Ständige Faktfindungsmission der Vereinten Nationen zum Israel-Palästina-Konflikt

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Die Ständige Faktfindungsmission der Vereinten Nationen zum Israel-Palästina-Konflikt (englisch Permanent United Nations Fact Finding Mission on the Israel Palestine conflict, OPT/Israel - COI) wurde in Folge des Israel-Gaza-Konflikts im Jahr 2021 (Operation Guardian of the Walls) gegründet.[1] Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHCR) stimmte am 27. Mai 2021 dafür, eine Untersuchungskommission (Commission of Inquiry, COI) der Vereinten Nationen einzurichten mit der Aufgabe, mögliche Kriegsverbrechen und andere Missbräuche in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten zu ermitteln.[2]

Missionsmitglieder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Navi Pillay (Südafrika), ist Vorstand, Miloon Kothari (Indien) und Chris Sidoti (Australien) arbeiten als Mitglieder der Kommission.[3][4]

Mandate[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Kommission erstattet dem Menschenrechtsrat seit Juni 2022 jährlich Bericht.[5] Im Gegensatz zu früheren Erkundungsmissionen ist die Untersuchung unbefristet und wird „alle zugrunde liegenden Ursachen wiederkehrender Spannungen, Instabilität und Dauerhaftigkeit von Konflikten untersuchen, einschließlich Systematische Diskriminierung und Unterdrückung aufgrund nationaler, ethnischer, rassischer oder religiöser Identität.“[6]

Opposition und Reaktion[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Personalstärke wurde im Zuge einer US-israelischen Kampagne zur Kürzung des Kommissionsbudgets von 24 auf 18 Personen reduziert.[7] Am 17. Februar 2022 sagte Israel es wird nicht mit der Kommission kooperieren, da Voreingenommenheit geltend gemacht wird.[8] Ende März unterzeichneten 68 US-Senatoren einen Brief an den US Außenminister Antony Blinken, welcher die Biden-Regierung auffordert, ihren Einfluss zu nutzen, um die Untersuchung abzubrechen.[9] Im Juni 2023 verurteilten die Vereinigten Staaten und Israel gemeinsam mit 25 Ländern den ergebnisoffenen Charakter der UN-Untersuchung und „die seit langem unverhältnismäßige Aufmerksamkeit, die Israel geschenkt wird“. der Rat." Als Antwort sagte Kothari: „Es scheint keine Verfallsklausel zu geben, die Israel empfohlen wird, um die Besatzung zu beenden … Solange die Besatzung andauert, muss die UN die Besatzung untersuchen … wir würden gerne das Ende der Besatzung sehen.“[10]

Berichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der erste Bericht wurde am 7. Juni 2022 veröffentlicht.[11][12] In dem Bericht hieß es, dass die Beendigung der Besatzung nicht ausreichen würde. Darin hieß es, dass die Hauptursache der Probleme in der „dauerhaften Besatzung“ liege, ohne die Absicht, sie zu beenden, und dass Israel „vollständige Kontrolle“ über das besetzte Gebiet wolle. Israel verweigerte den Zugang zu Israel oder den palästinensischen Gebieten, palästinensische und israelische Zeugenaussagen wurden in Genf und Jordanien gesammelt. Das israelische Außenministerium und das US-Außenministerium lehnten den Bericht als voreingenommen ab.[13][14][15] Als der Bericht am 13. Juni 2022 der 50. Sitzung des Menschenrechtsrats offiziell vorgelegt wurde, verlas der Vertreter der Vereinigten Staaten eine Erklärung, in der er Einwände gegen das erteilte Mandat erhob Das Komitee sagte, es sei eine unfaire Prüfung Israels. Einschließlich der Vereinigten Staaten und Israels unterzeichneten 22 Länder, die meisten davon keine UNHRC-Mitglieder, die Erklärung.[16] Navi Pillay sagte vor dem Rat: „Angesichts der klaren Weigerung Israels, konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Erkenntnisse und Empfehlungen früherer Kommissionen zu ergreifen, muss die internationale Gemeinschaft dringend neue Wege erkunden, um die Einhaltung sicherzustellen mit dem Völkerrecht.“ Sie verurteilt außerdem die Palästinensische Autonomiebehörde für ihr Versäumnis, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abzuhalten, und die Führer in Gaza für ihr Versäumnis, die Menschenrechtsstandards einzuhalten.[17][18]

