Gefährliche Abfälle

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Gefährliche Abfälle (englisch hazardous waste) sind Abfallstoffe, die festgelegte Gefährlichkeitsmerkmale aufweisen und somit eine Gefahr für die Gesundheit und/oder die Umwelt darstellen. Ein anderer üblicher Begriff für derartigen Abfall ist Sonderabfall.[1]

Begriff[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Europäische Union[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für die Zwecke eines gemeinsamen Kreislaufwirtschaftsrechts wurde er spätestens mit der Richtlinie des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle (91/689/EWG) nach Kriterien der Abfallherkunft, stofflichen Zusammensetzung und besonderen Gefährlichkeit definiert[2]. Die darauf aufbauende Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle (Abfallrahmenrichtlinie) definiert ihn nun in Art. 3 Nr. 2 als Abfall, der mindestens eine der in ihrem Anhang III gelisteten besonders gefährlichen Eigenschaften hat, also beispielsweise explosiv, leicht entzündbar, krebserregend, ätzend, infektiös oder ökotoxisch ist.

Maßgebend für die nähere Bezeichnung und Einstufung ist vor allem das Abfallverzeichnis (EAV), vor 2002 genannt Europäischer Abfallkatalog (EAK)[3], der in Deutschland mit der Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnis-Verordnung) und in Österreich mit dem Abfallartenkatalog in nationales Recht umgesetzt ist. Die Abfallrahmenrichtlinie gestattet den Mitgliedsstaaten unter Bedingungen jedoch, weitere Abfallarten als gefährlich zu betrachten oder nicht als solche anzusehen[4].

International[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für seine Regelungszwecke der (grenzüberschreitenden) Abfallverbringung definiert das Basler Übereinkommen ihn eigenständig über Listen, die wie später in der EU an die Herkunft und stoffliche Zusammensetzung der Abfälle anknüpfen, aber einem umgekehrtes Regel-Ausnahme-Verhältnis folgen: Erst dann, wenn der Abfall keine der genannten gefährlichen Eigenschaften hat (und auch nicht in einem betroffenen Vertragsstaat als gefährlich angesehen ist), ist er nicht als gefährlicher Abfall zu betrachten[5]. Es wurde in Deutschland mit dem Abfallverbringungsgesetz[6] und in der Schweiz mit der Verordnung über den Verkehr mit Abfällen (VeVA) umgesetzt bzw. ratifiziert.

In der Schweiz wird der Begriff Sonderabfälle verwendet, die als „Abfälle, deren umweltverträgliche Entsorgung auf Grund ihrer Zusammensetzung, ihrer chemisch-physikalischen oder ihrer biologischen Eigenschaften auch im Inlandverkehr umfassende besondere technische und organisatorische Massnahmen erfordert“ definiert sind.[7]

Die rechtswidrige Entsorgung und den verbotenen Handel mit gefährlichen Abfällen haben internationale Gremien wie G8, EU, Interpol und das Umweltprogramm der Vereinten Nationen als Umweltkriminalität anerkannt.[8]

Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gesetzliche Regelung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Während alle Abfälle zur Beseitigung überwachungsbedürftig waren, wurden bis 14. Juli 2006 die im damaligen Abfallverzeichnis mit Sternchen (*) markierten gefährlichen Abfallarten als besonders überwachungsbedürftig[9] bezeichnet, was zugleich die Funktion und Auswirkung dieser Kategorisierung erklärte. Entsprechend der Begriffsverwendung im europäischen Recht spricht das Kreislaufwirtschaftsgesetz nur noch von gefährlichem Abfall, an dessen Entsorgung und Überwachung besondere Anforderungen zu stellen sind[10]. Diese Kategorisierung löst regelmäßig schärfere Dokumentationspflichten, Regelungen zur Beförderung, Behandlung oder Lagerung sowie zur Verwertung oder Beseitigung bei den Anlagen, Betrieben, Besitzern und Erzeugern und bei ihrer abfall- oder immissionsschutzrechtlichen Kontrolle aus.

