Gesellschaftliche Organisationen als „ausländische Agenten“ in Russland

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Als „ausländischer Agent“ (russisch Иностранный агент, Иноагент) können seit 2012 gesellschaftliche Organisationen und seit 2020 Privatpersonen in Russland registriert werden, die politisch tätig sind und (angeblich, aber nicht immer nachgewiesen) finanzielle Mittel aus dem Ausland erhalten sollen.

Nicht zu verwechseln ist diese Liste russischer Organisationen und Privatpersonen der regierungsunabhängigen Zivilgesellschaft mit den tatsächlich außerhalb Russlands geführten, internationalen unerwünschten ausländischen Organisationen, die in Russland seit 2015 verboten sind.

Gesetz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das föderale Gesetz 121-FZ vom 13. Juli 2012 bietet die Möglichkeit, dass Organisationen als ausländische Agenten eingestuft werden können, welche „politische Aktionen organisieren oder finanzieren, die das Ziel haben, auf die Annahme von Entscheidungen staatlicher Organe oder auf die Veränderung der von diesen durchgeführte staatliche Politik oder auf die Bildung der öffentlichen Meinung einzuwirken“.[1][2]

Nicht betroffen sind politische Parteien, die gar keine Gelder aus dem Ausland annehmen dürfen, zudem religiöse Organisationen sowie Einrichtungen der öffentlichen Hand. Im Gesetz ist festgeschrieben, dass Organisationen, die in der Wissenschaft, Kultur, Kunst, Medizin, Gesundheitsfürsorge, sozialen Tätigkeit, dem Kinder- und Mutterschutz, Sport, Tierschutz, Pflanzenschutz, Wohltätigkeit oder die Organisation von Freiwilligeneinsätzen tätig sind, nicht betroffen seien.

Nach einem Prüfungsprozess mit Einsicht in die finanziellen Unterlagen kann die Registrierung wieder gelöscht werden.

Mit Beschluss Nr. 10-P vom 8. April 2014 erklärte das russische Verfassungsgericht das Gesetz von Juli 2012 für verfassungsgemäß.[3]

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Gesetz wurde im Juli 2012 von Abgeordneten der Mehrheitspartei Einiges Russland beantragt und am 20. Juli 2012 von Präsident Putin unterzeichnet. Am 21. November 2012 trat es in Kraft.

Es wurden zunächst keine Registrierungen vorgenommen, bis Präsident Putin am 14. Februar 2013 dazu aufrief, gegen Organisationen vorzugehen, die politisch gegen Russland aktiv seien. Daraufhin wurden die Büros von über 300 Menschenrechts- und Umweltschutzorganisationen wie Memorial, Amnesty International Russland und Human Rights Watch Russland durchsucht und diese aufgefordert, sich als ausländische Agenten registrieren zu lassen. Fast alle Organisationen verweigerten dies.

Am 4. Juni 2014 wurde das Gesetz verschärft, in dem nun die Registrierung auch ohne Zustimmung der Organisation und ohne gerichtliche Entscheidung durch das russische Justizministerium erfolgen kann. Erst im Februar 2015 wurde die Möglichkeit geschaffen, sich aus dem Register wieder entfernen zu lassen.

Seitdem wurden bis Ende 2016 148 Organisationen registriert. Die Organisationen wurden weiter aufgefordert, sich freiwillig registrieren zu lassen. Bei Verweigerung wurden sie zu Geldstrafen von 200.000 bis 900.000 Rubel verurteilt.

Nachdem einige Organisationen darauf verwiesen hatten, keine Gelder aus dem Ausland erhalten zu haben, antwortete das Justizministerium, dass dafür aber einzelne Spender dieser Organisationen ausländische Gelder erhalten hätten.

Zahlreiche Organisationen haben ihre Auflösung erklärt, einige haben sich unter einem veränderten Namen wieder neu gegründet. Einigen Organisationen gelang es, die Registrierung wieder aufheben zu lassen.

Nachdem der Ableger des russischen Staatssender RT in den USA gezwungen worden war, sich aufgrund des Foreign Agents Registration Act als "ausländischer Agent" zu registrieren, beschloss die Duma im November 2017 eine Ergänzung des Gesetzes, die es ebenfalls erlaubt, in Russland tätige Medien als ausländische Agenten einzustufen.[4][5] Das Justizministerium veröffentlichte daraufhin am 5. Dezember 2017 eine Liste von neun amerikanischen Medien, die davon betroffen sind.[6] Dies sind Voice of America, Radio Free Europe/Radio Liberty sowie sieben weitere mit diesen affiliierte Medien.

