Russland hinter Gittern

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Zur Navigation springen Zur Suche springen
Hilfsorganisation für Gefangene und ihre Familien “Russland hinter Gittern”
Logo
Rechtsform Wohltätigkeitsorganisation
Gründung 21. November, 2008
Gründerin Olga Romanowa
Sitz Moskau, RusslandRussland Russland
Zweck Menschenrechte
Personen Sergey Sharow-Delone (Сергей Шаров-Делоне), Alexej Fedyarow, Ruslan Vakhapow
Website zekovnet.ru

Russland hinter Gittern ("Rus Sidjaschtschaja", auf Deutsch "Sitzendes Russland") ist eine Nichtregierungsorganisation, deren Ziel es ist, Bürgern, die russischen Ermittlungen und dem Strafvollzugssystem ausgesetzt sind, rechtliche und humanitäre Hilfe zu leisten.[1][2][3]

Parallel zur NGO gibt es eine öffentliche Bewegung namens Rus Sidjaschtschaja - eine nicht registrierte Vereinigung von Bürgern, die von Mitarbeitern der Strafverfolgungs-, Justiz-, Aufsichts- und Strafvollzugssysteme der Russischen Föderation einer Verletzung der Menschenrechte ausgesetzt waren.[4]

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bewegung Russland hinter Gittern wurde am 21. November 2008 von einer russischen Journalistin und Publizistin Olga Romanowa[5] gegründet. Die Gründungsmitglieder der Initiative bestanden aus einer informellen Gruppe von Bürgern, deren Verwandte im Gefängnis waren. Im Jahre 2015 beschloss man die öffentliche Bewegung als eine "gemeinnützige Stiftung zur Unterstützung von Gefangenen und ihren Familien" zu registrieren.[2]

Struktur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Russland hinter Gittern besteht aus drei Teilen: Einer sozialen Bewegung, einem Wohltätigkeitsfonds, der beim Justizministerium registriert ist, und einer GmbH. Der Hauptsitz der Organisation befindet sich in Moskau. Darüber hinaus  existieren Büros in Nowosibirsk, St. Petersburg und Jaroslawl. Die Stiftung wird von der Journalistin Olga Romanowa geleitet.[2] Es gibt auch einen Kuratorium, der aus den Menschenrechtsverteidigern und öffentlichen Persönlichkeiten besteht und die Tätigkeit der Organisation kontrolliert.  

Finanzierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Russland hinter Gittern wird durch private Spenden finanziert. Im August 2017 erhielt die Organisation 3 Millionen Rubel (ca. 50.000 USD) Fördergeld aus dem russischen Präsidentenfonds, aber lehnte es aus bürokratischen Gründen ab. Später erklärte Olga Romanowa ihren Verzicht, dass sie einen Schicksal des russischen Regisseurs Kirill Serebrennikow zu wiederholen fürchte.[6][2][7] Seit Frühjahr 2018 erhielt die NGO einen EU-Finanzmittel zum Zweck der Schaffung und Unterstützung regionaler „Rechtskliniken“.

Die Leiterin Russlands hinter Gittern Olga Romanowa kündigte auf ihrer Facebook-Seite an, dass die Wohltätigkeitsorganisation ab dem 26. Juni 2020 geschlossen wird.[8] Der Grund war die Entscheidung des Gerichts, dem ehemaligen Angestellten Dinar Idrisov eine Entschädigung von 1,3 Millionen Rubel zu zahlen und ihn wieder einzustellen. Laut Romanowa wurden die Konten des Fonds beschlagnahmt und dabei verfügte er über diesen Geldbetrag nicht. Sie erklärte jedoch auch, dass der Fond seine Arbeit erst jetzt ohne juristische Person fortsetzen wird.

