Schutzschrift

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Eine Schutzschrift (im Strafrecht auch Verteidigungsschrift) ist ein Schriftsatz an ein Gericht, der verhindern soll, dass im Rahmen eines befürchteten vorläufigen Rechtsschutzverfahrens ein Entscheid zum Nachteil der Partei, die den Schriftsatz vorsorglich eingereicht hat, ergeht.

Deutschland[Bearbeiten]

Mit der Schutzschrift soll etwa verhindert werden, dass im einstweiligen Verfügungsverfahren ein Verfügungsbeschluss ohne mündliche Verhandlung (§ 944 ZPO) des Antragsgegners erfolgt. Ob das Gericht eine mündliche Verhandlung anordnet oder unmittelbar durch Beschluss entscheidet, steht im Ermessen des Gerichts (§ 937 Abs. 2 ZPO) und wird unterschiedlich gehandhabt. Es kann trotz hinterlegter Schutzschrift eine einstweilige Verfügung durch Beschluss ergehen, wenn nach freier Überzeugung des Vorsitzenden Richters der zuständigen Kammer die Argumente aus der Schutzschrift nicht durchgreifen.

Damit ein Beschluss ohne mündliche Verhandlung ergehen darf, ist neben dem Verfügungsanspruch (z. B. § 1004 BGB oder § 8 UWG) eine Dringlichkeit (= Verfügungsgrund) erforderlich. Es muss ein „dringender Fall“ vorliegen. Ein dringender Fall besteht dann, wenn eine Verzögerung der Entscheidung den Zweck des Beschlusses verfehlen würde. Die Schutzschrift ist u. a. im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes anzutreffen, da Wettbewerbsstreitigkeiten schnelle Verfahren veranlassen. In diesen Streitigkeiten wird die Dringlichkeit widerlegbar vermutet, § 12 Abs. 2 UWG.

Die Schutzschrift ist nur eine Möglichkeit der Reaktion auf eine Abmahnung. Es gibt weitere Varianten: die negative Feststellungsklage, die Gegenabmahnung, die Abgabe oder Nichtabgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung. Angesichts der u. U. hohen Schäden und Kosten empfiehlt sich in jedem Fall eine sorgfältige Prüfung und Abwägung.

Der am 19. Dezember 2012 vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs sieht vor, ein zentrales länderübergreifendes Schutzschriftenregister zu errichten.

Gemäß dem zum 1. Januar 2016 in Kraft getretenen § 945a führt die Landesjustizverwaltung Hessen für die Länder ein zentrales, länderübergreifendes elektronisches Register für Schutzschriften (Schutzschriftenregister). Sobald eine Schutzschrift in dieses zentrale elektronische Schutzschriftenregister (ZSSR) eingestellt ist, gilt sie als bei allen ordentlichen Gerichten der Länder (§ 945a Abs. 2 Satz 1 ZPO) und allen Arbeitsgerichten der Länder (§§ 62 Abs. 2 S. 3, 85 Abs. 2 S. 3 ArbGG) eingereicht.[1] Da der potentielle Antragsgegner der Schutzschrift aufgrund des „fliegenden Gerichtstandes“ nicht immer sicher sein konnte, bei welchem Gericht der Antragsteller den Antrag zum Erlass einer einstweiligen Verfügung einreichen wird, war es in der bisherigen Praxis üblich, die Schutzschrift bei mehreren Gerichten einzureichen. Diese Mehrfacheinreichung entfällt.

Das Schutzschriftenregister, was bisher durch die EEAR (Europäische EDV-Akademie des Rechts gGmbH) betrieben wurde, wurde zum 1. Januar 2016 durch das neue zentrale Schutzschriftenregister abgelöst. Jedoch konnten noch dort bis zum 31. Dezember 2015 Schutzschriften eingereicht werden und sind auch noch dort bis zum 30. Juni 2016 recherchierbar.

Schweiz[Bearbeiten]

Die Schutzschrift ist in Art. 270 ZPO, welche auf den 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist, ausdrücklich vorgesehen. Danach kann, wer Grund zur Annahme hat, dass gegen ihn ohne vorgängige Anhörung die Anordnung einer superprovisorischen Maßnahme, eines Arrests, einer Vollstreckbarerklärung nach dem Luganoübereinkommen oder einer anderen Maßnahme beantragt wird, seinen Standpunkt vorsorglich in einer Schutzschrift darlegen.

Literatur[Bearbeiten]

Deutschland
  • Andreas Wehlau: Die Schutzschrift. Rechtsgrundlagen, Prozesstaktik, Formulare. Carl Heymanns, 2011. 264 S. ISBN 978-3-452-27440-3
  • Valentin Spernath: Die Schutzschrift in zivilrechtlichen Verfahren. Mohr Siebeck, 2009. ISBN 978-3-16-149803-9 (Dissertation)
  • Hefermehl, Köhler, Bornkamm: Wettbewerbsrecht. 25. Auflage. München 2007.
  • Baumbach, Lauterbach: Zivilprozessordnung. 61. Auflage. München 2003.
  • Schuschke, Walker: "Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz.", 5. Auflage. Köln 2011.
Schweiz
  • Andreas Güngerich: Die Schutzschrift im schweizerischen Zivilprozessrecht. Bern 2000.

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Schutzschriftenregisterverordnung (SRV) vom 24. November 2015 (BGBl. I S. 2135)
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