Strategie der Spannung

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Der Ausdruck Strategie der Spannung (engl.: strategy of tension, it.: strategia della tensione) bezeichnet einen Komplex aus verdeckten Maßnahmen zur Destabilisierung oder Verunsicherung von Bevölkerungsteilen, einer Region oder eines Staates, ausgeführt oder gefördert durch staatliche Organe. Ursprünglich wurde der Begriff auf Vorgänge in Italien in den 1970er und 1980er Jahren bezogen.[1][2][3][4] Die Thematik wird kontrovers in der Literatur diskutiert,[5] und in Zusammenhang mit Verschwörungstheorien zu Terroranschlägen besprochen.[6]

Begriff[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Begriff strategy of tension wurde erstmals 1969 in einem Artikel des Observer benutzt, in dem verdeckte Operationen des italienischen Staates dargestellt wurden.[7] Die Bezeichnung wird auch für Handlungsweisen von Terroristen zur Verschärfung der Spannungen innerhalb der Bevölkerung oder zur Destabilisierung der Staatsmacht verwendet.[8][9]

Strategie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Werkzeuge sind illegale, oft gewaltsame Mittel wie Terroranschläge, Morde, Entführungen, paramilitärische Operationen, psychologische Kriegführung und wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen, außerdem das Schüren von Unruhen und die zielgerichtete Eskalation von ursprünglich gewaltlosen Konflikten durch Agents Provocateurs. Diese werden unter falscher Flagge und in Kombination mit der Verbreitung von Falschinformationen angewendet, um die Urheberschaft einem unbeteiligten Dritten anzulasten. Bei auf diese Weise durch Staatsorgane inszenierte oder geförderten Terroranschläge wird von Staatsterrorismus gesprochen.

Charakteristischerweise wird die Strategie der Spannung unter Geheimhaltung von Organen des betroffenen Staates oder von mit diesen verbundenen Tarnorganisationen verfolgt. Daher sind derartige Verschwörungen schwer beweisbar.

Der Begriff Strategie der Spannung wurde 1990 im Zusammenhang mit der gerichtlichen Aufklärung von zahlreichen terroristischen Verbrechen in Italien zwischen Dezember 1969 und Dezember 1984 bekannt. 1977 schrieb Hansjakob Stehle, Italien-Korrespondent der Zeit:[10]

„Eine Serie von Gewalttaten weckt in Italien erneut den Verdacht, dahinter stecke eine politische ‚Strategie der Spannung‘, (…). Freilich sieht man nicht recht, wer – außer politischen Außenseitern – an einer ‚Strategie der Spannung‘ Interesse haben könnte.“

Ziele[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Merkmal einer Strategie der Spannung ist die Schaffung eines Klimas der Verunsicherung und Angst in der Zivilbevölkerung. Die Wahrnehmung der Schuld an absichtlich inszenierten oder indirekt geförderten Verbrechen wird durch geheimdienstliche oder konspirative Methoden wie Desinformation, Streuung entsprechender Gerüchte und Fälschung von Beweisen auf eine bestimmte politische, ethnische oder religiöse Gruppe gelenkt. Deren Diskreditierung bzw. politische und moralische Schwächung stellt eines der Hauptziele der Strategie dar. Ein weiteres Ziel ist die Induzierung des Wunsches nach einer „starken Hand“ bzw. die Stärkung der Toleranz für repressive Maßnahmen des Staates (Einschränkung von Bürgerrechten, verstärkte Überwachung, „Anti-Terror-Maßnahmen“) in der Bevölkerung bis hin zur Ausrufung des Ausnahmezustands, um die vermeintlich gefährdete innere Sicherheit wiederherzustellen.

Ein Element der Strategie ist die Kriminalisierung der absichtlich als Täter beschuldigten gegnerischen Gruppe. Ihre Mitglieder können dann mit legalen Mitteln verfolgt und in den Untergrund gezwungen werden. Auf diese Weise lassen sich beliebige Gruppen oder Personen von der Teilnahme am politischen Leben ausgrenzen. Von der gezielt in Angst versetzten und desinformierten Öffentlichkeit wird dies als vermeintliche Steigerung der inneren Sicherheit begrüßt.

