Senat für Patentanwaltssachen des Bundesgerichtshofs
Der Senat für Patentanwaltssachen ist ein Spezialsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe. Er gilt nach § 90 Abs. 3 PAO als Strafsenat im Sinne des § 132 GVG.
Errichtung
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Der Senat für Patentanwaltssachen wurde am 1. Januar 1967 errichtet.
Zuständigkeit
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Die Zuständigkeit des Senats erfasst kraft Gesetzes diejenigen Angelegenheiten, die in der Patentanwaltsordnung dem Bundesgerichtshof zugewiesen sind, mit Ausnahme der Entscheidungen nach § 93 Abs. 3 PAO, für die der III. Zivilsenat zuständig ist.
Besetzung
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Der Senat für Patentanwaltssachen setzt sich nach § 90 Abs. 2 PAO aus einem Vorsitzenden und zwei beisitzenden Mitgliedern des Bundesgerichtshofs sowie zwei Patentanwälten als ehrenamtliche Beisitzer zusammen. Der Senat ist gegenwärtig (Stand: September 2020)[1] wie folgt besetzt:
- Vorsitzender: Dietmar Grupp
- Stellvertretender Vorsitzender: Klaus Grabinski
- Beisitzer: Christiane Graßnack, Heike Bußmann
Weblinks
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Einzelnachweise
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- ↑ Senat für Patentanwaltssachen. Bundesgerichtshof, abgerufen am 4. September 2020.
Zivilsenate: I. • II. • III. • IV. • V. • VI. • VII. • VIII. • IX. • X. • XI. • XII. • XIII.
Strafsenate: 1. • 2. • 3. • 4. • 5. • 6.
Spezialsenate: Kartellsenat • Dienstgericht des Bundes • Senat für Notarsachen • Senat für Anwaltssachen • Senat für Patentanwaltssachen • Senat für Landwirtschaftssachen • Senat für Wirtschaftsprüfersachen • Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen
