William Ruto

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William Ruto, 2014

William Kipchirchir Samoei Arap Ruto (* 21. Dezember 1966 in Kamagut) ist ein kenianischer Politiker (UDA). Er ist seit dem 13. September 2022 der fünfte Präsident der Republik Kenia. Er ist zudem Parteichef der UDA, seit diese sich 2020 von der früheren PDR umbenannt hat.

Er war zuvor in mehreren Kabinetten tätig, unter anderem von August bis Dezember 2002 als Innenminister, von 2008 bis 2010 als Landwirtschaftsminister und von April bis Oktober 2010 als Minister für Hochschulbildung.

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bildung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ruto besuchte zunächst die Kerotet Primary School, dann die Wareng Secondary School und die Kapsabet Boys High School im Bezirk Nandi, wo er die Grundschule, die Ordinary Level und die Advanced Level absolvierte.

Anschließend schrieb er sich an der University of Nairobi ein, um Botanik und Zoologie zu studieren, was er 1990 mit einem Bachelor of Science in beiden Fächern abschloss. Zudem wurde er am 21. Dezember 2018 im Fach Plant Ecology an der University of Nairobi promoviert.[1][2]

Politische Karriere[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ruto unterstützte bei den Präsidentschaftswahlen von 1992 Daniel arap Moi. Ruto wurde Mitglied der Kenya African National Union (KANU). Er bewarb sich 2006 um die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten des Orange Democratic Movement (ODM), landete jedoch bei der Vorwahl nur auf dem dritten Platz.

Von 2008 bis 2010 war er Agrarminister, dann Bildungsminister unter dem Ministerpräsidenten Raila Odinga. Er vertrat zusammen mit dem früheren Präsidenten Daniel arap Moi das Nein-Lager beim Verfassungsreferendum vom 4. August 2010, verlor aber den Abstimmungskampf.[3]

Am 9. April 2013 wurde er zum kenianischen Vizepräsidenten vereidigt. Bei der Präsidentschaftswahl am 9. August 2022, bei der Amtsinhaber Kenyatta nicht mehr antreten durfte, kandidierte Ruto für seine Nachfolge.

Anklagen des Internationalen Strafgerichtshofes[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 8. März 2011 wurde von der Vorverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshofs die Vorladung für William Ruto bestätigt. Sie bestätigte am 24. Januar 2012 die Anklageschrift, wonach Ruto zu Mord, Vertreibung und Verfolgung angestiftet habe. Laut der Anklage des IStGH wurden bei den politischen Unruhen in Kenia 2007/2008 über 1.100 Personen getötet und über eine halbe Million Personen gewaltsam vertrieben.[4]

Am 10. September 2013 konnte das Hauptverfahren in Anwesenheit von Ruto in Den Haag eröffnet werden.[5] Wegen des Überfalls auf das Westgate-Einkaufszentrum in Nairobi wurde das Verfahren am 23. September 2013 kurzfristig unterbrochen und am 2. Oktober 2013 wieder aufgenommen.

An 157 Verhandlungstagen hörte das Gericht 30 Zeugen der Anklage an.[6] Am 5. April 2016 entschied die Kammer V des IStGH mit 2 zu 1 Stimmen das Verfahren gegen William Ruto und den Mitangeklagten, den früheren Radiomoderator Joshua Arap Sang, vorerst einzustellen.[7] Ein faires Verfahren sei wegen politischer Einflussnahme nicht möglich, weil nachgewiesenermaßen mindestens 16 der insgesamt 42 Zeugen der Anklage im Verlauf des Verfahrens aufgrund von Drohungen oder Bestechung ihre Bereitschaft zur Aussage zurückgezogen hatten.[8]

Präsidentschaftswahlen 2022[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ruto trat bei den Präsidentschaftswahlen 2022 für die United Democratic Alliance an. Er führte seine Partei UDA zu einer Koalitionsvereinbarung mit der Kenya Kwanza Allianz im Vorfeld der kenianischen Wahlen von 2022.[9][10][11] Ruto hat sich als Außenseiter innerhalb der Regierung um die Präsidentschaft beworben, nachdem er vom Establishment gemieden wurde[12]. Der damalige amtierende Präsident Uhuru Kenyatta hatte sich entschieden, seinen ehemaligen Gegenkandidaten Raila Odinga zu unterstützen, der als Oppositionsführer mit der Unterstützung des Staatsapparats in seinen fünften Anlauf auf die Präsidentschaftswahlen ging[13][14][15].