Sonderabfall unterliegt der behördlichen Überwachung. Das bedeutet, dass Sonderabfall nur nach vorheriger behördlicher Genehmigung vom Abfallerzeuger zu einer zugelassenen Verwertungs- oder Beseitigungsanlage transportiert werden darf und dass die zuständigen Behörden des Abfallerzeugers wie des Entsorgers über Zeitpunkt und Menge des verbrachten Sonderabfalls unterrichtet werden müssen. Betriebsinhaber müssen außerdem eine besondere Fach- und Sachkunde nachweisen (§ 54 KrWG).[11]

Diese Nachweisführung für gefährliche Abfälle erfolgt seit dem 1. April 2010 mit dem gesetzlich vorgeschriebenen elektronischen Abfallnachweisverfahren (eANV) nach der Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen[12].

Unter Beachtung seiner Gefährlichkeit kann Sonderabfall einem Verwertungs- oder Beseitigungsverfahren zugeführt werden. Für einige gefährliche Stoffe (z. B. PCB) gilt ab einer festgelegten Konzentration jedoch der Vorrang der Beseitigung, sodass eine Verwertung ausgeschlossen ist. Zu den gefährlichen Abfällen zählen z. B. verbrauchte Lösungsmittel, Säuren, Laugen, Lackschlämme, Altpestizide, teilweise Krankenhausabfälle, Laborchemikalien, Filterstäube und Stoffe mit Schwermetallverunreinigungen.

Wer mit den in § 326 Strafgesetzbuch genannten Abfallarten mit besonderem Gefahrenpotential ohne Befugnis oder nach einem anderen als dem vorgegebenen Verfahren auch fahrlässig umgeht oder es versucht, wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft; also auch dann, wenn sich die Gefahr nicht auswirkt[13]. Jedoch hat er -was eine Besonderheit im deutschen Strafrecht ist- die Chance, sich mit aktivem Einsatz bei der nachträglichen Gefahrenbekämpfung Straffreiheit oder -Milderung zu verdienen[14]. Der Begriff "gefährlicher Abfall" fällt hier nicht und die Definition ist anders als im Abfallrecht, lehnt sich in der Praxis aber weitgehend daran an[15]. Problematisch ist etwa, wenn gefährlicher Abfall nicht den vorgeschriebenen Entsorgern und Verwertungsmethoden zugeführt wird, sondern zu einer nicht (besonders) gefährlichen Abfallart umdeklariert an Arglose abgegeben und so getarnt in die Wirtschaftsverkehr eingeschleust wird.

Südschiene[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mitte April 2012 schloss das Bundesland Baden-Württemberg, vertreten durch den Umweltminister Franz Untersteller (Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg), mit den Firmen Sonderabfallentsorgung Bayern GmbH (GSB) und Hessische Industriemüll GmbH (HIM) einen Kooperationsvertrag zur Entsorgung verbrennbaren Sondermülls wie Altlack und Lösungsmittel etc. aus dem Land. Der Vertrag beinhaltet Kontingente von jeweils 10.000 Tonnen (t) Sondermüll zur Verbrennung in Bayern und Hessen; das sind ca. 40 % des in Baden-Württemberg anfallenden verbrennbaren Sondermülls von ca. 48.000 t jährlich. Im Gegenzug können Bayern und Hessen zu deponierende Sonderabfälle in der baden-württembergischen Sondermülldeponie Billigheim und im ehemaligen Salzbergwerk Bad Friedrichshall der Südwestdeutsche Salzwerke AG in Bad Friedrichshall entsorgen. Die Verpflichtung zur Lieferung von im Jahr 20.000 t Sondermüll aus dem 1997 getätigten Entsorgungsvertrag mit der Abfallverwertung AVG im Stadtstaat Hamburg konnte nie erfüllt werden: allerdings verhinderte sie aus heutiger Sicht unnötige Investitionen von ca. 500 Mio. Euro in zwei in den 1990er-Jahren für Kehl und Böblingen projektierte und damals sehr umstrittene Sondermüllverbrennungsanlagen. Damals war man noch von allein in Baden-Württemberg anfallenden Sondermüllvolumina bis zu 100.000 t jährlich ausgegangen.[16]

Skandale[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In den 1980er Jahren wurde die Sonderabfalldeponie Münchehagen im Landkreis Nienburg überregional bekannt, als dort giftige Stoffe, wie das Dioxin TCDD, in hoher Konzentration festgestellt wurden.