Aktivitäten und Projekte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Anwälte der Organisation schützen Personen vor Gerichten, helfen beim Schreiben von Beschwerden und führen Rechtsberatungen durch. Die NGO sammelt und sendet auch Pakete an Strafkolonien und Untersuchungshaftanstalten, sammelt Dinge für spezielle Internate und leistet humanitäre Hilfe für Familien von Gefangenen.[9]

  • Die Schule des öffentlichen Verteidigers ist ein aufschlussreiches Projekt, das darauf abzielt, den Menschen alle notwendigen rechtlichen Verteidigungsmechanismen vor Gerichten beizubringen. Das Projekt wird in Zusammenarbeit mit OVD-Info, dem Sacharow-Zentrum und Russland hinter Gittern durchgeführt.[10]
  • MediaLaboratory ist ein Projekt von “Rus Sidjaschtschaja” zur Überwindung von Dummheit. Das Projekt hilft Menschen, die nicht über die Fähigkeiten der geschäftlichen, öffentlichen oder administrativen Kommunikation verfügen, ihre Geschichte klar und einfach zu erzählen.[11]
  • Der Gefängnisberater hat am 19. September 2017 seine Arbeit aufgenommen. Dies ist ein Online-Informationsunterstützungssystem für Gefangene und ihre Familien. Das Projekt wurde vom Team von “Rus Sidjaschtschaja” im Basis-Inkubator des Human Rights Incubator erstellt.[12] Die Website vturme.info] veröffentlicht alle notwendigen Informationen für Personen, die mit dem russischen System der strafrechtlichen Verfolgung und Vollstreckung von Strafen konfrontiert sind. Basierend auf der Praxis von Rus Sidjaschtschaja bietet es grundlegende Ratschläge zu typischen problematischen Situationen in Gefängnissen. Das Projekt der Erstellung eines Online-Leitfadens in Form einer „Gefängnis-Wikipedia“ wurde zum Gewinner des NGO-Gedenkwettbewerbs der Menschenrechtsinkubator-Basisinitiativen, bei dem das Stiftungsteam seine Erfahrungen und Kenntnisse austauschen konnte.[13]

Konflikt mit Russlands Bundesgefängnisdienst (FSIN)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Mai 2017 wurde eine gemeinsame Sonderausgabe von Novaya Gazeta und Russland hinter Gittern veröffentlicht, die sich ausschließlich dem Gefängnissystem widmet. Es hieß, dass Russland hinter Gittern zusammen mit dem Zentrum für strategische Forschung von Alexej Kudrin ihren Entwurf für eine Reform des Strafvollzugssystems ausarbeite. Olga Romanowa berichtete, dass ernsthafte Änderungen in Bezug auf die Reduzierung von Gewalt im Gefängnis, Personalfragen, Arbeitsorganisation und soziale Anpassung vorbereitet würden.[2] Kurz nach der Veröffentlichung, am 8. Juni 2017, kam die Polizei ins Moskauer Büro von Russland hinter Gittern. Ein formeller Grund für den Besuch war eine Nachricht über "den Diebstahl von Haushaltsmitteln in Verzug bei vertraglichen Verpflichtungen".[14][15]

Die mit Russland hinter Gittern verbundene Organisation „RS“ leitete das Projekt zur Verbesserung der Finanzkompetenz von Gefangenen und ihren Angehörigen für zwei Jahre von 2015 bis 2017. Ziel des Projekts war es, ihnen zu erklären, wie finanzielle Probleme zu lösen sind, wenn sie oder ihre Verwandten wurden inhaftiert.[16] Das Projekt wurde von der Weltbank finanziert. Im Rahmen dieses Projekts wurden 4350 Exemplare von Broschüren zur Finanzkompetenz zusammengestellt, gedruckt und an Gefängnisse und Kolonien geschickt. 92 Vorträge wurden Gefangenen, ihren Verwandten und Gefängnispersonal gehalten.

Infolge der Polizeistreife wurde eine Kopie eines Dankesbriefes aus der Kolonie zurückgezogen. Die Stiftung gab eine offizielle Erklärung ab, in der sie die Aktionen der Ermittler mit der Konfrontation der FSIN-Organisation und des FSIN-Systems in Verbindung brachte, insbesondere mit der Tatsache, dass Russland hinter Gittern an der Entwicklung des Konzepts des Gefängnisreformsystems beteiligt war.

Am 9. Juni 2017 musste Olga Romanowa Russland vorübergehend verlassen.[17][18] Später stellte das Gericht keine Unregelmäßigkeiten in der Arbeit der "RS" fest. Die Organisation reichte eine Klage[19] gegen Vertreter und Betreiber der Weltbank in Russland ein. Das Gericht räumte ein, dass „RS“ alle Verpflichtungen aus den Verträgen erfüllt. Dann reichte Russland hinter Gittern vor Gericht eine Klage gegen den Bundesgefängnisdienst ein, um dessen Ruf zu schützen.[20]

Im Herbst 2018 registrierte die ehemalige Gefangene Inga Krivitskaya den Doppelgänger der Stiftung Russland hinter Gittern beim Justizministerium und reichte eine Klage gegen Olga Romanowa und Lev Ponomaröw ein, um Ehre und Würde zu schützen. Krivitskaya sagte, sie wisse nicht, dass es bereits eine gleichnamige Organisation gegeben habe. Olga Romanowa und Mitarbeiter von Russland hinter Gittern zeigten sich zuversichtlich, dass Krivitskaya unter der Führung von FSIN handelte.

