungen zur Führung der Berufsbezeichnung „Heilpraktiker“ und enthält Ordnungswidrigkeits- und Straftatbestände. Vormals war die Ausübung der Heilkunde in der Reichsgewerbeordnung nach den Grundsätzen der so genannten Kurierfreiheit geregelt. Außerdem regelte die Erste Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz (HeilprGDV 1) vom 17. Februar 1939 die Voraussetzungen der Genehmigung, unter anderem die amtsärztliche Überprüfung.

Trotz der Regelung des Berufes war das Heilpraktikergesetz von 1939 als Aussterbegesetz für den Berufsstand des Heilpraktikers geplant gewesen.[3] In der ursprünglichen Fassung des Gesetzes wird dies z. B. in § 2 deutlich: „Wer die Heilkunde, ohne als Arzt bestallt zu sein, bisher berufsmäßig nicht ausgeübt hat, kann eine Erlaubnis nach § 1 in Zukunft nur in besonders begründeten Ausnahmefällen erhalten.“ Der § 4 verbot sogar die Ausbildung: „Es ist verboten, Ausbildungsstätten für Personen, die sich der Ausübung der Heilkunde im Sinne dieses Gesetzes widmen wollen, einzurichten oder sie zu unterhalten.“ In der 1. Durchführungsverordnung wurde den Antragstellern in § 1 nur eine Frist bis zum 1. April 1939 eingeräumt, um sich zur Erlaubniserteilung anzumelden.

1952 wurden diese Einschränkungen gegenüber der früher geltenden Kurierfreiheit als mit dem Grundgesetz nicht vereinbar aufgehoben. Seitdem ist das Heilpraktikergesetz in Deutschland die rechtliche Grundlage für die Ausübung des Heilpraktikerberufes [4] und gilt gemäß § 1 Absatz 1 für jeden, der „die Heilkunde, ohne als Arzt bestallt zu sein, ausüben will.“

Die Bundesländer regeln die Durchführung des Heilpraktikergesetzes nach eigenen Durchführungsverordnungen. Das Heilpraktikergesetz wurde zuletzt 2001 verändert.

Unter Bestallung ist in diesem Zusammenhang eine staatliche Berufszulassung zu verstehen.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. HeilprG = Schreibweise in Gesetzestexten, siehe: Heilpraktikergesetz. Juris, abgerufen am 25. März 2016.
  2. HPG steht oft fälschlicherweise für Heilpraktikergesetz, z.B HPG im Telefonverzeichns. Das Örtliche, abgerufen am 17. März 2016., vgl. HPG = Hospiz- und Palliativgesetz. Bundesanzeiger, 7. Dezember 2015, abgerufen am 7. November 2016.
  3. Begründung zu dem Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) vom 28. Februar 1939 (Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 50, S. 2).
  4. Berufsbild 1996 - Rechtliche Regelungen, Informationen auf der Seite des Fachverbandes Deutscher Heilpraktiker e.V., abgerufen am 7. November 2016
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