Akteure[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Akteure sind typischerweise Geheimdienste oder ihnen nahestehende Kreise, die wegen der impliziten Verstöße gegen nationales bzw. internationales Recht in der Regel ohne oder nur mit inoffizieller Genehmigung ihrer Regierung handeln (Staatsterrorismus). Ausführende Organe sind häufig paramilitärische Gruppen, Kriminelle oder Extremisten, die über die wahren Hintergründe und Motive ihrer Auftraggeber entweder getäuscht oder im Unklaren gehalten werden, manchmal jedoch diese unterstützen und billigen. Je nach Motivation ihres Handelns können die Akteure aus dem von der Strategie betroffenen oder aus einem anderen Staat stammen, der bestimmte Ziele in dem betroffenen Staat verfolgt. Finanziert werden diese illegalen Operationen von den Geheimdiensten und allenfalls vorhandenen Reptilienfonds.

Motivation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Motivation der Akteure ergibt sich meist aus einer Bedrohung durch gesellschaftliche, politische oder wirtschaftliche Umwälzungen, die zum Machtverlust führen könnten bzw. aus fiktiven oder geringen Bedrohungen, die von Teilen der Elite eines Landes als real wahrgenommen werden (etwa Demokratisierung, Kommunismus, Kapitalismus, ethnische Spannungen, religiöser Fundamentalismus, Terrorismus). Häufig steht die Ablenkung von akuten oder strukturellen Problemen eines Staatswesens oder einer Regierung am Anfang einer Strategie der Spannung (zum Beispiel korrupte Eliten, abgewirtschaftete oder erschöpfte politische Klasse oder Regierung, Endphase einer Diktatur). Sie kann zur Vorbereitung bzw. Rechtfertigung der radikalen Bekämpfung innenpolitischer Gegner mittels der Methoden eines so genannten Schmutzigen Kriegs dienen.

Geheimhaltung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein wesentliches Merkmal einer Strategie der Spannung ist die Verhinderung der Untersuchung und Veröffentlichung der wahren Hintergründe der Verbrechen, da dies wegen der Duldung oder Inszenierung von Kapitalverbrechen strafrechtliche Konsequenzen für die beteiligten Personen hätte. Außerdem würde das Vertrauen der zuvor gezielt desinformierten Bevölkerung in die Institutionen und Organe ihres Staates bzw. in die Institution des Staates geschwächt (siehe Staatsräson). Daher ist das konspirative Vorgehen Merkmal einer Strategie der Spannung, wodurch die spätere Aufklärung der Vorgänge (parlamentarisch oder gerichtlich) durch das Fehlen von Dokumenten sowie den Willen und die Fähigkeit der Beteiligten zur Verschleierung in den meisten Fällen äußerst lückenhaft ist.

Italien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zahlreiche Terroranschläge der 1970er und 1980er Jahre wurden möglicherweise von rechtsgerichteten geheimdienstnahen Kräften begangen und von den Ermittlungsbehörden der extremen Linken zugerechnet. Angestrebtes Ziel war die Diskreditierung der politischen Linken, speziell der Kommunistischen Partei Italiens.[11] Es sollte verhindert werden, dass Italien sich dem Kommunismus zuwendet; einige wenige Köpfe aus Militär und Geheimdienst schlossen dabei terroristische Aktionen nicht aus.[12][13] In einer Studie Vadimiro Sattas zu den sogenannten "bleiernen Jahren" (Anni di piombo), wird auf Grundlage umfangreicher Dokumente der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse des italienischen Parlaments, die Hypothese einer Geheimdienstverschwörung kritisiert.

Südafrika[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Südafrikanischen (weißen) Sicherheitsdiensten nahestehende Kräfte verübten in den 1980er und 1990er Jahren Terroranschläge und Morde an Zivilisten, die der schwarzen Widerstandsbewegung African National Congress (ANC) angelastet wurden, um deren Einfluss zu schmälern. Der ANC dementierte, dass er für die Anschläge verantwortlich sei. Er führte an, dass für die Taten eine dritte Kraft (Third Force) verantwortlich sei, was nach dem Ende der Apartheid bestätigt wurde.[14] Da zur Zeit der Anschläge eine Beteiligung von regierungsnahen, weißen Kräften an den Terroranschlägen unvorstellbar war, litt das Ansehen des ANC unter der weißen Bevölkerung, wie von den Urhebern beabsichtigt. Die weiße Minderheitsregierung erhoffte sich neue Unterstützung für ihre Autorität.[15] Zudem wurden, unter anderem durch Waffenlieferungen, gewaltsame Konflikte unter schwarzen Bevölkerungsgruppen geschürt, die mehrere tausend Opfer forderten. Maßgeblich beteiligt war daran die geheime Spezialeinheit C1 der Polizei (bekannt geworden nach ihrem Sitz als Vlakplaas) unter dem Oberst Eugene de Kock. Er wurde nach dem Ende der Apartheid wegen mehrfachen Mordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 212 Jahren Gefängnis verurteilt, die auftraggebenden Politiker blieben weitgehend unbehelligt.