Status eines Ausländers[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 26. März gewährte die EU "Rus Sidyashchaya" die Eröffnung sogenannter "juristischer Kliniken" in russischen Regionen, um denjenigen zu helfen, die untersucht und rechtswidrig verurteilt werden. Die Institution hat selbst einen Antrag auf Aufnahme in die Liste der ausländischen Vertreter der NGO gestellt. Es wurde von Alexei Fedjarow, dem Leiter der Rechtsabteilung, bestätigt. Am 7. Mai hat das Justizministerium der Russischen Föderation "Rus Sidyashchaya" in das Register der gemeinnützigen Organisationen aufgenommen, die eine Funktion eines ausländischen Agenten haben.[7]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Russia behind bars: the peculiarities of the Russian prison system. In: OSW Centre for Eastern Studies. 7. Februar 2019. Abgerufen am 23. Dezember 2020.
  2. a b c d e Meike Dülffer: Olga Romanowa: "Sie wollten mich ins Gefängnis bringen". In: Zeit Online. 6. Dezember 2017.
  3. Deutsche Welle (www.dw.com): Repressiver Staat - kranke Gesellschaft | DW | 01.03.2017. In: DW.COM. Abgerufen am 23. Dezember 2020.
  4. n-tv NACHRICHTEN: Aktivistin sucht Zuflucht in Deutschland. In: n-tv.de. Abgerufen am 15. Dezember 2020.
  5. Olga Romanowa Freie Journalistin. In: Zeit Online.
  6. Russian theater director sentenced to probation in controversial embezzlement case. In: meduza.io. 26. Juni 2020. Abgerufen am 23. Dezember 2020.
  7. a b Zoya Svetova: NGOs in Russia: Do They Still Stand a Chance? (Op-ed). In: The Moscow Times. 12. Februar 2018. Abgerufen am 23. Dezember 2020.
  8. The Russia Sitting Fund closed: Society: Russia: Lenta.ru. In: World Today News. 26. Juni 2020. Abgerufen am 16. Dezember 2020.
  9. Russia Behind Bars - Building a New Generation of Passionate Grassroots Activists | The Global Journal. In: www.theglobaljournal.net. Abgerufen am 23. Dezember 2020.
  10. [1]
  11. [2]
  12. Конкурс проектов низовых инициатив. In: incubator.memohrc.org. Abgerufen am 16. Dezember 2020.
  13. [3]
  14. Rights Group of the Week: Rus Sidyashchaya ['Russia Behind Bars' - Rights in Russia]. In: www.rightsinrussia.info. Abgerufen am 23. Dezember 2020.
  15. Sasha Sulim: ‘These people believe that when they commit torture, they’re saving the Motherland’ A leading advocate for Russian prisoners explains why the Gulag system lives on and what she’s doing about it. In: Meduza. 23. Juli 2019.
  16. Deutsche Welle (www.dw.com): Russian prison activist Olga Romanova moves to Germany after raid | DW | 08.11.2017. In: DW.COM. 08.11.2017. Abgerufen am 23. Dezember 2020.
  17. Head Of Russian Rights Group Confirms She Has Fled Russia. In: RadioFreeEurope/RadioLiberty. Abgerufen am 23. Dezember 2020.
  18. Russian Media Fights for Survival Under Putin | Voice of America - English. In: www.voanews.com. Abgerufen am 23. Dezember 2020.
  19. Die Leiterin von "Rus Sidyashchaya" Olga Romanowa sprach über ihre Abreise aus Russland. In: Новая газета - Novayagazeta.ru. 8. November 2017. Abgerufen am 23. Dezember 2020.
  20. "Rus Sidyashchaya" reichte eine Klage gegen den Bundesgefängnisdienst wegen Forderungen nach ausstehender Arbeit ein. In: РБК. 8. November 2017. Abgerufen am 23. Dezember 2020.