Tierhalterhaftung
Als Tierhalterhaftung wird eine Spezialform der Gefährdungshaftung bezeichnet, nach der im deutschen Schuldrecht der Tierhalter grundsätzlich für die Schäden haftbar gemacht werden kann, die das Tier anrichtet. Die Haftung nach § 833 Satz 1 BGB greift ausdrücklich auch ohne Verschulden des Halters ein. Die Haltereigenschaft definiert sich – unabhängig vom Eigentum – nach der Sachherrschaft über das Tier und einem eigenen Interesse an der Verwendung oder der Gesellschaft des Tieres. Diese Gefährdungshaftung ist bedingt durch die spezifische Tiergefahr, die sich verwirklicht, wenn das Tier unberechenbar reagiert.
Die Möglichkeit einer Exkulpation besteht, wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht wird, das dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters zu dienen bestimmt ist, und entweder der Tierhalter bei der Beaufsichtigung des Tieres die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde (§ 833 Satz 2 BGB).[1] Die Tiere, die keine Nutztiere im Sinne des Satzes 2 § 833 sind, werden als Luxustier bezeichnet. Somit gilt (nur) für Luxustiere die Haftung verschuldensunabhängig als Gefährdungshaftung.[2] Keine Luxustiere, sondern Nutztiere im Sinne der Tierhalterhaftung sind beispielsweise auch Polizeihunde und -pferde sowie Blindenführhunde.[3]
Nach der gesetzlichen Vorschrift des § 833 BGB ist die Haftung betragsmäßig nicht begrenzt. Eine Haftungsbegrenzung kann jedoch vertraglich ganz oder teilweise vereinbart werden. Gegen die finanziellen Folgen der Haftung kann eine Tierhalterhaftpflichtversicherung abgeschlossen werden.
Die Regelungen des Mitverschuldens nach § 254 BGB können als allgemeiner Rechtsgedanke auf Ansprüche aus § 833 BGB angewandt werden. Relevant ist dies beispielsweise für Fälle von Kämpfen zwischen zwei Hunden, bei denen einer der Halter verletzt wird.
Haftung des Tieraufsehers[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der Tieraufseher, also derjenige, der die Aufsicht über ein Tier eines Tierhalters durch Vertrag übernimmt, haftet in gleichem Umfang wie der Tierhalter selbst (§ 834 BGB).
Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Dieter Werkmüller: Tierhalterhaftung. In: Adalbert Erler, Ekkehard Kaufmann, Dieter Werkmüller (Hrsg.): Handwörterbuch zur deutschen Rechtsgeschichte. 1. Auflage. Band 5. Erich Schmidt, Berlin 1998, Sp. 231–237.
- Regine Schmalhorst: Die Tierhalterhaftung im BGB von 1896 (= Rechtshistorische Reihe). Lang, Frankfurt am Main/Berlin/Bern/Wien 2002, ISBN 3-631-39197-8.
- Reinhart Geigel, Robert Geigel, Erwin Abele: Der Haftpflichtprozess. 25. Auflage. C.H. Beck, München 2008, ISBN 978-3-406-56392-8, Kap. 18: Haftung des Tierhalters (§ 833 BGB) und des Tieraufsehers (§ 834 BGB).
- Alexander Werner: Die Tierhalterhaftung, das Reichsgericht und die Ziege im Streichelzoo. In: NJW. Nr. 15, 2012, S. 1049.
Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ BGH, Urteil vom 14. Februar 2017 - VI ZR 434/15
- ↑ Dietmar O. Reich, Peter Schmitz: Einführung in das bürgerliche Recht: Grundlagen des BGB – allgemeiner Teil – allgemeines Schuldrecht – besonderes Schuldrecht – Sachenrecht ; mit Praxisfällen. Springer, 2000, ISBN 978-3-409-32226-3, S. 337.
- ↑ Volker Emmerich: BGB-Schuldrecht, besonderer Teil. Hüthig Jehle Rehm, 2012, ISBN 978-3-8114-9888-4, S. 341.
