The Safe Drinking Water and Toxic Enforcement Act of 1986

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The Safe Drinking Water and Toxic Enforcement Act of 1986 (Umgangssprachlich Proposition 65, kurz: CP65) ist ein kalifornisches Kennzeichnungsgesetz, das 1986 von einer Direktwählerinitiative (direct voter initiative) mit einem Ergebnis von 63 % zu 37 % verabschiedet wurde. Ziel ist es, Trinkwasserquellen vor giftigen Substanzen zu schützen, die krebserregend sind, Geburtsdefekte oder andere reproduktive Gefährdungen verursachen können.

Einführung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Proposition 65 Kennzeichnung/Warnung (Vor 30.08.2018)[1]

Proposition 65 wird von Cal/EPA's California Office of Environmental Health Hazard Assessment (OEHHA) verwaltet[2] und regelt auf zweierlei Weisen die Substanzen, welche in Kalifornien offiziell als krebserzeugend, geburtsmindernd oder reproduktionsschädigend eingestuft sind. Die erste gesetzliche Vorschrift von Proposition 65 verbietet es Unternehmen, gelistete Stoffe wissentlich direkt in Trinkwasserquellen oder an Orte zu leiten, von denen diese in Trinkwasserquellen gelangen könnten. In zweiter Linie verbietet es Unternehmern, wissentlich oder beabsichtigt eine Person gelisteten Stoffen auszusetzen, ohne jene vorher explizit gewarnt und auf das Risiko hingewiesen zu haben (Kennzeichnung).[3]

Eine Liste der von Proposition 65 erfassten Stoffe wird regelmäßig aktualisiert und veröffentlicht. Auf Basis kalifornischer Analysen und aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen werden Chemikalien der Liste hinzugefügt oder entfernt. Alle Stoffe sind gelistet mit ihren bekannten Risikofaktoren, dem Auflistungsdatum, der eindeutigen CAS-Nummer und gegebenenfalls, ob sie von der Liste gestrichen wurde.[4]

Proposition 65 hatte einen hohen Anteil an der erfolgreichen Reduktion von bekannten toxischen Chemikalien, insbesondere bei Konsumprodukten. Der Erfolg veranschaulicht die Lücken in der Wirksamkeit der Giftschutzgesetze, wie aus dem US-amerikanischen Toxics Release Inventory hervorgeht.[5]

1986 Proteste gegen Proposition 65

Proposition 65 ist auch nach mehr als 30 Jahren noch politisch umstritten. Dies liegt zum großen Teil daran, dass Unternehmen die Beweislast von Proposition 65 auferliegt, welche es den Unternehmen abverlangt, das wissenschaftliche Sicherheitsniveau für bestimmte Krebs- und Geburtsfehler verursachende Chemikalien zu kennen, welches die Unternehmen die Öffentlichkeit absichtlich aussetzen, es sei denn, die Regierung hat diese Werte bereits festgelegt (Safe Harbor List).[6] Der kalifornischen Umweltschutzbehörde zufolge hat "Proposition 65 ... das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die nachteiligen Auswirkungen von Expositionen gegenüber gelisteten Chemikalien geschärft .... [und] einen Anreiz für Hersteller geschaffen, gelistete Chemikalien aus ihren Produkten zu entfernen .... Obwohl Proposition 65 den Kaliforniern zugute gekommen ist, hat es für Unternehmen, die in dem Staat Geschäfte machen, Kosten verursacht. "[7]

Geltungsbereich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Anforderungen gelten für krebserregende Stoffe bei denen die Exposition in der angegebenen Konzentration bei 70-jähriger Exposition bei 1 von 100.000 Personen zu Krebs führt. Von der OEHHA wird dieser Bereich Als "No Significant Risk Level" (Kurz: NSRL) bezeichnet, was übersetzt soviel wie "Keine signifikante Risikostufe" bedeutet. Bei reproduktionstoxische Stoffe gelten die Anforderungen für Stoffe bei denen die angegebene Konzentration bei 1000-maliger Exposition zu keinem beobachtbaren Effekt führt. Von der OEHHA wird dieser Bereich als "Maximum Allowable Dose Level" (Kurz: MADL) bezeichnet, was übersetzt soviel wie "Maximal zulässige Dosiswert" bedeutet.[3][8]

Durchführung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Durchsetzung bei Verstößen gegen die Proposition 65 erfolgt durch Zivilklage. Diese kann durch den Kalifornischen Attorney General, jeden beliebigen District Attorney (lokalen Staatsanwalt) des Regierungsbezirks oder Staatsanwälte der Stadt (bei Stadtpopulation >750.000) eingereicht werden. Auch Privatparteien wie privat Personen oder NGO´s können "im öffentlichen Interesse" eine Klage unter bestimmten Voraussetzungen einreichen.

