Vorläufiges Tabakgesetz

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Basisdaten
Titel: Vorläufiges Tabakgesetz
Früherer Titel: Gesetz über den Verkehr mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen (Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz – LMBG)
Abkürzung: VTabakG (nicht amtlich)
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Besonderes Verwaltungsrecht
Fundstellennachweis: 2125-40-1-2
Ursprüngliche Fassung vom: 15. August 1974
(BGBl. I S. 1945)
Inkrafttreten am: 1. Januar 1975
Neubekanntmachung vom: 9. September 1997
(BGBl. I S. 2296)
Letzte Änderung durch: Art. 8 G vom 3. Dezember 2015
(BGBl. I S. 2178, 2182)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
1. Januar 2016
(Art. 13 G vom 3. Dezember 2015)
Außerkrafttreten: 20. Mai 2016
(Art. 8 G vom 4. April 2016,
BGBl. I S. 569, 584)
GESTA: F021
Weblink: Text des Gesetzes
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das Vorläufige Tabakgesetz enthielt Vorschriften im Zusammenhang mit Tabakprodukten. Mit Wirkung vom 20. Mai 2016 wurde es durch das Tabakerzeugnisgesetz ersetzt. Das Gesetz wurde 1974 als Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz (LMBG) verabschiedet. Das LMBG der Bundesrepublik Deutschland war die gesetzliche Grundlage für die Verarbeitung und Inverkehrbringung von Lebensmitteln und mit Lebensmitteln in Kontakt kommenden Stoffen. Mit Wirkung vom 20. Mai 2016 wurde es durch das Tabakerzeugnisgesetz ersetzt.

Durch Veröffentlichung des Gesetzes zur Neuordnung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts im Bundesgesetzblatt wurde das LMBG am 7. September 2005 fast vollständig durch das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch ersetzt. Lediglich Regelungen zu Tabakerzeugnissen bleiben bestehen. Der neue Titel des Gesetzes lautet seit dem 1. September 2005 Vorläufiges Tabakgesetz.

Das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz bestimmte weitestgehend das deutsche Lebensmittelrecht. Zum Gesetz sind zahlreiche Verordnungen und Verwaltungsvorschriften erlassen worden. Ziel war neben dem Verbraucherschutz auch die Gefahrenabwehr von gefährlichen (belasteten) Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen; daneben wurde erheblich ins Gewerberecht eingegriffen. Als veränderte Lebensmittel galten solche, die pharmakologisch (z. B. hormonell) behandelt, mit unzulässigen Pflanzenschutzmittel gespritzt, mit ionisierenden oder ultravioletten Strahlen in unzulässiger Weise bestrahlt oder mit unzulässigen Zusatzstoffen versetzt wurden. Neben den Tabakerzeugnissen wurden auch Kosmetika beschränkt.

Das LMBG ordnete die Durchführung von Überwachungen des Lebensmittelverkehrs entlang der Wertschöpfungskette für Lebensmittel und ein Monitoring hinsichtlich der Inhaltsstoffe an. Das Monitoring konzentrierte sich auf Schwermetalle, Pflanzenschutzmittel und Mykotoxine, um Gesundheitsgefahren abzuwehren. Dies ist weitgehend im LFGB aufgegangen.

Das Vorläufige Tabakgesetz sah in den §§ 51, 52 Strafvorschriften für Verstöße gegen die bundesrechtlichen und in den §§ 56, 57 Strafvorschriften für Verstöße gegen europarechtliche Vorschriften vor. Somit gehörte das VTabakG zum Nebenstrafrecht.

Besondere Bedeutung hatten die in §§ 21–22a VTabakG verkörperten Werbeverbote.

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