Am 20. Oktober 2022 veröffentlichte die Kommission einen Bericht[19] an die Generalversammlung der Vereinten Nationen und forderte den Sicherheitsrat auf, die „permanente Besatzung“ Israels zu beenden, und forderte einzelne UN-Mitgliedstaaten auf, israelische Beamte strafrechtlich zu verfolgen. Der Bericht fand „vernünftige Gründe“ für die Schlussfolgerung, dass die Besatzung „aufgrund ihrer Dauerhaftigkeit jetzt nach internationalem Recht rechtswidrig ist“ und Israels „de-facto-Annexionspolitik“.[20][21] Die Kommission hat die Einholung eines Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs beantragt, in dem die Besetzung für illegal erklärt wird.[22] Der israelische Premierminister Yair Lapid sagte, der Bericht sei „voreingenommen, falsch, aufstachelnd und offensichtlich unausgewogen“ und twitterte: „Nicht jede Kritik an Israel ist Antisemitismus, aber dieser Bericht war es. geschrieben von Antisemiten … und ist ein eindeutig antisemitischer Bericht.“[23] Die Kommission legte ihren dritten Bericht vor, in dem sie Israel vorwarf, die Zivilgesellschaft und palästinensische NGOs zum Schweigen zu bringen, und beabsichtigt, die Gewalt israelischer Siedler und ihren Zusammenhang mit der Annexion des Westjordanlandes zu untersuchen: „Wir sind sehr beunruhigt darüber, dass die gewalttätigen Siedleraktivitäten in den letzten Monaten zugenommen haben ... Ein Mittel, mit dem die Annexion über die Besatzung hinaus sichergestellt wird und es wird immer schlimmer.“[23][24]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ 125 countries back open-ended UNHRC war crimes probe against Israel. In: The Jerusalem Post | JPost.com. (englisch).
  2. ↑ Nick Cumming-Bruce: U.N. Rights Council Orders Inquiry Into Israel After Gaza Strife In: The New York Times, 27. Mai 2021 (englisch). 
  3. ↑ Former head of UN rights council to lead open-ended probe of Israel. In: www.timesofisrael.com. (englisch).
  4. ↑ OHCHR | Human Rights Council Establishes International Commission of Inquiry to Investigate Violations in the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, and in Israel. In: www.ohchr.org. (englisch).
  5. ↑ Former head of UN rights council to lead open-ended probe of Israel.
  6. ↑ Cumming-Bruce, Nick (May 27, 2021). U.N. Rights Council Orders Inquiry Into Israel After Gaza Strife. The New York Times.
  7. ↑ Israeli Officials Fear UN Will Adopt 'Apartheid' Narrative This Year In: Haaretz (englisch). 
  8. ↑ The New Arab Staff: Israel refuses cooperation with UN commission investigating Gaza violations. 18. Februar 2022; (englisch).
  9. ↑ 68 US senators press Blinken to quash open-ended UN probe into Israel. In: The Times of Israel. (englisch).
  10. ↑ Permanent UN probe contributes to anti-Israel bias - 27 nations say. In: Jerusalem Post. (englisch).
  11. ↑ Ods-Homepage. (englisch).
  12. ↑ Commission of Inquiry on the OPT, Including East Jerusalem, and Israel, Issues First Report - Press Release - Question of Palestine. (englisch).
  13. ↑ UN-mandated rights inquiry rebukes Israel for seeking 'complete control'. 8. Juni 2022; (englisch).
  14. ↑ 'Perpetual Occupation' at Root of Israeli-Palestinian Violence, UN Report Says In: Haaretz (englisch). 
  15. ↑ Jamey Keaten: Report: 'Perpetual' Israeli occupation at root of violence In: The Washington Post, 7. Juni 2022 (englisch). 
  16. ↑ 22 nations oppose UNHRC probe, Pillay calls for arms embargo against Israel In: Jerusalem Post, 14. Juni 2022 (englisch). 
  17. ↑ UN commission on Palestine seeks new ways to get Israel to comply with int'l law. In: www.aa.com.tr. (englisch).
  18. ↑ New ways needed to get Israel to comply with int'l law, UN commission on Palestine says. 14. Juni 2022; (englisch).
  19. ↑ Report of the Independent International Commission of Inquiry on the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, and Israel. UN, 14. September 2022; (englisch).
  20. ↑ Commission of Inquiry finds that the Israeli occupation is unlawful under international law. In: OHCHR. (englisch).
  21. ↑ UN report denounces Israel's 'unlawful occupation,' demands prosecution of officials. In: www.timesofisrael.com. (englisch).
  22. ↑ UN pushes to declare 'Israeli occupation' illegal, may seek ICJ opinion. In: The Jerusalem Post | JPost.com. (englisch).
  23. ↑ a b Lapid: UN's CIO report is antisemitic and written by antisemites. In: The Jerusalem Post | JPost.com. (englisch).
  24. ↑ Detailed findings on attacks and restrictions on and harassment of civil society actors, by all duty bearers - Independent International Commission of Inquiry on the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, and Israel (A/HRC/53/CRP.1) - occupied Palestinian territory | ReliefWeb. In: reliefweb.int. 8. Juni 2023; (englisch).
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