Ab Dezember 2020 trat die Ausweitung auf Privatpersonen in Kraft. Die ersten Einträge am 28. Dezember 2020 betrafen Lew Ponomarjow, drei Journalisten sowie eine Künstlerin.[7] Die Registrierung von Personen des zivilgesellschaftlichen Lebens, statt von Organisationen, nahm ab dem zweiten Tag der Registrierung von Privatpersonen, dem 15. Juli 2021 sprunghaft zu. Bis zum 19. November 2021 wurden bereits 58 weitere Privatpersonen als angebliche „ausländische Agenten“ registriert.[8]

Am 25. November 2021 begann in Moskau der Prozess zum Verbot der prominentesten Organisation (auf der Liste seit 2016 registriert), der 1988 gegründeten Menschenrechtsorganisation und Organisation zur Aufarbeitung stalinistischer Verbrechen, „Memorial“, dessen Anklagepunkte die Mitbegründerin Irina Scherbakowa als „absurd, lächerlich und rein politisch motiviert“ bezeichnete. Einige Beobachter werten den Prozess als Zeichen, dass die Registrierung als „ausländische Agenten“ nur eine Vorstufe zur kompletten Ausschaltung regierungsunabhängiger, kritischer Segmente der Zivilgesellschaft bildet.[9] Am 28. Dezember 2021 verbot das russische Oberste Gericht die komplette älteste und bekannteste russische Menschenrechtsorganisation Memorial mit allen ihren Ablegern für ganz Russland.[10] Formaljuristischer Hauptgrund des Verbotsantrages der russischen Staatsanwaltschaft waren acht Fälle in denen regionale Memorial-Ableger, meist „Memorial Inguschetien“ und „Memorial Dagestan“ auf ihren online-Auftritten auf Facebook, Twitter und VKontakte und einem weiteren online-Auftritt versäumt hatten, ihrer Kennzeichnungspflicht als „ausländische Agentenorganisation“ nachzukommen, wofür allerdings bereits zuvor hohe Geldstrafen verhängt worden waren.[11]

Bedeutung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für die betroffenen Organisationen ist die Registrierung eine erhebliche Einschränkung ihrer Tätigkeit. Wenn sie auf sämtliche ausländische Finanzierung verzichten, um die Registrierung wieder aufheben zu können, sind die meisten Projekte nicht mehr durchführbar. Die innerrussischen Unterstützungen reichen dafür meist nicht aus. Wenn sie ihre Tätigkeit trotz der Registrierung fortsetzen, sind sie bei russischen Behörden und einem erheblichen Teil der Bevölkerung stigmatisiert und erhalten kaum noch Unterstützung.

Bei werbefinanzierten Medien fallen durch die Deklarierung als sogenannter „ausländischer Agent“ die Werbeeinnahmen weg, da praktisch kein russisches Unternehmen Werbung bei Organisationen „ausländischer Agenten“ schalten lässt, da dies in Russland rufschädigend ist.[12]

In Russland können Journalisten von ausländische Agenten, wenn sie sich als Reporter bei Demonstrationen aufhalten, ein Strafverfahren in Russland erhalten.[12]

Einige Organisationen konnten den Status wieder ablegen oder lösten sich auf.[13]

Registrierte Organisationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Stand November 2021 sind 95 Rechtssubjekte (Einzelpersonen und Organisationen) als ausländische Agenten beim Justizministerium registriert.[14]

2021[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Jahr 2021 wurden bis einschließlich Dezember 2021 mindestens 21 Medien als ausländische Agenten eingestuft. Darunter:

Organisation russisch Ort Tätigkeiten Registriert seit Weblinks
Meduza Медуза Lettland russischsprachige Internetzeitung 30. April 2021 [14][15]
Bellingcat investigatives Recherchenetzwerk 8. Oktober 2021 [14]
Doschd russischer Fernsehsender 20. August 2021 [14]
Kawkasski Usel (Betreiberorganisation MEMO) regionales Nachrichtenmagazin für die Länder Kaukasiens 8. Oktober 2021 [16]
Nadeschda Andrejewna Tolokonnikowa politische Aktivistin und Performancekünstlerin. 30. Dezember 2021 [17]
Marat Alexandrowitsch Gelman Galerist 30. Dezember 2021 [17]
Wiktor Anatoljewitsch Schenderowitsch Satiriker, Journalist und Drehbuchautor 30. Dezember 2021 [17]

2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Organisation "Für Menschenrechte" wurde im April 2019 eine Geldstrafe auferlegt, weil sie einen Zuschuss vom UN-Ausschuss gegen Folter erhalten hatte.[18] Die Organisation war 2014 auf die Liste gelangt, 2015 jedoch wieder aus der Liste entlassen worden.[19] "Für Menschenrechte" wurde von den Behörden 2020 aufgelöst; Ponomarjow wies darauf hin, dass ein Grund dafür gewesen sei, dass er Geld von der UNO bekommen hätte, also von einer Organisation, bei welcher Russland Mitglied sei.[20]

2018[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine im 2017 nach einer Denunziation durch einen Studenten durch eine Distrikts-Staatsanwaltschaft in der Region Saratow angezeigte Diabetikervereinigung[21] wurde abgemahnt und registriert.[22] Der Zweifel an der Qualität des inländischen Insulins sei eine "politische Aktivität" und untergrabe die Autorität des Staates.[23]

2017[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Dezember 2017 kam die Vereinigung der Fernfahrer OPR auf die Liste. Sie hatte im Laufe ihrer Demonstrationen im Jahr 2017 eine Spende einer Privatperson aus Deutschland erhalten, die sie rückblickend als Falle interpretiert. Seit 2015 protestieren Fernfahrer aus ländlichen Gebieten gegen die Schwerverkehrsabgabe Platon, die von Firmen in Besitz von Personen aus Putins Freundeskreis abgewickelt wird.[24][25][26][27]

2016[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Alle gültigen Registrierungen vom 1. Januar bis 4. Oktober 2016

Organisation russisch Ort Tätigkeiten Registriert seit Weblinks
Memorial International Мемориал Moskau Menschenrechtsorganisation 4. Oktober 2016 [28][29]
Rechtsmission Правовая миссия Tscheljabinsk Rechtsberatung 21. September 2016
Schule für Wehrpflichtige Школа призывника Tscheljabinsk Rechtsberatung 21. September 2016
Ökologische Wacht im Nordkaukasus Экологическая вахта по Северному Кавказу Maikop Naturschutzorganisation 13. September 2016
Lewada-Zentrum Аналитический центр Юрия Левады Moskau Meinungsforschungsinstitut 5. September 2016
Verlag Gagarinpark Издвтельство „Парк Гагарина“ Samara Internetzeitung 31. August 2016 [30]
American Alumni Club Клуб выпускников американских программ Samara Absolventenorganisation 26. August 2016 [31]
Panazeja Панацея Kusnezk Jugendorganisation 15. August 2016
Institut für ökonomische Analyse Институт экономического анализа Moskau 22. Juli 2016
Freies Wort Свободное слово Pskow Zeitungsverlag 13. Juli 2016
Arktika Арктика Bijsk (Altairegion) Sportjugendorganisation 6. Juli 2016
Rylkow-Stiftung Фонд Андрея Рылькова Moskau Betreuung von Drogenabhängigen 29. Juni 2016 [32]
Eswero Эсверо Moskau Dachverband von AIDS-Organisationen 22. Juni 2016
Migration und Recht Миграция и право Moskau Unterstützung für Arbeitsmigranten 16. Juni 2016 [33]
Sozium Социум Engels AIDS-Organisation [21] 30. Mai 2016
Hansebüro des Landes Schleswig-Holstein Ганзейское бюро земли Шлезвиг-Гольштейн Kaliningrad Informationsbüro 24. Mai 2016 [34]
Schule der Ökologie der Seele "Tengri" Школа экологии Души «Тенгри» Ongudai Bewahrung der traditionellen Kultur der Altaivölker 17. Mai 2016
Verlagshaus Walentin Manuilow Издательский дом «Валентин Мануйлов» Pensa Zeitungsverlag 15. April 2016
Zentrum für die Rechte von Sozialarbeitern Центр социально-трудовых прав Moskau 21. März 2016
Batani Батани Moskau Stiftung der Assoziation indigener Völker 11. März 2016
Zentrum für Bürgerbildung und Menschenrechte Центр гражданского образования и прав человека Perm Bürgerrechtsorganisation 3. März 2016
Sfera Сфера Sankt Petersburg Freiwilligendienst 1. März 2016
Frauen Eurasiens Женщины Эвразии Tscheljabinsk Soziale Hilfsorganisation 15. Februar 2016
Menschenrechtsgruppe im Ural Уральская правозащитная группа Tscheljabinsk Bürgerrechtsorganisation 15. Februar 2016
Demokratische Stiftung im Ural Уральский демократический фонд Tscheljabinsk Stiftung der Menschenrechtsgruppe im Ural 15. Februar 2016
Sibalt Сибальт Omsk AIDS-Organisation 15. Februar 2016
Memorial Rjasan Мемориал Rjasan Menschenrechtsorganisation 1. Februar 2016
Institut für Prognosen und Regulierungen politischer Konflikte Институт прогнозирования и урегулирования политических конфликтов Nischni Nowgorod Konfliktforschungsinstitut 22. Januar 2016
Komitee zur Verhinderung von Folter (Russland) Комитет по предотвращению пыток Nischni Nowgorod Organisation für Opfer von Folter 14. Januar 2014
Büro für gesellschaftliche Forschungen Бюро общественных расследовании Nischni Nowgorod 14. Januar 2016

