Nemo plus iuris transferre potest quam ipse habet

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Nemo plus iuris transferre potest quam ipse habet (mitunter auch in der Formulierung „nemo plus iuris ad alium transferre potest quam ipse habet“ oder „nemo dat quod non habet“) ist ein aus den iustinianischen Digesten stammender Rechtsgrundsatz, der sich im später so genannten Corpus iuris civilis wiederfindet und bis heute Gültigkeit behalten hat.[1] In seiner Bedeutung für das Recht bringt er zum Ausdruck: Niemand kann mehr Recht übertragen, als er selbst innehat.

Insbesondere spielt der Grundsatz im Zivilrecht eine Rolle, denn er besagt dort, dass allein der Inhaber eines Rechts über dieses auch wirksam verfügen kann.

Relevanz hat der Grundsatz bei der Eigentumsübertragung. Grundsätzlich kann nur der Eigentümer Eigentum wirksam übertragen. Das deutsche Recht sieht aber aus Gründen des Vertrauensschutzes[2] zu diesem Grundsatz die Ausnahme der Regelungen über den gutgläubigen Erwerbs vom Nichtberechtigten vor. Dieses Regelwerk erlaubt dem Erwerber unter bestimmten Voraussetzungen Eigentum vom Nichteigentümer zu erlangen.

Mangels Rechtsscheinbasis ist dies bei Forderungsabtretungen hingegen nicht möglich. Forderungen können nur vom Forderungsinhaber abgetreten werden. Ein gutgläubiger Erwerb ist nicht möglich.

Er wird auch dann relevant, wenn Vertrags-/Mitgliedsstaaten Kompetenzen auf inter- oder supranationale Organisationen übertragen.

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Dig. 50, 17, 54
  2. Hans Brox, Wolf-Dietrich Walker: Allgemeiner Teil des BGB. 42. Aufl., München 2018, S. 283.
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