Ziviler Solidaritätspakt

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Der Zivile Solidaritätspakt ist eine mögliche zivilrechtliche Partnerschaft mit Gütergemeinschaft, der neben einer klassischen Ehe die staatlichen und juristischen Angelegenheiten zwischen zwei Partnern regelt. Frankreich war 1999 der Vorreiter bei diesem neuen Zivilakt.

Chile[Bearbeiten]

Am 13. April 2015 verkündete Michelle Bachelet, die amtierende Präsidentin Chiles, das Gesetz Acuerdo de Unión Civil (AUC), welches nach sechs Monaten, die für verwaltungstechnische Umstellungen benötigt werden, in Kraft treten soll.[1] Das Gesetz regelt die Errichtung und den rechtlichen Status von Gemeinschaften, die auf den Standes-/Meldeämtern (registro civil) geschlossen werden sollen. Neben der rechtlichen Absicherung, wie Krankheits- oder Erbfall der Partner bzw. Partnerinnen, sind auch gemeinsame oder mit eingebrachte Kinder (Stiefkinder) in diese Absicherung einbezogen. Die Auflösung der Gemeinschaft erfolgt bei beidseitigem Einverständnis ebenfalls auf dem Standes-/Meldeamt, wo dann zusätzlich noch Verträge über Renten-, Unterhaltszahlungen und die Erziehungsberechtigung von Kindern unterschrieben werden müssen. Bei einseitiger Annullierung muss ein Zivilrichter miteinbezogen werden. Das Adoptionsrecht ist von diesem Gesetz nicht betroffen.

Frankreich[Bearbeiten]

Der Zivile Solidaritätspakt (auch PACS [paks] vom französischen pacte civil de solidarité) ist eine in Frankreich seit 1999 mögliche zivilrechtliche Partnerschaft mit Gütergemeinschaft, gemeinsamer steuerlicher Veranlagung und steuerlich günstigeren Erbbestimmungen.

Er ist nicht abhängig von der sexuellen Orientierung oder vom Geschlecht der Partner. In 95 % der Fälle wird er zwischen Partnern unterschiedlichen Geschlechts eingegangen.[2]. Für homosexuelle Paare war er bis 2013 die einzige Möglichkeit einer amtlich anerkannten Partnerschaft; erst seitdem wurde in Frankreich das Recht der Eheschließung auf gleichgeschlechtliche Paare erweitert.

Im Unterschied zur Ehe wird der PACS nicht vor dem Bürgermeister, sondern vor dem Amtsgericht geschlossen. Da das Gesetz es den Bürgermeistern erlaubt, jeden PACS im Rathaus zu feiern, haben einige, meist linken Parteien angehörende, Bürgermeister entschieden, eine Zeremonie für jedes Paar zu veranstalten, das einen PACS schließt und ihn von dem Bürgermeister oder der Stadtverwaltung anerkennen lassen möchte.

Die Partnerschaft verpflichtet zu gegenseitiger Hilfe, wobei den Partnern bei der Regelung dieser Hilfspflichten Freiheiten für die individuelle Ausgestaltung in Detailfragen offenstehen. Eine gemeinsame Kindesadoption ist nicht erlaubt. Nach französischem Recht ist die Kindesadoption aber durch eine Einzelperson erlaubt.

Österreich[Bearbeiten]

Der PACS ist Vorbild für den Zivilpakt, eine Gesetzinitiative der österreichischen Grünen zur Partnerschaft.

Schweiz[Bearbeiten]

Der Schweizer Bundesrat hat im April 2015[3] in seinem Bericht zum Familienrecht die Einführung des PACS als Alternative zur Ehe in der Schweiz vorgeschlagen.

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. La Tercera, Chile: [1]
  2. Insee: Bilan démographique 2009 - Deux pacs pour trois mariages, Januar 2010, besucht am 26. Januar 2010
  3. Zeit Online: [2]