2014–2015[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

(Auswahl)

Organisation russisch Ort Tätigkeiten Registriert seit Weblinks
Transparency International Russland Трансперенси Интернешнл-Р Moskau Korruptionsanalyse 7. April 2015 [35]
Golos Wolgagebiet Голос Samara Wahlbeobachtung 6. Februar 2015
Sacharow-Stiftung Фонд Андрея Сахарова Moskau Menschenrechtsorganisation 25. Dezember 2014
Institut der Regionalpresse Институт региональной прессы Sankt Petersburg Pressezentrum 28. August 2014
Informationsagentur memo.ru Информационное агенство мемо.ру Moskau Website der Menschenrechtsorganisation Memorial 28. August 2014 [36][37]
Institut zur Entwicklung der Informationsfreiheit Институт развитии свободы информации Sankt Petersburg 28. August 2014
Ökoverteidigung! – Frauenrat Экозащита! – Женсовет Kaliningrad Umweltschutzorganisation 21. Juli 2014 [38]
Rechtsassoziation Правозащитная ассоциация Kasan Rechtsberatung 21. Juli 2014
Rechtszentrum Memorial Правозащитный центр Мемориал Moskau Rechtsberatung 21. Juli 2014
Gesellschaftliches Verdikt Общественный вердикт Moskau Bürgerrechtsorganisation 21. Juli 2014

Ehemalige Registrierungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Organisationen, die den Status als "ausländischer Agent" wieder ablegen konnten (Auswahl)

  • Soldatenmütter Sankt Petersburg (28. August 2014, erledigt 23. Oktober 2015)