Nach der Auszählung der Stimmen wurde er vom Vorsitzenden der unabhängigen Wahlkommission als Gewinner der Wahl verkündet. Auf ihn seien 50,49 Prozent der Stimmen entfallen. Allerdings erklärten kurz vor der Verkündung vier der sieben Kommissionsmitglieder, dass sie das Ergebnis aufgrund von Ungereimtheiten nicht mittragen können. Laut der stellvertretenden Vorsitzenden der Kommission sind rund 140.000 Stimmen mehr abgegeben worden, als Wähler registriert waren.[16] Nach der Verkündung des Resultates kam es zu Tumulten in Nairobi.[17][18][19] Sein Hauptkonkurrent Raila Odinga hat die von der IEBC bekannt gegebenen Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen angefochten und sich an den Obersten Gerichtshof The Supreme Court of Kenya gewandt, um die Erklärung von William Ruto zum gewählten Präsidenten anzufechten. Am 5. September 2022 entschieden die Richter des Obersten Gerichtshofs einstimmig, die Wahl von William Ruto zum Präsidenten zu bestätigen. Der Oberste Gerichtshof gab nur eine Kurzfassung seines Urteils bekannt. Eine ausführliche Begründung des Urteils solle innerhalb von 21 Tagen nach dem ersten Urteil veröffentlicht werden.[20][21][22][23][24] Am 13. September 2022 wurde Ruto in der Hauptstadt Nairobi zum 5. Präsidenten der Republik Kenia vereidigt.[25][26]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Dr Ruto: Graduated Deputy president with PhD in Plant Ecology at UoN. Abgerufen am 6. September 2022 (amerikanisches Englisch).
  2. Dr Ruto: Deputy president graduates with PhD in Plant Ecology at UoN. Abgerufen am 6. September 2022 (en-KE).
  3. Dagmar Dehmer: Verfassungsreferendum: Der große Test für Kenia. In: Der Tagesspiegel. 4. August 2008, abgerufen am 8. Dezember 2013.
  4. Dominic Johnson: Den Haag greift in Kenia ein. In: Die Tageszeitung. 24. Januar 2012, abgerufen am 7. Dezember 2013.
  5. Christian Putsch: Kenias Überlebenskünstler auf der Anklagebank. In: Die Welt. 10. September 2013, abgerufen am 7. Dezember 2013.
  6. Ruto and Sang case: ICC Trial Chamber V(A) terminates the case without prejudice to re-prosecution in future. In: ICC. 5. April 2016, abgerufen am 18. April 2016.
  7. Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Haager Strafgericht beendet Prozess gegen Kenias Vize-Präsident. In: Spiegel. 5. April 2016, abgerufen am 18. April 2016.
  8. Geplatzter Prozess gegen William Ruto: Niederlage für die internationale Justiz. In: NZZ. 5. April 2016, abgerufen am 18. April 2016.
  9. Beatrice Amollo: Coalitions agreements deposited for scrutiny. Abgerufen am 7. November 2022 (britisches Englisch).
  10. Kenya Kwanza affiliate parties sign the coalition agreement | Mtaani Radio. Abgerufen am 7. November 2022 (amerikanisches Englisch).
  11. Paul Kurgat on 9 May 2022-10:26 am: DP Ruto's Kenya Kwanza Officially Registered as a Coalition. Abgerufen am 7. November 2022 (englisch).
  12. Wanjala S. Nasong'o: WANJALA S. NASONG'O - Why Ruto is Unlikely to Succeed Uhuru | The Elephant. 15. Juli 2022, abgerufen am 7. November 2022 (amerikanisches Englisch).
  13. Macharia Gaitho: Analysis: How Kenyatta won over a foe and lost his deputy. Abgerufen am 7. November 2022 (englisch).
  14. Fallout with Kenyatta: Door closed on succession for Ruto. 10. Juni 2020, abgerufen am 7. November 2022 (amerikanisches Englisch).
  15. Uhuru Kenyatta’s dilemma after falling out with Ruto. 6. September 2022, abgerufen am 7. November 2022 (englisch).
  16. Kenia: Vizewahlleiterin nennt Wahlergebnisse «absurd» (Memento vom 16. August 2022 im Internet Archive), auf faz.net
  17. Kenya election result: William Ruto wins presidential poll. BBC, 15. August 2022, abgerufen am 15. August 2022 (englisch).
  18. Vorsitzender der Wahlkommission erklärt William Ruto zum Wahlsieger, Die Zeit, 15. August 2022.
  19. Tumulte nach Rutos Wahlsieg, Tagesschau, 16. August 2022.
  20. Kenya’s Supreme Court upholds narrow presidential win for Ruto. Abgerufen am 6. September 2022 (englisch).
  21. Kenya’s Supreme Court upholds Ruto’s win in presidential election. Abgerufen am 6. September 2022 (englisch).
  22. Stephanie Busari, Bethlehem Feleke and Larry Madowo CNN: Kenya's President-elect William Ruto accepts win with 'humility'. Abgerufen am 6. September 2022.
  23. Declan Walsh, Abdi Latif Dahir: Kenya’s Supreme Court Upholds Presidential Election Results. In: The New York Times. 5. September 2022, ISSN 0362-4331 (nytimes.com [abgerufen am 6. September 2022]).
  24. Kenya's Supreme Court upholds Ruto's narrow presidential win. 5. September 2022, abgerufen am 6. September 2022 (englisch).
  25. Web.de: William Ruto als neuer Präsident in Kenia vereidigt
  26. Kenia | Neuer Präsident Ruto legt Amtseid ab, auf deutschlandfunk.de/, abgerufen am 14. September 2022