Versorgungsordnung

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In einer Versorgungsordnung werden die Grundsätze festgelegt und zusammengefasst, nach denen den Arbeitnehmern eines Betriebes oder Unternehmens oder Gruppen von ihnen eine Zusage zur betrieblichen Altersversorgung erteilt wird.[1]

Die Versorgungsordnung richtet sich nicht an jeden einzelnen Arbeitnehmer, sondern schafft für alle Arbeitnehmer oder Gruppen von ihnen einheitliche Versorgungsbedingungen. Die Versorgungsordnung kann arbeitsrechtlich als Tarifvertrag, Betriebs- oder Dienstvereinbarung, Regelungsabrede sowie als Gesamtzusage oder vertragliche Einheitsregelung geregelt werden.[2][3]

Die einzelnen Bestimmungen einer Versorgungsordnung sind Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) im Sinne der §§ 305 ff. BGB und nach den für AGB maßgebenden Grundsätzen auszulegen.[4]

Das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) enthält lediglich die allgemeinen Rahmenbedingungen, welche durch Versorgungsordnungen erst konkret ausgestaltet werden.

Definition[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine Versorgungsordnung legt die vom Arbeitgeber im Versorgungsfall bei Erreichen einer festen Altersgrenze zu erbringende Leistung nach Höhe, Fälligkeit und Bezugsdauer und die dafür vom Arbeitnehmer erwartete Gegenleistung fest[5].

Rahmenbedingungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Konstitutionelle Bedingungen sind:

  • Eingangsbestimmungen zum Regelungsgegenstand, zur Gültigkeit und Zweckbestimmung der Versorgungsordnung
  • Geltungsbereich: Beschäftigtenkreis, der unter die Versorgungsordnung fällt
  • Beginn der Versorgungszusage und Durchführungsweg(e)

Beschreibung der Voraussetzungen für Entgeltumwandlungen:

  • Entgeltumwandlung: Wertgleiche Versorgungsanwartschaft
  • Zusageform
  • Entgeltumwandlungsvereinbarung
  • Umwandelbares Entgelt, Fälligkeit
  • Status des Bruttoarbeitsentgelts
  • Gleichbehandlungsgrundsatz

(fakultative) Pflichtmerkmale einer Versorgungsordnung:

  • Höhe der Entgeltumwandlung
  • Begrenzung auf die Dauer des Entgeltbezugs
  • Leistungsansprüche (Unverfallbarkeitsregelungen, u. a.)
  • Vorsorgeformen (Biometrien mit ihren Besonderheiten in der betrieblichen Altersversorgung)
  • Vertragsbedingungen des Vorsorgeträgers
  • Beginn der Versorgungsleistungen
  • Allgemeine Bestimmungen und die Laufzeit der Versorgungsordnung
  • Portabilitätsregelungen

Prinzip der Informationspflichten:

  • Versorgungsordnung regelt Informations- und Beratungsprozess für die Beschäftigten
  • Anlagen, die den Durchführungsweg oder die Durchführungswege beschreiben, stehen zur Verfügung
  • Arbeitsrechtliches Protokoll dokumentiert Information und Beratung der Beschäftigten

Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) muss der Arbeitgeber alle Mitarbeiter gleich informieren und behandeln. Ein Nachweis hierüber ist aus Nachweisgründen geeigneterweise schriftlich zu führen.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. BAG, Urteil vom 19. Juni 1980 – 3 AZR 137/79, AP Nr. 2 zu § 1 BetrAVG Treuebruch
  2. Versorgungsordnung Website des Unterstützungs- und Vorsorgewerks für den Dienstleistungsbereich e.V., Glossar, abgerufen am 12. Juli 2018
  3. vgl. BAG, Urteil vom 18. September 2012 - 3 AZR 415/10
  4. BAG, Urteil vom 13. Januar 2015 – 3 AZR 894/12 Rdnr. 22 ff.
  5. Landesarbeitsgericht München, 4 Sa 451/08 vom 18. Dezember 2008 (PDF; 87 kB), S. 15.
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