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Gesetz über ausländische Agenten angenommen Russland-Aktuell, 13. Juli 2012
  2. Russische NGO unter Druck Neue Zürcher Zeitung, 24. November 2012
  3. Verfassungsgericht erklärt das sog. "Agentengesetz" für verfassungsgemäß Institut für Recht, Wirtschaft und Handel im Ostseeraum e.V., 25. April 2014
  4. [1]
  5. Russian parliament votes for law that could list CNN as 'foreign agent' auf theguardian.com vom 15. November 2017, abgerufen am 31. Dezember 2021
  6. [2]
  7. Zum ersten Mal hat das Justizministerium Einzelpersonen in das Register der Medien als „ausländische Agenten“ aufgenommen - darunter Lew Ponomarjow, Nowaja Gaseta, 28. Dezember 2020
  8. Register ausländischer Agenten (Stand: 25. November 2021), ohne ihnen, wie tatsächlichen Agenten, den Prozess zu machen.
  9. ARD-Studio Moskau: Prozessauftakt in Moskau. Memorial droht das Aus., 25. November 2021.
  10. Memorial: Moskau löst Russlands bekannteste Menschenrechtsorganisation auf. In: Der Spiegel. 28. Dezember 2021, abgerufen am 31. Dezember 2021.
  11. Stellungnahme von Memorial zu den Anklagepunkten in deutscher Übersetzung in der Zeitschrift Osteuropa. Weitere Anklagepunkte waren, dass Memorial seine jährlichen Tätigkeitsberichte zwar an das Justizministerium gesandt, aber nicht auf dessen online-Informationsportal selbst gestellt und hochgeladen hat, sowie ein von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebenes psycholinguistisches Gutachten, dass einzelne Memorial-Mitarbeiter möglicherweise und potenziell Mitarbeiter „extremistischer Organisationen“ (darunter der Zeugen Jehovas) sein könnten. Schließlich wurde die kaum kommentierte Veröffentlichung von Repressionsfällen und Gerichtsakten auf dieser Seite zur Unterstützung politischer Gefangener und die für die Staatsanwaltschaft nicht ausreichend negativ dargestellte frühere Tätigkeit der politischen Gefangenen als Extremismus-Legitimation hingestellt: „Die Tätigkeit der genannten Organisationen wird von den Verfassern der genannten Materialien als rechtskonform und zulässig dargestellt und die Teilnahme an ihren Tätigkeiten als eine Form der Wahrnehmung des Rechts auf freie Glaubensausübung … Diese Materialien zielen darauf, bei einem nicht bestimmten Personenkreis die Vorstellung zu erzeugen, terroristische und extremistische Tätigkeiten seien zulässig, konkret die Tätigkeiten internationaler extremistischer und terroristischer Organisationen sowie die Beteiligung an ihnen.“
  12. a b Christian Esch (Interview mit Galina Timtschenko): „Ich nenne das eine Geiselnahme“. Spiegel Online, 1. Mai 2021.
  13. Register nichtkommerzieller Organisationen, die die Funktion eines ausländischen Agenten erfüllen Justizministerium der Russischen Föderation, Stand: 7. Oktober 2016
  14. a b c d Annette Langer: Russlands Kampf gegen kritische Journalisten: »Der Staat will Angst verbreiten«. In: Der Spiegel. 29. November 2021, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 29. November 2021]).
  15. Save Meduza Our continued existence now depends on you. In: meduza.io/en. Abgerufen am 1. Mai 2021.
  16. Nachricht in der russischsprachigen Ausgabe von BBC Eingesehen am 1. Januar 2022; siehe auch Eintrag in der Liste des Justizministeriums vom 8. Oktober 2021
  17. a b c Moskau stuft Pussy-Riot-Aktivistinnen als "ausländische Agentinnen" ein. Abgerufen am 31. Dezember 2021 (österreichisches Deutsch).
  18. Die Bewegung "Für Menschenrechte" wurde mit 300 Tausend Rubel bestraft, weil sie sich geweigert hatten, sich selbst als "Agent" anzuerkennen., Nowaja Gaseta, 25. April 2019
  19. Dreimal "ausländischer Agent", Nowaja Gaseta, 14. Februar 2019
  20. Lev Ponomarev: Russia should be ashamed to go down the path of totalitarianism again. Even if it’s totalitarianism-light., rightsinrussia.org, 27. November 2020
  21. a b "Ich hielt es für eine bürgerliche Pflicht, ein Signal zu geben", Nowaja Gaseta, 27. Dezember 2017
  22. In Saratow wurde die Organisation von Diabetikern als "ausländischer Agent" anerkannt und zu einer Geldstrafe von 300.000 Rubel verurteilt, Nowaja Gaseta, 28. Mai 2018
  23. "Wir werden dies als einen Fehler unserer Rechtsprechung betrachten", Nowaja Gaseta, 29. Mai 2018
  24. INTERVIEWS "Wir wurden" ausländische Agenten "genannt, was unseren Status als Patrioten bestätigt", Nowaja Gaseta, 5. Dezember 2017
  25. Keine Kopeke für den Kreml, NZZ, April 2017
  26. Dagestan: Hohe Maut-Gebühren für Lastwagenfahrer – Kleinunternehmer im Streik, Das Erste, 30. April 2017
  27. Russische Fernfahrer streiken gegen Lkw-Maut, RBTH, 13. November 2015
  28. Memorial Deutschland Website
  29. Russland stuft Menschenrechtsgruppe Memorial als „Agent“ ein. Deutsche Welle, 5. Oktober 2016, abgerufen am 9. Oktober 2016.
  30. Website (Memento des Originals vom 19. Oktober 2016 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.parkgagarina.info (z. Z. nicht verfügbar)
  31. American Alumni Club Website (englisch)
  32. In Russland braut sich eine Superseuche zusammen Süddeutsche Zeitung, 30. September 2016
  33. Интеграционный центр "Миграция и право" Verzeichnis von NGOs in Moskau (russisch)
  34. Schleswig-Holstein-Informationsbüro in Kaliningrad IHK Schleswig-Holstein
  35. FC Kreml. Republik, abgerufen am 17. Juni 2018.
  36. memo.ru (russisch)
  37. memo.ru/deutsch (Memento des Originals vom 27. Dezember 2016 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.memo.ru
  38. „Ecodefense in Schwierigkeiten“, Deutschlandfunk, 18. Juni 2014.