Sollte ein Unternehmen die Proposition 65 verletzen, sind Strafen bis zu 2.500 $ pro Tag pro Verletzung[3] zu entrichten und er muss die Verfahrenskosten (Anwaltskosten) tragen. Darüber hinaus kann das Unternehmen von einem Gericht angewiesen werden, die Zuwiderhandlung einzustellen.[9] Es können auch weitere Strafen verhängt werden, wie z. B. wegen unlautere Geschäftsmethoden, welche in der California Proposition 64 von 2004 verankert sind.

Privatklage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bevor eine Privatpartei eine Klage einreichen kann, muss sie vorher eine der vorgenannten staatlichen Stellen sowie den Unternehmer über den Verstoß informieren. Die staatlichen Stelle hat nun 60 Tage Zeit zu entscheiden, ob sie selbst Klage erheben wird. Geschieht dies nicht, kann die Privatpartei selbst die Klage einreichen. Dieser Prozess wird auch 60-day notice genannt.[10][11] Wird der Unternehmer hierdurch verurteilt erhält der Privatkläger eine finanzielle Belohnung für das Aufdecken des Misstandes.[12]

Seit 2003 müssen Privatkläger ein Dokument einreichen, welches durch Expertenmeinung den Klagegrund stützt, um unseriösen Klagen vorzubeugen.

Präventionsmöglichkeit der Unternehmer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Um einen Verstoß und einer evtl. daraus resultierende Klage vorzubeugen, können Unternehmen präventiv überprüfen, ob in berührbaren Teilen ihrer Produkte eine oder mehrere der 910 Chemikalien (Stand 28. Juni 2019) aus der aktuellen Proposition 65 Liste enthalten sind. Hierzu können entsprechende Chemikalien durch eine Excelliste[13] oder Webseite, die eine Suche nach chemischen Namen oder CAS-Nummer anbietet, identifiziert werden.[14] Produkthersteller erfahren hier ebenfalls, ob eine Chemikalie in ihren Produkten von der Proposition 65-Liste gestrichen wurde, beispielsweise Saccharin, das im Dezember 2010 gestrichen wurde.[15]

Wurde ein Stoff ermittelt der in de Prop65-Liste enthalten ist, sollte geprüft werden ob in einem Urteil bereits ein Gesamtgehalt für den Stoff festgelegt wurde. Bei DEHP liegt dieser beispielsweise bei 1000ppm. Sollte es hier noch kein Urteil geben, empfiehlt es sich die "Safe Harbor Liste" zu überprüfen ob hier ein Wert angegeben wird. Sollte dies der Fall sein, sollte ein Toxikologe einbezogen werden, da in der "Safe Harbor Liste" die Werte in μg/Tag/NSRL und/oder MADl angegeben ist und dies erst auf den Gesammtgehlat im Produkt umgelegt werden muss. Sollte es auch keine "Safe Harbor Empfehlung" geben, so empfiehlt es sich in jedem Fall Toxikologisch bezüglich der zu erwartenden Exposition NSRL bzw. MADl prüfen zu lassen.[12]

Kennzeichnung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Warnhinweis Seit dem 31.08.2018

Folgender Warnhinweistext war bis 31.08.2018 für in Kalifornien verkaufte Produkte standard, wenn diese Chemikalien enthielten die auf der Prop-65-Liste standen und über dem Save-Harbor-Wert lagen:

WARNING: This product contains chemicals known to the State of California to cause cancer and birth defects or other reproductive harm.