Algerien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Während des algerischen Bürgerkriegs der 1990er Jahre wurden zahlreiche Massaker an der Zivilbevölkerung unter Umständen begangen, die eine Beteiligung von staatlichen Stellen wahrscheinlich erscheinen ließen.[16] Der schon früh geäußerte und begründete Verdacht[17] wurde durch die Aussagen von Zeugen und ehemaligen Angehörigen algerischer Sicherheitskräfte bestätigt.[18] Als erster beschrieb der ehemalige Fallschirmjäger und Mitglied einer „Antiterroreinheit“ Habib Souaidia, dass das Militär an Massakern gegen die Zivilbevölkerung beteiligt war, die dann islamistischen Gruppen angelastet wurden. Außerdem berichtete er, dass die Sicherheitskräfte äußerst grausame Formen von Folter angewendet hätten und dass er persönlich Zeuge von hunderten Morden an inhaftierten Zivilisten gewesen sei.[19][20]

USA[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

1962 entwickelte der Generalstab des US-Militärs unter dem Namen Operation Northwoods einen Geheimplan, der die Inszenierung von Terroranschlägen in den USA und auf amerikanische Zivilflugzeuge vorsah. Für die Anschläge sollte Kuba verantwortlich gemacht und so die Unterstützung der amerikanischen Öffentlichkeit für eine Invasion der Karibikinsel geschaffen werden. Einer der Unterzeichner war der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs und spätere NATO-Befehlshaber in Europa, Lyman L. Lemnitzer. Der Plan wurde nicht ausgeführt, da Präsident John F. Kennedy seine Zustimmung verweigerte. Er kam 1998 durch eine Anfrage im Rahmen des Freedom of Information Act an die Öffentlichkeit.

Bundesrepublik Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Peter Urbach, ein V-Mann des Berliner Verfassungsschutzes, lieferte Ende der 1960er Jahre Molotowcocktails, Bomben und Waffen an Personen aus der Berliner APO, die später zu den Gründungsmitgliedern der Rote Armee Fraktion (RAF) gehörten. In diesem Zusammenhang wurde spekuliert, ob die Behörden das Abgleiten von Teilen der Studentenbewegung in den Terrorismus bewusst förderten, um damit die Bewegung als Ganzes zu diskreditieren. Der Politologe Wolfgang Kraushaar und der Historiker Gerd Koenen stellten fest, dass es über Urbach einen bis heute ungeklärten Einfluss des Staates in der Frühphase terroristischer Gruppen gab, der aufgeklärt werden müsse.[21][22]

