Scotland Act 1998

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Der Scotland Act ist ein 1998 vom Parlament des Vereinigten Königreichs verabschiedetes Gesetz.

Es schafft ein schottisches Parlament, legt eine Wahlordnung und einige Geschäftsordnungsregelungen für dieses Parlament fest, obwohl die Masse der Geschäftsordnung vom schottischen Parlament selbst zu regeln ist. Außerdem definiert er die Gesetzgebungskompetenzen des schottischen Parlaments gemäß dem negativen Aufzählungsprinzip, ohne allerdings damit die Rechte des Londoner Parlaments zu schmälern.

Im Weiteren sieht er eine schottische Exekutive mit einem First Minister und mehreren Ministern vor, die von der Königin nach Billigung durch das Parlament ernannt werden.

Außerdem regelt er die Finanzverfassung in dem Sinne, dass die finanziellen Mittel Schottland fast vollständig aus dem britischen Haushalt zugewiesen werden. Die recht umfassenden exekutiven und legislativen Kompetenzen Schottlands werden somit nicht von einer entsprechenden Finanzautonomie getragen.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Verfassung" des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland > Schottland-Gesetz (Scotland Act) vom 19. November 1998