Der Wortlaut kann nach Bedarf geändert werden, sofern bekannt ist, dass die betreffende Chemikalie dem Staat bekannt ist, Krebs, Geburtsfehler oder andere reproduktive Schäden zu verursachen. Bei Expositionen aus anderen Quellen, z. B. Autoabgasen in einem Parkhaus, könnte ein Standardschild lauten: "This area contains chemicals known to the State of California to cause cancer, or birth defects or other reproductive harm"[16]

Liste der Chemikalien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gemäß Proposition 65 muss der Gesetzgeber die Liste der Chemikalien, von denen bekannt ist, dass sie Krebs oder Reproduktionstoxizität verursachen, mindestens einmal im Jahr überarbeiten und veröffentlichen.[17]

Zusätzlich wird eine "Safe harbor Liste" (dt: Sicherer Hafen Liste) veröffentlicht die Grenzwerte für einige Stoffe der Proposition 65 Liste enthält, bis zu denen der Unternehmer sicher sein kann, dass keine Kennzeichnung benötigt wird, solange er sich darunter aufhält.[18]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblink[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. TITLE 27 CAL CODE OF REGS. ARTICLE 6CLEAR & REASONABLE WARNINGS: Side-by-Side Comparison. (PDF) OEHHA, 13. Dezember 2017, abgerufen am 24. Juli 2019 (englisch).
  2. California Office of Environmental Health Hazard Assessment. Oehha.ca.gov, abgerufen am 6. Januar 2014 (englisch).
  3. a b c Proposition 65 in Plain Language. California Office of Environmental Health Hazard Assessment, 1. Februar 2013, abgerufen am 22. Juli 2019 (englisch).
  4. STATE OF CALIFORNIA ENVIRONMENTAL PROTECTION AGENCY OFFICE OF ENVIRONMENTAL HEALTH HAZARD ASSESSMENTSAFE DRINKING WATER AND TOXIC ENFORCEMENT ACT OF 1986. (PDF) California Office of Environmental Health Hazard Assessment, 28. Juni 2019, abgerufen am 22. Juli 2019 (englisch).
  5. Roe, id.,"Real-World Effects," at 281–282.
  6. No warning is required as long as exposure is below the safety level for the specific chemical in question. However, the business responsible for causing exposure to a known cancer- or birth defect-causing chemical must be able to prove what that safety line is, if government has not already drawn it.
  7. Proposition 65 FAQ. California Environmental Protection Agency, abgerufen am 25. Oktober 2012 (englisch).
  8. Current Proposition 65 No Significant Risk Levels (NSRLs) Maximum Allowable Dose Levels (MADLs). OEHHA, 25. März 2019, abgerufen am 24. Juli 2019 (englisch).
  9. Proposition 65. California Cleaners Association, abgerufen am 10. Januar 2014 (englisch).
  10. (CA Code of Regulations, Title 27, Section 25903, and Title 11, Sections 3100, 3101 u. 3102)
  11. How is Proposition 65 enforced? State of California Department of Justice Office of the Attorney General, abgerufen am 25. Juli 2019 (englisch).
  12. a b Jochen Dettke und Dr. Stefan Schmitz: California Proposition 65 in der Praxis. (PDF) In: REACH plus. Bundesanzeiger Verlag GmbH, Juli 2018, abgerufen am 25. Juli 2019.
  13. STATE OF CALIFORNIA ENVIRONMENTAL PROTECTION AGENCY OFFICE OF ENVIRONMENTAL HEALTH HAZARD ASSESSMENTSAFE DRINKING WATER AND TOXIC ENFORCEMENT ACT OF 1986. (xlsx) OEHHA, 28. Juni 2019, abgerufen am 25. Juli 2019 (englisch).
  14. PROPOSITION 65 LIST. In: Caslab.com. Environmental, abgerufen am 6. Januar 2014 (englisch).
  15. Saccharin Removed from EPA’s Hazardous Substance List. In: Caslab.com. Environmental, 15. Dezember 2010, abgerufen am 6. Januar 2014 (englisch).
  16. CA Proposition 65 Signs. In: ComplianceSigns.com. InfoTag, Inc., abgerufen am 22. Juli 2008 (englisch).
  17. California Proposition 65 list of chemicals. In: ca.gov. Abgerufen am 31. März 2018 (englisch).
  18. Office of Environmental Health Hazard AssessmentProposition 65 No Significant Risk Levels (NSRLs) for Carcinogens and Maximum Allowable Dose Levels (MADLs) for Chemicals Causing Reproductive Toxicity. (PDF) OEHHA, 25. März 2019, abgerufen am 24. Juli 2019 (englisch).