Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina
Der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina überwacht seit 1995 durch die Resolution 1031 des UN-Sicherheitsrates gemeinsam mit dem ihm unterstellten Büro des Hohen Repräsentanten (englisch Office of the High Representative, OHR, deutsch auch Amt des Hohen Repräsentanten) die Umsetzung der zivilen Aspekte des Dayton-Abkommens.[1] Derzeitiger Amtsinhaber ist der deutsche CSU-Politiker Christian Schmidt.
Amt
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Der Hohe Repräsentant repräsentiert die internationale Gemeinschaft in Form der Vereinten Nationen in Bosnien und Herzegowina.[1] Das Amt des Hohen Repräsentanten verantwortet sich alle sechs Monate vor Vertretern der Außenministerien von mehr als 50 Staaten, dem sogenannten Friedensimplementierungsrat, der den Hohen Repräsentanten auch formal ernennt.[2] Er besitzt weitgehende Vollmachten, so kann er demokratisch gewählte Amtsträger entlassen, Gesetze erlassen und neue Behörden schaffen. Diese Vollmachten werden häufig Bonner Befugnisse (englisch: Bonn Powers) genannt, da sie während einer Tagung des Friedensimplementierungsrats im Dezember 1997 in Bonn beschlossen wurden.[3]
Von 2002 bis 2011 war der Hohe Repräsentant auch EU-Sonderbeauftragter für Bosnien und Herzegowina.[4][3] Die Macht des Amtes des Hohen Repräsentanten, sämtliche demokratischen Einrichtungen zu überstimmen, wurde auch nach allgemein als „frei und fair“ beurteilten Wahlen nicht beschränkt.
Der Hauptsitz des Hohen Repräsentanten befindet sich in Sarajevo. Weitere Büros sind in Banja Luka und Bratunac. Zurzeit (2021) sind 13 ausländische Diplomaten und 76 Mitarbeiter aus Bosnien und Herzegowina tätig. Das Budget für 2020/21 beträgt 5,3 Millionen Euro. Davon tragen die EU 54 %, die USA 22 %, Japan 10 %, Kanada 3 % und Russland 1 %.[5]
Hohe Repräsentanten
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Alle bisherigen Hohen Repräsentanten stammen aus seinerzeitigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.
| Nr. | Amtsinhaber | Heimatstaat | Beginn der Amtszeit | Ende der Amtszeit | Dauer Amtszeit |
|---|---|---|---|---|---|
| 1 | Carl Bildt |  Schweden |
14. Dezember 1995 | 17. Juni 1997 | 1 Jahr, 6 Monate, 3 Tage |
| 2 | Carlos Westendorp |  Spanien |
18. Juni 1997 | 17. August 1999 | 2 Jahre, 1 Monat, 30 Tage |
| 3 | Wolfgang Petritsch |  Österreich |
18. August 1999 | 26. Mai 2002 | 2 Jahre, 9 Monate, 8 Tage |
| 4 | Paddy Ashdown |  Vereinigtes Königreich |
27. Mai 2002 | 31. Januar 2006 | 3 Jahre, 8 Monate, 4 Tage |
| 5 | Christian Schwarz-Schilling |  Deutschland |
1. Februar 2006 | 30. Juni 2007 | 1 Jahr, 5 Monate |
| 6 | Miroslav Lajčák |  Slowakei |
1. Juli 2007 | 28. Februar 2009 | 1 Jahr, 8 Monate |
| 7 | Valentin Inzko | Österreich |
1. März 2009 | 31. Juli 2021 | 12 Jahre, 5 Monate |
| 8 | Christian Schmidt | Deutschland |
1. August 2021 | amtierend |
Kritik
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Der Hohe Repräsentant (HR) wird sowohl in Bosnien und Herzegowina als auch im Ausland kritisiert. Die Kritik richtet sich einerseits gegen die Machtfülle der Institution und das Fehlen einer demokratischen Kontrolle,[6] andererseits gegen ihre angebliche Inaktivität.[5]
Die russische Regierung hat sich wiederholt für die Schließung des Büros des Hohen Repräsentanten ausgesprochen.[7] Russland stimmte 2021 als einziges Land gegen die Ernennung des neuen Hohen Repräsentanten, Christian Schmidt. Dieser wurde trotzdem gewählt. Der russische Außenminister versuchte dann im UN-Sicherheitsrat gemeinsam mit der VR China, das Amt aufzulösen. Nachdem auch dies erfolglos geblieben war, verhinderte die russische Regierung, dass Schmidt im UN-Sicherheitsrat seinen kritischen Bericht vortragen konnte. Der Bericht macht den Führer der bosnischen Serben, Milorad Dodik, für die Zuspitzung der Spannungen in Bosnien verantwortlich.[8][9] Seit dem Friedensabkommen von Dayton 1995 war es üblich, dass der Hohe Repräsentant alle sechs Monate einen Bericht vorlegt.
Siehe auch
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Literatur
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- Philipp Rodleitner: Die Rolle des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina. Zwischen Konfliktmanagement und neokolonialer Herrschaft? Diplomarbeit, Wien 2012 (Volltext als PDF).
- Dominik Tolksdorf: Die EU und Bosnien-Herzegowina. Außenpolitik auf der Suche nach Kohärenz, Baden-Baden 2012, ISBN 978-3-8329-7408-4.
Weblinks
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Einzelnachweise
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- ↑ a b The General Framework Agreement, Annex 10: Agreement on Civilian Implementation ( vom 8. November 2015 im Internet Archive), Website des OHR, 14. Dezember 1995.
- ↑ The Peace Implementation Council and its Steering Board ( vom 24. September 2015 im Internet Archive), Website des OHR, 29. November 2006.
- ↑ a b The Mandate of the OHR, Website des OHR, 5. November 2006.
- ↑ Beschluss 2011/426/GASP des Rates vom 18. Juli 2011 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina , abgerufen am 23. November 2012
- ↑ a b „Zukunft als Aufgabe“ – der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina. In: kas.de. 2021, abgerufen am 4. November 2021.
- ↑ Aufsichtsbehörde in Bosnien: Ohne demokratische Kontrolle In: faz.net, 25. Juli 2021
- ↑ Interview mit Valentin Inzko, 3. Mai 2021
- ↑ Konflikt um Bosnien und Herzegowina: Wegsehen im Sicherheitsrat. In: taz.de, 4. November 2021
- ↑ Michael Thumann: Fünf vor acht / Bosnien und Herzegowina: Ein serbischer Nationalist greift nach der Macht. In: zeit.de, 5. November 2021
