Kraftfahrzeughilfe-Verordnung

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Basisdaten
Titel: Verordnung über Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation
Kurztitel: Kraftfahrzeughilfe-Verordnung
Abkürzung: KfzHV
Art: Bundesrechtsverordnung
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Sozialrecht
Fundstellennachweis: 870-1-1
Erlassen am: 28. September 1987
(BGBl. I S. 2251)
Inkrafttreten am: 1. Oktober 1987
Letzte Änderung durch: Art. 117 G vom 23. Dezember 2003
(BGBl. I S. 2848)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
1. Januar 2004
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Die Kraftfahrzeughilfe-Verordnung (Abkürzung: KfzHV, Langtitel: Verordnung über Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation) ist eine deutsche Rechtsverordnung. Sie bestimmt Voraussetzungen, Antragstellung und Leistungsumfang für Schwerbehinderte zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs, für eine Behinderungsbedingte Zusatzausstattung und zur Erlangung einer Fahrerlaubnis.

Voraussetzungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Kraftfahrzeughilfe setzt voraus, dass die antragstellende Person aufgrund ihrer Behinderung nicht nur vorübergehend auf ein Kraftfahrzeug angewiesen ist, um den Arbeits- oder Ausbildungsort zu erreichen, und dass die antragstellende Person in der Lage ist, ein Kraftfahrzeug zu führen oder sichergestellt ist, dass ein Dritter (z. B. die Eltern) das Kraftfahrzeug für ihn führen.

Obwohl nach diesem Wortlaut der Anwendungsbereich der Kraftfahrzeughilfe auf die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben begrenzt ist, lässt die Rechtsprechung die Gewährung von Kraftfahrzeughilfe auch im Rahmen der sozialen Teilhabe zu, um behinderten Menschen die Teilnahme an Veranstaltungen und ähnlichen Einrichtungen zu ermöglichen. Voraussetzung hierfür ist, dass das Kraftfahrzeug regelmäßig in einer ähnlichen Häufigkeit wie bei Erwerbstätigen benötigt wird und es keine zumutbare Alternative für den Antragsteller, insbesondere die Inanspruchnahme des ÖPNV oder von Behindertenfahrdiensten, gibt. Ist eine solche Alternative zumutbar und voraussichtlich günstiger als ein Kraftfahrzeug, kann hierfür ein Zuschuss geleistet werden.

Außerdem darf der Antragsteller nicht bereits über ein zumutbares Kraftfahrzeug verfügen. Die Zumutbarkeit entfällt dann, wenn das Kraftfahrzeug gravierende Mängel hat und eine Reparatur nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand zu bewerkstelligen wäre.

Umfang der Leistungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Leistungen umfassen die Kosten zum Erwerb eines Kraftfahrzeugs, dessen behindertengerechten Neubau und dem Erwerb einer Fahrerlaubnis. Die Leistungen werden grundsätzlich als Zuschuss gewährt; zwar erlaubt die Verordnung in Ausnahmefällen auch die Leistungsgewährung als Darlehen, in der Praxis spielt diese Regelung jedoch keine Rolle.

Obwohl es im Gesetz im Ermessen des Leistungsträgers gestellt wird, ist es heutzutage fast der Regelfall, dass ausschließlich der Erwerb eines Gebrauchtwagens gefördert wird, weil vom Höchstbetrag von 9500 Euro, der seit Inkrafttreten der Verordnung im Jahr 1987 nicht angepasst wurde, heutzutage kein Neuwagen mehr erworben werden kann. Da das Gesetz einen erneuten Erwerb eines Kraftfahrzeugs binnen fünf Jahren nur in Ausnahmefällen zulässt, muss der Gebrauchtwagen in einem technischen Zustand sein, der eine Benutzung für mindestens fünf Jahre zulässt.

Einkommen des Antragstellers wird auf die Leistung angerechnet, wobei die genaue Anrechnung tabellarisch festgelegt ist. Bei einem Einkommen unter 40 Prozent der Bezugsgröße entfällt eine Einkommensanrechnung, bei einem Einkommen über 75 Prozent der Bezugsgröße wird kein Zuschuss gewährt. Als Einkommen gelten Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen sowie Lohnersatzleistungen. Ein vorhandenes nicht zumutbares Kraftfahrzeug wird mit seinem Restwert auf die Leistung angerechnet.

Die Kosten für eine behinderungsbedingte Zusatzausstattung, einschließlich Einbau, technische Abnahme und auch die Instandhaltung, werden stets in voller Höhe übernommen. Eine Einkommensanrechnung findet hier nicht statt.

Bei den Kosten zur Erlangung einer Fahrerlaubnis (Pflichtstunden, theoretische Prüfung, Fahrstunden und praktische Prüfung) findet eine Einkommensanrechnung wie beim Erwerb eines Kraftfahrzeugs statt. Kosten, die ausschließlich aus der Behinderung resultieren, wie eine MPU oder die Eintragung von Schlüsselzahlen in bereits vorhandene Führerscheine werden stets in voller Höhe übernommen.

Zuständigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Zuständigkeit richtet sich grundsätzlich danach, auf welcher Rechtsgrundlage die Kraftfahrzeughilfe beansprucht wird. Die Antragstellung kann bei den Gemeinsamen Service-Stellen für Rehabilitation erfolgen.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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