Belgien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Killerbande von Brabant, auch als „belgische Gladio“ bezeichnet, verübte zwischen 1982 und 1985 gewalttätige Angriffe in der belgischen Provinz Brabant, die 28 Todesopfer und über 20 Verletzte forderten. Die Gruppe führte bewaffnete Überfälle auf Restaurants, Einzelhandel, Supermärkte und ein Waffendepot mit „beinahe militärischer Präzision“ aus. Die unbekannten Täter erschossen dabei wahllos und kaltblütig mehrere unbeteiligte Menschen. Dies führte zum Verdacht, dass die Vorfälle ein Versuch sein könnten, das Land gezielt zu destabilisieren.[23] Der norwegische Politikwissenschaftler Jan Oskar Engene betrachtet die Versuche der Destabilisierung der belgischen Regierung durch die Killerbande als belgisches Äquivalent der Strategie der Spannung; es bestehe der Verdacht, Polizeikräfte seien in die Geschehnisse involviert gewesen.[24][25]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. strategia della tensione in "Dizionario di Storia". In: www.treccani.it. Abgerufen am 15. Januar 2017.
  2. Clara Cardella, Giuseppe Intilla, Marilena Macaluso, Giuseppina Tumminelli: Criminal Network. Politica, amministrazione, ambiente e mercato nelle trame della mafia: Politica, amministrazione, ambiente e mercato nelle trame della mafia. FrancoAngeli, 2011, ISBN 978-88-568-6483-0, S. 15 (google.de [abgerufen am 15. Januar 2017]).
  3. Anna Cento Bull: Italian Neofascism: The Strategy of Tension and the Politics of Nonreconciliation. Berghahn Books, 2012, ISBN 978-0-85745-450-8, S. 76 (google.de [abgerufen am 15. Januar 2017]).
  4. David J. Whittaker: The Terrorism Reader. Routledge, 2012, ISBN 978-0-415-68731-7 (google.de [abgerufen am 15. Januar 2017]).
  5. Randall D. Law: The Routledge History of Terrorism. Routledge, 2015, ISBN 978-1-317-51486-2 (google.de [abgerufen am 15. Januar 2017]).
  6. Peter Knight: Conspiracy Theories in American History: An Encyclopedia. ABC-CLIO, 2003, ISBN 978-1-57607-812-9 (google.de [abgerufen am 15. Januar 2017]).
  7. Anna Cento Bull: Italian Neofascism: The Strategy of Tension and the Politics of Nonreconciliation. Berghahn Books, 2012, ISBN 978-0-85745-450-8 (google.de [abgerufen am 16. Januar 2017]).
  8. Sebastian Scheerer: Die Zukunft des Terrorismus: drei Szenarien. Zu Klampen!, 1. Januar 2002, S. 35, 139 (google.de [abgerufen am 15. Januar 2017]).
  9. Jan Oskar Engene: Terrorism in Western Europe: Explaining the Trends Since 1950. Edward Elgar Publishing, 2004, ISBN 978-1-78100-858-4, S. 157 (google.de [abgerufen am 15. Januar 2017]).
  10. Hansjakob Stehle: „Strategie der Spannung“ für Italien? In: Die Zeit, Nr. 8/1977
  11. Andrea Mammone, Giuseppe A. Veltri: Italy Today: The Sick Man of Europe. Routledge, 2010, ISBN 978-1-135-16494-2 (google.de [abgerufen am 16. Januar 2017]).
  12. Gabriella Lazaridis, Giovanna Campani, Annie Benveniste: The Rise of the Far Right in Europe: Populist Shifts and 'Othering'. Springer, 2016, ISBN 978-1-137-55679-0 (google.de [abgerufen am 16. Januar 2017]).
  13. Gisela Schmalz: Cliquenwirtschaft: Die Macht der Netzwerke: Goldman Sachs, Kirche, Google, Mafia & Co. Kösel-Verlag, 2014, ISBN 978-3-641-12976-7 (google.de [abgerufen am 16. Januar 2017]).
  14. Wahrheits- und Versöhnungskommission: APPENDIX: THE ‘THIRD FORCE’. Archiviert vom Original am 6. Februar 2012, abgerufen am 27. Juli 2008 (PDF; 70 kB, engl., die wichtigsten Punkte sind in den Paragraphen 3 bis 5 und 12 bis 15 zusammengefasst).
  15. Philip Jenkins: Images of Terror: What We Can and Can't Know About Terrorism. Transaction Publishers, ISBN 978-0-202-36674-6 (google.de [abgerufen am 17. Januar 2017]).
  16. Ali Al-Nasani: Das alltägliche Massaker. In: Die Zeit, Nr. 40/2002
  17. Eine Untersuchung der Massaker in Algerien. In: Algeria-Watch. Abgerufen am 27. Juli 2008.
  18. Algerien: Die Mordmaschine. In: Algeria-Watch. Januar 2004, abgerufen am 27. Juli 2008 (PDF; 890 kB).
  19. Der schmutzige Krieg. In: 3sat.online. 16. Mai 2001, archiviert vom Original am 22. August 2015, abgerufen am 27. Juli 2008.
  20. Habib Souaïdia: Schmutziger Krieg in Algerien. Bericht eines Ex-Offiziers der Spezialkräfte der Armee (1992–2000). Chronos-Verlag, Zürich 2001, ISBN 3-0340-0537-7.
  21. Gerd Koenen: Rainer, wenn du wüsstest! Der Anschlag auf die Jüdische Gemeinde am 9. November 1969 ist nun aufgeklärt – fast. Was war die Rolle des Staates? In: Berliner Zeitung, 6. Juli 2005.
  22. Marcus Klöckner: Die RAF und die Geheimdienste. Interview mit Wolfgang Kraushaar. Telepolis, 10. November 2010.
  23. Hervé Hasquin: Le soi-disant « Gladio belge ». Académie royale de Belgique, 2016, ISBN 978-2-8031-0552-6 (google.de [abgerufen am 15. Januar 2017]).
  24. Jan Oskar Engene: Terrorism in Western Europe: Explaining the Trends Since 1950. Edward Elgar Publishing, 2004, ISBN 978-1-78100-858-4 (google.de [abgerufen am 17. Januar 2017]).
  25. Louise Richardson: The Roots of Terrorism. Routledge, 2013, ISBN 978-1-135-44840-0 (google.de [abgerufen am 17. Januar 2017]).