Referendum in Schottland 1997

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Schottlands Lage innerhalb des Vereinigten Königreichs

Am 11. September 1997 wurde in Schottland ein Referendum zur Selbstverwaltung (englisch devolution referendum, „Referendum zur Dezentralisierung“) abgehalten. Die Mehrheit der Abstimmenden sprach sich dabei für die Einrichtung eines schottischen Regionalparlaments mit Befugnissen zur Steuererhebung aus.

Vorgeschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In den 1960er und 1970er Jahren hatte der Stimmenanteil schottischer Regionalparteien, die zum Teil eine Loslösung Schottlands aus dem Verbund des Vereinigten Königreichs anstrebten, deutlich zugenommen. Als Reaktion darauf wurde durch die Labour-Regierung unter Premierminister James Callaghan im Jahr 1979 ein Referendum in Schottland abgehalten, bei dem sich eine knappe Mehrheit von 51,6 % der Abstimmenden für die Einrichtung eines schottischen Regionalparlaments aussprach. Aufgrund der zu geringen Wahlbeteiligung wurde das Referendum jedoch als ungültig gewertet. Die darauffolgenden Unterhauswahlen wurden durch die britischen Konservativen gewonnen, die das Thema der devolution, d. h. der Dezentralisierung des Vereinigten Königreichs nicht mehr weiter verfolgten. Nach dem Referendum 1979 gründeten schottische Befürworter der Selbstverwaltung am 1. März 1980 die Campaign for a Scottish Assembly (CSA), die als Interessengruppe weiter für die Autonomie Schottlands arbeiten sollte.[1] Die konservative Londoner Regierung unter Margaret Thatcher war von Anfang an in Schottland sehr unpopulär und die Konservativen konnten während ihrer gesamten Regierungszeit zwischen 1979 und 1997 immer nur eine Minderheit der schottischen Parlamentssitze gewinnen. Die Schließung zahlreicher Werft- und Stahlindustrien in Schottland wurde von vielen Schotten als Zeichen dafür gesehen, dass die Londoner Regierung in erster Linie die Interessen ihrer konservativen Wahlbezirke in England vertrat.[2] Aus der CSA heraus wurde 1988 eine Scottish National Convention gegründet, um die Unterstützung für die Autonomiebewegung auf eine breitere gesellschaftliche Basis zu stellen. In dieser National Convention arbeiteten Vertreter verschiedener Oppositionsparteien, so der schottischen Labour Party und der Liberal Democrats mit. Im Jahr 1995 gab die Convention eine Veröffentlichung mit dem Titel Scotland’s Parliament, Scotland’s Right ("Schottlands Parlament - Schottlands Recht") heraus, in der modellhaft ein schottisches Regionalparlament beschrieben wurde.[3]

Die Unterhauswahlen am 1. Mai 1997 wurden mit sehr deutlicher Mehrheit von der Labour Party unter ihrem neuen Vorsitzenden Tony Blair, der selbst in Schottland aufgewachsen war, gewonnen. Zu den Wahlversprechen von Labour hatte die Abhaltung erneuter Referenden zur Selbstverwaltung in Schottland und in Wales gehört.

Ergebnisse des Referendums[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Referendum in Schottland wurde für den 11. September 1997 angesetzt. Den Wählern wurden dabei zwei verschiedene Fragen vorgelegt, die sie unabhängig voneinander beantworten konnten:

“I agree that there should be a Scottish Parliament. / I do not agree that there should be a Scottish Parliament.”

Ich stimme zu, dass ein schottisches Parlament eingerichtet wird. / Ich bin dagegen, dass ein schottisches Parlament eingerichtet wird.

Erste Frage des Referendums vom 11. September 1997[4]

“I agree that a Scottish Parliament should have tax-varying powers. / I do not agree that a Scottish Parliament should have tax-varying powers.”

Ich stimme zu, dass ein schottisches Parlament das Recht zur Steuererhebung haben sollte. / Ich bin dagegen, dass ein schottisches Parlament das Recht zur Steuererhebung haben sollte.

Zweite Frage des Referendums vom 11. September 1997[4]

Im Gegensatz zum Referendum aus dem Jahr 1979 wurde diesmal kein Quorum für die Wahlbeteiligung festgelegt. Im Jahr 1979 hatte es eine umstrittene Klausel gegeben, dass zum einen die absolute Mehrheit der Abstimmenden aber auch mindestens 40 % der Wahlberechtigten mit "Ja" stimmen mussten damit das Referendum Gültigkeit erlangte. Im Wahlkampf vor dem Referendumstermin sprachen sich unter dem stilisierten Motto Scotland FORward die schottische Labour Party, die Scottish National Party (SNP), die Liberal Democrats, und die Scottish Green Party für die Annahme beider Fragen des Referendums aus. Allerdings gab es hier deutliche programmatische Unterschiede. Labour und die Liberal Democrats nannten eine lokale Autonomie Schottlands innerhalb des Vereinigten Königreichs als ihr Ziel, während SNP und die Grünen als Endziel eine völlige Unabhängigkeit Schottlands befürworteten. Die Conservative Party empfahl dagegen in einer Kampagne unter der Führung von Brian Monteith und dem Motto Think Twice den Wählern die Ablehnung beider Fragen.[5]

