Inhaber

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Der Inhaber ist im Schuldrecht und im Sachenrecht ein Rechtssubjekt, dem eine Forderung oder ein bestimmtes Recht zusteht.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als Inhaber gilt, wer einen Gegenstand in seiner Verfügungsgewalt hat. Das römische Recht unterschied bereits zwischen dem bloßen Inhaber (lateinisch detentor) und dem Besitzer (lateinisch possessor) einer Sache. Wer eine fremde Sache fand und ohne Besitzwillen an sich nahm, war nicht Besitzer, sondern nur Inhaber für den Eigentümer (lateinisch dominus). Der Inhaber genoss keinerlei Besitzschutz, so dass beim Rechtsstreit der Kläger den Besitzer zu verklagen hatte, von dem der Detentor seine Innehabung ableitete.[1] Erst in der Spätklassik wird die Rei vindicatio auch gegen den Inhaber zugelassen.[2] Unter Justinian I. rückte der Inhaber rechtlich näher an den Besitzer als „natürlicher Besitzer“ (lateinisch possessor naturalis) etwa beim Pächter.

Das Wort Inhaber stammt aus dem mittelhochdeutschen „inhaber“, das ersichtlich erstmals im Jahre 1376 in Pettau auftauchte.[3] Josua Maaler definierte 1561 den Inhaber als jemand, „der ein Gut nutzet“.[4] Johann August von Hellfeld präzisierte 1760: „Inhaber ist derjenige, so ein beweglich oder unbewegliches Guth in seinem Besitz und Gewalt hat, ob er schon nicht dessen Herr ist“.[5] Das Allgemeine Preußische Landrecht (APL) vom Juni 1794 bezeichnete den Inhaber als jemand, der „das physische Vermögen hat, über eine Sache mit Ausschließung anderer zu verfügen“ (I 7 § 1 APL). In Österreich klassifizierte das im Juni 1811 in Kraft getretene ABGB als Inhaber, „wer eine Sache in seiner Macht oder Gewahrsame hat“ (§ 309 ABGB). Johann Rudolf Kutschker hielt 1851 denjenigen für den Inhaber einer Sache, der diese in seiner Macht oder Verwahrung habe und darüber nach Belieben verfügen könne. Als Beispiel führte er den Schneider auf, der Inhaber des ihm zur Verfügung gestellten Tuchs sei.[6]

Sachenrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Sachenrecht[7] ist der Inhaber der, der eine Sache in seiner Verfügungsgewalt (dem Gewahrsam) hat (Innehabung; lateinisch corpus). Den Inhaber kennzeichnet der Inhaberwille (lateinisch animus rem alteri habendi); also den „Willen, eine Sache für einen anderen zu besitzen“ (nicht für sich selbst). Der Inhaber verfügt über dieselben Eigentumsrechte wie der Eigentümer von Sachen, nur wird er nicht Eigentümer, sondern Inhaber oder Rechtsinhaber genannt.

Unterscheidung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Besitzer hat über die reine Innehabung hinaus den Eigenbesitzwillen (lateinisch animus rem sibi habendi), den Willen, „eine Sache für sich zu behalten“ (strittig).

Der Eigentümer ist hingegen am umfassendsten berechtigt. Er kann mit der Sache nach seinem Willen verfahren (verkaufen, verändern, beleihen, zerstören und so weiter). Er hat den umfassendsten rechtlichen Herrschaftsanspruch an der Sache. Beispiel: Wenn eine Sache vermietet ist, dann hat der Mieter diese inne - Eigentümer und Mieter sind beide jeweils zur gleichen Zeit rechtmäßige Besitzer, sie haben beide einen gültigen Rechtstitel.

Der Entleiher oder der Finder sind beispielsweise ebenfalls Inhaber, aber keinesfalls Besitzer, da sie den Besitzwillen eines anderen anerkennen. Unredlicher Besitzer ist derjenige, der eine Sache innehat, und glaubt, dass sie ihm gehört, ohne einen rechtlichen Anspruch zu haben (etwa, wer einen Schatzfund behält, weil er glaubt, er gehöre ihm, weil er auf seinem Grundstück gefunden wurde). Der Dieb ist - unrechtmäßiger - Besitzer, da er Innehabung und Eigenbesitzwille hat – der Bestohlene bleibt der Eigentümer. Es ist also nicht korrekt, den Ausdruck „Inhaber“ anstelle von Eigentümer oder Besitzer zu verwenden.

Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) selbst wird der Begriff allerdings nicht häufig verwendet. Im Zusammenhang mit dem Eigentum oder dem Besitz an Sachen wird der Begriff Inhaber nicht verwendet. Stattdessen nennt man den Inhaber einer Forderung eher Gläubiger und gebraucht für den Inhaber eines Rechts eine aus dem Recht abgeleitete Bezeichnung, etwa „Nießbraucher“ für den Inhaber eines Nießbrauchs.

Das österreichische Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch (AGBG) und das liechtensteinische ABGB steht dem römischen Recht (aufgrund der dahinterstehenden Rechtsphilosophie aus dem Naturrecht) näher, und trennt die Begriffe detaillierter (§ 309 Satz 1 ABGB).

Beispielsweise wird auch in der neuen EU-Zulassungsbescheinigung der Hinweis vermerkt, dass der Inhaber der Zulassungsbescheinigung nicht als Eigentümer des Fahrzeugs ausgewiesen wird.

Handelsrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Häufiger gebraucht wird der Begriff im Handelsrecht. So spricht man vom Inhaber eines Handelsgeschäfts (§ 25, § 53 HGB), d. h. eine Einzelunternehmung, die im Handelsregister eingetragen ist. Im Bürgerlichen Gesetzbuch spricht man vom Inhaber eines Betriebs (§ 613a BGB). Beide Inhaber sind im Rechtssinne Gesellschafter.

Wertpapierrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Von großer Bedeutung ist der Begriff Inhaber im Wertpapierrecht. Nach der Art der Übertragbarkeit unterscheidet man hier zwischen Inhaberpapieren, Orderpapieren und Rektapapieren. Schecks (Art. 5 ScheckG) oder Aktien (§ 10 AktG) können auf den Inhaber ausgestellt werden. Es gibt Schuldverschreibungen auf den Inhaber (§ 793 BGB) und Inhabergrundschulden (§ 1195 BGB). Bei diesen Inhaberpapieren geschieht die Übertragung durch einfache dingliche Einigung und Übergabe auf den nächsten Inhaber, dem sämtliche Rechte aus dem Papier übertragen werden. Inhaberpapiere genießen somit die höchste Fungibilität aller Wertpapiergattungen.

Öffentliches Recht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im öffentlichen Recht spricht man vom Inhaber einer Erlaubnis, etwa eines Führerscheins oder eines Waffenscheins. Der Amtsinhaber hat ein öffentliches Amt inne.

Patentrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Patentrecht beziehen sich die daraus erwachsenen materiellen Rechte immer auf den Patentinhaber. Das Recht auf das Patent hat der Erfinder oder sein Rechtsnachfolger (§ 6 PatG). Als Berechtigter gilt zunächst der Anmelder (§ 7 PatG).

Militärhistorisch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Inhaber einer Kompanie im Rahmen der Kompaniewirtschaft.

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Peter Apathy/Georg Klingenberg/Martin Pennitz, Einführung in das römische Recht, 2016, S. 127
  2. Ulpian, Digesten, 6, 1, 9
  3. Gerhard Köbler, Etymologisches Rechtswörterbuch, 1995, S. 199
  4. Josua Maaler, Die teütsch spraach: dictionarium germanicolatinum Novum, 1561, S. 236
  5. Johann August von Hellfeld, Vollständige Sammlung aller üblichen und brauchbaren Rechte im Heil. Römischen Reiche und den benachbarten Landen, Band III, 1760, S. 1920
  6. Johann Rudolf Kutschker, Die Lehre vom Schadenersatze oder von der Restitution, 1851, S. 237
  7. Heinz Barta et al.: Sachenrecht: Besitz, Eigentum, Innehabung. In: zivilrecht.online (Hrsg.): Zivilrecht - Grundriss und Einführung in das Rechtsdenken. Sachenrecht I Realkontrakte Schenkung. WUV-Univ.-Verl., Wien 2004, ISBN 3-85114-715-4 (uibk.ac.at [abgerufen am 29. August 2008]). Kapitel 3 A
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