Marktmissbrauchsverordnung

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Basisdaten der
Verordnung
Titel: Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.  April 2014 über Marktmissbrauch und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission
Kurztitel: Marktmissbrauchsverordnung
Rechtsnatur: Verordnung
Geltungsbereich: Europäische Union
Rechtsmaterie: Kapitalmarktrecht, Wettbewerbsrecht
Veröffentlichung: 12. Juni 2014
Inkrafttreten: 2. Juli 2014
Bitte beachte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung!

Die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.  April 2014 über Marktmissbrauch und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission - Marktmissbrauchsverordnung (Abkürzung: MAR für Market Abuse Regulation)[1] ist eine EU-Verordnung zur Bekämpfung von Insidergeschäften und Marktmanipulationen auf den europäischen Finanzmärkten.

Zusammen mit der Marktmissbrauchsrichtlinie bildet sie den gemeinsamen europäischen Rechtsrahmen gegen Marktmissbrauch. Beide Regelwerke gehen auf Empfehlungen des De-Larosière-Berichts zurück.

Inhalt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Marktmissbrauchverordnung verbietet in Art. 14 und 15 Insidergeschäfte, die unrechtmäßige Offenlegung von Insiderinformationen und Marktmanipulationen. Sie definiert EU-weit einheitlich und verbindlich verbotenes Handeln und grenzt es von legalem Handeln ab.

Umsetzung in nationales Recht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Marktmissbrauchsverordnung ist als EU-Verordnung unmittelbar geltendes Recht. Die Durchsetzung und Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten obliegt jedoch den nationalen Behörden.

Beispiele der Umsetzung in EU-Ländern sind:

Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die MAR wird gemäß § 38 Abs. 3 WphG mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer entgegen Artikel 14 MAR ein Insidergeschäft tätigt, dies Dritten empfiehlt oder diese dazu anstiftet oder eine Insiderinformation offenlegt. Gemäß § 39 Abs. 2 Nr. 3 WpHG wird die Verbreitung bestimmter Informationen entgegen Art. 15 in Verbindung mit Art. 12 MAR als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße geahndet.

Österreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die MAR wurde durch Novellierung des Börsegesetzes umgesetzt, insbesondere durch Einfügung von § 48a bis § 48f BoerseG.[2] Zuständige Behörde ist die FMA, die Höhe der verhängten Geldbußen kann bis zu 15 Millionen Euro oder 15 Prozent des Jahresumsatzes oder bis zum Dreifachen des aus dem Verstoß gezogenen Nutzens betragen.

Italien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die italienische Börsenaufsicht CONSOB hat 2017 einen Umsetzungsbeschluss zu MAR veröffentlicht.[3]

Vereinigtes Königreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die MAR wurde durch Novellierung des Financial Services and Markets Act 2000 (FMSA) umgesetzt, insbesondere durch Änderung von Artikel 118 und Einfügung von Artikel 118A bis 118C.[4] Zuständige Behörde für die Umsetzung ist die FCA, die laut § 123 FMSA auch Bußgelder festlegt. Die Höhe der verhängten Geldbußen wie auch das Vorgehen bei der Strafzumessung ist in im DEPP-Manual der FCA bindend geregelt.[5]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung)
  2. Entwurf zur Umsetzung BörseG 1989
  3. CONSOB: Abusi di mercato, 6. April 2017
  4. Part VIII Penalties for Market Abuse, Financial Services and Markets Act 2000 auf der Website legislation.gov.uk des National Archive
  5. FCA: Decision Procedure and Penalties Manual (DEPP), Release 15, April 2017.
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