Zentrale Dienstvorschrift

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Eine Zentrale Dienstvorschrift (ZDv) ist eine interne, übergeordnete Dienstvorschrift des Bundesministeriums der Verteidigung, die für alle Beschäftigten in dessen Geschäftsbereich verbindlich ist. Von den Zentralen Dienstvorschriften abzugrenzen sind einzelne, beispielsweise teilstreitkraftspezifische Dienstvorschriften der Bundeswehr.

Für die Wehrmacht (Heer) galten die Heeresdruckvorschriften (abgekürzt H.Dv.), welche nicht im Bezug zur Heeresdienstvorschrift (abgekürzt HDv) der Bundeswehr steht.

Zugang[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Großteil dieser Vorschriften ist als Verschlusssache (Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch, „VS-NfD“) eingestuft und aus Geheimhaltungsgründen nicht für die Allgemeinheit zugänglich.

Seit Inkraftsetzen der Zentralen Dienstvorschrift »A-550/1 Regelungsmanagement« am 13. Februar 2014 werden immer mehr Vorschriften in digitaler Form (als PDF-Datei) im Intranet der Bundeswehr der Truppe zur Verfügung gestellt.

Nach wie vor gibt es aber für jede Einheit eine Vorschriftenstelle, die den Großteil der Vorschriften in gedruckter Form vorhält und Aktualisierungen einpflegt. Die meisten Vorschriften liegen als graue Kunststoff-Ringhefter im Format DIN A5 oder DIN A6 vor und unterscheiden sich somit farblich von anderen Vorschriften wie der Heeresdienstvorschrift (HDv, grün) oder der Technischen Dienstvorschrift (TDv, braun). Teilweise werden Vorschriften aber auch als Büchlein herausgegeben. Ein Beispiel dafür ist die ZDv 10/1 Innere Führung, ein bunt bebildertes Taschenbuch. Zeitweise wurden Vorschriften auch auf Mikrofilm ausgegeben. Dies erschwerte jedoch den Zugang, da für das Lesen ein Lesegerät erforderlich war, und wurde großteils eingestellt.

Das Bundesarchiv verwahrt neben anderem Schriftgut auch die militärischen Dienstvorschriften seit der Preußischen Armee.[1]

Systematik der Dienstvorschriften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Durch die Nummer vor dem Schrägstrich werden die Vorschriften grob kategorisiert (z. B. 14/xx für Gesetze oder 20/xx für Personalbelange) und mit der Nummer hinter dem Schrägstrich fortlaufend nummeriert. Die Liste der Zentralen Dienstvorschriften ist selbst eine ZDv und als Verschlusssache eingestuft.

Rechtsschutz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zentrale Dienstvorschriften können von einzelnen Soldaten nicht nach der Wehrbeschwerdeordnung (WBO) angefochten werden, da eine vom Einzelfall losgelöste allgemeine Nachprüfung von Anordnungen, Erlassen oder Verwaltungsvorschriften des Bundesministeriums der Verteidigung auf ihre Rechtmäßigkeit im Sinne eines Normenkontrollverfahrens in der WBO nicht vorgesehen ist.[2]

Zentrale Dienstvorschriften müssen jedoch mit übergeordnetem Gesetzesrecht vereinbar sein.[3]

Eine zentrale Dienstvorschrift ist dann als "Befehl” anzusehen, wenn die jeweilige in Rede stehende Einzelregelung vom Soldaten ein bestimmtes Verhalten in Gestalt eines zu vollziehenden konkreten Gebots oder eines zu beachtenden konkreten Verbotes verlangt.[4] Führt ein zumindest bedingt vorsätzlicher Verstoß gegen eine solche zentrale Dienstvorschrift zu einer Wehrdienstbeschädigung, kann dies einen Amtshaftungsanspruch des Geschädigten nach sich ziehen.[5]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • E.-M. Kern, G. Richter (Hrsg.): Streitkräftemanagement. Neue Planungs- und Steuerungsinstrumente in der Bundeswehr. Springer-Verlag, 2014. ISBN 978-3-658-05237-9

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Wiktionary: ZDv – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Dienstvorschriften, Ranglisten Webseite des Bundesarchivs, abgerufen am 12. März 2017
  2. Zentrale Dienstvorschriften der Bundeswehr – und ihre Anfechtung 8. Juli 2016
  3. Wahlanfechtung: Sanitätsstaffel darf keinen Personalrat wählen OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. April 2016 - OVG 62 PV 9.15 zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG)
  4. BVerwG NVwZ 2007, 475
  5. LG Bonn, Urteil vom 18. März 2015 - Az. 1 O 348/14 Rdnr. 44 ff.
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