Ergebnisse des Referendums[4][6]
Abstimmende
insgesamt
Frage nach der Einrichtung eines schottischen Parlaments Frage nach Steuerkompetenzen für das Parlament
✔ Ja-Stimmen ✘ Nein-Stimmen ✔ Ja-Stimmen ✘ Nein-Stimmen
Unitary Authority Wahl-
beteiligung
Stimmen Stimmen Prozent der
Wähler
Stimmen Prozent der
Wähler
Stimmen Prozent der
Wähler
Stimmen Prozent der
Wähler
Aberdeen 53,4 90.615 65.035 71,8 25.580 28,2 54.320 60,3 35.709 39,7
Aberdeenshire 56,7 96.499 61.621 63,9 34.878 36,1 50.295 52,3 45.929 47,7
Angus 60 51.921 33.571 64,7 18.350 35,3 27.641 53,4 24.089 46,6
Argyll and Bute 64,6 45.248 30.452 67,3 14.796 32,7 25.746 56,9 19.429 43
East Ayrshire 64,5 60.557 49.131 81,1 11.426 18,9 42.559 70.3 17.824 29,5
North Ayrshire 63,1 67.235 51.304 76,3 15.931 23,7 43.990 65,4 22.991 34,3
South Ayrshire 66,4 60.070 40.161 66,9 19.909 33,1 33.679 56,1 26.217 43,8
Borders 64,4 53.915 33.855 62,8 20.060 37,2 27.284 50,6 26.497 49,3
Clackmannanshire 65,8 23.496 18.790 80 4.706 20 16.112 68,6 7.355 31,3
Dumfries and Galloway 63,1 73.482 44.619 60,7 28.863 39,3 35.737 48,6 37.499 51,2
East Dunbartonshire 72,3 58.642 40.917 69,8 17.725 30,2 34.576 59,0 23.914 40,9
West Dunbartonshire 63,4 46.109 39.051 84,7 7.058 15,3 34.408 74,6 11.628 25,3
Dundee 55,3 64.805 49.252 76 15.553 24 42.304 65.3 22.280 34,5
Edinburgh 59,8 216.732 155.900 71,9 60.832 28,1 133.843 61,8 82.188 38
Falkirk 63,4 69.595 55.642 80 13.953 20 48.064 69,1 21.403 30,8
Fife 60,9 167.008 125.668 76,1 39.517 23,9 108.021 64,7 58.987 35,3
Glasgow 51,2 244.375 204.269 83,6 40.106 16,4 182.589 74,7 60.842 25
Highland 60,3 99.982 72.551 72,6 27.431 27,4 61.359 61,4 37.525 37,9
Inverclyde 60 40.625 31.680 78 8.945 22 27.194 66,9 13.277 32,8
North Lanarkshire 60,4 149.073 123.063 82,6 26.010 17,4 107.288 72,0 41.372 27,8
South Lanarkshire 62,8 147.670 114.908 77,8 32.762 22,2 99.587 67,4 47.708 32,4
East Lothian 64,9 45.190 33.525 74,2 11.665 25,8 28.152 62,3 16.765 37,3
West Lothian 62,3 71.537 56.923 79,6 14.614 20,4 47.990 67,1 23.354 32,7
Midlothian 64,9 39.660 31.681 79,9 7.979 20,1 26.776 67,5 12.762 32,3
Moray 57,5 36.944 24.822 67,2 12.122 32,8 19.326 52,3 17.344 47,3
Orkney Islands 53,2 8.290 4.749 57,3 3.541 42,7 3.917 47,3 4.344 52,6
Perth and Kinross 62,7 65.342 40.344 61,7 24.998 38,3 33.398 51,1 31.709 48,7
East Renfrewshire 68 45.826 28.253 61,7 17.573 38,3 23.580 51,5 22.153 48,4
Renfrewshire 62,4 86.924 68.711 79 18.213 21 55.075 63,4 31.537 36,4
Shetland 51,3 8.705 5.430 62,4 3.275 37,6 4.478 51,4 4.198 48,4
Stirling 65,5 42.630 29.190 68,5 13.440 31,5 25.044 58,8 17.487 41,1
Western Isles 55,3 12.566 9.977 79,4 2.589 20,6 8.557 68,1 3.947 31,6
Schottland insgesamt 60,2 2.391.268 1.775.045 74,3 614.400 25,7 1.512.889 63,3 870.263 36,5

Im Ergebnis ergab sich landesweite eine deutliche Zustimmung zur Frage, ob ein eigenes schottisches Parlament eingerichtet werden solle. Auch in der Frage ob dieses neue Parlament eigene Steuerkompetenzen besitzen sollte ergab sich eine, allerdings deutlich knappere Mehrheit. Daraufhin beschloss das Parlament in Westminster mit der Labour-Mehrheit den Scotland Act 1998, der den Weg zur Einrichtung eines eigenen schottischen Parlaments freimachte. Die ersten Wahlen zum neuen 129 Sitze umfassenden Parlament Schottlands fanden am 6. Mai 1999 statt. Stärkste Partei wurde die Labour Party, gefolgt von der SNP, während die Konservative Partei keinen einzigen der 73 Direktwahlkreise direkt gewinnen konnte, allerdings dafür 13 Sitze über die Landesliste erhielt. Die erste Regionalregierung Schottlands wurde aus einer Koalition von Labour und Liberal Democrats gebildet.

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. The Campaign for a Scottish Assembly. Abgerufen am 25. Mai 2013 (PDF; 1,4 MB, englisch).
  2. The Devolution Debate This Century. BBC News, abgerufen am 25. Mai 2013 (englisch).
  3. Isobell White, Jessica Yonwin: Devolution in Scotland. House of Commons Library, 5. April 2004, abgerufen am 28. Mai 2013 (PDF; 101 kB, englisch).
  4. a b c Richard Dewdney: Results of Devolution Referendums (1979 & 1997): Research Paper No 97/113. House of Commons Library, 10. November 1997, abgerufen am 17. Mai 2013 (PDF, englisch).
  5. Brian Taylor: Scottish Devolution. BBC Scotland, abgerufen am 26. Mai 2013 (englisch).
  6. Scottish Referendum Live - The Results. BBC News, abgerufen am 26. Mai 2013 (englisch).