Die Umweltorganisation Greenpeace deckte im Mai 1992 die Verschiebung von 2000 Tonnen Altpestiziden aus Deutschland nach Rumänien auf. Erst im März 1993 begann unter dem damaligen Bundesumweltminister Klaus Töpfer eine Rückholaktion, um die Abfälle in Deutschland der Entsorgung zuzuführen.

Ein weiterer Skandal ereignet sich in Albanien mit Pflanzenschutzmitteln aus DDR-Produktion, die Lindan, Trizilin und Falisan (quecksilberhaltige Saatgutbeize) enthielten (siehe Weblinks).

Der Transport von ausgedienten Schiffen nach Asien zur Abwrackung kann ebenfalls als Export von gefährlichen Abfällen angesehen werden, da die Schiffe gefährliche Stoffe wie Asbest, zinnorganische Verbindungen (Tributylzinn-Verbindungen), schwermetallhaltige Farben und Altöle enthalten. Die Schiffe werden in Ländern wie Indien am Strand ohne Schutzvorkehrungen unsachgemäß zerlegt, wobei die giftigen Stoffe freigesetzt werden und in die Umwelt gelangen.

In den westdeutschen Medien war vor der Wiedervereinigung oft von der Deponie Schönberg (heute Deponie Ihlenberg) die Rede, die die DDR zum größten Importeur für gefährliche Abfälle in Europa machte.

In der Schweiz sind in diesem Zusammenhang vor allem die Sondermülldeponie Kölliken (900 Mio. Franken Sanierungskosten) und Bonfol (über 350 Mio. Franken Sanierungskosten) bekannt.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Walter Leidinger, Joachim Beyer: Möglichkeiten und Grenzen verschiedener Methoden der Sonderabfallverbrennung. Umweltwissenschaften und Schadstoff-Forschung 17(2), S. 59–63 (2005), ISSN 0934-3504.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

WiktionaryWiktionary: Giftmüll – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Gefährliche Abfälle Website des Umweltbundesamts, 16. Dezember 2016
  2. Art. 1 Absatz 4 mit Anhängen I und III dieser Richtlinie
  3. Europäischer Abfallkatalog EAV Website des Bayerischen Landesamtes für Statistik, abgerufen am 12. September 2017
  4. Artikel 7 Absatz 2 und 3, wobei diese Herabstufung nach Abs. 4 ausdrücklich nicht durch Verdünnung oder Vermischung mit weniger gefährlichen Stoffen geschehen darf.
  5. Artikel 1 in Verbindung mit Anlage III
  6. Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen 1) und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung 2) (Abfallverbringungsgesetz - AbfVerbrG) vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1462)
  7. Art. 2 Verordnung über den Verkehr mit Abfällen (VeVA) vom 22. Juni 2005 (Stand am 1. Juli 2017)
  8. Banks, D., Davies, C., Gosling, J., Newman, J., Rice, M., Wadley, J., Walravens, F. (2008): Environmental Crime – A threat to our future. Environmental Investigation Agency (PDF-Datei; 1,25 MB).
  9. § 41 Abs. 1 des damaligen Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz in Verbindung mit § 3 Abs. 1 AVV; während § 41 Abs. 2 klarstellte: "Alle nicht unter Absatz 1 fallenden Abfälle zur Beseitigung sind überwachungsbedürftig".
  10. § 3 Abs. 5 und § 48 KrWG,
  11. IHK Ruhr: Anzeige-/Erlaubnispflicht nach §§ 53/54 KrWG für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von (gefährlichen) Abfällen
  12. Abschnitt 4 der NachwV
  13. § 326 Abs. 1 und 3, 4. Bei realisierter Gefahr oder anderen Verschärfungsgründen sind nach § 330 StGB ab 6 Monate Freiheitsstrafe angedroht.
  14. "Tätige Reue" nach § 330b StGB.
  15. wobei ausdrückliche Ausnahmen des KrWG/ Abfallrahmenrichtlinie wie etwa für den Erzeuger von gemischtem Siedlungsabfall ("Hausmüll") oder für flüssige Abfälle (z. B. "Gülle") hier nicht greifen
  16. rol: Südschiene für den Sondermüll. In: badische-zeitung.de, Nachrichten, Südwest, 24. April 2012 (28. April 2012)
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