Numerus-clausus-Urteil

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Das Numerus-clausus-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 1972 (BVerfGE 33, 303) gilt als wesentlicher Bestandteil der Geschichte der zentralen Vergabe von Studienplätzen. Das Bundesverfassungsgericht geht davon aus, dass aus dem in Art. 12 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz gewährleisteten Grundrecht der Berufsfreiheit in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz und dem Sozialstaatsprinzip ein Recht auf Zulassung zum Hochschulstudium folgt. Daraus folge, dass absolute Zulassungsbeschränkungen zum Studium nur unter bestimmten Umständen zulässig sind.

Hauptursache für dieses Urteil waren die höchst unterschiedlichen Zugangsregelungen, bspw. Mehrfachbewerbungen und Doppeleinschreibungen, für das Studium an einer Hochschule. Die sich daraus ergebenden rechtlichen Unsicherheiten wurden durch das Bundesverfassungsgericht gerügt und mit weitreichenden Änderungsanliegen versehen. Seine Forderung bestand in einer bundesweiten Verteilungsstelle von Studienplätzen mit einheitlichen Auswahlkriterien, wobei der NC und damit die zentrale Vergabe nur bei tatsächlichen „Kapazitätsengpässen“ zulässig ist. Die politischen Konsequenzen waren u. a. der Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen. In mehreren Beschlüssen hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen festgestellt, dass das heutige Vergabeverfahren diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht mehr genügt.[1] Dem hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 6. 9. 2012 (Az. 1 BvL 13/12) widersprochen: Es sei nicht erkennbar, "dass die Entscheidung vom 8. Februar 1977 ( BVerfGE 43, 291 ) rechtliche Vorgaben enthält, aus denen eine mögliche Verfassungswidrigkeit des heutigen Auswahlsystems folgt." Allerdings war das Normenkontrollverfahren mangels fehlerhafter Begründung bereits unzulässig.[2]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Beschluss vom 26. April 2012, Az. 6 K 3656/11.
  2. Bundesverfassungsgericht, 1. Senat: Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Relevanz von Abiturnote bzw Wartezeit für Studienplatzvergabe im Fach "Humanmedizin" - Unzulässigkeit der Richtervorlage bei unzureichender Darlegung der Entscheidungserheblichkeit (insb Möglichkeit der Zulassung über Härtefallklausel) sowie der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Normen. 6. September 2012, abgerufen am 17. März 2017 (deutsch).

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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