Behindertenfahrdienst

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Kleintransporter eines Leipziger Behindertenfahrdienstes

Ein Behindertenfahrdienst ist eine Sozialleistung, um die Teilhabe behinderter Menschen am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben zu fördern (§ 54 SGB XII, § 78 Abs. 1 Satz 2 und § 113 Abs. 2 Nr. 7 SGB IX).

Rechtliche und tatsächliche Ausgestaltung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Behindertenfahrdienst dient der Freizeitgestaltung wie der Pflege persönlicher Kontakte, dem Besuch von Veranstaltungen oder Einkaufsfahrten und ist auf einen bestimmten Jahresbetrag begrenzt.

Anspruchsberechtigt sind insbesondere schwerbehinderte Personen, denen infolge ihrer Behinderung die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel nicht zugemutet werden kann. Voraussetzung dafür ist in der Regel der Eintrag der Merkzeichen aG (außergewöhnliche Gehbehinderung), H (hilflos) oder B (Begleitung erforderlich) im Schwerbehindertenausweis.

Vorrangig sind die Inanspruchnahme von Fahrzeugen einer Einrichtungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft wie einer Werkstatt für behinderte Menschen, von Fahrdiensten der Alten- und Pflegeheime oder die Benutzung eines eigenen, nach der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung behindertengerecht ausgestatteten Fahrzeugs.

Ist die Behinderung Folge eines Arbeitsunfalls, Impfschadens, schuldhaften Verhaltens Dritter oder eines Kriegsereignisses, ergeben sich die zuständigen Leistungsträger aus Spezialgesetzen wie § 40 SGB VII, dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) oder Soldatenversorgungsgesetz (SVG). Krankentransporte sind Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 60 SGB V). Subsidiär und bei Bedürftigkeit ist der Behindertenfahrdienst eine Leistung der Sozialhilfe.

Der Fahrdienst wird in einem sog. sozialrechtlichen Dreiecksverhältnis erbracht. Nach Erlass eines Bewilligungsbescheids durch den zuständigen Leistungsträger hat der Fahrdienstanbieter die dem Berechtigten erbrachten Dienste dem Leistungsträger nachzuweisen und den Fahrnachweis zur Abrechnung vorzulegen.

Für den Behindertenfahrdienst werden spezielle Behindertentransportkraftwagen eingesetzt.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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