Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen

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Basisdaten
Titel: Vierte Verordnung zur Durchführung des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Kurztitel: Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen
Abkürzung: 4. BImSchV
Art: Bundesrechtsverordnung
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Erlassen aufgrund von: Bundes-Immissionsschutzgesetz
Rechtsmaterie: Umweltrecht
Fundstellennachweis: 2129-8-4-3
Ursprüngliche Fassung vom: 14. Februar 1975
(BGBl. I S. 499, ber. S. 727)
Inkrafttreten am: 1. März 1975
Neubekanntmachung vom: 31. Mai 2017
(BGBl. I S. 1440, 1441)
Letzte Neufassung vom: 2. Mai 2013
(BGBl. I S. 973, ber. S. 3756)
Inkrafttreten der
Neufassung am:
2. Mai 2013
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Die Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) beschreibt, für welche Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) eine Genehmigung für Errichtung und Betrieb nötig ist.

Die genehmigungsbedürftigen Anlagen sind im Anhang 1 der 4. BImSchV abschließend aufgelistet. Es handelt sich um Anlagen aller, überwiegend gewerblicher Art, von denen besonders gefährliche Umweltbeeinträchtigungen ausgehen können. Nur die in diesem Anhang aufgeführten Anlagen bedürfen bei Neubau oder wesentlicher Änderung der Bauten oder der Betriebsart (einer schon bestehenden Anlage) einer Genehmigung nach dem BImSchG (Neubau nach § 4 BImSchG, wesentliche Änderung nach § 16 BImSchG).

Neu-Anlagen die in Spalte c mit dem Buchstaben G gekennzeichnet sind, werden in einem Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung genehmigt (vergl. 9. BImSchV). Neu-Anlagen die in Spalte c mit dem Buchstaben V (vereinfachtes Verfahren) gekennzeichnet sind, werden ohne Öffentlichkeitsbeteiligung genehmigt. Anlagen die in Spalte d mit dem Buchstaben E gekennzeichnet sind, sind Anlagen nach §10 der Richtlinie 2010/75/EU (Industrieemissionsrichtlinie). Wesentliche Änderungen einer Anlage – falls sie einer Genehmigung bedürfen und nicht (nach § 16 Abs. 1 BImSchG) als unwesentlich eingestuft werden – sollen auf Antrag des Betreibers ohne Beteiligung der Öffentlichkeit genehmigt werden (nach § 16 Abs. 2 BImSchG). Für Versuchsanlagen gelten besondere Regelungen (§ 1 4. BImSchV). Anlagen, die nicht im Anhang 1 der 4. BImSchV aufgeführt sind (also nicht nach dem BImSchG genehmigungsbedürftig sind), benötigen in der Regel eine Baugenehmigung.

Eine abschließende Liste gibt der Anhang 1 zu § 1 der Verordnung. Beispiele sind Biogasanlagen, Chemiewerke, Hähnchenmastanlagen, Kraftwerke und Stahlgießereien und insbesondere Anlagen zur Abfalllagerung und -behandlung. In § 2 der Verordnung erfolgt eine Zuordnung der Anlagentypen zum anzuwendenden Genehmigungsverfahren.

Fehlt bei einer gelisteten Anlage die nötige Genehmigung, ist das nach § 327 Absatz 2 Ziff. 1 Strafgesetzbuch strafbar.

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