Präsident der Hamburgischen Bürgerschaft

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Präsident der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg
Großes Staatswappen der Freien und Hansestadt Hamburg
Großes Staatswappen
der Freien und Hansestadt Hamburg
Amtierende Bürgerschaftspräsidentin
Carola Veit (SPD)
Amtssitz Hamburger Rathaus in Hamburg
Amtszeit fünf Jahre
Schaffung des Amtes 6. Dezember 1859; verfassungsrechtlich festgeschrieben: 28. September 1860
Letzte Wahl 1. März 2015
Anrede Frau Präsidentin
Webseite www.hamburgische-buergerschaft.de
Johannes Versmann, erster Präsident der Hamburgischen Bürgerschaft

Der Präsident der Hamburgischen Bürgerschaft ist der Vorsitzende des Landesparlaments der Freien und Hansestadt Hamburg.

Aufgaben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Präsident der Bürgerschaft beruft die Sitzungen der Bürgerschaft nach Art. 22 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg (HmbVerf) ein und leitet sie nach § 27 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft (GO). Er übt das Hausrecht und die Polizeigewalt in den von der Bürgerschaft benutzten Räumen des Hamburger Rathauses aus, Art. 18 Abs. 2 S. 1 HmbVerf. Mit der Bürgerschaftskanzlei untersteht ihm die Verwaltung der Bürgerschaft einschließlich der dort tätigen Beamten. Er führt den Haushalt Bürgerschaft und vertritt Hamburg, soweit es die Bürgerschaft betrifft, Art. 18 Abs. 2 S. 2 HmbVerf. Schließlich beruft der noch amtierende Präsident die konstituierende Sitzung der neu gewählten Bürgerschaft ein, § 1 Abs. 1 GO.

Bei der Leitung der Geschäfte und Sitzungen der Hamburgischen Bürgerschaft achtet der Präsident auf die Wahrung der Rechte der Abgeordneten und der Würde der Bürgerschaft § 3 Abs. 1 GO. In dieser Funktion wird trotz der daneben weiterhin bestehenden Eigenschaft als gewählter Abgeordneter ein unparteiisches Verhalten erwartet.

Wahl[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Bürgerschaftspräsident wird aus der Mitte der Hamburgischen Bürgerschaft gewählt, Art. 18 Abs. 1 S. 1 HmbVerf. Die Wahl erfolgt durch die Abgeordneten in der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Parlaments. Bis zur Wahl wird die Sitzung durch den Alterspräsidenten geleitet.

In der Regel stellt die Fraktion mit den meisten Abgeordneten den Bürgerschaftspräsidenten. Die Amtszeit des Bürgerschaftspräsidenten endet mit der jeweiligen Legislaturperiode. Eine vorherige Abwahl ist durch die Geschäftsordnung ausgeschlossen, § 2 Abs. 1 S. 1 GO. Ob auch die Verfassung eine Abwahl ausschließt, ist umstritten.[1] Eine Wiederwahl in der nächsten Legislaturperiode ist möglich, sofern der bisherige Amtsinhaber wieder Abgeordneter der neuen Bürgerschaft wird.

Stellvertreter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei seinen Aufgaben wird der Präsident von seinen Stellvertretern und den Schriftführern vertreten, § 4 GO. Gemeinsam bilden diese Abgeordneten das Präsidium der Hamburgischen Bürgerschaft, § 2 S. 2 GO. Üblicherweise werden die Stellvertreter anteilig von den in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen gestellt.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Amt des Präsidenten der Hamburgischen Bürgerschaft existiert seit dem 6. Dezember 1859, verfassungsrechtlich festgeschrieben wurde es am 28. September 1860. Johannes Versmann war der erste Präsident der Hamburgischen Bürgerschaft.

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. David, Klaus: Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg. Kommentar. 2. Auflage. Richard Boorberg, Stuttgart 2004, ISBN 3-415-03119-5, S. 332 f.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]